Eigentlich ist alles ganz einfach: Das Atomgesetz legt fest: Atomkraftwerke in Deutschland müssen dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Was dieser Stand von Wissenschaft und Technik ist, das hat das Bundesumweltministerium vor gut einem Jahr in einem Kriterienkatalog veröffentlicht. Verantwortlich für diese offiziellen Sicherheitsstandards war der damalige Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg:
"Diese Sicherheitskriterien beschreiben das, was nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik von Kernkraftwerken zu fordern ist. Das ist der Maßstab, der nach atomgesetzlichen Regeln zugrunde zu legen wäre."
Auf knapp 300 Seiten ist detailliert festgehalten, welche Sicherheitskriterien Atomkraftwerke heute eigentlich erfüllen müssen. Es wird beschrieben wie die Kühlsysteme für Brennelemente geschaffen sein müssen, wie die elektrische Energieversorgung auszusehen hat. So müssen etwa Kabel für zwei Sicherheitssysteme auch in unterschiedlichen Kabelschächten verlegt werden; der Sicherheits-Katalog fordert auch, dass der Ionenaustauscher der Kühlmittelreinigungsanlage gegen Treibstoffbrände gesichert sein muss, wenn ein Flugzeug abstürzt.
Doch: Diese Sicherheitsanforderungen stehen nur auf dem Papier. Sie werden derzeit in einigen Bundesländern erprobt, aber de facto nicht angewendet, sagt der ehemalige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg:
"Sie werden deshalb nicht angewendet, weil dann sehr deutlich würde, wo die Abweichungen liegen und es in Deutschland eine Sicherheitsdebatte geben würde, an der diejenigen, die Laufzeitverlängerungen jetzt wollen, weiniger interessiert sind."
Er habe diese Kriterien "gerade nicht so auf dem Zettel", sagte denn auch ein Sprecher des Deutschen Atomforums, der Vereinigung der AKW-Betreiber. Die Frage, inwieweit die neuen Sicherheitskriterien angewendet werden, ließ das Atomforum unbeantwortet. Viele der 17 deutschen Atomkraftwerke dürften diese strengen Anforderungen nicht erfüllen. Das älteste deutsche AKW Biblis A etwa ist seit knapp 36 Jahren am Netz. Gegen Flugzeugabstürze etwa seien solch alte Meiler nicht geschützt, sagt der Energieexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Thorben Becker:
"Da wissen wir einfach, dass die älteren Atomkraftwerke – und das sind sicherlich mindestens acht in Deutschland – überhaupt keinen ausreichenden Schutz haben. Das heißt, da reicht ein kleineres Flugzeug oder ein direktes Abstürzenlassen über dem Atomkraftwerk und es besteht die Gefahr einer großen Katastrophe."
Warum werden hier die strengen aktuellen Sicherheitskriterien nicht angelegt? Das hat mehrere Gründe: Zum einen haben alte Atommeiler ein Art Bestandsschutz, sie müssen sich de facto dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik nur annähern, ihn aber nicht komplett erfüllen. Außerdem hat der Staat mit den Betreibern im Rahmen des Atomausstiegs einen Deal gemacht. Der lautet: Ihr schaltet eure AKW so um das Jahr 2020 ab, dafür nerven wir euch bis dahin nicht mit pedantischen Sicherheits-Kontrollen. BUND-Aktivist Becker:
"Es ist nicht politischer Wille gerade auch die älteren AKW an dem zu messen, was Stand von Wissenschaft und Technik ist."
Jetzt allerdings will die Bundesregierung aus dem Ausstieg aussteigen, die Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Die Fragen lauten nun: Müssen die AKW nachgerüstet, sicherer gemacht werden? Welche Sicherheitskriterien werden dabei zugrunde gelegt? Und: Was würde das kosten? Das Bundesumweltministerium lehnte ein Interview ab und ließ eine Fragenliste dazu unbeantwortet. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium hatten sich auf Arbeitsebene bereits geeinigt: Bleiben die AKW vier Jahre länger am Netz, sollen keine zusätzlichen Investitionen in die Sicherheit verlangt werden. Das Bundesumweltministerium rechnet bei vier Jahren längerer Laufzeit jedoch schon mit neun Milliarden Euro, schreibt das Handelsblatt.
