Christiane Kaess: Der Streit um den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht ist in erster Linie ein deutsch-französischer. Soll sie schnell kommen, schon zu Beginn nächsten Jahres, wie Frankreichs Präsident Hollande sich das wünscht, oder nach Angela Merkels Vorstellungen Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen und deshalb der Startschuss für die europäische Bankenaufsicht erst später fallen? Es hat sich wohl Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen in der vergangenen Nacht durchgesetzt. Zugeschaltet ist uns jetzt Markus Ferber von der CSU. Er ist Mitglied des Europäischen Parlaments und wir erreichen ihn auf dem CSU-Parteitag in München. Guten Tag, Herr Ferber.
Markus Ferber: Grüß Gott, Frau Kaess.
Kaess: Herr Ferber, schauen wir zunächst auf die Bankenunion. Angela Merkel sagt, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Hat sie Recht?
Ferber: Sie hat absolut Recht. Wir wollen ja hier Regeln etablieren, die dauerhaft gelten sollen, die nicht innerhalb kurzer Zeit wieder nachgebessert werden müssen. Wir müssen die Unabhängigkeit der Notenbank beachten. Es soll ja bei der EZB angesiedelt sein und das können sie nicht im Schweinsgalopp durch die Parlamente und durch den Ministerrat jagen, sondern hier muss sehr genau darauf geachtet werden, dass beides erreicht wird.
Kaess: Aber damit ist die Bankenaufsicht zum 1. Januar vom Tisch?
Ferber: Das war aber eigentlich schon klar, als Herr Barnier seinen Vorschlag gemacht hat im September, dass das in drei Monaten weder von den Finanzministern, noch vom Europäischen Parlament seriös bearbeitet werden kann. Ich habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Qualität wichtig ist und richtig ist, sie in den Mittelpunkt zu stellen, und dass das jetzt auch in allen Mitgliedsstaaten so gesehen wird, ist ein großer Erfolg für die Bundeskanzlerin.
Kaess: Aber die Auswirkungen werden sein, dass krisengeschüttelte Länder erst mal weitere Schulden machen müssen, um ihre Banken zu retten?
Ferber: Aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir seit dem Jahr 2008 die Diskussion über die Bankenrettung haben und von daher ja auch schon einiges hätte abgewickelt sein müssen. Wer vier Jahre nichts gemacht hat, der soll jetzt nicht hoffen, dass er am 1. Januar 2013 an billiges Geld der Europäer kommt.
Kaess: Aber welche finanziellen Risiken bedeutet das denn für die Eurozone?
Ferber: Ich glaube, das ist etwas schwierig, das jetzt so aus der hohlen Hand zu analysieren. Wir haben eine Reihe von Mitgliedsstaaten, die ja Probleme haben, was die Bankenfinanzierung betrifft. Das sind insbesondere die Spanier mit ihrer Immobilienblase, die ja aktuell wieder zu weiteren Ausfällen und damit zu weiteren Wertberichtigungen bei spanischen Banken geführt hat. Die Lage in Italien ist sehr unterschiedlich von Bank zu Bank und ich mache mir große Sorgen, nachdem Herr Hollande so eifrig da auf das Tempo gedrückt hat, was uns an französischen Banken noch für Probleme entstehen können. Aber gerade Frankreich, ein Land, das sich günstig an den Kapitalmärkten refinanzieren kann, muss zunächst mit eigenen Mitteln seine Banken retten und kann nicht daher auf den ESM verweisen.
Kaess: Was vermuten Sie denn bei Frankreich?
Ferber: Ja die Vermutung ist doch die, dass jemand, der so was besonders forciert, Angst hat, dass es im nächsten Jahr ihn treffen könnte.
Kaess: Aber vor diesem ganzen Hintergrund, wäre es da nicht umso wichtiger, dass die Bankenaufsicht zum 1. Januar hätte starten können?
