Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Mittwoch, 8. März
+++ UNO-Generalsekretär Guterres ist in der ukrainischen Haupstadt Kiew mit Präsident Selenskyj zusammengekommen.
Guterres sprach sich nach dem Treffen dafür aus, das internationale Getreideabkommen zu verlängern. Die Ukraine habe bereits 23 Millionen Tonnen Getreide exportiert. Dadurch seien Lebensmittelpreise in der Welt gesunken, und die globale Ernährungslage habe sich verbessert. Daher müsse das Abkommen dringend verlängert werden.
Guterres äußerte sich auch zu einem möglichen Ende des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und sprach sich für einen gerechten Frieden in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen aus. Dabei müsse die Souveränität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen wiederhergestellt werden. Bis dahin bemühe sich die UNO weiterhin, das Leid der Menschen in der Ukraine zu lindern und die globalen Folgen des Krieges zu minimieren.
+++ Die ukrainische Regierung hat die Evakuierung von Kindern aus den schwer umkämpften Gebieten angeordnet.
Sie teilte in Kiew mit, Zwangsevakuierungen werde es zunächst aber nur aus Bachmut geben. Die Kinder würden unter Begleitung eines Elternteils oder eines gesetzlichen Vertreters aus der Stadt geholt. Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Wereschtschuk erklärte, es sei die Pflicht des Staates, das Leben und die Gesundheit der Kinder zu schützen, wenn dies den Eltern nicht möglich sei. Nach Angaben der Polizei in der Region Donezk befinden sich in Bachmut derzeit noch etwa 4.000 Zivillisten, darunter mindestens 38 Kinder. Die Lage dort ist unklar.
+++ Die Einnahme von Bachmut würde den russischen Truppen einen Weg für die Eroberung weiterer Städte in der Ostukraine ebnen.
Das sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in einem Interview mit CNN. Er betonte, dass Russland einen "Sieg" brauche, um die russische Gesellschaft zu mobilisieren und den Anschein zu bewahren, Russland habe eine "mächtige Armee". Laut Selenskyj sind sich der Generalstabschef und die obersten Militärkommandeure einig, dass die Stadt weiter verteidigt wereden muss. Der Präsident betonte: "Wir müssen tun, was wir können, während wir Waffen und Vorräte bekommen und unsere Armee sich auf die Gegenoffensive vorbereitet".
+++ Südkorea hat zum ersten Mal die Lieferung der in Polen hergestellten Krab-Haubitzen aus südkoreanischen Komponenten an die Ukraine genehmigt.
Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Haubitzen "Krab" werden von der polnischen Firma Huta Stalowa Wola hergestellt. Die Komponenten für die Haubitzen stammen aus mehreren Ländern, unter anderem aus Südkorea. Zuvor hatte der russische Präsident Putin gedroht, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Seoul "ruiniert" sein würden, sollte Südkorea Waffenlieferungen an die Ukraine beschließen. Ein Vertreter Südkoreas betonte denn auch, dass die Regierung in Seoul weiterhin keine direkten Waffenlieferungen an die Ukraine plant.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius hat zurückhaltend auf Medienberichte reagiert, wonach amerikanische Geheimdienste eine pro-ukrainische Gruppe für die Lecks der Pipelines verantwortlich machen.
Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, er habe die Berichte mit großen Interesse zur Kenntnis genommen. Nun müsse abgewartet werden, was sich davon bestätigt. Erst dann könne über mögliche Folgen gesprochen werden. Zudem kann laut Pistorius zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass es eine Tat unter falscher Flagge war, um pro-ukrainische Gruppen zu beschuldigen. Der Verteidigungsminister betonte, Anrainerstaaten müssten in Verbund mit der NATO alles unternehmen, um die kritische Infrastruktur auch unter Wasser zu schützen.
+++ Russland hat seine Forderung nach einer internationalen Untersuchung zur Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines bekräftigt.
