Vom Musterschüler zum Sorgenkind

Georgiens Hauptstadt Tiflis am 7. November 2007: Spezialeinheiten in Kampfanzügen treiben Demonstranten auseinander. Der Strahl eines Wasserwerfers reißt einen Mann von den Beinen. Polizisten prügeln mit Gummiknüppeln auf die Protestierenden ein, schießen mit Gummigeschossen. Tränengas nebelt die Straßen ein. Am Abend stürmen Spezialkräfte die Redaktionsräume des regierungskritischen Fernsehsenders Imedi-TV und verwüsten die Technik. Es ist das Ende mehrtägiger friedlicher Protestkundgebungen der georgischen Opposition.

Georgien genau 9 Monate später, am 7. August 2008:
Auf Befehl des Präsidenten beschießt das Militär die von Russland unterstützte abtrünnige Region Südossetien. Der georgische Angriff löst eine Gegenreaktion Russlands aus und beschert Georgien eine Niederlage auf ganzer Linie: Mehrere hundert Menschen sterben, mehr als 20.000 Georgier müssen fliehen. Südossetien und die zweite abtrünnige Republik, Abchasien, werden von Russland als unabhängige Staaten anerkannt. Im georgischen Kernland werden Häuser und wichtige Teile der Infrastruktur von der russischen Luftwaffe zerstört.

Zwischen den beiden Ereignissen, der blutigen Auflösung der Proteste am 7. November letzten Jahres und der Eskalation des Südossetien-Konfliktes am 7. August dieses Jahres, besteht ein Zusammenhang, erläutert der Georgier Sozar Subari

"Es gibt eine direkte Verbindung. Bei uns entscheidet eine Person - gegebenenfalls mit einigen Beratern - alles. Das ist der Präsident. Er entscheidet sogar, in welcher Farbe Häuser gestrichen werden. Diese Art des Regierens entfernt ihn von der Bevölkerung. Und das bringt irgendwann die Massen auf die Straße. So wie letztes Jahr. 100.000, 200.000, 300.000 Leute gingen jeden Tag zu den Kundgebungen. Sie waren zu allem bereit und wurden gewaltsam gestoppt. Dann gab es Wahlen. Die wurden gefälscht, und diejenigen, die das getan haben, taten es, weil sie wussten, dass die Bevölkerung sie nicht mehr unterstützt. Deshalb brauchten sie einen kleinen Krieg mit einem schnellen Sieg. Sie haben den Krieg angefangen und ihn am ersten Tag verloren. Wenn ein Mann alles bestimmt und auf niemanden hört, dann fühlt er sich wie der Mutigste, der Stärkste von allen, und er verliert den Sinn für die Realität."

Sozar Subari genießt große Glaubwürdigkeit in der georgischen Bevölkerung. Er ist der vom Parlament gewählte Ombudsmann, eine Art Bürgerbeauftragter. An ihn kann sich wenden, wer seine Rechte durch Behörden verletzt sieht. Die Beschwerden sind vielfältig: Bürger werden gezwungen, ihr Eigentum unter Preis zu verkaufen; es gibt Überfälle und Einschüchterungsversuche. Wer versucht, seine Rechte vor Gericht durchzusetzen, hat schlechte Karten, denn die Richter gelten als abhängig.

Subari spricht von einer Atmosphäre der Angst. Telefonate würden abgehört und aufgezeichnet. Im vergangenen Jahr wurden heimlich mitgeschnittene Gespräche von Parlamentsabgeordneten sogar im Fernsehen ausgestrahlt. Sozar Subari:

"Dass die ganze Bevölkerung diese Aufnahmen hört, und das auch noch während des Wahlkampfes, ist mit keinem Gesetz vereinbar. Danach hätte zumindest der Innenminister zurücktreten müssen, und der Generalstaatsanwalt auch."

Aber nichts dergleichen geschah. Subaris Berichte verhallen meist ohne Wirkung. Die Abgeordneten der Regierungsmehrheit werfen ihm vor, er lasse sich von der Opposition instrumentalisieren.

In den Augen der EU hingegen macht Subari offenbar einen guten Job. Erst vor zwei Wochen hat die Gemeinschaft seinem Büro 1,4 Millionen Euro Unterstützung zugesagt.

Die Haltung des Auslands gegenüber der georgischen Regierung ist in den letzten Monaten kritischer geworden. Die OSZE zum Beispiel veröffentlichte im September einen Abschlussbericht über die georgische Parlamentswahl im Mai. Dieser Bericht fiel erheblich schärfer aus als der vorherige Zwischenbericht. Wahlurnen seien manipuliert und Anhänger der Opposition verprügelt worden.

Seit dem Augustkrieg mit Russland geben sich Delegationen aus Europa und den USA in Tiflis die Klinke in die Hand. Neuerdings treffen sie immer öfter auch Vertreter der Opposition.

