Christoph Heinemann: Wenn der Vorstand der CSU heute im Kloster Andechs am Ammersee zusammenkommt, dann geht es nicht um Hopfen und Malz, das heißt vielleicht auch, viel mehr jedoch um Sonne und Wind. Ein neues Energiekonzept soll abgesegnet und morgen der Kanzlerin vorgestellt werden. Bis 2020 soll rund die Hälfte, 50 plus X, des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Für die notwendige Grundlast sollen dann Gaskraftwerke sorgen, denn bis 2022 sollen die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Also Bayern in E-Dur, der Dreiklang Energie effizient, erneuerbar, Elektromobil soll den Freistaat ergrünen lassen, aus Sicht der CSU natürlich nur energiepolitisch, nicht parteipolitisch. – Am Telefon ist jetzt Markus Söder, der bayerische Umweltminister. Guten Morgen.
Markus Söder: Guten Morgen, grüß Gott.
Heinemann: Herr Söder, wieso verabschieden Sie sich von der Kernenergie?
Söder: Weil es der richtige Zeitpunkt ist für ein ehrgeiziges Programm, aus der Atomenergie schneller auszusteigen, als das ursprünglich geplant war, weil es die Chance bietet, einen gesellschaftlichen Kompromiss zu finden, eine Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie, und auf der anderen Seite möglicherweise eines der größten Konjunkturprogramme für mein Land, also für Bayern, aber auch für Deutschland voranzubringen, denn dieser Umstieg, den wir dann schaffen werden, der wird nicht nur auf Dauer das Land verändern, sondern auch Impulse für die ganze Welt setzen.
Heinemann: 30 Jahre nach den Grünen merkt jetzt auch die CSU, dass Radioaktivität gefährlich ist.
Söder: Nein, es ist ja eine völlig andere Zeitachse. Wir haben ja in den letzten Jahrzehnten deutliche veränderte Sicherheitsbedingungen gehabt, immer weiter verbessert, aber Japan hat bei mir wie bei vielen anderen noch einmal die Grundsatzfrage völlig neu gestellt. Japan verändert alles.
Der Unterschied aber zu den Grünen ist, dass die Grünen ja jetzt irgendwie vorschlagen, jetzt 2015 oder 2017 auszusteigen, obwohl schon beim Ausstiegsbeschluss im Jahre 2000 die Voraussetzungen für einen Umstieg, nämlich Speichertechnologie zu entwickeln, um Wind und Sonne tatsächlich auch marktfähig zu machen, vergessen wurde, die Endlagerfrage nicht geklärt wurde, wo Infrastrukturfragen nicht geklärt werden. Das ist jetzt auch der Unterschied. Ein Ausstieg ja, mit einem klaren Datum versehen, 2020, 2022, aber parallel dazu ein Konzept aufzubauen, das am Ende auch Versorgungssicherheit gewährleistet.
Heinemann: Entspringt Ihre Energiewende der Einsicht in die Tücken der Kernkraft, oder spielt dabei vielleicht auch die Angst vor dem Wähler eine Rolle?
Söder: Also ich glaube, das Entscheidende ist, dass das Restrisiko völlig neu bewertet wird. Deswegen haben wir ja auch die zwei Bundeskommissionen, die Ethikkommission auf der einen Seite, aber auch die Reaktorsicherheitskommission, die ja in beiden Fällen von unterschiedlichen Ansätzen ausgehen, aber, so sieht es ja aus, zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Mit Wahlen operieren kann man doch nicht an der Stelle, sondern im Endeffekt muss man wissen, was man tut und was man will, und ich betrachte eben die Chance, Ökologie und Ökonomie an der Stelle voranzubringen, für das Beste. Und ich muss aber dazu sagen: auch für mich ganz persönlich hat dieses Fukushima einfach alles verändert.
Heinemann: Alexander Dobrindt, der CSU-Generalsekretär, spricht von Bürger-Solar- und Bürger-Wind-Anlagen. Das klingt ja ganz nett. Aber was passiert, wenn die Bürger in Anlehnung an den FC Bayern sagen, "koan Windrad"?
