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Gesetzgeber Europäische Union

In der politischen Diskussion erscheint „Europa“ heute oft noch als Idee, die man verfechten oder auch ablehnen kann. In Wirklichkeit ist die Europäische Union längst ein wichtiger Akteur auf der politischen Bühne: Richtlinien aus Brüssel müssen von den Mitgliedstaaten als Gesetze beschlossen werden, mit dem Europäischen Gerichtshof gibt es ein Gericht, dessen Entscheidungen für die nationale Gerichtsbarkeit bindend sind, und die EU-Kommission hat Kompetenzen, die manche nationalstaatliche Regierung vor Neid erblassen lassen.

    Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl, die kontroversen Debatten in Bundestag und Bundesrat über die Umsetzung der Anti-Diskriminierungsrichtlinien der EU haben erst in jüngster Zeit wieder gezeigt, wie hochbrisant Beschlüsse aus Brüssel für die nationalen Gesetzgeber sein können.

    In der Reihe „EU als Gesetzgeber“ spricht Oliver Tolmein mit Experten über den gestaltenden Einfluss, den die EU bereits heute in wichtigen Bereichen der Gesellschaft hat. Dabei spielt auch eine wichtige Rolle, welche Auswirkungen das Scheitern der Pläne hatte, der EU eine Verfassung zu geben.

    Zu Wort kommen: Juliane Kokott, Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof; Edda Müller, Vorstand des Verbandes der Deutschen Verbraucherzentralen; Susanne Baer, Vizepräsidentin der Humboldt-Universität Berlin; Privatdozentin Sabine Gleß, Referatsleiterin am Max Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg und Juli Zeh, Schriftstellerin und Juristin.