Trumps Herausforderer
"Joe Biden ist immer noch an erster Stelle"

Christiane Kaess: Die dritte Fernsehdebatte, noch zehn Kandidaten – bei dem Auftritt der demokratischen Präsidentschaftsbewerber in den USA vorgestern Nacht hat sich gezeigt, wie sehr das Feld der möglichen Herausforderer von Präsident Trump schon geschrumpft ist. Laut Umfragen unter den Anhängern der Demokraten liegen drei Bewerber deutlich vorn: Joe Biden, der frühere Vizepräsident unter Barack Obama, US-Senatorin Elisabeth Warren und US-Senator Bernie Sanders. Zum ersten Mal standen alle drei zusammen auf der Bühne. Auch wenn die Präsidentenwahl erst im November nächstes Jahr stattfindet, schauen nicht nur die Amerikaner neugierig darauf, wie sich das Bewerberfeld langsam sortiert, auch international bekommt der Prozess jede Menge Aufmerksamkeit. Ich kann darüber jetzt sprechen mit dem Politikwissenschaftler Tyson Barker vom Aspen Institute, einem der führenden amerikanischen Think Tanks. Tyson Barker hat unter anderem für die Regierung Obama gearbeitet. Guten Morgen, Herr Barker!

Tyson Barker: Guten Morgen!

Kaess: Haben Sie einen Favoriten?

Barker: Noch nicht. Ich bin wie die meisten Demokraten, ich neige immer wieder zu einem Kandidaten oder zum anderen Kandidat, aber wir sind noch sehr früh in diesem Prozess.

Kaess: Jetzt stellen Analysten das ein bisschen so dar, als wäre das ein Wettbewerb zwischen linken Idee, die von vielen auch als unrealistisch bezeichnet werden, wie zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen und dann auf der anderen Seite die eher konstruktiven Lösungen, um die USA wieder zusammenzubringen. Joe Biden soll das dann repräsentieren. Würden Sie das auch so polarisieren?

Barker: Ja, ich würde es genau so charakterisieren. Und insofern sehen wir eine ähnliche Wiederspiegelung von dem, was wir 2015, 2016 zwischen Bernie Sanders und Hillary Clinton gesehen haben. In dieser Hinsicht, in diesem Fall verkörpert Joe Biden diese gemäßigte, iterative, langsam evolutionäre Politik, und Elisabeth Warren und Bernie Sanders genau das Gegenteil. Und wo wir das vor allem sehen, ist in der Gesundheitsreform, das ist da zu sehen, unser Versicherungssystem in den USA, wo Leute wie Joe Biden sagen, das, was Obama gemacht hat, sein großes Erbe, seine große Leistung muss gesichert werden, und dann könne wir überlegen, wie wir das verbreitern können. Und Bernie Sanders und Elisabeth Warren sagen, wir brauchen eins soziales Versicherungssystem, an dem wirklich alle Mitglieder der Gesellschaft teilhaben.

Kaess: Und das Thema Gesundheit und Krankenversicherung, das ist ja offenbar auch das am meisten umstrittene Thema unter den demokratischen Bewerbern, aber bewegt das tatsächlich die Menschen auch so stark?

Barker: Eigentlich schon. Also, wenn man die Umfragen von den Zwischenwahlen im letzten Jahr anschaut, der allererste Motivationsfaktor, das Thema Nummer eins für diejenigen, die zu den Urnen gegangen sind, war das Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik. Und der Grund ist, es ist wesentlich unsicher, immer noch. Erstens ist es das teuerste Element in jedem Haushalt in den USA, man sieht das auch im Bruttoinlandsprodukt, dass es fast 18 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts konsumiert im Gegensatz zu Deutschland, wo es elf Prozent sind, und die Ergebnisse sind wesentlich schlechter. Und das spiegelt sich wieder in den Haushalten der Bürger selbst, und in den letzten Jahren haben Trump und die Republikaner im Kongress immer ständig gesagt, wir haben vor, Obamacare zu unterterminieren und das alles zurückzuziehen. Und das schafft eine wesentliche Unsicherheit vor allem unter demokratischen Stammwählern. Also, es ist schon, ich würde sagen, symbolisch zur Zeit und das allerwichtigste politische Thema bei den Vorwahlen.

Kaess: Wenn ich Sie richtig verstehe, dann sagen Sie, mit dem Thema ist eine Wahl zu gewinnen. Was ist denn mit dem alles dominierenden Thema Migration, das Donald Trump ja immer wieder nach vorne bringt?

