Benedikt Schulz: Seit über TTIP verhandelt wird, befürchten Kritiker, dass das Freihandelsabkommen auch Auswirkungen auf die Bildung in Deutschland haben könnte, wenn US-Unternehmen hier in Bildungseinrichtungen investieren dürfen. Doch neben TTIP wird von der Öffentlichkeit – lange Zeit praktisch unbemerkt – ein zweites Abkommen verhandelt: TiSA. Und das hat es in sich. Worum geht es? Das Trade in Services Agreement soll den Handel mit Dienstleistungen liberalisieren, und auch wenn das für deutsche Ohren manchmal merkwürdig klingt: Auch Bildung ist eine Dienstleistung, eine, die bereits jetzt schon, auch in Deutschland, Gewinne abwirft. Der Grund dafür ist GATS, das Generell Agreement on Trade in Services – noch so eine Abkürzung, der Vorgänger von TiSA. Durch GATS sind die Qualitätsstandards in der deutschen Bildungslandschaft bislang nicht gesunken, aber die Befürchtung ist, dass das genau mit einer weiteren Liberalisierung passieren könnte. Und TiSA wird nicht alleine zwischen der EU und den USA verhandelt, sondern zusätzlich noch mit 21 anderen Staaten. Bei TTIP war bislang unklar, ob die Bildung unter das Abkommen fällt, bei TiSA ist es dagegen ziemlich wahrscheinlich. Das EU-Parlament hat sich in dieser Woche dagegen gewehrt und Forderungen an die EU-Kommission beschlossen, unter anderem: Bildung muss raus aus TiSA – eine Forderung, der sich nun auch der Lehrerverband Bildung und Erziehung angeschlossen hat. Mit dem Vorsitzenden Udo Beckmann habe ich gesprochen und ihn gefragt, was er von TiSA befürchtet?

Udo Beckmann: Ja, wie bei anderen Handelsabkommen auch, in denen die Bildung miteinbezogen wird als öffentliche Dienstleistung, befürchten wir vor allen Dingen eine Absenkung von Bildungsstandards, insbesondere mit Hinblick darauf, dass dann, wenn wir bestimmte Qualitätsstandards festschreiben in Deutschland, dass das von anderen Ländern als Hemmnisse, Investitionshemmnisse dargestellt wird und wir so in eine internationale Verhandlung und internationale gerichtliche Auseinandersetzung kommen würden, die dem deutschen Bildungswesen insgesamt schaden würden.

Schulz: Gehen wir mal konkret in einzelne Bereiche: Befürchten Sie, dass die Qualität im schulischen Bereich bedroht ist?

Beckmann: Ja, ich sehe hier vor allen Dingen auch den schulischen Bereich. Sie haben vorhin auch TTIP angesprochen, dies haben wir ja von Anfang an sehr deutlich auch kritisiert, dass hier klargemacht werden muss, erstens, dass man im Verhandlungsbereich mehr Transparenz reinbringen muss, damit auch mal eingesehen werden kann, inwieweit ist der Bereich Dienstleistung, öffentliche Dienstleistung, Bildung überhaupt betroffen. Ein zweiter Punkt wäre – das gilt für TiSA ganz genauso –, wir brauchen eine stärkere parlamentarische Kontrolle, sowohl auf der Ebene des EU-Parlaments als auch der nationalen Parlamente, denn die EU hat ja immer deutlich gemacht, dass man eben nicht in die nationalen Hoheiten im Bereich Bildung eingreifen will. Und ich denke, es bedürfte auch einer Einbindung des Europäischen Sozialen Dialogs Bildung in diesen Bereich, der ja auf der EU-Ebene zwischen den Arbeitgebern der Länder und den Gewerkschaften stattfindet.

Schulz: Bleiben wir mal beim Bereich Qualität: Lehrpläne und Anforderungen für zum Beispiel allgemeine Hochschulreife, das Abitur, werden ja von den Ländern gemacht. Wo sehen Sie die Gefahr, dass das durch TTIP und/oder TiSA bedroht sein könnte?

