Dienstag, 30. April 2024


Die Rolle der Landesbanken

Angesichts der von der Regierung beschlossenen Rettungsaktion für die Banken stellt sich auch die Frage nach der Rolle des Landesbanken. Spielt der Staat hier schon lange den Banker? Ist er mitverantwortlich für die Finanzkrise?

Von Christine Heuer | 13.10.2008
    Der Staat ist überhaupt kein Banker. Für die finanziellen Transaktionen, die zur Krise führten, fehlt ihm die Expertise. Als Kontrollorgan der Landesbanken hat er deshalb versagt und so zu Milliarden-Verlusten beigetragen. Für die Folgen steht er als Eigner aber mit gerade. Und das ist in der jetzigen Situation ein Vorteil.

    Neun Landesbanken gibt es in Deutschland - anteilig gehören sie den Landesregierungen, die auch in den Aufsichtsräten sitzen. Und dort keinen Einspruch erhoben, als sich ihre Geldhäuser anschickten, ganz groß im internationalen Geschäft mitzumischen.

    Dafür fehlte den vergleichsweise kleinen Landesbanken vielerlei: Erfahrung, Kompetenz, die nötigen Mittel. Deshalb gehörten sie zu den ersten, die sich bei den gefährlichen Aktienspekulationen verhoben. Weil sie öffentlich sind, wurde das auch früh bekannt.

    Beispiel WestLB: Haupteigner der nordrhein-westfälischen Landesbank sind die Sparkassen und die Regierung in Düsseldorf. Die WestLB war darauf spezialisiert, mittelständischen Unternehmen aus NRW bei Investitionen im Ausland zu helfen. Aber der Vorstand wollte mehr. Er stürzte sich ins internationale Geschäft und besitzt jetzt riskante Investments von mehr als 23 Milliarden Euro.

    Der WestLB drohte die Pleite. Nach dem Staat musste sie aber nicht rufen; der saß ja sowieso schon mit im Boot und half, geschlagene Lecks zu stopfen. NRW und die Sparkassen haben für die WestLB einen Risikoschirm von fünf Milliarden Euro gespannt. Mit dieser Bürgschaft konnte die Landesbank ihre risikobehafteten Papiere in eine Zweckgesellschaft auslagern und das Schlimmste verhindern.

    Die Europäische Kommission steht solchen Finanzspritzen allerdings kritisch gegenüber. Das gegen NRW laufende Beihilfe-Verfahren kann die WestLB in neue, große Schwierigkeiten bringen.

    Trotzdem steht die nordrhein-westfälische im Vergleich mit anderen Landesbanken im Moment ziemlich gut da. Welche Risiken in den Büchern der als stark geltenden Landesbanken in Bayern und Baden-Württemberg stehen, ist noch nicht bekannt. Gerüchte machen die Runde, es gehe ihnen wesentlich schlechter als bislang angenommen. Auch hier gilt aber: Der Staat und die Sparkassen werden versuchen zu helfen.

    Wie gut es ihnen gelingt, ist offen. Auch Landesbanken können pleite gehen. Die Sparkassen haben sich jedoch in einem Haftungsverbund verpflichtet, alles zu tun, um das zu verhindern. Deshalb ist das Schlimmste, was einer Landesbank im Moment tatsächlich drohen kann, der Verkauf zum Schleuderpreis.

    In jedem Fall haften die Steuerzahler und die Sparkassen-Kunden. Und sie kommt der Ausverkauf einer Landesbank im Zweifel teurer zu stehen als milliardenschwere Rettungsmaßnahmen, die sich immerhin noch im eigenen Land auszahlen können. Die Sachsen haben das schon leidvoll erfahren. Ihre Landesbank wurde vor kurzem für wenig Geld an die LBBW in Stuttgart verkauft.

    Um den Gau bei weiteren Landesbanken zu verhindern, suchen die Eigner nach neuen Konzepten. Der ganze Sektor soll umstrukturiert werden: durch Fusionen der Landesbanken untereinander, durch Kooperationen mit den Sparkassen oder privaten Geldhäusern und mit neuen Geschäftsmodellen. Was dann von den Landesbanken übrig bleibt, wird vermutlich viel bescheidener agieren als vor dem Rendite-Hype und dem tiefen Sturz in die Finanzmarkt-Krise.