Söder: Das glaube ich nicht. Wir haben ja jetzt allein durch die Ankündigung der Debatten viele, viele Nachfragen. Das CSU-Konzept, das wir heute hoffentlich beschließen werden, basiert ja sehr stark auf der Gesamtvorlage, die ich gemacht habe, fast in allen Details, und da steht genau das auch drin mit Bürger-Wind- und –Solar-Anlagen, indem wir die Bürger selber sozusagen zum Energieversorger machen. Solche Ansätze werden meiner Meinung nach sehr erfolgreich sein. Sie werden auch erfolgreich sein, dass wir die Potenziale von erneuerbaren Energien an der richtigen Stelle nutzen. Keiner soll sich Sorge machen, dass jetzt an jedem Ort, in jedem Dorf eine Anlage aufgestellt wird, aber wir werden halt konzentriertere Windparks haben, die wir beispielsweise auch bei uns ausbauen können, Fotovoltaik, Biomasse in vielen kleinen Bereichen. Also da stehen enorme Chancen drin und nicht zuletzt Prognos oder auch das Deutsche Institut für Wirtschaft bestätigen ja die Möglichkeit, gerade in Bayern 50 Prozent erneuerbare bis 2020 zu schaffen.
Heinemann: Heißt aber doch für die Windenergie oder für die Windräder, dass Teile des Freistaates eben doch verspargelt werden.
Söder: Wir müssen Schwerpunkte setzen und wir haben Ecken, in denen Wind hervorragend funktioniert. Darauf kommt es dann übrigens aber auch an, das EEG, also das Erneuerbare-Energien-Gesetz, so auszulegen, dass in Deutschland nicht nur einstweilig die Küste bevorzugt wird. Das gilt übrigens für viele Bundesländer, nicht nur für Bayern. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Windanlagen. Wir wollen bei der Biomasse beispielsweise nicht auch zwei Klassen, indem nur große Anlagen im Norden und Osten gefördert werden und die vielen kleinen Nebenerwerbslandwirte keine Chance haben, sich an Biogas und Biomasse zu beteiligen. Das wird übrigens noch ein gehöriges Stück Diskussion auch innerhalb der Bundesregierung werden. Aber Schwerpunkte setzen in den Gegenden, in denen man es dann auch nach einer guten Landesplanung ausweisen kann, das geht und findet auch Akzeptanz.
Heinemann: Herr Söder, Sie selbst hätten sich das Jahr 2020 als Ausstiegsdatum gewünscht. Sind die zwei zusätzlichen Jahre das Zückerchen für die Fraktion?
Söder: Also ich habe immer gesagt, 2020, 2022, das ist mein Vorschlag gewesen, und zwar evaluiert zu sehen, wie weit man kommt, quasi als eine Art Energiepolice für die letzten zwei Jahre, denn wir wollen ja eines nicht: Wir wollen am Ende nicht zu einem Stromimportland werden und dann quasi den Strom von anderen Kernenergieländern beziehen. Das wollen wir sicherlich nicht und wir wollen ja auch die Strompreisfrage beachten, wobei ich eines sagen muss: Alle diejenigen, die automatisch von Preissteigerungen ausgehen, da rate ich zur Skepsis, denn wir haben an der Strombörse jetzt keine großen Steigerungen, obwohl elf Meiler vom Netz gegangen sind, und wir haben auch die Situation, dass allein mit der Diskussion um Wegfall Brennelementesteuer, die aus meiner Sicht wegfallen muss logischerweise, werden auch andere neue Situationen, was den Preis betrifft, eintreten und sogar eine neue Wettbewerbssituation im Land geben, denn Kommunen, kommunale Energieunternehmen werden als dezentrale Einheiten die Großen sozusagen in den Wettbewerb zwingen und damit auch den Preis angehen. Nicht zuletzt die Steuer ist eine Frage. Wir haben 40 Prozent Strompreis, der in Deutschland durch Steuern generiert wird. Also die Versorgungssicherheit ist auf der einen Seite, die Preisstabilität, und deswegen 2020, 2022 gut machbar.
Heinemann: Hand aufs Herz: Fühlen Sie sich in einer begrünten CSU noch wohl?