Ferber: Ich sage mal als Europaabgeordneter, wir hätten vor zwei Jahren schon, als wir über die europäische Bankenaufsicht, die EBA in London gesprochen haben, eine europäisch einheitliche strenge Aufsicht bekommen können. Das Europäische Parlament hat das gefordert. Es waren die Mitgliedsstaaten, die nicht mitgemacht haben, und es ist schon interessant, dass man neben der bestehenden Struktur, dieser neu geschaffenen Struktur, eine neue Struktur in der EZB aufbauen will, die ja neue Fragen aufwirft, ob der Prüfer auch der ist, der die Geldwertstabilität garantieren kann, ob da nicht Interessenskonflikte sind, dass die Unabhängigkeit gefährdet ist. Und deswegen habe ich auch die Vermutung, dass insbesondere Frankreich über die Hintertür versuchen will, die Notenbank etwas in politische Führung zu bringen, und da sollten wir sehr, sehr aufpassen.
Kaess: Da sprechen Sie schon die Details dieser Aufsicht an. Was kann denn die EZB an Kontrolle überhaupt leisten?
Ferber: Zunächst mal geht es ja darum, die sogenannten systemrelevanten Banken einer strengen Überprüfung zu unterziehen. Die nationalen Aufsichten haben ja eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, grenzüberschreitend tätige Banken so zu kontrollieren, dass daraus keine systemischen Gefährdungen entstehen. Und das wird die erste große Aufgabe sein, das so abzugrenzen, dass wir uns auf die großen Banken konzentrieren. Die, die mehr als 70 Milliarden Bilanzvolumen haben - das ist ja auch im Baseler Ausschuss das Kriterium -, die, die international tätig sind, die, die im Investmentbanking besonders aktiv sind, die bedürfen einer besonderen europäischen Kontrolle. Wir müssen aber nicht jede Volksbank und jede Sparkasse unter europäische Aufsicht stellen.
Kaess: Aber das ist offensichtlich vorgesehen?
Ferber: Darüber wird jetzt im Detail noch zu reden sein. Die EZB kann gar nicht 6000 Banken kontrollieren.
Kaess: Ist da neuer Streit vorprogrammiert?
Ferber: Nein! Es geht nur um die Frage der Hierarchie: was macht die EZB, was machen die nationalen Aufsichtsstrukturen und wie können nationale Besonderheiten wie das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland erhalten bleiben und nicht durch einheitliche Aufsichtsanforderungen zerstört werden. Das muss jetzt im Detail in der Gesetzgebung gemacht werden und deswegen ist die Qualität entscheidend.
Kaess: Herr Ferber, was spricht denn überhaupt für eine Rekapitalisierung der Banken aus dem ESM, das heißt ja auch über Steuergelder, anstatt eines Bankenrettungsfonds, wie zum Beispiel die SPD das will, bei dem auch die Banken selbst beteiligt wären?
Ferber: Wir tun ja beides. Sie müssen auf der einen Seite kurzfristig Mittel zur Verfügung stellen. Das ist das, was über den ESM geschehen soll. Wir wollen aber auch einen Bankenrettungsmechanismus etablieren - Deutschland hat das ja bereits umgesetzt, andere Mitgliedsstaaten müssen das noch tun -, wo die Banken selber Beiträge bezahlen gemäß ihres Risikopotenzials, um für zukünftige Krisen abgesichert zu sein. Aber wir können jetzt nicht warten, bis dieser Topf ausreichend gefüllt ist, weil aktuell halt Fragen zu beantworten sind, und darum ist diese Mischung ein vernünftiger Mix an Instrumenten. Dauerhaft soll das nicht über den ESM gehen, sondern dauerhaft soll das über nationale Bankenrettungsmechanismen, die von den Banken selbst gespeist werden, finanziert werden.
