Europa

Niederlande, Italien, Deutschland – in vielen EU-Ländern reiten Rechtspopulisten auf einer Welle des Erfolgs. Der Rechtsruck offenbart, welche Rezepte die Parteien verbinden. Es zeigen sich jedoch auch Konfliktlinien zwischen den Rechten Europas.

Rund 350 Millionen Menschen dürfen Anfang Juni über ein neues EU-Parlament abstimmen. Welche Themen stehen und stünden an, worauf setzen die deutschen Parteien? Welchen Sinn ergeben Spitzenkandidaturen und wie realistisch ist ein Rechtsruck?

Das Parlament in Georgien hat trotz Massenprotesten das Gesetz zur ausländischen Einflussnahme verabschiedet. Driftet der EU-Beitrittskandidat endgültig Richtung Russland? Die EU warnte die Regierung in Tiflis vor den Folgen.

Die EU-Kommission prüft höhere Zölle auf chinesische Elektroautos. Die USA haben eine Anhebungen schon beschlossen, weil subventionierte Produkte aus China den Markt überschwemmen. Die EU wäre bei einem drohenden Handelskrieg die Verliererin.

Klima, Krieg und Migration: Das sind die Themen, die den Wahlkampf um die Sitze im neuen EU-Parlament bestimmen dürften. Am 9. Juni sind alle stimmberechtigten Bürger Deutschlands aufgefordert, ihr Kreuz zu machen.

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine wird über die Gefahr eines Dritten Weltkriegs debattiert. Das Putin-Regime stelle eine Bedrohung für die NATO dar, sagen Experten. Analysiert wird die Kriegswilligkeit und die Kriegsfähigkeit Russlands.

Die Demokratie in Europa gerät zunehmend unter Druck: Der Extremismus erstarkt, Unternehmen klagen über Brüsseler Regelungswut, EU-Staaten wie Ungarn verbünden sich mit China. Was bedeutet das für die Europawahl? Darüber diskutieren wir mit Hörern.

"United By Music" war das Motto des Eurovision Song Contests in Malmö. Im Zentrum standen Auseinandersetzungen um die Teilnahme Israels und den Ausschluss des Niederländers Joost Klein. Gewonnen hat Nemo mit "The Code" - vor allem dank der Jurys.

In Belgrad wird an allen Ecken gebaut, denn der Immobilienmarkt ist wichtig für die Wirtschaftsleistung Serbiens. Doch was gerade in Belgrad entsteht, ist für die meisten Bewohner nicht nur teuer und unerschwinglich. Es ist schlichtweg illegal.

Wenn er gewinnt, will er zurück: Für den ehemaligen Premier Carles Puigdemont geht es bei der katalanischen Parlamentswahl am 12. Mai um viel. Doch die Frage der Unabhängigkeit von Madrid ist längst nicht mehr das alleinig bestimmende Thema in Katalonien.

Nach Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer wird über Parteigrenzen hinweg über bessere Schutzkonzepte sowie schnellere Verurteilungen von Tätern diskutiert. Auch Bundeskanzler Scholz hat sich in seinem Video geäußert. Seine Botschaft ist eindeutig.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird verstärkt über die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr diskutiert. Wie sinnvoll wäre eine Wiedereinführung der Wehrpflicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Debatte.

Chinas Staatschef Xi hat zum Auftakt seiner Europareise Frankreich besucht. Die Themen: Handelsfragen und der Ukrainekrieg. Präsident Macron setzte auf eine Charme-Offensive, meint Christiane Kaess. Doch die Ergebnisse seien überschaubar.

Ruanda hat sich dazu bereit erklärt, Geflüchtete aus Großbritannien aufzunehmen und deren Asylverfahren abzuwickeln. Dieser Ansatz findet auch hierzulande Anklag. Zum Beispiel bei der CDU. Was spricht dafür und was dagegen?

Die Bundesanwaltschaft hat in Brüssel Büroräume des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah durchsucht. Hintergrund sind Spionagevorwürfe gegen einen Ex-Mitarbeiter Krahs. Der AfD-Politiker bezeichnete die Razzia als „zu erwarten“.