Kreml-Sprecher Peskow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur RIA, die Anteilseigner der Pipelines sollten auf eine transparente Untersuchung bestehen. Berichte über mögliche Verantwortliche der Pipeline-Explosionen bezeichnete Peskow als "Medienhetze." Dies sei ein koordinierter Versuch, die Aufmerksamkeit abzulenken, meinte der Kreml-Sprecher.
+++ Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat eine Beteiligung des Landes an der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines zurückgewiesen.
Mychajlo Podoljak schrieb auf Twitter, die Ukraine habe nichts mit dem Vorfall in der Ostsee zu tun und auch keine Informationen über pro-ukrainische Sabotage-Gruppen. Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, dass amerikanische Geheimdienste eine pro-ukrainische Gruppe für die Lecks den Nord-Stream-Pipelines verantwortlich machen. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass die mutmaßlichen Täter auf Anweisung des ukrainischen Präsidenten oder anderer Regierungsmitglieder gehandelt hätten. Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler soll eine aus aus sechs Personen bestehende Gruppe Sprengstoff an den Pipelines platziert haben, meldete unter anderem das ARD-Hauptstadtstudio. Über ihre Nationalität ist nichts bekannt.
Dienstag, 7. März
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat für weitere Militärhilfen an die Ukraine geworben.
Der Krieg sei inzwischen zu einem Abnutzungskrieg geworden, sagte Stoltenberg nach einem Gespräch mit dem schwedischen Regierungschef Kristersson in Stockholm. Die Unterstützung müsse deshalb aufrechterhalten und verstärkt werden. In Stockholm kommen morgen die Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten zusammen, um über weitere Munitionslieferungen an die Ukraine zu beraten.
+++ Verteidigungsminister Pistorius hat eine dauerhafte Präsenz der Bundeswehr in Litauen angekündigt.
Pistorius sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Anusauskas in Vilnius, unabhängig davon, in welcher Form die Unterstützung erfolge, werde eine starke, dauerhafte Präsenz deutscher Verbände in Litauen bleiben. Pistorius hatte heute am Auftakt einer mehrtägigen Militärübung litauischer und deutscher Soldaten teilgenommen. Die Bundeswehr leitet in Litauen eine NATP-Kampftruppe zur Sicherung der Ostflanke des Bündnisses.
+++ Nach Informationen von US-Geheimdiensten soll eine pro-ukrainische Gruppe für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im vergangenen Jahr verantwortlich sein.
Wie die Zeitung "The New York Times" unter Berufung auf US-Beamte berichtet, gibt es aber keine Hinweise darauf, dass die mutmaßlichen Täter auf Anweisung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj oder anderer Regierungsmitglieder gehandelt hätten. Auch über die Zusammensetzung der Gruppe sei nichts weiter bekannt, heißt es in dem Bericht weiter.
Mehrere Explosionen hatten Ende September die Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee zerstört. Die Leitungen waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Mitte Februar hatte der US-Journalist Hersh die USA für die Anschläge verantwortlich gemacht, ohne jedoch Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Das Weiße Haus wies die Anschuldigungen zurück. Russland forderte dagegen eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse.
+++ Nach einer gemeinsamen Recherche der ARD, des Südwestrundfunks und der "Zeit" haben die deutschen Ermittlungsbehörden inzwischen weitgehend rekonstruiert, wie die Anschläge auf die Pipelines vorbereitet wurden.
Demnach bestand die Gruppe aus fünf Personen, die den Sprengstoff platziert haben sollen. Das Kommando soll den Ermittlungen zufolge am 6. September 2022 von Rostock aus in See gestochen sein. Über ihre Nationalität ist nichts bekannt. Die ukrainische Regierung war für eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar. Auch der Generalbundesanwalt lehnte eine Stellungnahme ab. Ein deutscher Regierungssprecher verwies auf die laufenden Ermittlungen in Deutschland sowie der Behörden in Schweden und Dänemark.
