Bundesverkehrsminister Wissing und EU-Kommissions-Vizepräsident Timmermans hatten sich darauf verständigt, dass neue Autos mit Verbrennungsmotor nun doch über das Jahr 2035 hinaus in der EU zugelassen werden können - aber nur, wenn sie sogenannte E-Fuels verbrennen. Das sind synthetische Kraftstoffe, deren Herstellung klimaneutral erfolgt. Die Technik gilt bislang als teuer und ineffizient.
Der FDP-Politiker Wissing betonte, der Weg sei frei. Europa bleibe technologieneutral. Man sichere Europa Chancen, indem man wichtige Optionen einer klimaneutralen und bezahlbaren Mobilität erhalte.
Die Präsidentin des Deutschen Verbandes der Automobilindustrie, Müller, bezeichnete den Kompromiss als "positives Signal für den Klimaschutz". Bundeskanzler Scholz äußerte sich auf einer Veranstaltung in Potsdam zurückhaltend: Niemand könne sagen, ob die Technik relevant werde oder wieviele davon Gebrauch machen würden.
Einsatz von E-Fuels möglich
Timmermans erklärte, man habe sich über den künftigen Einsatz von E-Fuels verständigt und werde darauf hinarbeiten, dass die Verordnung über CO2-Standards für Autos so schnell wie möglich verabschiedet werde.
Die Europäische Union hatte ihren Beschluss aufschieben müssen, weil Wissing kurzfristig ein deutsches Veto eingelegt hatte. Das Europaparlament und die EU-Staaten hatten sich schon darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Von einem Masseneinsatz sind E-Fuels zur Zeit noch weit entfernt.
Kritik an Deutschland
Einige EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit reagiert. Die lettische Ministerpräsident Karins etwa sprach von einem "sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft". Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei. "Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden."
Andere Länder hingegen hatten sich der Haltung Deutschlands angeschlossen, etwa Italien oder Österreich.
Mehr zum Thema können Sie in diesem Beitrag aus der Sendung "Informationen am Mittag" hören.
Diese Nachricht wurde am 25.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.