Beckmann: Ich sehe die Gefahr vor allen Dingen darin, weil ich zurzeit nicht erkennen kann, dass die Landesparlamente beziehungsweise die Länder hier überhaupt eingebunden sind. Das Ganze findet ja immer weitgehend hinter verschlossenen Türen statt, man erhält oft nur sehr schwer oder gar nicht Einblicke in das, was dort konkret verhandelt wird. Da wir ja auch in Deutschland wie in wenigen anderen Ländern auch, aber wir ja hier eine förderale Struktur haben, gerade im Bildungsbereich, kann es eigentlich keine Verabredung geben, ohne dass die Parlamente, die nationalen Parlamente wie der Bundestag oder die Landtage mit beteiligt werden.

Schulz: Versuchen wir mal, von einer anderen Seite her zu denken: An vielen Schulen in Deutschland gibt es unterrichtsfrei, gibt es noch marode Gebäude – wäre es nicht denkbar, dass eine Marktliberalisierung im Bereich schulische Bildung positiv sich auswirken könnte auf die Baustelle Schule in Deutschland?

Beckmann: Ja, gut, also ich denke, wir müssen schon unterscheiden, ob wir über Bildungsinhalte diskutieren oder ob es darum geht, sage ich mal, Gebäudesanierungen vorzunehmen – das sind, denke ich, zwei Paar Schuhe. Unsere große Sorge ist es – und das haben wir von Anfang an auch bei TTIP deutlich gemacht –, dass hier speziell in dem Bereich von Bildungsstandards, Qualität von Bildung die Möglichkeit besteht, Eingriff zu nehmen.

Schulz: Zum Thema TTIP: Man muss sich doch eigentlich da weniger Sorgen machen. Im Verhandlungsmandat der EU-Kommission heißt es ja sinngemäß, dass für den Bereich Bildung man nicht über GATS hinausgehen will. Wo liegt das Problem bei TTIP?

Beckmann: Bei TTIP sehe ich ja das Problem, dass wir sehr abgeschlossene Verhandlungen haben. Jetzt haben wir ja erstmals die Öffnung, dass auch Bundestagsabgeordnete überhaupt Zugriff haben und sich einlesen können in bestimmte Bereiche, und es sind ja sehr umfängliche Dokumente. Wir haben sehr frühzeitig die Politik, die Bundeskanzlerin, den Wirtschaftsminister darauf aufmerksam gemacht, dass es unbedingt notwendig ist, den Bildungsbereich hier vollkommen auszuschließen. Konkrete Antworten zu diesen Forderungen haben wir bis heute nicht.

Schulz: Abgesehen von privaten Hochschulen und Weiterbildungsanbietern haben Freihandelsabkommen bislang eigentlich eher wenig Einfluss auf die deutsche Bildungslandschaft gehabt, und dort war der Einfluss teilweise vielleicht sogar auch eher positiv. Ist das Ganze nicht einfach nur ein Sturm im Wasserglas?

Beckmann: Das glaube ich nicht, besonders wenn wir sehen den Bereich digitale Bildung. Da sind in Übersee große Unternehmen unterwegs, die darauf warten, hier einen besseren und stärkeren Zugriff auf das deutsche Bildungswesen zu bekommen. Und genau das, denke ich, muss sehr sorgfältig geprüft werden und weitgehend verhindert werden.

Schulz: Das EU-Parlament, ich hab's schon erwähnt, hat jetzt nun Vorgaben für TiSA beschlossen, dass der öffentliche Bereich der Daseinsvorsorge ausgeschlossen wird, und darunter fällt aus Sicht des Parlaments auch die Bildung. Ob sich das am Ende auch im Vertragswerk wiederfinden wird, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt. Glauben Sie daran, wird es gelingen, die Bildung da auszuschließen?

Beckmann: Ich hoffe es zumindest, weil es hier ja doch schon mal eine klare Positionierung gibt, und ich erwarte, dass das EU-Parlament hier alle Möglichkeiten ausschöpft, um genau das zu erreichen.

Schulz: Über die Freihandelsabkommen TTIP und TiSA und mögliche Auswirkungen auf die deutsche Bildungslandschaft habe ich gesprochen mit Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung.