Der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für eine 32-Stunden-Woche für Eltern hat wenig Chancen auf Umsetzung. Das stellte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin klar. Er betonte, die Große Koalition werde sich darauf konzentrieren, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Darin sind ein erweitertes Elterngeld, das sogenannte Elterngeld Plus, und ein Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder vorgesehen.
Vollzeit für Familien neu definieren
Die SPD-Politikerin hatte eine sogenannte Familienarbeitszeit ins Gespräch gebracht. "Ich möchte, dass wir Vollzeit für Familien neu definieren. Dass die Vollzeit eben nicht die 40 Stunden plus Überstunden sind, sondern, dass die Vollzeit eine 32-Stunden-Woche ist, in der man eben auch Zeit für Familie hat", sagte die Ministerin. Ein Teil des Lohnausfalls könne dann über Steuermittel ausgeglichen werden, erläuterte sie in der "Bild"-Zeitung.
Bundeskanzlerin Angela Merkels Sprecher betonte, die Familienministerin habe lediglich einen persönlichen Debattenbeitrag gemacht. Extra-Geld werde es dafür auf keinen Fall geben.
Tatsächlich ging Schwesig mit ihrem Vorstoß über die Absprachen mit der Union im Koalitionsvertrag hinaus. Das "Elterngeld Plus" beinhaltet lediglich einen "Partnerschaftsbonus" in Höhe von zehn Prozent des Elterngeldes, wenn beide Elternteile während des Bezugs dieser Leistung parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte in einer Studie für die Umsetzung Kosten von rund 140 Millionen Euro angeführt.
Arbeitgeberverband will kein Gesetz
Kritik an dem Vorschlag
der Familienministerin kam auch von der CSU und aus Teilen der Wirtschaft. CSU-Generalsekretär Scheuer sagte in München, es drohe eine Kostenexplosion, wenn die 32-Stunden-Woche für Väter und Mütter eingeführt werde. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erklärte, zwar könne die vollzeitnahe Teilzeit ein sinnvolles Mittel sein. Die Betriebe müssten aber selbst Lösungen für Eltern finden.
Bloß eine Vision
Ministerin Schwesig will sich jedoch nicht beirren lassen, auch wenn sie einräumt, dass ihre Familienarbeitszeit ein fernes Ziel am Horizont ist. "Die Familienarbeitszeit ist die Vision. Ein erster Schritt wird das Elterngeld Plus sein, damit wollen wir finanzielle Nachteile ausgleichen, wenn sich Mütter und Väter entscheiden, ihre Arbeitszeit zugunsten der Kinder zu reduzieren." Zusätzlich wies sie darauf hin, dass im Koalitionsvertrag auch ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit in die Vollzeit vereinbart sei.