+++ Russland und die Ukraine haben erneut Gefangene ausgetauscht.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, wurden 90 russische Soldaten zur medizinischen Behandlung nach Moskau geflogen. Kiew berichtet umgekehrt von 130 zurückgekehrten Landsleuten. Zuletzt hatte es Mitte Februar einen größeren Gefangenenaustausch gegeben. Der Regierung in Kiew zufolge kamen bisher rund 2.000 Ukrainer frei.
+++ Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Kinder und Jugendlichen an deutschen Schulen ist weiter gestiegen.
Wie die Kultusministerkonferenz in Berlin mitteilte, meldeten die Bundesländer bis Sonntag etwa 206.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine. Das ist ein Zuwachs um knapp 1.800. Die Daten der KMK beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.
+++ Die Bundesregierung hat ein Video von der mutmaßlichen Erschießung eines ukrainischen Kriegsgefangenen als schockierend bezeichnet.
Wenn die Aufnahme authentisch sei, handle es sich um ein Kriegsverbrechen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Im Internet war ein Video veröffentlicht worden, bei dem ein Mann in ukrainischer Uniform von mutmaßlich russischen Soldaten offenbar mit mehreren Schüssen getötet wird. Die ukrainische Armee erklärte, sie habe die Identität des Soldaten aufgeklärt. Es handle sich um einen 41-Jährigen, der seit dem 3. Februar bei der umkämpften Stadt Bachmut als vermisst galt. Eine endgültige Bestätigung könne es aber erst geben, wenn die Leiche des Mannes gefunden worden sei.
+++ Polen übergibt der Ukraine in dieser Woche weitere zehn Leopard-Panzer des Typs 2A4.
Das kündigte Verteidigungsminister Blaszczak der Nachrichtenagentur PAP zufolge vor seiner Abreise zu einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm an. Zudem werde in Polen ein Servicezentrum für an die Ukraine gelieferte Panzer eingerichtet, sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Das Hauptproblem sei indes derzeit der Mangel an Ersatzteilen, merkte Blaszczak an. Er erwarte von seinem deutschen Kollegen Pistorius, auf die deutsche Industrie einzuwirken, damit Ersatzteile für Leopard-Panzer geliefert werden. Nur Deutschland könne dieses Problem lösen.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres will mit Gesprächen in Kiew die Verlängerung des ukrainisch-russischen Getreideabkommens sichern und eine Verschärfung des Hungers in der Welt abwenden.
Morgen trifft Guterres dafür den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, elf Tage vor Ende der Vereinbarung. Das Getreideabkommen vom vergangenen Sommer gilt als einer der wenigen diplomatischen Erfolge seit der russischen Invasion des Nachbarlands im Februar 2022. Die beiden wichtigen Exporteure einigten sich unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei darauf, trotz des Kriegs eine kontrollierte Getreideausfuhr aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen zu ermöglichen. Die UNO wollten so den weltweiten Mangel an Getreide lindern.
+++ Eine Eroberung der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine ist nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Schoigu entscheidend für den Fortgang der russischen Offensive.
"Diese Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt für die Linien der Verteidigung der ukrainischen Soldaten im Donbass", sagte der Minister bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Verantwortlichen seines Ministeriums. "Die Kontrolle über sie wird neue offensive Einsätze in der Tiefe gegen die Verteidigung der Streitkräfte der Ukraine ermöglichen." Nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Austin hat die Stadt hingegen eher symbolische als strategische Bedeutung. "Der Fall von Bachmut würde nicht notwendigerweise bedeuten, dass die Russen in diesem Kampf das Blatt gewendet haben", sagte Austin. Bachmut ist bereits seit dem vergangenen Sommer heftig umkämpft. Inzwischen ist die Stadt von russischen Truppen von drei Seiten umzingelt.
+++ Britische Geheimdienste werten Spannungen zwischen der russischen Regierung und der russischen Privatarmee Wagner als Zeichen für die prekäre Lage im Ukraine-Krieg.
