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Präsidentschaftswahl
Griechenland vor Neuwahlen

Auch im dritten Anlauf ist in Griechenland die Wahl eines neuen Staatspräsidenten gescheitert. Laut Verfassung müssen nun vorgezogene Parlamentswahlen bis Anfang Februar stattfinden.

29.12.2014
    Das griechische Parlament in Athen.
    Das Parlamentsgebäude in Athen. (imago/Wassilis Aswestopoulos)
    Der Kandidat der Regierungskoalition, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas (73), verfehlte im Parlament die notwendige Mehrheit von 180 Stimmen. Noch bevor das Votum zu Ende war, hatten sich bei der namentlichen Abstimmung mehr als 121 der insgesamt 300 Abgeordneten der Stimme enthalten. Damit kann die notwendige Mehrheit für die Wahl eines Präsidenten (180 Stimmen) nicht mehr erreicht werden.
    Umfragen sagen dem Land einen Linksruck voraus, was den Abschluss der EU-Rettungsaktion für das überschuldete Krisenland erschweren könnte. Die linke Oppositionspartei Syriza lehnt die Kreditbedingungen der internationalen Geldgeber ab und will sie neu verhandeln.
    Die von den Gläubigern geforderte Sparpolitik hat zu tiefen Einschnitten bei Löhnen und Sozialleistungen geführt. Bereits vor der Wahl lagen die Börsenkurse knapp acht Prozent im Minus.
    Dimas war der Regierungskandidat
    Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras hatte Dimas als Nachfolger von Amtsinhaber Karolos Papoulias ins Rennen geschickt. Im zweiten Wahldurchgang hatte der Kandidat am vergangenen Dienstag 168 von 300 Stimmen erhalten, nötig gewesen wären 200. Die Regierungskoalition verfügt über 155 Abgeordnete.
    Das Mandat des amtierenden Staatschefs Papoulias von der sozialistischen Partei Pasok endet eigentlich Anfang März 2015. Regierungschef Samaras hatte Anfang Dezember aber entschieden, die Wahl des Präsidenten vorzuziehen.
    (bor/vic)