Die Polizei in Essen hat heute einen Terrorverdächtigen festgenommen, der länger in Syrien war. Dem 21-Jährigen, der nach eigenen Angaben Kontakt zur Terrormiliz Islamischer Staat hatte, wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Eine Durchsuchung seiner Wohnung habe den Verdacht erhärtet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Ein Gericht erließ Haftbefehl gegen den Mann - und die Politik arbeitet daran, weitere potenzielle Extremisten an einer Ausreise nach Syrien oder in den Irak zu hindern.
Die Bundesregierung prüft eine Markierung oder den Entzug von Personalausweisen, um an der Ausreise aus Deutschland zu hindern. Beide Möglichkeiten seien im Gespräch, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Erforderlich wären dafür allerdings jeweils Gesetzesänderungen.
Bosbach: Pass kann man entziehen, Ausweis nicht
Zur Begründung wies der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in der Tageszeitung "Die Welt" darauf hin, dass man keinen Reisepass, sondern nur einen Personalausweis benötige, um über die Türkei nach Syrien und in den Irak zu reisen. Ein Pass könne entzogen werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass "jemand das Land verlassen will, um ausländische Terrorgruppen zu unterstützen". Beim Personalausweis geht das nicht, im Personalausweisgesetz fehlen entsprechende Bestimmungen.
Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind aus Deutschland schon weit mehr als 450 radikalisierte Deutsche in Richtung Syrien und Irak aufgebrochen. Seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs wurden zudem 30 potenzielle Dschihadisten an der Ausreise aus Deutschland gehindert.
Besuch von Terrorcamps generell unter Strafe stellen
Angesichts der wachsenden Zahl von Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat müssten ohne Verzögerungen neue Maßnahmen umgesetzt werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, der Nachrichtenagentur Reuters. So führe kein Weg daran vorbei, den Besuch von Terrorcamps generell unter Strafe zu stellen und nicht erst, wenn eine konkrete Absicht zur Verübung von Anschlägen nachgewiesen werden kann. Denn, wie der Leiter des Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik, Rolf Tophoven, im Deutschlandfunk sagte: "Eine terroristische Ausbildung ist schwer nachzuweisen."
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, mahnte beim Personalausweis zur Eile: "Das wäre viel effektiver als diese endlose Debatte über die Ausbürgerung von Dschihad-Rückkehrern." Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, eine Gesetzesänderung könne ein Baustein sein, doch müsse man behutsam vorgehen. Er forderte wegen der Ausreise von Dschihadisten aus Deutschland verstärkten Druck auf die Türkei.
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