Bedenken gegen Gaza-Friedenstruppe

Klaus Remme: Die Beobachter sind sich weitgehend einig: Außer Kontrolle ist die Lage in den palästinensischen Autonomiegebieten. Der Kampf zwischen Hamas und Fatah, das ist eine Entwicklung, die befürchtet wurde seit dem Wahlsieg der Hamas. Die Toten, sie sind zahlreich. Gestern sind allein über 20 Menschen ums Leben gekommen. Die internationale Diplomatie, sie wird hektisch, sowohl bei den Vereinten Nationen wie auch in der arabischen Liga.

Am Telefon mitgehört hat Suleiman Abu Dayyeh. Er leitet die Palästina-Abteilung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Jerusalem. Wir erreichen ihn heute Morgen in Brüssel. Guten Morgen, Herr Abu Dayyeh!

Suleiman Abu Dayyeh: Guten Morgen!

Remme: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie in diesen Tagen in Westeuropa Gespräche führen und die Bilder aus der Heimat sehen?

Abu Dayyeh: Es geht mir durch den Kopf, dass die Palästinenser eigentlich dabei sind, alles, was sie errungen haben und geschaffen haben und erreicht haben in den letzten Monaten und Jahren durch ihren hartnäckigen Einsatz für ihre Sache, dabei sind, ganz zu verlieren. Ich bin sehr, sehr traurig, und man kann das eigentlich kaum in Worte fassen, was man vor sich sieht in Gaza. Aber ich denke, diese Entwicklung kommt letztendlich auch nicht ganz überraschend für mich, aber auch für viele Palästinenser.

Remme: Warum?

Abu Dayyeh: Es war damit zu rechnen, dass die so genannten Brüder aufeinander schießen werden, weil sie bisher weder ideologisch in der Lage waren sich anzunähern, noch politisch. Sie haben vollkommen unterschiedliche ideologische und politische Orientierungen, und die Bildung der Regierung der nationalen Einheit hat viele, viele Fragen zugekleistert, aber nicht gelöst.

Remme: Haben die Palästinenser sich diese Entwicklung zu einem Großteil selbst vorzuwerfen, oder waren äußere Faktoren vor allem verantwortlich dafür?

Abu Dayyeh: Ich denke sowohl interne wie auch externe. Das alles Entscheidende sind nach meiner Auffassung die internen Faktoren, dass die Palästinenser, wie ich gesagt habe, nicht in der Lage waren, gemeinsame Nenner zu finden und eine gemeinsame Sprache zu formulieren und eine gemeinsame Strategie zu verfolgen. Aber sicherlich, auch die externen Faktoren haben eine Rolle dabei gespielt, insbesondere in den letzten zwei Jahren nach der Wahl der Hamas-Regierung und der Boykott der Palästinenser und somit auch die Europäer, die Amerikaner und sonstige sowie Israel hat dazu beigetragen, dass die in den letzten Jahren gebildeten staatlichen Institutionen und Dienstleistungen zusammengebrochen sind, so dass man eigentlich kaum von einer palästinensischen Autorität sprechen konnte, und man konnte sie nicht mehr wahrnehmen. So blieb eigentlich die Straße den verschiedenen Fraktionen und bewaffneten Einheiten überlassen.

Remme: Herr Abu Dayyeh, der Aufruf von Abbas und Haniya gestern Abend nach einer Waffenruhe klingt angesichts der Bilder fast hilflos. Wie viel Einfluss haben sie noch auf die Geschehnisse?

Abu Dayyeh: Ich denke, beide haben eigentlich zumindest im Gazastreifen wenig Einfluss auf die Entwicklungen. Ich glaube nicht, dass es auf jeden Fall bevor eine Seite den Kampf für sich entschieden hat, zu einem Waffenstillstand kommt. Nach meiner Auffassung sieht es danach aus, als ob Hamas auf dem Wege ist, zumindest in manchen Gebieten im Gazastreifen, wenn nicht sogar überall, die Macht für sich zu entscheiden. Darum ging es eigentlich der Hamas. Sie wollte die militärischen Sicherheitsorgane der Fatah, der ehemaligen, der alten palästinensischen Autorität liquidieren und neue eigene Sicherheitskräfte aufbauen. Und sie sind dabei ein Stück weiter gekommen.