"Alle Menschen werden Brüder" verkündet der Chor im Finale von Beethovens neunter Sinfonie auf Worte von Friedrich Schiller. Mit dieser Botschaft hat das Werk künstlerisch und politisch Furore gemacht. Vor 200 Jahren wurde die „Neunte“ uraufgeführt.

Drei weitere Tatverdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren wurden nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke identifiziert. Sachsens Innenminister Armin Schuster spricht von einem Kontrollverlust bei den Anhängern von rechten Parteien.

1994 wurde der Unterwassertunnel zwischen Frankreich und Großbritannien eröffnet. Die Idee dazu ist viel älter, doch vor allem die Briten waren lange dagegen. Sie fürchteten tollwütige Tiere und andere Eindringlinge vom Kontinent.

Chinas Staatspräsident Xi wird sich nicht als Krisenvermittler in Gaza und in der Ukraine gewinnen lassen, vermuten Chinaexperten. Die Volksrepublik habe kein Interesse, die Kriege zu beenden - denn die lenkten von den eigenen Taiwan-Plänen ab.

Das Röntgenteleskop EROSITA auf dem russisch-deutschen Satelliten Spektrum-RG beobachtet das energiereiche Universum. Während die Zusammenarbeit mit Russland auf der ISS einfach weiter geht, liegt das Teleskop seit zwei Jahren still.

Am 9. Mai feiert Moskau den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg mit einem Militäraufmarsch und der Präsentation aktueller Kriegsbeute. Putin nutze diesen Tag, um nationalistische und imperiale Narrative zu fördern, so Historiker Schulze-Wessel.

Georgien steht am Scheideweg: Geht es in Richtung Ukraine oder Belarus? Ein Meilenstein könnte die Entscheidung zum "Agentengesetz" im Land sein. Die Politologin Andrea Gawrich fordert mehr Druck der EU auf den Beitrittskandidaten.

Risotto prägt die Speisekarten Norditaliens. Der Reis dafür stammt aus heimischem Anbau und braucht viel Wasser. Aber die Sommer werden immer trockener und die Ernte reduziert sich. Ob das Ende des Risottos droht, hat Kirstin Hausen erkundet.

Neuer Haushalt, gleicher Streit: Fast alle sollen sparen. Svenja Schulze will das nicht hinnehmen. Muss die deutsche Entwicklungshilfe auf den Prüfstand? (16:16) Und : Deutschland ist im Pressefreiheits-Ranking nach oben gerutscht. Alles wunderbar?

Ukrainische Soldaten stehen unter großem Druck, berichtet ARD-Korrespondentin Rebecca Barth. Sie hat eine Einheit besucht, die seit sechs Monaten im Einsatz ist, zu acht eingepfercht in einem Bunker lebt. Es fehlt an Munition und an Verstärkung.

Aus Sicht von Migrationsforscher Gerald Knaus sind eine Milliarde Euro für das Flüchtlingsabkommen mit dem Libanon viel zu wenig. Dem Land geht es schlecht. 90 Prozent der Flüchtlinge im Libanon sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die EU hat Libanon eine Milliarde Euro zugesagt - vor allem, um Geflüchtete von Europa fernzuhalten. Gleichzeitig machen libanesische Politiker Stimmung gegen Geflüchtete aus Syrien. Das Geld wäre bei NGOs besser aufgehoben, meint Luisa Meyer.

Die EU will ein Rückführungsabkommen mit dem Libanon schließen, denn täglich kommen syrische Flüchtlinge im benachbarten Zypern an. Die EU-Kommission stellt dafür rund eine Milliarde Euro für die kommenden drei Jahre in Aussicht.

Im Kern ist das Gerüst des Green Deals, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will, nach Ansicht von Klimaexperte Felix Schenuit (SWP) zwar stabil. Doch es gebe verstärkt Widerstand gegen Teile des Vorhabens, etwa in der Landwirtschaft.