Seit die AfD erneut in den Bundestag eingezogen ist, stellt sich die Frage umso dringlicher, ob die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatlich gefördert wird. Über die Mittel für parteinahe Stiftungen entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags. Nun hat die Ampelkoalition einen „Haushaltsvermerk“ in den Etat des Innenministeriums geschrieben, der dazu führen soll, dass nur noch Stiftungen Geld bekommen, die hinter der demokratischen Grundordnung stehen. Die AfD-nahe Stiftung bekäme damit weiter kein Geld vom Staat.

"Die Lösung ist politisch und wahrscheinlich auch juristisch hochproblematisch", sagt der Politologe und Parteienforscher Michael Koß. Das könne nicht in dieser Weise entschieden werden. Diese Einzelfallentscheidung sei sachlich nicht ausreichend begründet.

Die AfD sei bereits 2017 in den Bundestag eingezogen, sodass die anderen Parteien Zeit genug gehabt hätten, eine gesetzliche Lösung auszuarbeiten. "Es ist so, dass man zwei Legislaturperioden im Bundestag vertreten sein muss, um für die eigene parteinahe Stiftung Gelds zu bekommen." Stattdessen sei nichts passiert, um das Problem rechtzeitig zu lösen.

Die AfD werde jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und die "Verrechtlichung der Politik" dadurch verstärkt, kritisiert Koß. "So geht das nicht, vor allem wenn es wesentlich bessere Alternativen gegeben hätte." Der Grünen-Politiker Volker Beck habe fast im Alleingang versucht, ein Gesetzesvorhaben zu formulieren. "Dieses Gesetz hat es aber nie geschafft." Das zeige, dass die letzte Bundesregierung nicht nur geschlafen habe, sondern den Kopf in den Sand gesteckt habe und versucht habe, das Problem zu ignorieren.

Beck habe einen pfiffigen Ansatz für seinen Gesetzentwurf gewählt, so Koß. Er habe argumentiert, dass eine demokratische Bildungsarbeit einer parteinahen Stiftung nicht mehr möglich sei, wenn eine Partei vom Verfassungsschutz überwacht wird. "Das ist bei der AfD der Fall und da hätte man eine Grundlage gehabt", so der Lüneburger Professor. Damit hätte man in diese Diskussion hineingehen können, wobei er auch bei diesem Gesetzentwurf Probleme gesehen hätte.

Auch der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers hat laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" davor gewarnt, dass die Ampelkoalition eine juristische Niederlage gegen die AfD riskiere. Ihr aktuelles Vorgehen gegen die Rechtspopulisten sei unvorsichtig und könne vor Gericht scheitern, kritisierte er dieser Tage.

So könnte die AfD womöglich klagen und in letzter Instanz in Karlsruhe recht bekommen – und dann nicht nur politisch triumphieren, sondern mit einem Mal auch eine Nachzahlung von einigen Millionen Euro empfangen, befürchtet Möllers, der die Bundesregierung schon mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat.

(gem)