Bei 28 Jahren mehr Laufzeit – wie von Teilen der Union gefordert - würden Sicherheitsnachrüstungen gar 50 Milliarden Euro kosten, rechnet das Umweltministerium. EnBW-Chef Hans-Peter Villis hat bereits angedeutet: Bei so viel Sicherheit würden sich viele AKW nicht mehr rentieren.
"Diese Sicherheitskriterien beschreiben das, was nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik von Kernkraftwerken zu fordern ist. Das ist der Maßstab, der nach atomgesetzlichen Regeln zugrunde zu legen wäre."
Auf knapp 300 Seiten ist detailliert festgehalten, welche Sicherheitskriterien Atomkraftwerke heute eigentlich erfüllen müssen. Es wird beschrieben wie die Kühlsysteme für Brennelemente geschaffen sein müssen, wie die elektrische Energieversorgung auszusehen hat. So müssen etwa Kabel für zwei Sicherheitssysteme auch in unterschiedlichen Kabelschächten verlegt werden; der Sicherheits-Katalog fordert auch, dass der Ionenaustauscher der Kühlmittelreinigungsanlage gegen Treibstoffbrände gesichert sein muss, wenn ein Flugzeug abstürzt.
Doch: Diese Sicherheitsanforderungen stehen nur auf dem Papier. Sie werden derzeit in einigen Bundesländern erprobt, aber de facto nicht angewendet, sagt der ehemalige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg:
"Sie werden deshalb nicht angewendet, weil dann sehr deutlich würde, wo die Abweichungen liegen und es in Deutschland eine Sicherheitsdebatte geben würde, an der diejenigen, die Laufzeitverlängerungen jetzt wollen, weiniger interessiert sind."
Er habe diese Kriterien "gerade nicht so auf dem Zettel", sagte denn auch ein Sprecher des Deutschen Atomforums, der Vereinigung der AKW-Betreiber. Die Frage, inwieweit die neuen Sicherheitskriterien angewendet werden, ließ das Atomforum unbeantwortet. Viele der 17 deutschen Atomkraftwerke dürften diese strengen Anforderungen nicht erfüllen. Das älteste deutsche AKW Biblis A etwa ist seit knapp 36 Jahren am Netz. Gegen Flugzeugabstürze etwa seien solch alte Meiler nicht geschützt, sagt der Energieexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Thorben Becker:
"Da wissen wir einfach, dass die älteren Atomkraftwerke – und das sind sicherlich mindestens acht in Deutschland – überhaupt keinen ausreichenden Schutz haben. Das heißt, da reicht ein kleineres Flugzeug oder ein direktes Abstürzenlassen über dem Atomkraftwerk und es besteht die Gefahr einer großen Katastrophe."
Warum werden hier die strengen aktuellen Sicherheitskriterien nicht angelegt? Das hat mehrere Gründe: Zum einen haben alte Atommeiler ein Art Bestandsschutz, sie müssen sich de facto dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik nur annähern, ihn aber nicht komplett erfüllen. Außerdem hat der Staat mit den Betreibern im Rahmen des Atomausstiegs einen Deal gemacht. Der lautet: Ihr schaltet eure AKW so um das Jahr 2020 ab, dafür nerven wir euch bis dahin nicht mit pedantischen Sicherheits-Kontrollen. BUND-Aktivist Becker:
"Es ist nicht politischer Wille gerade auch die älteren AKW an dem zu messen, was Stand von Wissenschaft und Technik ist."
Jetzt allerdings will die Bundesregierung aus dem Ausstieg aussteigen, die Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Die Fragen lauten nun: Müssen die AKW nachgerüstet, sicherer gemacht werden? Welche Sicherheitskriterien werden dabei zugrunde gelegt? Und: Was würde das kosten? Das Bundesumweltministerium lehnte ein Interview ab und ließ eine Fragenliste dazu unbeantwortet. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium hatten sich auf Arbeitsebene bereits geeinigt: Bleiben die AKW vier Jahre länger am Netz, sollen keine zusätzlichen Investitionen in die Sicherheit verlangt werden. Das Bundesumweltministerium rechnet bei vier Jahren längerer Laufzeit jedoch schon mit neun Milliarden Euro, schreibt das Handelsblatt.
Bei 28 Jahren mehr Laufzeit – wie von Teilen der Union gefordert - würden Sicherheitsnachrüstungen gar 50 Milliarden Euro kosten, rechnet das Umweltministerium. EnBW-Chef Hans-Peter Villis hat bereits angedeutet: Bei so viel Sicherheit würden sich viele AKW nicht mehr rentieren.