Die teils öffentlich ausgetragenen Konflikte machten deutlich, wie schwierig es in der aktuellen russischen Offensive sei, ein ausreichendes Niveau an Personal und Munition aufrechtzuerhalten, hieß es im täglichen Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. Der Chef der Wagner-Gruppe, Prigoschin, hatte bereits mehrfach Kritik an der russischen Militärführung geübt. Nach Darstellung Prigoschins haben die Wagner-Kämpfer Bachmut eingekesselt, nun versuchten wiederum die ukrainischen Soldaten, die russischen Einheiten einzukesseln und die Blockade aufzulösen. Er verlangte erneut mehr Munition von der russischen Militärführung.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius hat Litauen weitere Unterstützung zugesichert.
Es gebe keinerlei Zweifel daran, wie sehr Deutschland an der Seite dieses Staates stehe, erklärte Pistorius am zweiten Tag seines Besuchs in dem baltischen Land. Der Minister verfolgte heute früh den Auftakt einer mehrtägigen Militärübung auf dem Truppenübungsplatz Pabrade. An dem Manöver nehmen sowohl litauische als auch deutsche Soldaten teil. Die Bundeswehr leitet in Litauen eine NATO-Kampftruppe zur Sicherung der Ostflanke des Bündnisses.
Pistorius wies Berichte zurück, die Bundeswehr könne wegen Problemen bei Kampfpanzern des Typs Leopard 2 ihre NATO-Verpflichtungen nicht erfüllen. "Es besteht kein Zweifel, dass der Einsatzauftrag erfüllt werden kann", sagte Pistorius am Rande seines Besuchs in Litauen. Deutschland habe den Stau bei der Wartung und Instandsetzung der Leopard-Panzern überwunden.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Einigkeit der militärischen Führung in Kiew beim Kampf um die Stadt Bachmut im Osten des Landes bekräftigt.
Es sei die einhellige Entscheidung getroffen worden, nicht zu weichen, sondern die Truppen zu verstärken, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Er informierte darin über ein Treffen mit Generälen zur Lage um die symbolträchtige Stadt des ukrainischen Widerstandes, die im Gebiet Donezk liegt und bereits weitgehend zerstört ist. "Die ukrainischen Streitkräfte verteidigen jeden Teil der Ukraine und werden dies auch weiterhin tun", betonte der Präsident.
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben an der Front im Osten des Landes in den vergangenen Tagen mehr als 140 russische Angriffe abgewehrt. Der Feind versuche trotz erheblicher Verluste weiterhin, die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut und ihre Umgebung zu stürmen, teilte das ukrainische Militär mit. Zuletzt gab es Meldungen darüber, dass sich Teile der ukrainischen Truppen aufgrund schwerer russischer Angriffe zurückgezogen hatten.
+++ Der Vorsitzende der CDU, Merz, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Zeitenwende vor einem Jahr nur auf den Ukraine-Krieg bezogen zu haben.
Merz sagte im Deutschlandfunk, man hätte auch den Koalitionsvertrag auf Seite legen und die Prioritäten neu ordnen müssen. Nun stoße die Koalition an die Grenzen der Finanzierbarkeit der eigenen Projekte. Nach Berechnungen der "Süddeutschen Zeitung" liegen derzeit 30 Gesetzesvorhaben auf Eis, weil einer der drei Koalitionspartner nicht einverstanden ist.
+++ Der Militärhistoriker Neitzel hat auf Schwierigkeiten bei der Beurteilung der aktuellen Lage im Kriegsgebiet verwiesen.
"Das Problem ist, dass wir nicht wirklich in die militärische Lage hineinschauen können", sagte der Professor der Universität Potsdam im Deutschlandfunk. Zwar gebe es Meldungen vom ukrainischen Militärstab. Zudem könne man auf Karten im Internet Truppenbewegungen verfolgen, so Neitzel. "Aber zur Berurteilung fehlen genaue Zahlen über Verluste auf beiden Seiten." Man wisse, dass die Russen einen Krieg sehr genau berechneten, führte der Militärhistoriker aus. Angesichts fehlender Informationen sei aktuell aber unklar, ob im Frühjahr eine Großoffensive der russischen Armee geplant sei. Neitzel sprach von einem Abnutzungskrieg, dessen weiteren Verlauf man aber schwer vorhersagen könne.