Kaess: Herr Ferber, ich habe gerade schon gesagt, Sie sind auf dem CSU-Parteitag in München. Nach Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hält es jetzt auch CSU-Chef Horst Seehofer für möglich, Griechenland mehr Zeit zu geben für die Reformen. Brauchen wir denn den Bericht der Troika überhaupt noch?
Ferber: Natürlich brauchen wir den Bericht der Troika, weil auch die Äußerung des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer kein Freibrief ist. Es kann ja nicht sein, dass die Griechen …
Kaess: Aber der Entschluss ist doch schon längst gefallen!
Ferber: Ja! Aber es geht ja jetzt schon noch darum, dass Griechenland noch mal ein Sparpaket implementieren muss. Da wird jetzt fast ein halbes Jahr schon drüber geredet, über diese berühmten 13 Milliarden Euro. Das ist noch nicht beschlossen, es ist nichts umgesetzt und das ist unabdingbare Voraussetzung für die nächste Tranche. Ich habe selber in meinen Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten gesagt, es gibt durchaus die Möglichkeit, Zeit zu geben, so wie es auch Horst Seehofer gesagt hat, aber es gibt nicht die Möglichkeit, unkonditioniert mehr Geld zu geben. Deswegen ist der Troika-Bericht natürlich von entscheidender Bedeutung.
Kaess: Und wenn CSU-Generalsekretär Dobrindt die Möglichkeit des Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone betont, dann ist das ein Widerspruch pro forma?
Ferber: Ich will das nicht bewerten. Er hat das vor der Sommerpause oder in der Sommerpause mal gesagt, er hat es nicht mehr wiederholt und ich denke, hier gilt das, was der Parteivorsitzende sagt.
Kaess: Das heißt?
Ferber: …, dass die Griechen auf dem richtigen Weg sind, dass sie ihre Reformanstrengungen fortsetzen müssen, dass wir den Troika-Bericht genau anschauen werden, bevor die nächste Tranche freigegeben wird, …
Kaess: Und dass sie mehr Zeit bekommen?
Ferber: …, und dass sie dann, wenn sie in der Lage sind, diese Verpflichtungen zu erfüllen, auch mehr Zeit bekommen können, wenn es nicht mehr Geld bedeutet.
Kaess: Markus Ferber war das von der CSU. Er ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Ferber.
Ferber: Gerne, Frau Kaess.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Markus Ferber: Grüß Gott, Frau Kaess.
Kaess: Herr Ferber, schauen wir zunächst auf die Bankenunion. Angela Merkel sagt, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Hat sie Recht?
Ferber: Sie hat absolut Recht. Wir wollen ja hier Regeln etablieren, die dauerhaft gelten sollen, die nicht innerhalb kurzer Zeit wieder nachgebessert werden müssen. Wir müssen die Unabhängigkeit der Notenbank beachten. Es soll ja bei der EZB angesiedelt sein und das können sie nicht im Schweinsgalopp durch die Parlamente und durch den Ministerrat jagen, sondern hier muss sehr genau darauf geachtet werden, dass beides erreicht wird.
Kaess: Aber damit ist die Bankenaufsicht zum 1. Januar vom Tisch?
Ferber: Das war aber eigentlich schon klar, als Herr Barnier seinen Vorschlag gemacht hat im September, dass das in drei Monaten weder von den Finanzministern, noch vom Europäischen Parlament seriös bearbeitet werden kann. Ich habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Qualität wichtig ist und richtig ist, sie in den Mittelpunkt zu stellen, und dass das jetzt auch in allen Mitgliedsstaaten so gesehen wird, ist ein großer Erfolg für die Bundeskanzlerin.
Kaess: Aber die Auswirkungen werden sein, dass krisengeschüttelte Länder erst mal weitere Schulden machen müssen, um ihre Banken zu retten?
