Dienstag, 30. April 2024

Israel
Zehntausende protestieren erneut gegen Regierung und Justizpläne

In Israels Küstenmetropole Tel Aviv haben am Abend erneut Zehntausende Menschen gegen die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Netanjahu demonstriert.

28.05.2023
    Zu sehen ist eine Großzahl an Demonstranten, die bei Nacht Transparente und israelische Landesflaggen hochhalten. Auf einem besonders großen Spruchband staht an Premier Netanjahu gerichtet zu lesen: "Helft ihm nicht, Israel zu zerstören".
    Demonstration gegen den von Premier Netanjahu vorangetriebenen Umbau des israelischen Justizwesens in Israels Küstenmetropole Tel Aviv (Ohad Zwigenberg / AP / via dpa)
    Proteste gab es auch in Haifa, Jerusalem und vielen anderen Orten des Landes. Der Widerstand richtet sich bereits seit Monaten gegen den geplanten Umbau des Justizwesens. Netanjahu hatte kürzlich angekündigt, das im März vorübergehend auf Eis gelegte Vorhaben nun wieder voranzutreiben. Die Opposition kündigte daraufhin erneuten Widerstand an. Netanjahu hatte zugesagt, einen Kompromiss mit ihr erzielen zu wollen. Bislang aber blieben die Verhandlungen zwischen beiden Seiten erfolglos. In seiner Koalition stieg zuletzt der Druck, die Justizreform im Zweifelsfall auch ohne Einigung umzusetzen.
    Die Regierung will mit der Umgestaltung des Justizwesens den Einfluss des höchsten israelischen Gerichts beschneiden. Sie wirft den Richtern eine überzogene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen dagegen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.
    Diese Nachricht wurde am 28.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.