Musikliste nach SendungLesezeit
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Prozess wegen VolksverhetzungAfD-Chef Höcke vor Gericht: Das könnten die Konsequenzen sein
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich wegen Volksverhetzung erstmals persönlich vor Gericht verantworten. Als Konsequenz könnte Höcke sein passives Wahlrecht verlieren. Der Prozess könnte ihm und der AfD aber auch nützen.
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RechtsextremismusWas spricht für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren?
Die AfD insgesamt gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Zu Recht, urteilte nun das OVG Münster. Drei AfD-Landesverbände werden als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Laut SZ will der Bundesverfassungsschutz das für die gesamte AfD.
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Junge AlternativeNoch radikaler als die AfD
"Gesichert rechtsextrem" - diese Einstufung durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Münster für die AfD jetzt bestätigt. Das betrifft auch die Jugendorganisation der AfD. Sie ist für die Partei ein wichtiger Faktor.