+++ China hat zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine aufgerufen.
Bei seinem Appell forderte Außenminister Qin Gang in Peking allerdings gleichzeitig, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert" werden müssten - eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht. Der Konflikt sei im Wesentlichen "ein Ausbruch der Probleme" in der Sicherheitsarchitektur in Europa, sagte Qin Gang am Rande der Jahrestagung des Volkskongresses. "China hat die Krise nicht geschaffen. Es ist keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert", betonte der Außenminister. China hatte im vergangenen Monat ein Positionspapier vorgelegt, das vielfach Enttäuschung hervorrief, weil es keine Initiative zur Beilegung des Krieges erkennen ließ.
+++ Wegen Personalmangels lockert die russische Söldnertruppe Wagner laut einem Medienbericht die Aufnahmebedingungen und lässt Männer mit psychischen Vorerkrankungen zum Dienst zu.
Die Söldnertruppe werbe damit, dass nun keine psychiatrischen und ärztlichen Atteste mehr für die Einstellung nötig seien, berichtete die unabhängige Internetzeitung "Moscow Times". Laut dem Bericht ist Wagner inzwischen sogar bereit, Männer anzuheuern, die in einer Nervenheilanstalt behandelt wurden. Zuvor hatte die Einheit monatelang russische Strafgefangene in Gefängnissen rekrutiert.
Montag, 6. März
+++ Der SPD-Vorsitzende Klingbeil und Fraktionschef Mützenich haben der Ukraine bei ihrem ersten Besuch in Kiew seit dem russischen Angriff anhaltende Unterstützung versprochen - auch militärische.
SPD-Chef Klingbeil sagte nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba, dass es nun vor allem um die schnelle Lieferung der versprochenen Leopard-2-Kampfpanzer und eine schnellere Produktion von Munition gehe. "Wir stehen uneingeschränkt an der Seite der Ukraine. Unser Besuch heute ist auch ein klares Signal, dass dieser Weg deutlich weiter geht", betonte Klingbeil. Ähnlich äußerte sich auch Fraktionschef Mützenich. Die beiden Politiker waren mit einem Sonderzug nach Kiew gereist und trafen neben Kuleba auch Ministerpräsident Schmyhal, Parlamentspräsident Stefantschuk sowie den Kiewer Bürgermeister Klitschko und dessen Bruder. In den Gesprächen wurden die beiden SPD-Politiker vor allem mit der Forderung nach weiteren Waffen und Munition konfrontiert. "Deutsche Waffen retten heute Leben und bereiten den Weg zum Sieg und zum Frieden", erklärte Schmyhal auf dem Nachrichtenkanal Telegram.
+++ Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als 300 Kinder aus russisch kontrollierten Gebieten zurückgeholt.
Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Lubinez, berichtete von insgesamt 307 Fällen. Darunter sei auch ein erst acht Jahre alter Junge, der nun bei seiner Großmutter sei. Details nannte Lubinez nicht - auch nicht dazu, von wo genau und auf welche Weise die Minderjährigen zurückgeholt wurden. Die Ukraine wirft Russland vor, seit dem Einmarsch immer wieder Kinder aus dem Kriegsgebiet gewaltsam zu verschleppen und "russifizieren" zu wollen. Insgesamt wurden Angaben aus Kiew zufolge 14 000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht. Moskau weist den Vorwurf zurück und spricht davon, dass die Kinder vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht würden.
+++ Außer Deutschland ist offenbar auch Tschechien an den 96 Leopard-2-Kampfpanzern interessiert, die in der Schweiz stillgelegt wurden.