Eine Internationale Geberkonferenz schließlich hat ihre Wiederaufbauhilfe für Georgien an Bedingungen geknüpft.
3,5 Milliarden Euro sind bei der Konferenz im Oktober zusammengekommen, einen großen Teil davon zahlt die EU. Sie erwartet im Gegenzug, dass Georgien seine demokratischen Institutionen stärkt.

Es ist höchste Zeit, dass die Europäer der georgischen Regierung schärfer auf die Finger sehen, meint der Politologe Davit Afrasidze vom Kaukasischen Institut für Frieden, Demokratie und Entwicklung in Tiflis.

"Fehler Nummer 1 war, zu viel Vertrauen gegenüber der neuen Regierung Georgiens zu haben. Seit 2004. Wirklich viel Hilfe und Assistenz wurde geleistet ohne Konditionalität, ohne zu fragen, setzen Sie das um? Aber dieser Druck muss wirklich konstant sein. Weil die Regierung ja immer Ausreden hat."

Dringender Handlungsbedarf besteht vor allem in den Medien.

Hauptnachrichten im Fernsehsender Rustavi 2. Es ist der Haussender Saakaschwilis. Mit seiner Hilfe kam der "Rosenrevolutionär" vor fünf Jahren an die Macht. Rustavi 2 verbreitet heute fast ausschließlich die Positionen der Regierung. Kritiker Saakaschwilis kommen nur selten zu Wort. Ebenso ist es auf den anderen Kanälen. Auch auf Imedi-TV, dem vor einem Jahr gestürmten einstigen Oppositionssender.

Einzig der Tifliser Lokalsender Kavkazia TV, interviewt regelmäßig Oppositionspolitiker, doch dafür wird er von den meisten Regierungsvertretern boykottiert.

Das Fernsehen ist ein Sprachrohr der Regierung geworden, sagt die Journalistin Elizo Tschapidze, Chefredakteurin von Rezonansi, einer der wenigen unabhängigen Qualitätszeitungen in Georgien.

"Es gibt Leute, die haben unsere Fernsehsender nach dem 7. November in Rustavi 1, Rustavi 2 und Rustavi 3 umbenannt. Weil die Sender alle so regierungstreu sind."

Die Zeitungen hingegen sind relativ frei. Sie haben aber wirtschaftliche Probleme. Rezonansi ist eine der größten Tageszeitungen in Georgien, doch auch sie erscheint nur in einer Auflage von 7 bis 8.000. Viele Zeitungen kommen nur alle paar Tage heraus, weil den Verlagen das Geld für die Druckkosten fehlt. Von Honoraren für aufwendige Recherchen ganz zu schweigen.

"Ich als Chefredakteurin der Zeitung Rezonansi kann sagen, dass wir niemals direkten Druck seitens der Regierung gespürt haben. Ich habe noch nie einen Anruf von Regierungsmitgliedern bekommen, die mir sagten, ich soll dies schreiben und jenes nicht. Saakaschwili und die anderen Mitglieder der Regierung sind der Meinung, dass die Zeitungen sowieso keinen Einfluss auf die Gesellschaft haben. Sie nehmen uns gar nicht ernst. Deshalb sind wir frei."

Deshalb bekommen sie aber auch keine Exklusivinformationen von der Regierung. Elizo Tschapidze:

"Letzte Woche war ich in Polen, und ich hatte ein Gespräch mit dem Präsidenten Lech Kaczynski. Mein letztes Interview mit meinem eigenen Präsidenten hatte ich vor der Rosenrevolution vor fünf Jahren."

Insgesamt ist es schwer, zu beurteilen, wie ernst es der Regierung in Tiflis mit der Demokratisierung wirklich ist. Neben den zahlreichen Rückschritten hat Saakaschwili mit seinem Team auch Erfolge erzielt. Er hat die Kleinkorruption bekämpft, er hat einen funktionierenden Staat aufgebaut, hat dafür gesorgt, dass Renten, Stipendien und Gehälter ausgezahlt werden. Den Nachbarländern im Südkaukasus, Armenien und Aserbaidschan, ist Georgien in Sachen Demokratie immer noch weit voraus.

Ende Oktober nun hat Saakaschwili seinen Landsleuten eine "neue Welle von Reformen" angekündigt. Er habe die Lektionen vom letzt-jährigen 7. November gelernt. Die Regierung habe Fehler gemacht, als sie die Kundgebungen gewaltsam auflösen ließ. Er wolle künftig besser auf Stimmen aus der Bevölkerung hören. Die Rede wurde vom georgischen Fernsehen übertragen.

In derselben Rede aber behauptete Saakaschwili, Georgien sei nun demokratischer als noch vor einem Jahr. Und er betonte einmal mehr, das Volk müsse zusammen stehen angesichts der Bedrohung von außen.