Söder: Na ja, man muss wohl die anderen fragen, dass ich derjenige bin, der das ganze immer so anschiebt. Dafür gibt es ja die eine oder andere kritische Stimme, die ich aber sehr ernst nehme.
Heinemann: Oh ja!
Söder: Die nehme ich wirklich sehr ernst, weil es geht um sehr viele wichtige Fragen. Ich sehe darin eine große Chance. Jeder der sagt, wer sich um Ökologie kümmert, macht die Grünen stärker, dem sage ich, wer sich nicht darum kümmert, der wird am Ende die Grünen ganz stark machen. Und deswegen ist es wichtig, diese allgemeine, aus der konservativen Schöpfungsbewahrung heraus ja findende Herausforderung anzunehmen und zu versuchen, eine Versöhnung von Ökologie und Ökonomie vorzunehmen. Das ist vielleicht die historische Aufgabe der Union.
Heinemann: Kann man auch anders sehen. Man kann sagen, das C im Parteinamen steht künftig für Chamäleon, die Farbe wechselt mit der Stimmung.
Söder: C steht für christlich, und wenn Sie den christlichen Ansatz nehmen, dann haben Sie ein anderes Schöpfungsbewusstsein.
Heinemann: Herr Söder, ich sprach eben über E-Dur. Die Tonart hat ja bekanntlich vier Kreuze. Zählen wir sie mal auf: die Landtagsfraktion, die Landesgruppe im Bundestag, die Europagruppe, waren alle nicht sonderlich begeistert, und Nummer vier, der begabte Pianist, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, wird wegen des geplanten Ausbaus der Windräder oder der Windenergie mit den Worten zitiert, "sind die denn verrückt geworden". Das war unter anderem auch auf Sie gemünzt. Können Sie Ihren Parteifreund beruhigen?
Söder: Also erst mal glaube ich das nicht, dass er das gesagt hat. Da ist er bestimmt wieder mal falsch zitiert worden.
Heinemann: … aus dem Zusammenhang wahrscheinlich.
Söder: Ja. Sie kennen ja, wie Journalisten so sind.
Heinemann: Richtig.
Söder: Wir haben in der Landtagsfraktion eine engagierte und gute Diskussion geführt und am Ende bei drei Gegenstimmen nur, bei drei Gegenstimmen nur diese Konzeption jetzt beschlossen. Wir haben heute Parteivorstand, das geht ja in Etappen, und ich muss jetzt mal auch dazu sagen: Jeder, der zunächst mal verunsichert ist, da habe ich doch Verständnis dafür. Aber wir können uns jetzt nicht nur mit dem Argument, wir haben 30 Jahre jetzt an einer bestimmten Position festgehalten, allein auseinandersetzen. Wir müssen die Argumente wägen, wir müssen auch kritisch nachfragen und wir müssen es vor allem kritisch begleiten, wir müssen die Grünen stellen vor Ort, dass man nicht nur im Landtag und Bundestag formulieren kann "raus aus der Kernenergie", aber vor Ort quasi jede Bürgerinitiative anstacheln, die gegen erneuerbare Energien ist. Da werden viele, viele gemeinsame Herausforderungen sein. Aber dazu gibt es letzten Endes ja wirklich keine Alternative, denn jeder, der was anderes will, der bedeutet Verlängerung der Kernenergie, und das ist weder gesellschaftlich, noch energiepolitisch wünschenswert.
Heinemann: In unserer Sendung "Deutschland heute" geht es heute um Elektroautos. Unter welchen Umständen würden Sie sich ein Elektroauto kaufen?
Söder: Erst einmal so schnell wie möglich, wenn es verfügbar ist, und vor allem, was wichtig wäre, dass wir es nicht nur in den Städten haben, also kleine Miniautos und was weiß ich, sondern wir brauchen Überlandstrukturen. Deswegen wird wichtig sein, Batterie- und Ladestationen zu entwickeln, die flächendeckend quasi ländliche Räume mit den Städten vernetzen. Wir brauchen dann auf der anderen Seite auch steuerliche Anreize. Ich bin schon sehr dafür und bin der Kanzlerin auch dankbar, dass sie da sozusagen einen Zahn zugelegt hat und gesagt hat, da muss noch mehr passieren. Wir brauchen nicht nur Demonstrationsregionen, sondern Anwendungskonzepte. Da, glaube ich, kann man mit steuerlichen Maßnahmen den entscheidenden Anreiz finden.
