FDP-Dreikönigstreffen
Lindner bekennt sich zu Europa

Weder Skepsis noch Romantik, sondern Realismus und Bürgernähe: Das sind nach den Worten von Christian Lindner die tragenden Pfeiler für die Liberalen in Europa. Gegen viertel nach 12 trat der neue FDP-Vorsitzende in Stuttgart ans Mikrofon, um zu den Delegierten des Dreikönigstreffens zu sprechen. Das tat er ungefähr eine Stunde lang - allerdings nicht mit der Leidenschaft und Hingabe, die man von ihm aus anderen Reden kennt.

"Europa hat ein Identitätsproblem", stellte der 34-Jährige am Anfang fest. Das heißt für ihn: Die Regierungen flüchten sich zu oft in Technokratie und Pathos und sprechen nicht mehr über die großen Herausforderungen. Das, so Lindner, sei geradezu ein Konjunkturprogramm für "Bauernfänger" - in seinen Augen zählen dazu die UKIP in Großbritannien, der Front National in Frankreich und die Alternative für Deutschland.

Auch auf das Thema Freizügigkeit ging der FDP-Chef ein. Er sagte, die "fleißigen und ehrlichen Zuwanderer" hätten es verdient, dass man Grenzen ziehe, und zwar dort, wo es um Missbrauch gehe. Lindner verwies ausrdücklich auf die Städte Duisburg, Offenbach und Berlin, die etwa unter verwahrlostem Wohnraum zu leiden hätten.

Wenig überraschend: Lindner rechnete in scharfen Tönen mit der Großen Koalition ab. Die verspiele leichtfertig die momentane Stärke des Landes, zum Beispiel wenn aus der CSU der Vorschlag komme, die erneuerbaren Energien über einen Fonds - und damit auf Pump - mitzufinanzieren. Auch würden aller Voraussicht nach die jüngere und die mittlere Generation zu den Verlierern der Regierungspolitik.

Und Lindner äußerte sich zur Rolle der FDP in einer Zeit, in der sie nicht mehr im Bundestag sitzt. Der Parteichef interpretiert diese Rolle als "Unabhängigkeit": Die Freien Demokraten seien jetzt unabhängig von politischen Wettbewerbern und Interessengruppen. Allerdings fürchte man den Wettbewerb auch nicht, etwa wenn es um den Begriff des "Liberalen" gehe, den auch andere Parteien für sich beanspruchten.

Ein persönliches Wort gab es auch: Lindner wandte sich Hans-Dietrich Genscher zu und spielte an auf dessen Einsatz für den Kremlkritiker Chodorkowski. Dafür zollten ihm die FDP und sicher auch viele Deutsche großen Respekt.