Es gebe eine entsprechende Anfrage Tschechiens, teilte die schweizerische Verteidigungsministerin Amherd mit. Am Freitag war bekannt geworden, dass Deutschland die von der Schweiz ausgemusterten Panzer kaufen will. Sie sollen nicht an die Ukraine weitergeleitet werden, sondern in Deutschland oder anderen NATO- und EU-Staaten verbleiben. Damit würden Lücken geschlossen, die durch die Abgabe von Panzern an die Ukraine entstehen. Eine Entscheidung der Schweiz, ob die Panzer überhaupt verkauft werden sollen, steht noch aus.
+++ Im Kampf gegen Korruption in der Ukraine ist ein neuer Chefaufseher berufen worden.
Das teilte die Regierung in Kiew mit. Danach wird der bisherige Leiter des Amts für Städteplanung und Architektur, Krywonos, künftig der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde vorstehen. In der Ukraine hatten zuletzt einige Bestechungsaffären auf hoher Ebene für Aufsehen gesorgt. Die Europäische Union hatte immer wieder darauf gedrungen, dass das Land mehr gegen die grassierende Korruption tun muss. Das ist eine der Bedingungen für einen Beitritt der Ukraine zur EU. Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International ist die Ukraine eines der korruptesten Länder Europas.
+++ Russland droht ein noch größeres Haushaltsloch in diesem Jahr als ohnehin befürchtet.
Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet, weist der Staatshaushalt nach den Monaten Januar und Februar bereits ein Defizit von umgerechnet 32,3 Milliarden Euro aus. Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 36,6 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte Russland noch einen Überschuss von 5,2 Milliarden Euro erzielt. Russland leidet insbesondere unter dem Einbruch der Öl- und Gaseinnahmen.
+++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist am frühen Montagmorgen stundenlang Luftalarm zu hören gewesen.
Laut dem Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, waren Drohnen auf Kiew zugeflogen, sie seien jedoch erfolgreich abgeschossen worden. Insgesamt wurden der ukrainischen Luftwaffe zufolge in der Nacht 13 aus Russland gestartete Drohnen abgeschossen, gestartet seien 15. Die ukrainischen Behörden meldeten zunächst keine Verletzten oder Sachschäden durch die beiden nicht abgeschossenen Drohnen.
+++ Der russische Außenminister Schoigu hat der Stadt Mariupol im Osten der Ukraine einen Besuch abgestattet.
Das teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Russische Truppen hatten die Stadt in der Region Donezk nach monatelanger Belagerung im vergangenen Jahr eingenommen.
+++ Kiew könnte laut Militärbeobachtern einen Teil seiner Streitkräfte aus der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut abziehen.
Das schreibt zum Beispiel das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW). Russischen Militärbloggern zufolge nahm die dort kämpfende Söldnertruppe Wagner inzwischen Teile im Osten, Süden und Norden Bachmuts ein. Eine offizielle Bestätigung für den Abzug gab es vom ukrainischen Militär bislang nicht. Auf den Lagekarten sind die Gebiete östlich des Bachmutka-Flusses allerdings inzwischen als russisch oder sogenannte Grauzone eingezeichnet.
+++ Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat der Ukraine weitere Hilfe zugesagt.
Klingbeil sagte, er sei gemeinsam mit Fraktionschef Mützenich nach Kiew gereist, um zu schauen, wie die künftige Unterstützung im Kampf gegen Russland aussehen könne. Vor allem aber wolle man deutlich machen, dass man uneingeschränkt an der Seite der Ukraine stehe. Der Bürgermeister von Kiew, Klitschko, nannte den Besuch der SPD-Spitze ein wichtiges Signal. Klingbeil und Mützenich wollen in Kiew Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung und des Parlaments führen. Die SPD hat in der Ukraine wegen ihrer vergangenen Russland-Politik einen schweren Stand. Man wirft ihr vor, den russischen Präsidenten Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Moskau gesetzt zu haben.
+++ Nach seiner Ukraine-Reise hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Kuban für mehr Städtepartnerschaften ausgesprochen.