Heinemann: Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU). Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Söder: Danke.
Markus Söder: Guten Morgen, grüß Gott.
Heinemann: Herr Söder, wieso verabschieden Sie sich von der Kernenergie?
Söder: Weil es der richtige Zeitpunkt ist für ein ehrgeiziges Programm, aus der Atomenergie schneller auszusteigen, als das ursprünglich geplant war, weil es die Chance bietet, einen gesellschaftlichen Kompromiss zu finden, eine Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie, und auf der anderen Seite möglicherweise eines der größten Konjunkturprogramme für mein Land, also für Bayern, aber auch für Deutschland voranzubringen, denn dieser Umstieg, den wir dann schaffen werden, der wird nicht nur auf Dauer das Land verändern, sondern auch Impulse für die ganze Welt setzen.
Heinemann: 30 Jahre nach den Grünen merkt jetzt auch die CSU, dass Radioaktivität gefährlich ist.
Söder: Nein, es ist ja eine völlig andere Zeitachse. Wir haben ja in den letzten Jahrzehnten deutliche veränderte Sicherheitsbedingungen gehabt, immer weiter verbessert, aber Japan hat bei mir wie bei vielen anderen noch einmal die Grundsatzfrage völlig neu gestellt. Japan verändert alles.
Der Unterschied aber zu den Grünen ist, dass die Grünen ja jetzt irgendwie vorschlagen, jetzt 2015 oder 2017 auszusteigen, obwohl schon beim Ausstiegsbeschluss im Jahre 2000 die Voraussetzungen für einen Umstieg, nämlich Speichertechnologie zu entwickeln, um Wind und Sonne tatsächlich auch marktfähig zu machen, vergessen wurde, die Endlagerfrage nicht geklärt wurde, wo Infrastrukturfragen nicht geklärt werden. Das ist jetzt auch der Unterschied. Ein Ausstieg ja, mit einem klaren Datum versehen, 2020, 2022, aber parallel dazu ein Konzept aufzubauen, das am Ende auch Versorgungssicherheit gewährleistet.
Heinemann: Entspringt Ihre Energiewende der Einsicht in die Tücken der Kernkraft, oder spielt dabei vielleicht auch die Angst vor dem Wähler eine Rolle?
Söder: Also ich glaube, das Entscheidende ist, dass das Restrisiko völlig neu bewertet wird. Deswegen haben wir ja auch die zwei Bundeskommissionen, die Ethikkommission auf der einen Seite, aber auch die Reaktorsicherheitskommission, die ja in beiden Fällen von unterschiedlichen Ansätzen ausgehen, aber, so sieht es ja aus, zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Mit Wahlen operieren kann man doch nicht an der Stelle, sondern im Endeffekt muss man wissen, was man tut und was man will, und ich betrachte eben die Chance, Ökologie und Ökonomie an der Stelle voranzubringen, für das Beste. Und ich muss aber dazu sagen: auch für mich ganz persönlich hat dieses Fukushima einfach alles verändert.
Heinemann: Alexander Dobrindt, der CSU-Generalsekretär, spricht von Bürger-Solar- und Bürger-Wind-Anlagen. Das klingt ja ganz nett. Aber was passiert, wenn die Bürger in Anlehnung an den FC Bayern sagen, "koan Windrad"?
