Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, verteidigte nicht nur die Kollegen vom Auslandsdienst BND. Hörbar verschnupft bezog er die aktuellen Diskussionen auch auf die eigene Arbeit.
"Wahrscheinlich ist es mit der Sicherheit ähnlich wie mit der Gesundheit: Wer noch nie richtig krank war, weiß vermutlich seine eigene Gesundheit auch nicht zu schätzen."
Nachrichtendienste bräuchten Rückhalt, so Maaßen beim jährlichen Symposium des Verfassungsschutzes, das sich wie schon früher um den islamistischen Terrorismus drehte. Dass just wenige Tage zuvor ein Anschlag in Hessen möglicherweise vereitelt wurde, stand während der Tagung ständig im Raum. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sei der Erfolg nicht zuzuschreiben, so dessen Präsident.
"Was für uns wichtig ist, ist, dass wir es hier zu tun haben mit einer kleinen Personengruppe, die wir als Nachrichtendienste nicht so auf unserem Radarschirm hatten. Das kann immer wieder passieren. Wir brauchen letztendlich auch die Wachsamkeit der Bürger."
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezog sich auf die Mitarbeiterin des Baumarktes, der das Paar aufgefallen war, das große Mengen Wasserstoffperoxid kaufte.
"Eine aufmerksame Bürgerin, eine gute Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden, eine gute Zusammenarbeit unter anderem mit dem Bund im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum und ein abgestimmtes, entschlossenes Zugreifen - all das hat möglicherweise einen erheblichen Anschlag in Deutschland verhindert."
Gefahr durch Rückkehrer oder selbstradikalisierte Täter
Gefahren, so Verfassungsschutzpräsident Maaßen, drohten in Deutschland von selbstradikalisierten Tätern, von solchen, die nicht ausreisen könnten oder wollten. Und insbesondere von Rückkehrern aus Syrien und dem Irak, die vielfach Heldenstatus in ihrer Szene hätten. Nach wie vor nehme die Zahl derer zu, die in die beiden Länder ausreisten, so Hans-Georg Maaßen.
"Es ist davon auszugehen, dass mit den derzeit rund 640 Ausreisen - und das ist nur das Hellfeld - noch nicht der Scheitelpunkt erreicht ist. Waren in der Vergangenheit die Gründe der ausreisenden Personen vielfach unterschiedlich motiviert, auch humanitäre oder unterstützende Zwecke, lässt sich mittlerweile eine starke Zunahme von Ausreisen allein mit dem Ziel der Anbindung an djihadistische Gruppierungen feststellen."
Wie regelmäßig warnte der Verfassungsschutzpräsident vor der Wirkung der Werbung von IS und Al-Kaida in sozialen Netzwerken und Instant Messenger-Diensten wie WhatsApp. Wo, so fügte Bundesinnenminister de Maizière hinzu, ein Schwarz-weiß-Denken gepflegt werde, ein Geist des hasserfüllten Entweder-Oder.
"Wir sollten darauf nicht mit einem Entweder-Oder und nicht mit einem Schwarz-Weiss-Denken antworten."
De Maizière warb dafür, unter anderem soziale Netzwerke für ein anderes Narrativ zu nutzen.
"Dazu gehört die Erzählung von anderen Geschichten über Religion und Glauben. dazu gehört die Erzählung von anderen Erfahrungen, die Menschen mit Islamismus gemacht haben. Dazu gehört es aber vor allem, klar zu machen, dass die meisten Opfer von Islamismus selbst Muslime sind."
Deradikalisierung und Prävention, dafür will die Bundeszentrale für politische Bildung neue Programme auflegen. Und dafür unterstützt Familienministerin Manuela Schwesig derzeit 14 Projekte. Ihr gehe es auch darum, Islamfeindlichkeit entgegenzuwirken, betonte sie vor den versammelten Sicherheitsfachleuten.