Kuban sagte im Deutschlandfunk, er habe den Eindruck gewonnen, dass Korruption weiterhin ein großes Problem in der Ukraine sei. Daher halte er Kooperationen, etwa von deutschen und ukrainischen Verwaltungen für nötig, meinte der frühere Vorsitzende der Jungen Union. Der 35-jährige Kuban hatte mit drei weiteren jungen Abgeordneten Gespräche in Kiew geführt.
+++ Der Gründer der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Prigoschin, hat der Regierung in Moskau wegen fehlenden Nachschubs an Munition mit einem Rückzug aus der umkämpften Stadt Bachmut gedroht.
Wenn seine Soldaten sich aus Bachmut zurückzögen, werde die gesamte Front zusammenbrechen, warnte Prigoschin in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Zuvor hatte er sich beklagt, dass der größte Teil der Munition, die seinen Truppen im Februar zugesagt worden war, noch nicht geliefert worden sei. Man wisse nicht, ob der Grund dafür gewöhnliche Bürokratie oder Verrat sei. Der Söldnerchef kritisiert regelmäßig Russlands Verteidigungspolitiker und Militärs.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist nach eigener Aussage fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen für den Krieg gegen sein Land zur Rechenschaft gezogen werden.
"Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz "United for Justice" (Vereint für Gerechtigkeit) in Lwiw gelegt worden. Dabei wurde unter anderem vereinbart, ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung von Kriegsverbrechen einzurichten. Es soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius reist zu einem zweitägigen Besuch nach Litauen.
Der SPD-Politiker will dort wegen des Ukraine-Konflikts stationierte Bundeswehr-Soldaten treffen. Die deutschen Kräfte einer NATO-Einsatzgruppe mit Kampf- und Schützenpanzern befinden sich auf dem Stützpunkt in Rukla. Deutschland hat die Führung der Gruppe zur Sicherung der Ostflanke des Bündnisses. Am zweiten Tag des Besuchs stehen auch militärpolitische Gespräche mit litauischen Vertretern auf dem Programm. Anfang Februar war Pistorius bereits in die Ukraine und nach Polen gereist.
+++ Bemühungen um Gespräche mit Russland sollten nach Ansicht der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kurschus, Waffenlieferungen an die Ukraine begleiten.
"Wir müssen uns davor hüten, das als Alternative zu sehen: Kämpfen oder Reden. Es braucht beides", sagte Kurschus in der ARD-Talkshow "Anne Will". Auch im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfe es keine Situation geben, in der man sage, Verhandlungen seien generell nicht möglich. Die EKD-Ratsvorsitzende betonte, dass offizielle Verhandlungen nicht nur mit dem russischen Präsidenten Putin möglich seien, sie seien auf verschiedenen Ebenen denkbar. Auch innerhalb der Kirchen verliefen Gesprächsfäden, so Kurschus. Die EKD bemüht sich um Kontakte mit der russisch-orthodoxen Kirche, deren Patriarch Kyrill den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt.
Sonntag, 5. März
+++ Die Kämpfe um Bachmut im Osten des Landes gehen mit unverminderter Härte weiter.
Der ukrainische Generalstab erklärte am Abend in seinem Lagebericht, die russischen Truppen hätten ihren Sturm auf die Stadt und die umliegenden Siedlungen fortgesetzt. Viele Ortschaften seien beschossen worden. Neue Angaben zu Geländegewinnen und -verlusten machte das ukrainische Militär nicht.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Bisher keine Beweise für chinesische Waffenlieferungen an Russland
Am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg sagte von der Leyen, dass die Lage täglich beobachtet werde. Auf die Frage nach möglichen Sanktionen gegen China für den Fall solcher Lieferungen antwortete von der Leyen: "Das ist eine hypothetische Frage, die erst beantwortet werden kann, wenn Sie Realität und Tatsache würde".
+++ Ukraine meldet zivile Opfer nach russischem Angriff auf Wohnhaus in der Region Cherson.
Laut dem Leiter des ukrainischen Präsidalbüros, Jermak, wurden durch den Beschuss im Dorf Ponjatiwka eine Frau und zwei Kinder getötet. Seit der Rückeroberung weiter Teile Chersons durch die ukrainische Armee im vergangenen Herbst gibt es regelmäßig Berichte über Angriffe durch russische Truppen.