Remme: Die Hamas wird massiv vom Iran unterstützt. Herr Abu Dayyeh, ist der gewaltsame Kampf zwischen Fatah und Hamas allein schon deshalb bereits zu Gunsten der Hamas entschieden?

!Abu Dayyeh: Nein. Ich weiß gar nicht, ob das nicht ein wenig übertrieben ist. Nicht dass jetzt Hamas weit weg von Iran politisch wäre, aber an einer direkten Unterstützung der Hamas aus dem Iran habe ich meine Zweifel, zumal ja alles, wenn es überhaupt dazu kommt, über Ägypten laufen wird, und man weiß ja um die Beziehungen zwischen Ägypten und Iran, so dass ich das etwas als übertrieben ansehe. Aber sicherlich unterstützt Iran massiv politisch die Hamas-Bewegung, sicherlich auch finanziell. Das ist noch leichter, zur Hamas rüberzuschaffen. Aber mit Waffen, denke ich, das ist etwas übertrieben.

Remme: Der Ruf nach einer internationalen Truppe wird lauter. Wie viel Chancen hat dieser Vorschlag?

Abu Dayyeh: Auf absehbare Zeit hat das keine Chance auf Verwirklichung, schon gar nicht wenn die Ägypter mitziehen, und solange auch Hamas nicht mitmacht, wird es kaum möglich sein. Sonst würde sich die internationale Truppe zur Zielscheibe im Gazastreifen verwandeln, und daran ist wahrscheinlich und mit Sicherheit die internationale Gemeinschaft nicht interessiert. Also es müssen schon einige Bemühungen gemacht werden, um dann so eine Truppe im Gazastreifen möglich zu machen. Ich sehe das nicht so bald kommen. Ich denke, es müssen noch viel mehr Anstrengungen gemacht werden. Und vor allem wozu sollen diese Truppen sein? Zwischen den palästinensischen Fraktionen zu schlichten oder eine Pufferzone bilden, oder sollen sie zwischen den Palästinensern und den Israelis stehen? Wenn das Ziel nicht genau definiert ist, denke ich, sollte die UN und die internationale Gemeinschaft die Hände davon lassen.

Remme: Sie haben eben gesagt, Abbas und Haniya sind weitgehend machtlos. Internationale Truppen haben, wenn sie nicht genau in ihrer Mission definiert sind, im Moment keinen Sinn. Wie also weiter, um die unmittelbare Gewalt unter Kontrolle zu bringen?

Abu Dayyeh: Ich denke, entweder einigen sie sich auf einen Waffenstillstand, oder es wird so weiter gehen, bis Hamas die Schlacht für sich entschieden hat. Im Moment sind beide Optionen offen. Auf jeden Fall ist Hamas stärker geworden. Hamas hat die Oberhand gewonnen im Gazastreifen. Wenn Fatah als Gesprächspartner akzeptiert wird, dann nur als ein Juniorgesprächspartner, der letztendlich die Bedingungen, die von Hamas aufgestellt werden, umsetzen muss. Es ist noch nicht militärisch entschieden. Politisch, denke ich, sind zumindest Mahmud Abbas und Haniya dabei, einen Waffenstillstand auszuarbeiten. Aber es fragt sich, ob das von langer Dauer sein wird.

Remme: Und wie groß ist die Gefahr, dass die Gewalttätigkeiten über den Gazastreifen hinausschwappen?

Abu Dayyeh: Nicht sehr groß. Hamas hat eigentlich schwache Strukturen in der Westbank, und Fatah ist eindeutig stärker und vor allem auch die Bereitschaft der Bevölkerung in der Westbank, dies zu akzeptieren, ist sehr gering. Hinzu kommt, dass Israel einen direkten Einfluss noch in der Westbank hat, so dass ich nicht glaube, dass auf uns eine Konfrontation in der Westbank zukommt. Die Lage in der Westbank und die Zusammensetzung in der Bevölkerung ist außerdem eine ganz andere als in Gaza, so dass ich nicht glaube, dass bald von einem totalen Ausbruch eines Bürgerkrieges in der Westbank zu reden ist.

Remme: Suleiman Abu Dayyeh war das. Er leitet die Palästina-Abteilung der Friedrich-Naumann-Stiftung. Herr Abu Dayyeh, vielen Dank.

Abu Dayyeh: Danke schön, für Sie auch.