Söder: Das glaube ich nicht. Wir haben ja jetzt allein durch die Ankündigung der Debatten viele, viele Nachfragen. Das CSU-Konzept, das wir heute hoffentlich beschließen werden, basiert ja sehr stark auf der Gesamtvorlage, die ich gemacht habe, fast in allen Details, und da steht genau das auch drin mit Bürger-Wind- und –Solar-Anlagen, indem wir die Bürger selber sozusagen zum Energieversorger machen. Solche Ansätze werden meiner Meinung nach sehr erfolgreich sein. Sie werden auch erfolgreich sein, dass wir die Potenziale von erneuerbaren Energien an der richtigen Stelle nutzen. Keiner soll sich Sorge machen, dass jetzt an jedem Ort, in jedem Dorf eine Anlage aufgestellt wird, aber wir werden halt konzentriertere Windparks haben, die wir beispielsweise auch bei uns ausbauen können, Fotovoltaik, Biomasse in vielen kleinen Bereichen. Also da stehen enorme Chancen drin und nicht zuletzt Prognos oder auch das Deutsche Institut für Wirtschaft bestätigen ja die Möglichkeit, gerade in Bayern 50 Prozent erneuerbare bis 2020 zu schaffen.
Heinemann: Heißt aber doch für die Windenergie oder für die Windräder, dass Teile des Freistaates eben doch verspargelt werden.
Söder: Wir müssen Schwerpunkte setzen und wir haben Ecken, in denen Wind hervorragend funktioniert. Darauf kommt es dann übrigens aber auch an, das EEG, also das Erneuerbare-Energien-Gesetz, so auszulegen, dass in Deutschland nicht nur einstweilig die Küste bevorzugt wird. Das gilt übrigens für viele Bundesländer, nicht nur für Bayern. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Windanlagen. Wir wollen bei der Biomasse beispielsweise nicht auch zwei Klassen, indem nur große Anlagen im Norden und Osten gefördert werden und die vielen kleinen Nebenerwerbslandwirte keine Chance haben, sich an Biogas und Biomasse zu beteiligen. Das wird übrigens noch ein gehöriges Stück Diskussion auch innerhalb der Bundesregierung werden. Aber Schwerpunkte setzen in den Gegenden, in denen man es dann auch nach einer guten Landesplanung ausweisen kann, das geht und findet auch Akzeptanz.
Heinemann: Herr Söder, Sie selbst hätten sich das Jahr 2020 als Ausstiegsdatum gewünscht. Sind die zwei zusätzlichen Jahre das Zückerchen für die Fraktion?
Söder: Also ich habe immer gesagt, 2020, 2022, das ist mein Vorschlag gewesen, und zwar evaluiert zu sehen, wie weit man kommt, quasi als eine Art Energiepolice für die letzten zwei Jahre, denn wir wollen ja eines nicht: Wir wollen am Ende nicht zu einem Stromimportland werden und dann quasi den Strom von anderen Kernenergieländern beziehen. Das wollen wir sicherlich nicht und wir wollen ja auch die Strompreisfrage beachten, wobei ich eines sagen muss: Alle diejenigen, die automatisch von Preissteigerungen ausgehen, da rate ich zur Skepsis, denn wir haben an der Strombörse jetzt keine großen Steigerungen, obwohl elf Meiler vom Netz gegangen sind, und wir haben auch die Situation, dass allein mit der Diskussion um Wegfall Brennelementesteuer, die aus meiner Sicht wegfallen muss logischerweise, werden auch andere neue Situationen, was den Preis betrifft, eintreten und sogar eine neue Wettbewerbssituation im Land geben, denn Kommunen, kommunale Energieunternehmen werden als dezentrale Einheiten die Großen sozusagen in den Wettbewerb zwingen und damit auch den Preis angehen. Nicht zuletzt die Steuer ist eine Frage. Wir haben 40 Prozent Strompreis, der in Deutschland durch Steuern generiert wird. Also die Versorgungssicherheit ist auf der einen Seite, die Preisstabilität, und deswegen 2020, 2022 gut machbar.
Heinemann: Hand aufs Herz: Fühlen Sie sich in einer begrünten CSU noch wohl?
Söder: Na ja, man muss wohl die anderen fragen, dass ich derjenige bin, der das ganze immer so anschiebt. Dafür gibt es ja die eine oder andere kritische Stimme, die ich aber sehr ernst nehme.
Heinemann: Oh ja!
