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Verbotener Ölexport

Kommende Woche werden die fünf UN-Vetomäche und Deutschland mit dem Iran über dessen Atomprogramm sprechen. Teheran, so der Verdacht, baut heimlich Atomwaffen. Irans neuer Präsident Rohani betont, er wolle ernsthaft verhandeln, um eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen.

Von Reinhard Baumgarten, ARD Teheran | 12.10.2013
    Die internationalen Sanktionen schmerzen, sie schaden der iranischen Wirtschaft ganz erheblich. Kein Geringerer als Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, das Urgestein der islamischen Republik, hat das in diesen Tagen noch einmal deutlich auf den Punkt gebracht.

    "Wir können unser Öl nicht verkaufen. Und selbst wenn wir‘s exportieren, dann kommen wir nicht an unser Geld. Wenn wir etwas kaufen dann ist es überteuert und müssen viel dafür bezahlen, es in den Iran zu bringen. Es gibt noch viele andere Probleme."

    Die Ausfuhr von Öl ist seit Sommer 2012 um mehr als die Hälfte gesunken. Damit sind auch die Einnahmen Irans drastisch zurückgegangen. Der Erlös aus dem Verkauf von Öl und Gas ist Irans wichtigster Devisenbringer. Ziel der 5+1-Gespräche muss kurzfristig eine Lockerung und langfristig der komplette Abbau der Wirtschafts- und Finanzsanktionen sein, betont der neue iranische Präsident Hassan Rohani.

    "Obwohl unser Atomprogram sehr transparent ist, sind wir dennoch bereit, noch mehr Klarheit zu schaffen und die ganze Welt davon zu überzeugen, dass es voll und ganz im Rahmen internationaler Abkommen stattfindet. "

    Genau daran hegen vor allem die USA und ihre Verbündeten Zweifel. Genau deshalb die harten Sanktionen und der gewaltige Militäraufmarsch in Irans angrenzenden Ge-wässern. Das friedliche Atomprogram, beharrt Präsident Rohani, sei eine nationale Angelegenheit.

    "Meine Regierung hält an den Rechten Irans im Rahmen der internationalen Rege-lungen fest. Wir werden darauf nicht verzichten, sind aber bereit zu verhandeln und zu reden. "
    Diese Bereitschaft hatte Amtsvorgänger Mahmoud Ahmedinejad auch immer wieder betont. Unter seiner Ägide hatte der Iran 2006 die Urananreicherung wieder aufgenommen. Während seiner Amtszeit hat sich die Zahl der dafür nötigen Zentrifugen von einigen Hundert auf rund 18.000 erhöht. Nichts Neues also in Teheran? Möglicherweise doch. Ayatollah Ali Khamenei, der wirklich starke Mann Irans, spricht neuerdings von heldenhafter Nachgiebigkeit und ebnet damit den Weg für Kompromisse. Der Oberste Führer des Landes stellt auch immer wieder fest, die islamische Republik strebe auf keinen Fall nach Atomwaffen.

    "Unser Slogan ist: Kernenergie für alle, aber Atomwaffen für niemanden."

    Der Iran besitzt inzwischen knapp 6,5 Tonnen auf fünf Prozent angereichertes Uran und beinah 200 kg auf 20 Prozent angereichertes Uran.

    "Wir wollen keinen Regimewechsel, und wir respektieren das Recht des iranischen Volkes auf Zugang zu friedlicher Atomenergie …"
    … erklärte Barack Obama Ende September in New York. Der US-Präsident will den Konflikt friedlich lösen. Dazu gehöre auch, den Druck auf den Iran aufrechtzuerhalten, unterstreicht Robert Menendez, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats.

    "Einige streben nach neuen Sanktionen, die auf die Reduzierung des iranischen Öl-verkaufs zielen. Aber wir denken auch ernsthaft darüber nach, Sanktionen abzubauen, sollte die iranische Regierung den Forderungen des Sicherheitsrats entsprechen.
    Mit 400 zu 20 Stimmen hat der Senat neue Sanktionen gegen Teheran beschlossen, die den iranischen Ölexport nahezu zum Erliegen bringen würden. Deshalb wendet sich Wendy Sherman, die Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, mahnend an die iranische Führung.

    "Kommen Sie am 15. Oktober mit konkreten und substanziellen Schritten und mit der Zusicherung, dass sie deren Überwachung zustimmen, um Vertrauen zu bilden unser Kongress wird zuhören. Aber ich kann ihnen versichern, wenn Sie am 15. und 16. nicht mit diesem substantiellen Plan kommen, der echt und überprüfbar ist, dann wird unser Kongress handeln."

    Will heißen, den vom Senat gewollten neuen Sanktionen würde der Kongress zustimmen. Das letzte Wort hätte dann Präsident Barack Obama. Sagt auch er ja, kämen neue schmerzhafte Sanktionen dazu.