Generell steht die Regierung auf dem Standpunkt, Reformen brauchten Zeit. Und dementsprechend finden viele die kritischen Worte aus dem Ausland ungerecht. Nino Kalandadze zum Beispiel, die stellvertretende Außenministerin Georgiens:

"Ich halte die Kritik für soweit nicht berechtigt, als man zum Teil bei der Beurteilung vergisst, wo wir angefangen haben, und was der Ausgangspunkt ist. Und die Länder, die bereits Demokratie haben, vergessen, für meine Begriffe, manchmal, wie lange es dort gedauert hat, den Demokratieprozess voranzutreiben und dort anzukommen, wo man angekommen ist."

Der Ombudsmann Georgiens, Sozar Subari, lässt den Einwand nicht gelten.

"Natürlich kann man nicht alles sofort ändern. Aber nehmen wir zum Beispiel die Abhängigkeit der Gerichte: Da reicht eine Minute, ein Anruf, um den Druck auf die Richter zu nehmen. Es muss nur der politische Wille da sein. Oder die Zensur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Die kann man an einem Tag abschaffen."

Was nicht an einem Tag geht - das räumt auch Ombudsmann Subari ein - ist, für Professionalität in den Institutionen zu sorgen. In Georgien entscheidet häufig nicht die Qualifikation eines Bewerbers darüber, wer einen Posten bekommt, sondern seine Loyalität zur Regierung. Jüngstes Beispiel: Vor wenigen Tagen berief Präsident Saakaschwili einen Diplomaten ohne jede Regierungserfahrung zum Premierminister: Den ehemaligen Botschafter Georgiens in der Türkei. Viele Georgier finden diese Personalentscheidung undurchsichtig.

Kein Wunder also, dass die Opposition Neuwahlen fordert. Sie trifft damit mittlerweile auch in Brüssel auf offene Ohren. Nino Burdschanadze zum Beispiel, die ehemalige Parlamentspräsidentin und langjährige Vertraute Saakaschwilis, hat in den letzten Wochen eine beispiellose Werbereise für sich selbst durch europäische Städte unternommen. Kurz vor der Parlamentswahl im Mai war sie aus der Politik ausgestiegen, weil sie mit Personalentscheidungen Saakaschwilis nicht einverstanden war. Vor zwei Wochen schrieb sie in einem offenen Brief an den Präsidenten, Neuwahlen seien der beste Weg, die gegenwärtige Krise zu meistern. Die jetzige Regierung sei unfähig, auf die Bedrohung aus Russland angemessen zu reagieren. Burdschanadze ließ offen, ob es Präsidenten- oder Parlamentswahlen sein sollten.

"Ich habe dazu keine konkrete Angabe gemacht, weil es noch Beratungen mit verschiedenen Vertretern der Opposition gibt. Wir sollten gemeinsam entscheiden, was besser für die Stabilität und die Prozesse im Land ist. Aber es ist notwendig, die Tür für demokratische Diskussionen und demokratische Entwicklungen zu öffnen. "

Vor allem wirft Burdschanadze dem Präsidenten vor, er verschweige dem Volk die bittere Wahrheit über die Kriegsursachen. Die georgische Regierung verbreitet die Ansicht, sie habe am 7. August eine Stellung in Südossetien ausschalten müssen, von der aus georgische Dörfer beschossen worden seien. Es sei Verteidigung gewesen, sie habe keine andere Wahl gehabt. Die Russen hätten eine Invasion geplant.

Die internationale Gemeinschaft sieht die Abläufe anders. In einer Resolution des Europarates vom Oktober zum Kaukasuskrieg heißt es, Georgien habe mit der Bombardierung der südossetischen Hauptstadt Zchinvali ohne Vorwarnung den Krieg ausgelöst.

Vor wenigen Tagen hat eine parlamentarische Untersuchungskommission in Georgien ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll den Hergang im August klären. Nacheinander werden die Minister befragt. Ergebnisse gibt es noch nicht. Die Außenministerin gab zu Protokoll, die Internationale Gemeinschaft trage mit Schuld am Kriegsausbruch, denn sie habe die Kriegsgefahr nicht wahrhaben wollen und dann nicht früh genug eingegriffen. Auch ihre Stellvertreterin, Nino Kalandadze, teilt diese Ansicht.

"Die Gefahr, dass es eine Eskalation geben kann und wird, war bereits mindestens ein Jahr, oder anderthalb Jahre vor der Eskalation zu sehen. Wir haben alle möglichen diplomatischen Mittel eingesetzt dafür, um diese Gefahren der Welt deutlich zu machen, und trotzdem hieß es: Lasst euch nicht provozieren, es wird schon nichts passieren. "

Die ehemalige Parlamentspräsidentin, Nino Burdschanadze, sieht die Dinge anders. Sie verstehe nicht, weshalb Saakaschwili den verhängnisvollen Befehl zum Angriff auf Südossetien gegeben habe.

