Menschenhatz in Mügeln

Von Margarete Limberg · 21.08.2007
Voreilige Schlüsse aus den Ereignissen im sächsischen Mügeln sollte man sicher vermeiden, aber die Konsequenz aus der Menschenjagd in dieser Kleinstadt darf ganz sicher auch nicht das Verharmlosen der Ereignisse sein, wie manche Äußerungen aus Polizisten- beziehungsweise Politikermund es nahelegen.
Unbestritten ist, dass ein Mob von rund 50 Deutschen acht Inder brutal geschlagen und durch den Ort gehetzt hat, dass offensichtlich die Umstehenden tatenlos zugesehen haben und die Polizei erst spät eingegriffen hat. Zeugen berichten, ausländerfeindliche Parolen gehört zu haben, so dass ein rassistischer Hintergrund angenommen werden muss. Ob es organisierte Neonazis waren oder nicht organisierte Rechtsextreme im Verein mit einigen ressentimentgeladenen "Normalbürgern", ob sie aus Mügeln stammen oder aus der näheren und ferneren Umgebung, ob am Anfang eine trunkene Rempelei im Festzelt oder ein Plan stand, ändert nichts an dem schockierenden Vorgang, an indischen Opfern und deutschen Tätern.

Diese Menschenhatz reiht sich ein in eine immer länger werdende Kette rechtsextremer und fremdenfeindlicher Gewalttaten in allen Bundesländern, aber insbesondere in Ostdeutschland, obwohl dort nur wenige Ausländer leben. Nicht voreilige und deshalb in der Vergangenheit leider auch einige fehlerhafte Schlussfolgerungen sind das Problem, sondern die Tendenz zu bagatellisieren oder einfach zu bestreiten, dass es Probleme mit dem Rechtsextremismus und der Ausländerfeindlichkeit gibt, nach dem Motto: aber doch nicht bei uns. Genau dieses Verniedlichungsritual bietet derzeit Mügeln.

Es gibt keinen Zweifel, dass die Neonazis in Sachsen Wurzeln geschlagen haben wie kaum in einem anderen Bundesland. Im Landtag sind sie fast so stark wie die SPD. Es ist ihnen in Teilen des Landes gelungen, bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Die Gegenwehr der Zivilgesellschaft ist gering. Mittel für eine Jugendarbeit in den Kommunen, die dem oft verlockend erscheinenden Angebot der Rechten etwas entgegensetzt, fehlen. Zivilcourage ist Mangelware, auch weil diejenigen, die sich mit vielerlei Initiativen gegen den Vormarsch der Neonazis engagieren, von der Politik oft allein gelassen werden.

Vor gut einem Jahr gab es einen Aufschrei, als der frühere Regierungssprecher Uwe Karsten Heye beklagte, es gebe in Ostdeutschland Regionen, in denen Menschen mit dunkler Hautfarbe gefährlich lebten. Aber nicht diese Warnung ist der Skandal, sondern dass sie, wie viele Beispiele der letzten Monate und der Fall Mügeln zeigen, zu Recht erfolgt ist. Ganz sicher sind Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ein Problem auch in Westdeutschland. Aber es hilft gar nichts, die Augen davor zu verschließen, dass die Gewaltbereitschaft in den neuen Ländern neue, erschreckende Ausmaße angenommen hat. In vielen Ecken ist zudem ein Klima des Wegduckens entstanden, als sei das etwas Unabänderliches. Viele couragierte Beispiele in den neuen und den alten Ländern zeigen aber, dass die demokratische Gesellschaft keineswegs hilflos ist, sondern Gegenwehr etwas bewirken kann.