Karlsruhe sagt "ja, aber…" zu Rettungsschirm und Fiskalpakt
Moderation: Monika van Bebber · 14.09.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt der EU gebilligt - allerdings unter Auflagen. So muss die Regierung unter anderem sicherstellen, dass die Haftung des Bundes auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt.
Darüber hinausgehende Zahlungen an den Rettungsfonds dürfen nur nach Zustimmung des Bundestages erfolgen.
Die Bundesregierung und weite Teile der Opposition sind hochzufrieden mit dem Urteil, die Kläger sehen einen Teilerfolg.
Ist der Richterspruch ein guter Tag für Deutschland und für Europa, wie die Kanzlerin glaubt? Ist die Demokratie tatsächlich gestärkt und der Euro wirklich sicherer geworden?
Darüber diskutieren im Wortwechsel von Deutschlandradio Kultur:
Die Bundesregierung und weite Teile der Opposition sind hochzufrieden mit dem Urteil, die Kläger sehen einen Teilerfolg.
Ist der Richterspruch ein guter Tag für Deutschland und für Europa, wie die Kanzlerin glaubt? Ist die Demokratie tatsächlich gestärkt und der Euro wirklich sicherer geworden?
Darüber diskutieren im Wortwechsel von Deutschlandradio Kultur:
- Donata Riedel, Hauptstadtkorrespondentin "Handelsblatt"
- Dierk Hirschel, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand
- Prof. Michael Hüther, Institut der Deutschen Wirtschaft Köln
- Jost Müller-Neuhof, Rechtspolitischer Korrespondent "Der Tagesspiegel"
- Prof. Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts