Dienstag, 30. April 2024

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Medien in Belarus und die Proteste
"Die Staatsmacht hat den Wettbewerb im Internet verloren"

Die Massenproteste in Belarus kamen für das Regime offenbar so überraschend wie für die meisten Medien im Land. Nach und nach versucht der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko nun aufzuholen. Doch die Staatsmedien ringen um Aufmerksamkeit und haben es vor allem im Netz schwer.

Von Thielko Grieß | 19.08.2020
Demonstranten stehen mit weiß-rot-weißen Flaggen auf einem Platz in Minsk
Einige Lukaschenko-nahe Telegram-Kanäle kritisieren die Nutzung der symbolisch aufgeladenen weiß-rot-weißen Fahnen durch die Protestbewegung in Belarus (imago / Starface / Thibault Savary)
Der erste belarussische Kanal zeigt zeitweise statt einer Morgenshow ein leeres Sofa und spielt Popmusik. Beschäftigte der staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft treten tagsüber vor die Tür des Unternehmens und in den Ausstand. Solche Nachrichten dieser Woche bedeuten nicht, dass das staatliche Fernsehen lahmgelegt sei, ordnet Walerij Karbalewitsch ein. Er ist Politologe in Minsk.
"Die Staatsmacht hat Sondereinsatzkräfte auf das Gelände geschickt. Zugang erhalten die Beschäftigten nur noch mit besonderer Zugangsberechtigung. Die Staatsmacht hat das Gebäude unter Militärkontrolle gebracht. Die Sendungen sind weiter im Sinn Lukaschenkos und versuchen, die Massenproteste zu diskreditieren. Der Streik ist bislang nicht von Erfolg gekrönt."
Swetlana Tichanowskaja, die einzige Oppositionskandidatin
Warum die Opposition von Wahlfälschung spricht
Staatschef Lukaschenko soll die Präsidentschaftswahl in Belarus gewonnen haben – die Gegenkandidatin Tichanowskaja spricht von Wahlfälschung. Ein Überblick über die Argumente der Opposition.
Beispielhaft sind die Nachrichten im ersten Kanal gestern um 17 Uhr: Streikenden Arbeitern in Belarus werde aus Europäischer Union und den USA Geld angeboten. Diese Behauptung ausländischer Einmischung zieht sich durch weitere Beiträge. Schlüssig belegt wird sie nicht.
Das Fernsehen gilt weiter als wichtigste Informationsquelle für die ältere Bevölkerung, in der es, so die Vermutung vieler Beobachter, eine signifikante Unterstützung für den Präsidenten gibt.
"Klassisches Problem von Medien in autoritären Regimen"
Im Netz jedoch haben die belarussischen Staatsmedien den Kampf um Aufmerksamkeit und Reichweite verloren, meint Politologe Karbalewitsch: "Sie sind nicht in der Lage, unter scharfen Konkurrenzbedingungen kreativ zu arbeiten. Sie sind nicht frei. Sie sind an Absprachen gebunden. Sie kommen immer zu spät. Das ist ein klassisches Problem von Medien in autoritären Regimen. Die Staatsmacht hat den Wettbewerb im Internet verloren, das ist offenkundig."
Deshalb erreiche kein einziger staatlicher oder staatsnaher Telegram-Kanal oder Blogger annähernd die Popularität der in den vergangenen Tagen enorm gewachsenen oppositionsnahen Kanäle. "Nexta" verzeichnet mehr als zwei Millionen, tut.by knapp 350.000 Abonnenten. Während "Nexta" eine klar aktivistische Haltung einnimmt und vielfach auch Ungeprüftes verbreitet, steht tut.by journalistischen Arbeitsregeln näher.
Der Telegram-Kanal "Nexta Live" auf einem Computerbildschirm
Telegram-Kanal "Nexta" - Wo sich der Protest von Belarus organisiert
Der Messengerdienst Telegram, sonst auch bekannt als digitale Heimat von Rechten, ist bei den Protesten in Belarus in den Fokus gerückt: Dort informieren und organisieren sich Millionen im Kanal "Nexta Live".
Staatsagentur Belta hat an Glaubwürdigkeit verloren
Loyal zu Alexander Lukaschenko verhalten sich Telegram-Kanäle wie "Gelbe Pflaumen" oder "Belarus News" mit ungefähr je 30.000 Abonnenten. Sie wollen dokumentieren, dass auch der Präsident Anhänger im Land hat.
Unabhängigen Medien wird die Glaubwürdigkeit gänzlich abgesprochen. Die Opposition wird wegen der weiß-rot-weißen Fahne in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Die Fahne, die deutlich älter ist, wurde von Kollaborateuren des NS-Regimes genutzt. Im Kanal "Für Lukaschenko" tauschen sich rund zehntausend Anhänger direkt aus. Eine Sprachnachricht als Beispiel: "Man muss diese weiß-rote Schlampen vertreiben, weil sie nicht verstehen, was sie tun. Sie verkaufen ihre Heimat."
Einzig dem Telegram-Kanal "Pul Perwogo", der aus dem Pressepool des Präsidenten berichtet und von dort gesteuert wird, komme die Funktion eines Leitmediums zu, so Politologe Karbalewitsch: "Dort tauchen recht oft exklusive Nachrichten und Berichte auf, die man woanders nicht findet."
Die übrigen Medien, darunter auch die Staatsagentur Belta, hätten seit Beginn der Proteste noch weiter an Popularität verloren, weil sie die Massenproteste nicht abbildeten.
Russische Medien mit abwartender Haltung
Da in Belarus neben Belarussisch auch Russisch Staatssprache ist, gibt es keine Hürden für in Moskau produzierte Inhalte. Viele Sendungen von dort machen im Vergleich zu belarussischen einen professionelleren Eindruck – was auch an der besseren Ausstattung der russischen Staatskanäle mit Geld und Technik liegt. Im Unterschied zu Belarus gibt es in Russland auch im Netz erfolgreiche Formate.
Der russische Außenminister Sergei Lavrov und sein belarusischer Amtskollege Vladimir Makei schütteln sich im Juni 2014 die Hand
Osteuropa-Experte Jilge: "Russland sieht in Belarus einen Teil der russischen Welt"
Die EU müsse Russland in den Fokus nehmen – und auf Provokationen aus dem Kreml deutlich reagieren, sagte der Osteuropa-Experte Wilfried Jilge im Dlf.
Zusätzlich gibt es Telegram-Kanäle, die aus dem bei weitem größeren der beiden Länder betrieben werden.
"Sie werden gelesen", bestätigt der Politologe. "Aber sie werden skeptisch gesehen – und es bleibt ein Rätsel: Steht hinter ihnen eine bestimmte Form von Kreml-Politik? Oder ist es eine Gruppe russischer Enthusiasten, die auf Belarus Einfluss nehmen wollen?"
Eine Einmischung in die eigenen Angelegenheiten würde auch unter Lukaschenkos Anhängern nicht gern gesehen. Entsprechend verhalten sich die russischen Formate bislang: abwartend und ohne klar erkennbaren Spin.