"Der Verfassungsschutz passt nicht in eine liberale Demokratie"
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Rabhansl, Christian · 15. Juli 2023, 11:09 Uhr
Der Verfassungsschutz sei ein Regierungsgeheimdienst gegen die Opposition, so der Jurist Ronen Steinke. Er überwache auch Aktivisten, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Die politische Einflussnahme schade der Demokratie.