Die Bürger sollen die Zukunft mitgestalten
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Johannes Staemmler im Gespräch mit Stephan Karkowsky · 11.06.2019
"Unzufrieden, unbeteiligt und ohne Funktion" seien viele Lausitzer nach der Wende zurückgelassen worden, sagt der Politikberater Johannes Staemmler. Mit dem Kohleausstieg steht nun erneut ein Strukturwandel an - und dieses Mal sollten die Bürger ihn mitgestalten.
Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Perspektivlosigkeit - auch 30 Jahre nach der Wende in der DDR sind die Wunden des Transformationsprozesses bei vielen Ostdeutschen nicht verheilt. Zum Beispiel im Braunkohlerevier in der Lausitz: Dort seien viele Menschen "unzufrieden, unbeteiligt und ohne Funktion zurückgeblieben", sagt der Politikwissenschaftler Johannes Staemmler. Und mit dem Kohleausstieg 2038 steht der Lausitz gleich der nächste Transformationsprozess ins Haus.
"Die Lausitzer finden sich mit der Perspektive, eine Region ohne Industrie zu sein, im Moment nicht ab", warnt der Transformationsforscher, der seit 2018 wissenschaftlicher Leiter des Projekts "Sozialer Strukturwandel und responsive Politikberatung in der Lausitz" ist. Dafür sprächen auch die guten Wahlergebnisse der AfD, die als einzige Partei eine ungebrochene Pro-Kohle-Position vertrete. "Und das klingt natürlich an in der Lausitz", sagt Staemmler. Denn obwohl heute nur noch etwa 8000 Menschen im Kohlesektor arbeiteten, sei dieser nach wie vor der wichtigste Wirtschaftszweig:
"Ohne die [Kohle] wird eine große Leerstelle im wirtschaftlichen und dann wahrscheinlich auch im sozialen Leben bleiben."
20 Milliarden Euro für den Strukturwandel
Im Strukturwandel, für den 20 Milliarden Euro bereit gestellt würden, sieht Staemmler auch eine Chance für die Lausitz. Aber man müsse die Fehler von früher vermeiden und den Strukturwandel gemeinsam mit den Bürgern gestalten. "Das heißt, auch in die Entscheidungsprozesse, die jetzt angestoßen werden, müssen die Lausitzer mit einbezogen werden und das im besten Fall auf allen Ebenen." Zum Beispiel könnten Bürgerversammlungen und Bürgerräte die Menschen auch zwischen den Wahlen beteiligen, "damit das Gefühl und auch die Wirklichkeit wieder entsteht, am eigenen Schicksal und an der eigenen Gemeinschaft aktiv mitgestalten zu können."
Am heutigen Dienstag beraten Vertreter der Länder Sachsen und Brandenburg auf Schloss Hoyerswerda den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren beider Bundesländer, wozu die Lausitz gehört. Zu DDR-Zeiten arbeiteten dort 80.000 Menschen in der Kohleindustrie und Zehntausende in angrenzenden Industriebereichen. Heute sind es gerade einmal noch 8000 Kohlearbeiter und zwischen 12- und 15.000 Mitarbeiter in Zulieferbetrieben.
(uko)