"Es ist nicht richtig von georgischer Seite, den USA oder Europa Vorwürfe für eine späte Reaktion oder für eine nicht angemessene Reaktion zu machen, denn jeder hat uns gebeten, nicht zu reagieren und jeder hat uns gewarnt, wenn Georgien in einen Krieg hineingezogen wird, dann wird niemand in der Lage sein, gegen Russland zu kämpfen. Es war für jeden verständlich. Wenn jemand erwartet hat, die USA würden für Georgien einen dritten Weltkrieg beginnen, dann war das eine dumme Erwartung. Wir müssen ernsthaft und realistisch bleiben. Wir alle wussten, dass niemand Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen oder die Beziehungen zu Russland abbrechen wird. Das war zu beachten, als die Regierung über militärische Aktionen nachdachte."

Solche Worte kommen gut an in Brüssel, und dementsprechend wird Nino Burdschanadze in diplomatischen Kreisen bereits als Wunschkandidatin für das Präsidentenamt gehandelt. In Georgien ist außerdem bereits eine Handvoll weiterer Kandidaten im Gespräch, darunter auch der Ombudsmann. Der Politologe Davit Afrasidze glaubt indes nicht, dass es schnelle Präsidentenwahlen geben wird. Die Kandidaten seien noch nicht reif, um Saakaschwili herauszufordern. Für möglich hält er aber baldige Parlamentswahlen.

"Aber die Politiker aus der Opposition müssen sich fragen: Wenn die Wahlen jetzt oder im nächsten Monat statt finden würden, würden sie die Wahlen gewinnen oder nicht? Ich bin mir nicht sicher, wirklich nicht sicher. Wenn ich mir die Partei Burdschanadzes ansehe, da sehe ich überhaupt keine Partei. Da sehe ich nur Frau Burdschanadze und zwei oder drei Leute. Wenn ich die außerparlamentarische Opposition ansehe, da sehe ich auch keine Änderungen. Da sind keine neuen Leute. das heißt, da sind auch keine neuen Ideen. Es sind nur sehr schöne Wörter für Demonstrationen, aber es ist nicht genug, um eine Politik zu entwickeln. Die Opposition versucht, Saakaschwili in einem populistischen Diskurs herauszufordern. Aber da ist Saakaschwili unbesiegbar."

Afrasidze geht davon aus, dass die Regierungspartei auch bei einer Neuwahl als Sieger hervorgehen würde - selbst wenn diese Wahl dieses Mal wirklich frei und fair wäre.

Die außerparlamentarische Opposition sieht das anders und will Neuwahlen notfalls herbei demonstrieren. Sie ruft für den morgigen Freitag zu einer Großkundgebung auf. Das Gedenken an die gewaltsame Auflösung der Demonstration am 7. November letzten Jahres ist dabei nur der Anlass. Kacha Kukava, Vorsitzender der Konservativen Partei, fasst die Forderungen zusammen.

"Erstens fordern wir eine unabhängige Untersuchung der Kriegsereignisse im August, denn niemand in Georgien glaubt an die offizielle Version dieser Geschichte; zweitens fordern wir Garantien für Meinungsfreiheit. Drittens müssen die Strafverfolgungsbehörden besser arbeiten, damit es keine politischen Repressionen in Georgien mehr gibt. Und viertens wollen wir ein neues Wahlgesetz, damit die nächsten Wahlen wirklich fair und frei werden. Über diese vier Themen wollen wir mit der Regierung verhandeln. Wenn sie darauf nicht eingeht, werden wir unsere vier Forderungen durch eine ersetzen: den sofortigen und bedingungslosen Rücktritt Saakaschwilis."

Kukava rechnet bei der morgigen Kundgebung mit 20 bis 30.000 Teilnehmern. Nicht alle Oppositionsgruppen wollen sich anschließen. Nino Burdschanadze zum Beispiel warnt vor neuen Dauerprotesten.

"Das Land ist zu müde von so vielen Revolutionen und so viel Unruhe. Ich bin zwar überzeugt davon, dass die Rosenrevolution wichtig war für unser Land, aber schon damals war ich damit nicht glücklich. Denn nach Revolutionen kommen Revolutionsteams an die Regierung, und die wenden Revolutionsmethoden an, die immer sehr schmerzhaft für ein Land sind. Ich wünsche mir eine neue Regierung, die konstruktiver, realistischer und ruhiger ist. Aber ich will diese Änderungen nicht mit Revolutionsmethoden herbeigeführt sehen, sondern auf demokratischem und verfassungsgemäßem Wege."