Bei dem beschlossenen Vorgehen, laut dem die Asylverfahren für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf 14 Tagen verkürzt werden, handele es sich um einen Minimalkompromiss, sagte von Notz.
Die Forderung der bayerischen Landesregierung, Kosovo als sicheren Herkunftsstaat zu deklarieren, sei nicht zielführend. Die Bezeichnung allein führe nicht dazu, dass die Menschen in ihrem Land blieben. "Die Bayern versuchen, Placebos zu verteilen und der AfD Konkurrenz zu machen durch möglichst griffige Forderungen", sagte von Notz.
Von Deutschland aus könne man an der Situation vor Ort nicht viel verändern. Der Migrationsdruck in Kosovo bleibe bestehen. Trotzdem müsse sich Europa stärker engagieren.
Was Arbeitsmigration betrifft, kritisierte von Notz, dass es in Deutschland derzeit keine Regeln gebe, wie Arbeitskraft von Flüchtlingen produktiv genutzt werden kann. Er schränkte jedoch ein: "Es kann nicht sein, dass die Mittelklasse, die im Kosovo das Land ziehen muss, nach Deutschland einreist und der Kosovo sich selbst überlassen wird."
Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Konstantin von Notz:
Gerd Breker: Am Telefon sind wir nun verbunden mit Konstantin von Notz, er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und zugleich Mitglied im Innenausschuss. Guten Tag, Herr von Notz!
Konstantin von Notz: Guten Tag, Herr Breker, ich bin Mitglied der grünen Bundestagsfraktion.
Breker: Ein Minimalkompromiss, der da gestern gefunden wurde – oder wie sehen Sie das als grüner Bundestagsabgeordneter?
von Notz: Ja, das ist ein Minimalkompromiss, und wir wissen: In der Sache würde es wenig helfen, jetzt dieses Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern. Man muss einfach sehen: Es ist eine Tragödie, die sich im Kosovo da abspielt, es gibt ganz prekäre Probleme, die dazu führen, dass inzwischen eben die Mehrheitsbevölkerung dieses kleine Land mit weniger als zwei Millionen Einwohnern verlässt - und das wird man mit so einer Regelung nicht lösen können, dieses Problem.
Breker: Um das genau festzuhalten, Herr von Notz: Also eine Erklärung, das Kosovo als sicheres Herkunftsland, ist aus Ihrer Sicht keine Lösung? Also die Bayern laufen da in die falsche Richtung?
von Notz: Na, die Bayern versuchen, Placebos zu verteilen und irgendwie der AfD Konkurrenz zu machen durch möglichst griffige Forderungen. Wir haben gesehen bei den sicheren Herkunftsstaaten, für Serbien, Bosnien und Mazedonien, dass es eben letztlich nicht dazu führt, dass die Menschen das Land eben nicht verlassen. Und sie müssen von der Logik einfach sehen: Es gibt eben so und so viele Menschen, die Asylanträge stellen, und wenn sie bestimmte Leute jetzt prioritär behandeln, schneller behandeln, dann müssen sie andere Asylanträge zurückstellen, und das führt dann dazu, dass andere Leute sehr unverhältnismäßig lange warten müssen. Und deswegen hat Winfried Kretschmann völligRecht: Wir brauchen eine Beschleunigung der Verfahren insgesamt, und das geht nur durch eine bessere Personalausstattung.
Breker: Nun hat man sich heute darauf geeinigt, dieses Verfahren für Kosovaren auf 14 Tage zu reduzieren. Reicht das, wenn, wie Sie selber gerade gesagt haben, das bedeutet, dass für andere die Asylverfahren noch länger werden?
von Notz: Ja, das wird nicht reichen, und man sieht ja, dass die Frist auch schon jetzt, diese Drei-Monats-Frist, nicht eingehalten wird. Der Durchschnitt liegt bei über sieben Monaten für die Verfahren. Das ist auch übrigens den Betroffenen nicht zuzumuten. Und insofern wird man nicht darum herum kommen, Geld in die Hand zu nehmen, einmal für die Verfahren hier bei uns, aber wir müssen natürlich an die Wurzel der Problematik ran, sonst werden wir das nie lösen. Der Druck, der entsteht, der ganz normale Menschen dazu bringt, ihr Land zu verlassen, den Kosovo, ist der Zustand dieses Landes, ist die mangelnde Rechtsstaatlichkeit, sind Mafiabanden, die die Bevölkerung terrorisieren, sind Ehrenmorde, ganz viele sehr, sehr schwierige Dinge. Die politische Lage ist unklar, eine Arbeitslosigkeit wahrscheinlich von über 50 Prozent, die Leute haben wirklich eine wirtschaftliche Not - und so lange wir da nicht rangehen, an diese Probleme, werden wir sozusagen hier nur an Kleinigkeiten feilen können und drehen können, aber dieser Migrationsdruck der Menschen, die es dort nicht mehr aushalten, der bleibt. Und deswegen muss die Bundesregierung, muss Europa sich um dieses Armenhaus dort kümmern und dafür sorgen, dass es dem Land besser geht.