Barker: Das ist ein guter Punkt und da sieht man den Unterschied zwischen den Stammwählern der Demokraten und den Stammwählern der Republikaner, weil das Thema Migration ist natürlich ein wichtiges Thema bei allen Wählern in den USA, aber als Motivationsfaktor – und davon müssen wir ein bisschen sprechen, weil Wahlbeteiligung in den USA ist historisch der allerwichtigste Teil, wer alles gewinnt. Also in der Präsidentenwahl gibt es normalerweise Wahlbeteiligung zwischen 58 Prozent und 60 Prozent. Das heißt, wenn man die Identität unter Stammwählern ein bisschen nach oben schrauben kann, kann man dadurch Wahlen gewinnen. Und für die Republikaner ist das Thema Migration, das ist etwas, was die zu den Urnen bringt. Für die Demokraten ist es die Reform des Gesundheitssystems.

Kaess: Schauen wir noch ein bisschen genauer auf die Demokraten. Nach diesen Fernsehdebatten hat man so ein bisschen das Gefühl, da gibt es eigentlich wenig Gemeinsames, weder bei der, was Sie angesprochen haben, Krankenversicherung, noch beim Waffenrecht. Macht das auch den Riss in der demokratischen Partei deutlich, was wir da gerade sehen?

Barker: Ich will das ein bisschen bestreiten, vor allem das Erste. Ein großes Thema gestern war Barack Obama. Das, was Obama geleistet hat während seiner acht Jahre, ist etwas, das geschützt und weitergebaut und ausgebaut werden muss. Das ist das Erste...

Kaess: Damit meinen Sie speziell wieder die Krankenversicherung oder darüber hinaus noch andere Dinge?

Barker: Die Krankenversicherung ist ein Thema davon, seine gemäßigte Außenpolitik ist auch ein Thema davon, die Beziehungen und Allianzen mit Hinsicht auf den Klimawandel, mit Hinsicht auf die Umwelt. Das sind alle Themen, wo alle Demokraten einig sind, dass das, was Obama geleistet hat im Kontext mit einem republikanischen Kongress etwas ist, was einen Anfang geschaffen hat, der weiter ausgebaut werden könnte.

Kaess: Jetzt haben sich die Umfragen seit dieser Fernsehdebatte davon, also vor der letzten, die wir gesehen haben, kaum bewegt. Hat die Debatte vorgestern das geändert oder tut sich da nach wie vor wenig, also heißt, Joe Biden bleibt Favorit mit großem Abstand?

Barker: Ich glaube, die beste Art und Weise, um das anzuschauen, ist zu denken, wo waren unter den Republikanern 2015 zu diesem gleichen Zeitpunkt. Zu diesem gleichen Zeitpunkt in den Umfragen 2015 war auf Stelle Nummer eins immer noch Jeb Bush. Donald Trump war an zweiter Stelle, der hatte vor zwei Monaten zu diesem Zeitpunkt seine Kandidatur angekündigt. Und wir sind immer noch an einem sehr ähnlichen Zeitpunkt bei den Demokraten. Die Wähler, die unter den Demokraten sind, sind immer noch dabei, die Kandidaten kennenzulernen. Und man sieht das zum Beispiel bei Elisabeth Warren, es hängt davon ab, aber sie ist entweder an zweiter oder dritter Stelle. Aber bei dieser Debatte gestern Abend ist sie immer noch dabei, ihre Grundsatzrede zu halten, das heißt, sich vorzustellen, was ist ihre Geschichte, was ist ihr Werdegang, was sind ihre Werte. Und das ist bei allen Kandidaten so, dass ihre Namen erkannt werden, ist nicht so weit verbreitet – mit Ausnahme von Bernie Sanders und Joe Biden.

Kaess: Das hört sich ein bisschen so an, Herr Barker, als würden Sie darauf setzen, dass da doch noch jemand anderes sich zum Favoriten entwickelt. Machen Sie sich denn auch Sorgen um Joe Biden, es gibt ja viele Beobachter, die sagen, er kann letztendlich nicht überzeugen, er ist auch zu alt, er wäre nicht der Richtige, um gegen Trump anzutreten.

Barker: Sagen wir es mal so, seine Unterstützung ist nicht so doll gefestigt unter den demokratischen Wählern und man sieht das schon in den Umfragen. Ja, es ist stabil ein oder zwei Tage nach der dritten Debatte, aber vor zwei Monaten war Joe Biden unter Demokraten bei 40 Prozent Unterstützung. Also, die Tatsache, dass er immer noch an der ersten Stelle ist mit, sagen wir mal, Richtung 24 Prozent der Unterstützung, ist schon ein wesentlicher Verlust vom Anfang des Sommers. Aber seine Base, seine Stammwähler, die Schwarzen, die Demokraten ohne Uni-Abschluss, die sind immer noch bei ihm, weil er so mit Obama verknüpft ist. Und wenn er das zusammenhalten kann – und das hat er gut gemacht in der Debatte diese Woche –, könnte er immer noch die Nominierung gewinnen.

Kaess: Herr Barker, herzlichen Dank für Ihre Zeit!

Barker: Vielen Dank!