Söder: Die nehme ich wirklich sehr ernst, weil es geht um sehr viele wichtige Fragen. Ich sehe darin eine große Chance. Jeder der sagt, wer sich um Ökologie kümmert, macht die Grünen stärker, dem sage ich, wer sich nicht darum kümmert, der wird am Ende die Grünen ganz stark machen. Und deswegen ist es wichtig, diese allgemeine, aus der konservativen Schöpfungsbewahrung heraus ja findende Herausforderung anzunehmen und zu versuchen, eine Versöhnung von Ökologie und Ökonomie vorzunehmen. Das ist vielleicht die historische Aufgabe der Union.
Heinemann: Kann man auch anders sehen. Man kann sagen, das C im Parteinamen steht künftig für Chamäleon, die Farbe wechselt mit der Stimmung.
Söder: C steht für christlich, und wenn Sie den christlichen Ansatz nehmen, dann haben Sie ein anderes Schöpfungsbewusstsein.
Heinemann: Herr Söder, ich sprach eben über E-Dur. Die Tonart hat ja bekanntlich vier Kreuze. Zählen wir sie mal auf: die Landtagsfraktion, die Landesgruppe im Bundestag, die Europagruppe, waren alle nicht sonderlich begeistert, und Nummer vier, der begabte Pianist, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, wird wegen des geplanten Ausbaus der Windräder oder der Windenergie mit den Worten zitiert, "sind die denn verrückt geworden". Das war unter anderem auch auf Sie gemünzt. Können Sie Ihren Parteifreund beruhigen?
Söder: Also erst mal glaube ich das nicht, dass er das gesagt hat. Da ist er bestimmt wieder mal falsch zitiert worden.
Heinemann: … aus dem Zusammenhang wahrscheinlich.
Söder: Ja. Sie kennen ja, wie Journalisten so sind.
Heinemann: Richtig.
Söder: Wir haben in der Landtagsfraktion eine engagierte und gute Diskussion geführt und am Ende bei drei Gegenstimmen nur, bei drei Gegenstimmen nur diese Konzeption jetzt beschlossen. Wir haben heute Parteivorstand, das geht ja in Etappen, und ich muss jetzt mal auch dazu sagen: Jeder, der zunächst mal verunsichert ist, da habe ich doch Verständnis dafür. Aber wir können uns jetzt nicht nur mit dem Argument, wir haben 30 Jahre jetzt an einer bestimmten Position festgehalten, allein auseinandersetzen. Wir müssen die Argumente wägen, wir müssen auch kritisch nachfragen und wir müssen es vor allem kritisch begleiten, wir müssen die Grünen stellen vor Ort, dass man nicht nur im Landtag und Bundestag formulieren kann "raus aus der Kernenergie", aber vor Ort quasi jede Bürgerinitiative anstacheln, die gegen erneuerbare Energien ist. Da werden viele, viele gemeinsame Herausforderungen sein. Aber dazu gibt es letzten Endes ja wirklich keine Alternative, denn jeder, der was anderes will, der bedeutet Verlängerung der Kernenergie, und das ist weder gesellschaftlich, noch energiepolitisch wünschenswert.
Heinemann: In unserer Sendung "Deutschland heute" geht es heute um Elektroautos. Unter welchen Umständen würden Sie sich ein Elektroauto kaufen?
Söder: Erst einmal so schnell wie möglich, wenn es verfügbar ist, und vor allem, was wichtig wäre, dass wir es nicht nur in den Städten haben, also kleine Miniautos und was weiß ich, sondern wir brauchen Überlandstrukturen. Deswegen wird wichtig sein, Batterie- und Ladestationen zu entwickeln, die flächendeckend quasi ländliche Räume mit den Städten vernetzen. Wir brauchen dann auf der anderen Seite auch steuerliche Anreize. Ich bin schon sehr dafür und bin der Kanzlerin auch dankbar, dass sie da sozusagen einen Zahn zugelegt hat und gesagt hat, da muss noch mehr passieren. Wir brauchen nicht nur Demonstrationsregionen, sondern Anwendungskonzepte. Da, glaube ich, kann man mit steuerlichen Maßnahmen den entscheidenden Anreiz finden.
Heinemann: Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU). Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Söder: Danke.