Ferber: Aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir seit dem Jahr 2008 die Diskussion über die Bankenrettung haben und von daher ja auch schon einiges hätte abgewickelt sein müssen. Wer vier Jahre nichts gemacht hat, der soll jetzt nicht hoffen, dass er am 1. Januar 2013 an billiges Geld der Europäer kommt.
Kaess: Aber welche finanziellen Risiken bedeutet das denn für die Eurozone?
Ferber: Ich glaube, das ist etwas schwierig, das jetzt so aus der hohlen Hand zu analysieren. Wir haben eine Reihe von Mitgliedsstaaten, die ja Probleme haben, was die Bankenfinanzierung betrifft. Das sind insbesondere die Spanier mit ihrer Immobilienblase, die ja aktuell wieder zu weiteren Ausfällen und damit zu weiteren Wertberichtigungen bei spanischen Banken geführt hat. Die Lage in Italien ist sehr unterschiedlich von Bank zu Bank und ich mache mir große Sorgen, nachdem Herr Hollande so eifrig da auf das Tempo gedrückt hat, was uns an französischen Banken noch für Probleme entstehen können. Aber gerade Frankreich, ein Land, das sich günstig an den Kapitalmärkten refinanzieren kann, muss zunächst mit eigenen Mitteln seine Banken retten und kann nicht daher auf den ESM verweisen.
Kaess: Was vermuten Sie denn bei Frankreich?
Ferber: Ja die Vermutung ist doch die, dass jemand, der so was besonders forciert, Angst hat, dass es im nächsten Jahr ihn treffen könnte.
Kaess: Aber vor diesem ganzen Hintergrund, wäre es da nicht umso wichtiger, dass die Bankenaufsicht zum 1. Januar hätte starten können?
Ferber: Ich sage mal als Europaabgeordneter, wir hätten vor zwei Jahren schon, als wir über die europäische Bankenaufsicht, die EBA in London gesprochen haben, eine europäisch einheitliche strenge Aufsicht bekommen können. Das Europäische Parlament hat das gefordert. Es waren die Mitgliedsstaaten, die nicht mitgemacht haben, und es ist schon interessant, dass man neben der bestehenden Struktur, dieser neu geschaffenen Struktur, eine neue Struktur in der EZB aufbauen will, die ja neue Fragen aufwirft, ob der Prüfer auch der ist, der die Geldwertstabilität garantieren kann, ob da nicht Interessenskonflikte sind, dass die Unabhängigkeit gefährdet ist. Und deswegen habe ich auch die Vermutung, dass insbesondere Frankreich über die Hintertür versuchen will, die Notenbank etwas in politische Führung zu bringen, und da sollten wir sehr, sehr aufpassen.
Kaess: Da sprechen Sie schon die Details dieser Aufsicht an. Was kann denn die EZB an Kontrolle überhaupt leisten?
Ferber: Zunächst mal geht es ja darum, die sogenannten systemrelevanten Banken einer strengen Überprüfung zu unterziehen. Die nationalen Aufsichten haben ja eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, grenzüberschreitend tätige Banken so zu kontrollieren, dass daraus keine systemischen Gefährdungen entstehen. Und das wird die erste große Aufgabe sein, das so abzugrenzen, dass wir uns auf die großen Banken konzentrieren. Die, die mehr als 70 Milliarden Bilanzvolumen haben - das ist ja auch im Baseler Ausschuss das Kriterium -, die, die international tätig sind, die, die im Investmentbanking besonders aktiv sind, die bedürfen einer besonderen europäischen Kontrolle. Wir müssen aber nicht jede Volksbank und jede Sparkasse unter europäische Aufsicht stellen.
Kaess: Aber das ist offensichtlich vorgesehen?
Ferber: Darüber wird jetzt im Detail noch zu reden sein. Die EZB kann gar nicht 6000 Banken kontrollieren.
Kaess: Ist da neuer Streit vorprogrammiert?
