Christiane Kaess: Das sächsische Riesa hat die AfD für ihren Parteitag gewählt. In der mittelgroßen Stadt im Landkreis Meißen ist sie bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden. Trotzdem wird auch mit Protest gerechnet, der vielleicht auch heftig werden könnte. Die Polizei ist entsprechend vorbereitet. Die AfD-Delegierten wollen bei ihrem Treffen ihr Programm für die Europawahl im Mai beschließen. Außerdem sollen weitere Kandidaten gewählt werden. Auch ein Thema wird der Parteiaustritt von André Poggenburg sein, nachdem dieser wegen seiner radikalen Haltung von Ämtern ausgeschlossen worden war. Er will jetzt eine neue Partei gründen.
Ich kann darüber jetzt sprechen mit dem Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Martin-Luther-Universität in Halle. Guten Tag, Herr Holtmann.
Everhard Holtmann: Guten Tag, Frau Kaess.
Poggenburg - "ein politisch quasi totgeborenes Projekt"
Kaess: Fangen wir an mit dem Parteiaustritt von André Poggenburg, nachdem er von Ämtern ausgeschlossen worden war. Deradikalisiert sich die AfD da gerade?
Holtmann: Ich denke, man muss da verschiedene Ebenen des Handelns und Nichthandelns in der AfD unterscheiden. Wenn wir zum einen die Personalie Poggenburg betrachten: Ich schätze es so ein, dass das von ihm jetzt betriebene nationalkonservative Parteigründungsprojekt wie schon einige vergleichbare Initiativen von anderen ehemaligen AfD-Repräsentanten zuvor ein politisch quasi totgeborenes Projekt ist. Denn weder ist absehbar, ob ihm prominente oder auch nur halbwegs prominente Funktionäre, Abgeordnete folgen wollen, und schon gar nicht ist gewiss, dass er auch nur nennenswerte Teile der AfD-Wählerschaft zu sich herüberziehen kann.
Im Grunde kann man das wahrscheinlich schon jetzt einordnen in die Sequenz von folgenlosen, wenig erfolgreichen, fehlgeschlagenen Neugründungen im Umfeld der AfD. Man denke an die des Parteigründers Bernd Lucke, die neue Formation ALFA, von der heute eigentlich niemand mehr redet. Oder auch an Frau Petrys Neugründung Die Blauen, die ebenfalls weit hinter den selbsterklärten Erfolgsnachrichten zurückgeblieben ist.
Kaess: Da scheint man ja auch innerhalb der AfD wenig Sorge vor zu haben, vor so einer möglichen Neugründung einer Partei. – Wenn wir noch mal auf diese möglichen Versuche einer Deradikalisierung schauen, müsste dann konsequenterweise auch jemand wie Björn Höcke von Ämtern ausgeschlossen werden?
Holtmann: Auch Björn Höcke ist ja im Grunde genommen auch schon Gegenstand eines Parteiordnungsverfahrens der AfD gewesen. Was aber in seinem eigenen Landesverband Thüringen dann folgenlos geblieben ist. Ob man das nun zum Symbol oder gar zum Beleg für Deradikalisierung der gesamten Partei ausweisen kann, das ist doch sehr fraglich, denn es gibt ja eine ganze Reihe von einzelnen Belegen dafür, dass sich Repräsentanten der AfD zumal auf der regionalen Ebene beispielsweise bei Demonstrationen mit Rechtsextremisten und auch Bewegungen wie Pegida oder der Heimattreuen in Cottbus öffentlich zeigen. Alle diese Fragen sind ja ohne die Causa Höcke entsprechend zu klären und ohne die Causa Poggenburg.
Baustellen nicht mit Poggenburg für erledigt erklären
Kaess: Heißt das, Herr Holtmann, Sie sehen in diesem Schritt, jemanden von den Ämtern auszuschließen, in diesem Fall Herrn Poggenburg, weniger die politische Überzeugung der Mehrheit in der Partei als die Sorge von führenden AfD-Politikern, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden?
Holtmann: Ich denke, dass man dieses taktische Kalkül gar nicht von vornherein ausschließen kann, zumal ja auch an anderen Fronten oder an anderen Stellen der in Teilen ja fließenden Front zur extremen Rechten hin entsprechende politische Baustellen nach wie vor sind - das Verhältnis etwa auch zu den Identitären, oder auch zu der Jugendorganisation der AfD. Alles das kann man ja jetzt nicht mit der Causa Poggenburg für erledigt erklären.
