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Brandenburg
Die rot-rote Regierung und die Hochschulen

Am 14. September haben sich Brandenburgs Wähler für eine Neuauflage der rot-roten Koalition entschieden. Ein erklärtes Anliegen der neuen alten Regierung: die Bildungspolitik. Doch trotz der geplanten Bildungsoffensive hält sich die Begeisterung bei Hochschulen und Opposition in Grenzen.

Von Axel Flemming | 20.10.2014
    Die Bildungspolitik soll das zentrale Anliegen der neuen rot-roten Koalition in Brandenburg bleiben.
    "Für uns ist Bildung das zentrale Zukunftsthema des Landes Brandenburg. Bildung ist dabei kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für vieles, was uns am Herzen liegt."
    Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fängt bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages sogar mit fast philosophischem Überbau an, das 'Hohe Lied der Bildung' zu singen:
    "Für ein faires Miteinander, für gute Arbeit zu guten Löhnen, für die Sicherung von Fachkräften für die Wirtschaft in unseren Regionen und für eine Verstärkung in Forschung und Technik, Entwicklung an den Hochschulen und auch für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben."
    Wenn man sich ansieht, wie das Geld im Bildungsbereich aufgeteilt wird, bekommen die Hochschulen den größten Batzen. Allerdings sind längst nicht alle so euphorisch, wenn sie auf die geplante Ausstattung schauen. Der AStA der Universität Potsdam appelliert an die Landesregierung unter der Überschrift 'Wo Qualität der Lehre nichts mehr Wert ist', die Höhe der Hochschulmittelzuweisungen zu überarbeiten. Weil der Bund künftig die BAföG-Mittel bezahlt, wird eigentlich Geld im Land frei.
    Von diesen 185 Millionen Euro werden jedoch nur 100 an die Hochschulen weitergegeben. Kritik von Michael Schierack, dem Partei- und Fraktions-Vorsitzenden der brandenburgischen CDU:
    "Wir erleben die sechste Bildungsoffensive, um mehr Qualität in die Bildung zu setzen. Ich würde das gerne bezeichnen als eine gewisse Androhung.
    Immerhin: Die SPD regiert ja seit 25 Jahren ununterbrochen und stellt zum großen Teil den Bildungsminister. Es könnte durchaus sein, dass sie wieder dem Bildungsminister stellt und wieder ankündigt, dass wir aus dem hinteren Feld ins vordere Feld kommen, zumindest aber den Durchschnitt erreichen."
    Im Entwurf des Koalitionsvertrags steht, dass die Ausgaben für Hochschulen und Forschungseinrichtungen einen 'Beitrag zur Ausbildung junger Menschen, zur Fachkräftesicherung und zur gesellschaftlichen Entwicklung' leisten sollen.
    Aber mit 6.666 Euro pro Studierendem pro Jahr (Stand 2011) liegt Brandenburg weit abgeschlagen auf dem letzten Platz; auch wenn man berücksichtigen muss, dass hier im Land keine 'teure' Medizinerausbildung stattfindet. Selbst Margitta Mächtig, Fraktionschefin der LINKEN, die den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat, muss zugeben, dass die geplanten Mittel Brandenburg beim schlechten Verhältnis von Euro pro Studierenden nicht wesentlich voranbringen:
    "Wenn man vom Keller aus startet, ist der Weg ins Erdgeschoss schon ein heftiger. Und bis zum 4. Stock wird es dann weit!"
    Der Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, spricht von Skandal und moniert, dass durch eine Mittelzuweisung von 100 Millionen Euro für die gesamte Legislatur die Studienbedingungen an seiner Universität nicht mal annähernd verbessert werden.
    Besser hat es da Jörg Steinbach, frisch inthronisierter Präsident der fusionierten Hochschule btu-Cottbus-Senftenberg:
    "Also, ich darf qua Amt nie zufrieden sein mit dem Haushalt, wie er mir von meiner Regierung gegeben wird; dann würde ich meinen Job nicht machen. Aber ich glaube schon, die Struktur, die vor meinem eigenen geistigen Auge ist, wird mit diesem Haushalt finanzierbar sein, wird durch eine stärkere leistungsbezogene Differenzierung in einigen Bereichen auch signifikant mehr Ausstattung bedeuten, die uns auch wieder in die Lage versetzen wird, deutlich hochkarätigere Berufungen in Zukunft durchzuführen gegenüber der Vergangenheit."
    Ein Teil des Geldes, das durch die Bundes-BAFÖG-Mittel frei wird, soll übrigens in Schulen und Kita-Ausstattung gesteckt werden.
    Der Betreuungsschlüssel im U3-Bereich soll auf 1:5 und bei den 3-6jährigen auf 1:11 gesenkt werden. 4.300 neue Lehrerinnen und Lehrer werden eingestellt, mehr als durch Erreichen der Altersgrenze ausscheiden. Und das Schüler-BAföG soll ausgebaut und um eine Leistungskomponente erweitert werden.