Ferber: Nein! Es geht nur um die Frage der Hierarchie: was macht die EZB, was machen die nationalen Aufsichtsstrukturen und wie können nationale Besonderheiten wie das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland erhalten bleiben und nicht durch einheitliche Aufsichtsanforderungen zerstört werden. Das muss jetzt im Detail in der Gesetzgebung gemacht werden und deswegen ist die Qualität entscheidend.
Kaess: Herr Ferber, was spricht denn überhaupt für eine Rekapitalisierung der Banken aus dem ESM, das heißt ja auch über Steuergelder, anstatt eines Bankenrettungsfonds, wie zum Beispiel die SPD das will, bei dem auch die Banken selbst beteiligt wären?
Ferber: Wir tun ja beides. Sie müssen auf der einen Seite kurzfristig Mittel zur Verfügung stellen. Das ist das, was über den ESM geschehen soll. Wir wollen aber auch einen Bankenrettungsmechanismus etablieren - Deutschland hat das ja bereits umgesetzt, andere Mitgliedsstaaten müssen das noch tun -, wo die Banken selber Beiträge bezahlen gemäß ihres Risikopotenzials, um für zukünftige Krisen abgesichert zu sein. Aber wir können jetzt nicht warten, bis dieser Topf ausreichend gefüllt ist, weil aktuell halt Fragen zu beantworten sind, und darum ist diese Mischung ein vernünftiger Mix an Instrumenten. Dauerhaft soll das nicht über den ESM gehen, sondern dauerhaft soll das über nationale Bankenrettungsmechanismen, die von den Banken selbst gespeist werden, finanziert werden.
Kaess: Herr Ferber, ich habe gerade schon gesagt, Sie sind auf dem CSU-Parteitag in München. Nach Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hält es jetzt auch CSU-Chef Horst Seehofer für möglich, Griechenland mehr Zeit zu geben für die Reformen. Brauchen wir denn den Bericht der Troika überhaupt noch?
Ferber: Natürlich brauchen wir den Bericht der Troika, weil auch die Äußerung des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer kein Freibrief ist. Es kann ja nicht sein, dass die Griechen …
Kaess: Aber der Entschluss ist doch schon längst gefallen!
Ferber: Ja! Aber es geht ja jetzt schon noch darum, dass Griechenland noch mal ein Sparpaket implementieren muss. Da wird jetzt fast ein halbes Jahr schon drüber geredet, über diese berühmten 13 Milliarden Euro. Das ist noch nicht beschlossen, es ist nichts umgesetzt und das ist unabdingbare Voraussetzung für die nächste Tranche. Ich habe selber in meinen Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten gesagt, es gibt durchaus die Möglichkeit, Zeit zu geben, so wie es auch Horst Seehofer gesagt hat, aber es gibt nicht die Möglichkeit, unkonditioniert mehr Geld zu geben. Deswegen ist der Troika-Bericht natürlich von entscheidender Bedeutung.
Kaess: Und wenn CSU-Generalsekretär Dobrindt die Möglichkeit des Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone betont, dann ist das ein Widerspruch pro forma?
Ferber: Ich will das nicht bewerten. Er hat das vor der Sommerpause oder in der Sommerpause mal gesagt, er hat es nicht mehr wiederholt und ich denke, hier gilt das, was der Parteivorsitzende sagt.
Kaess: Das heißt?
Ferber: …, dass die Griechen auf dem richtigen Weg sind, dass sie ihre Reformanstrengungen fortsetzen müssen, dass wir den Troika-Bericht genau anschauen werden, bevor die nächste Tranche freigegeben wird, …
Kaess: Und dass sie mehr Zeit bekommen?
Ferber: …, und dass sie dann, wenn sie in der Lage sind, diese Verpflichtungen zu erfüllen, auch mehr Zeit bekommen können, wenn es nicht mehr Geld bedeutet.
Kaess: Markus Ferber war das von der CSU. Er ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Ferber.
Ferber: Gerne, Frau Kaess.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.