Breker: Das würde bedeuten: Wirtschaftshilfe. Aber Sie haben selber angesprochen: In dem Land gibt es Korruption. Macht es Sinn, Geld in das Land zu pumpen, wenn man von dieser Korruption weiß?
von Notz: Ich glaube, dass Europa da sehr viele Möglichkeiten hat, und es ist natürlich im Augenblick eine schwierige Zeit mit der Eurokrise, die wir haben und auch tatsächlich schwierigen Problemen in Südeuropa bei Mitgliedsländern, aber dennoch: Wir haben Möglichkeiten, dort für bessere Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, wir können uns stärker engagieren als bisher, wir können auch dafür sorgen, dass innerhalb der Europäischen Union insgesamt eine stärkere Unterstützung stattfindet. Es gibt immer noch Länder, die den Kosovo nicht anerkannt haben. Und insofern ist da Spielraum da. Und ich würde mir wünschen, dass - neben der berechtigten Forderung, dass wir durch mehr Personal dieses Verfahren jetzt beschleunigen, dass die Menschen schneller Gewissheit haben, wie ihre Zukunft aussieht -, dass wir eben wirklich diese prekäre Situation dazu nutzen, uns für den Kosovo stärker zu engagieren.
Breker: Nun stellt sich, Herr von Notz, die Frage: Wie umgehen mit denen, die da sind? Wir haben gehört, es sind 18.000 Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen. Was tun mit denen?
von Notz: Ja, wir brauchen da natürlich eine gute Unterbringung, und dafür brauchen vor allen Dingen die Kommunen Unterstützung. Es ist in den letzten Jahren zu wenig investiert worden in die Unterbringung, in Möglichkeiten, hier sich um Flüchtlinge angemessen zu kümmern. Das führt auch zu Problemen vor Ort. Und deswegen haben wir insgesamt jetzt, unabhängig auch vom Kosovo, natürlich da einen großen Handlungsbedarf, für Flüchtlinge mehr zu tun. Es gibt da sehr bedenkliche Entwicklungen. Ich würde sagen, dass Pegida und diese, ich sage mal, rechtspopulistischen einfachen Antworten, die da gerne verbreitet werden, ein Zeichen dafür sind, dass man sich noch stärker engagieren muss, noch stärker darüber aufklären muss, was die Leute auch aus ihren Ländern vertreibt. Aber es gibt gleichzeitig in Deutschland im Augenblick eine sehr, sehr große Solidaritätsbewegung, es gibt Tausende von Menschen, die sich um Flüchtlinge vor Ort kümmern, auch hier bei mir in Schleswig-Holstein ganz, ganz viele Initiativen. Und die Politik muss das aufnehmen, diese Leute unterstützen bei ihrer Integrationsarbeit, bei der Hilfe für Flüchtlinge, für oft traumatisierte Menschen. Das ist einfach ein wichtiges Thema und wir müssen uns dem beherzter annehmen.
Breker: Die Menschen kommen als Asylsuchende hier an und wir lernen: Es sind inzwischen auch Leute aus der Mittelschicht, Leute, die durchaus ausgebildet sind. Würde ein Einwanderungsgesetz, ein deutsches Einwanderungsgesetz da nicht auch hilfreich sein?
von Notz: Ja, wir glauben, dass das der Fall ist, und haben in der letzten Sitzungswoche ein solches Gesetz, einen Antrag für ein solches Gesetz in den Bundestag eingebracht. Es gibt ja mehrere Leute in der großen Koalition, die das grundsätzlich richtig finden. Leider ist die Mehrheit der großen Koalition bisher dagegen. Aber natürlich ist hier eine Problematik, dass wir den geregelten Zuzug, die Arbeitsmigration, die Deutschland braucht, dass die im Augenblick ungeregelt passiert, nicht strukturiert genug, nicht einfach genug für die Menschen, die Interesse haben, nach Deutschland zu kommen, wobei ich gleichzeitig sagen will jetzt für den Fall des Kosovo: Es kann natürlich nicht sein, dass jetzt die Mittelklasse, die eigentlich im Kosovo das Land auch erziehen muss und sich dort auch engagieren muss, dass die nun sozusagen nach Deutschland einreist und der Kosovo sich selbst überlassen wird. Deswegen: Auch ein gutes Zuzugsmanagement, ein echtes Gesetz in diesem Bereich wird uns nicht davor bewahren, dass wir uns im Kosovo und in diesen Krisenregionen dort am Rande, im Süden von Europa stärker engagieren müssen, um den Menschen dort auch vor Ort zu helfen.
Breker: Die Einschätzungen von Konstantin von Notz, er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Herr von Notz, ich danke Ihnen für dieses Gespräch!
von Notz: Herr Breker, alles Gute für Sie!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