Kaess: Jetzt hat Parteichef Jörg Meuthen heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk gesagt, er sehe die AfD zwar rechts, aber als eine bürgerliche, konservative, freiheitliche Partei, der Rechtsradikalismus völlig fern sei. Ist das auch Ihre politikwissenschaftliche Sicht auf die AfD?
Holtmann: Da muss man sicherlich auch unterscheiden zwischen der formellen Programmatik und der institutionellen Handlungsebene der Partei einerseits und dem, was Repräsentanten bis in den Führungskreis hinein andererseits auch an Äußerungen immer wieder von sich geben. Ich denke, dass die Klärung schwierig ist, auch für Beobachter schwierig zu klären, wer da mit welcher Überzeugung was sagt. Klärung ist notwendig, aber es wird umso schwieriger wahrscheinlich eher werden, je mehr die AfD ihr eigenes Wählerspektrum halten will und möglicherweise auch noch ausbauen will.
Kaess: Dann schauen wir noch auf den Europaparteitag der AfD. Dort soll ja unter anderem die Möglichkeit eines Dexits thematisiert werden, eines Ausstiegs Deutschlands aus der EU. Im Leitantrag heißt es dazu, haben wir gerade schon im Beitrag gehört: Dann, in dem Fall, wenn sich die EU als vollständig unreformierbar erweisen sollte. Jetzt werden der AfD bei der Europawahl an die 15 Prozent vorhergesagt. Bedeutet das für Sie, dass es in Deutschland tatsächlich eine beträchtliche Sympathie für dieses Szenario gibt?
Holtmann: Wir wissen es nicht, ob es tatsächlich eine, der britischen Insel auch nur entfernt vergleichbare Sympathie für ein ähnliches Projekt in Deutschland gäbe. Und dann reden wir noch gar nicht über die verfassungsrechtliche derzeitige Unmöglichkeit, per nationalem Volksentscheid ein solches Projekt auch zur Abstimmung zu stellen. Denn bekanntermaßen das Grundgesetz sieht für derlei politische Agenden keinerlei Plebiszit auf der Bundesebene vor.
"Klare Mehrheiten von den Vorteilen der EU nach wie vor überzeugt"
Kaess: Aber dennoch: Auch für die AfD wäre – das sagt sie ja selber – das ein langer Weg. Auf der anderen Seite hofft man aber auf alle Fälle in der AfD auf so etwas wie eine Zeitenwende nach der Europawahl im Mai, nämlich dass die europakritischen oder feindlichen Parteien sehr viele Stimmen bekommen. Welches Szenario für das Europaparlament und für die europäische Politik würden Sie da voraussehen?
Holtmann: Wir können nicht völlig ausschließen, dass insgesamt innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei den nächsten Europawahlen die europaskeptischen bis europafeindlichen Kräfte möglicherweise zulegen werden. Für Deutschland haben wir dafür derzeit keine harten Indizien. Soweit Umfragen jüngeren Datums vorliegen, zeigen sich klare Mehrheiten von den Vorteilen der EU nach wie vor überzeugt. Dass es hier in Deutschland im Vorfeld etwa auch der nächsten Europawahl eine Art antieuropäische Welle geben könnte, von der die AfD dann entsprechend profitiert, dafür gibt es meiner Ansicht nach keine realen Anhaltspunkte.
Kaess: Aber sollten europaweit diese europaskeptischen oder feindlichen Parteien tatsächlich sehr viele Stimmen bekommen – es gibt ja auch schon Bemühungen oder erste Ansätze, da eventuell eine Fraktion daraus zu machen -, wie würde sich das niederschlagen? Was würden wir an der europäischen Politik merken, was sich tatsächlich konkret verändern würde?
Holtmann: Ich denke, in gewisser Weise könnte man Parallelen zu den, durch die AfD-Erfolge wachsenden Schwierigkeiten, Koalitionen auf der deutschen Ebene der Länder zu bilden, ziehen. Auch im Europäischen Parlament, was ja ohnedies durch die Präsenz von insgesamt 27 Nationalitäten und der vergleichsweise schwachen Position europäischer Parteien immer Schwierigkeiten hat, solche Bündnisse zu schließen, zumal es ja im Grunde genommen auch keine tatsächlich volle parlamentarische Abhängigkeit und Verantwortlichkeit einer europäischen Regierung bisher für das Parlament gibt. Die sachpolitische Konsensfindung würde mit hoher Wahrscheinlichkeit im neuen Europaparlament schwieriger.
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