Nach Angaben des russischen Zivilschutzes ist die Zahl der Todesopfer nach einem Raketenangriff in der Großstadt Saporischschja in der Nacht zum Donnerstag 13 gestiegen, nach dem aus den Trümmern eines Wohnhauses ein Kleinkind tot geborgen worden war.
+++ Bundeskanzler Scholz: Putin hat Einigkeit des Westens unterschätzt
In einem Interview des US-Senders CNN sagte Scholz, durch die Einigkeit Europas, der Vereinigten Staaten und aller Freunde der Ukraine sowie durch die Waffenlieferungen seien die Ukrainer in der Lage, ihr Land zu verteidigen. Scholz kündigte an, dass Deutschland weiterhin der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa bleiben werde. Der Bundeskanzler betonte außerdem, dass sich Deutschland von der Energieversorgung aus Russland unabhängig gemacht habe und es daher keine Wirtschaftskrise und Gasknappheit gebe.
+++ Engpässe bei Waffen und Munition auf russischer Seite sollen im Ukraine-Krieg laut britischen Militärexperten mittlerweile bizarre Konsequenzen nach sich ziehen.
Im täglichen Kurzbericht schrieb das britische Verteidigungsministerium, russische Streitkräfte setzten im Nahkampf wohl gewöhnliche Feldspaten ein. Hintergrund sind Äußerungen russischer Reservisten, die angegeben haben sollen, nur mit "Schusswaffen und Schaufeln" zum Angriff auf einen einbetonierten ukrainischen Stützpunkt geschickt worden zu sein. Um den bei den russischen Streitkräften gängigen Feldspaten des Typs MPL-50 - eigentlich ein Schanzwerkzeug - ranke sich in Russland ein Mythos, der diesen zur tödlichen Waffe erhebe, heißt es von den Briten.
Dabei sei er seit seiner Einführung im Jahr 1869 kaum weiterentwickelt worden. Der Einsatz im Kampf sei ein Zeichen für brutale und technisch wenig anspruchsvolle Nahkämpfe, die in der Ukraine jüngsten Anzeichen zufolge immer häufiger würden. Hintergrund sei wahrscheinlich, dass Russland trotz eines Mangels an Munition weiterhin Angriffe durchführen wolle.
+++ Das US-Militär bildet Regierungskreisen zufolge zwei ukrainische Piloten an Flugsimulatoren aus.
Dabei gehe es darum, die beiden Piloten an ihren eigenen Militär-Flugzeugen zu schulen, nicht an amerikanischen F-16, sagt ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Die Übungen an einem Stützpunkt im Bundesstaat Arizona sollten den ukrainischen Piloten helfen, ihre Fähigkeiten zu verbessern. Zugleich sollten die Möglichkeiten verbessert werden, die ukrainische Luftwaffe zu beraten. Auch von anderen Verbündeten habe es bereits ähnliche Programme gegeben. Die USA hatten zuletzt ungeachtet des Drängens der Ukraine ihr Nein zur Lieferung von Kampfjets bekräftigt.
+++ Der ukranische Präsident Selenskyj will die Kooperation mit der EU deutlich verstärken.
Selenskyj sagte in seiner täglichen Videobotschaft, die Aufgabe bestehe darin, aktiv alles für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union vorzubereiten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland zu verstärken. Dazu habe er sich mit EU-Parlamentspräsidentin Metsola getroffen. Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Tempo für Beitrittsverhandlungen mit der EU gemacht.
+++ Das russische Militär erleidet nach ukrainischen Angaben bei Kämpfen um die Stadt Bachmut enorm hohe Verluste.
Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow sagte der "Bild am Sonntag", die Verluste der Russen beliefen sich jeden Tag auf bis zu 500 Gefallene und Verletzte. Die russischen Soldaten bezeichnete der Minister als "Kanonenfutter" in einer von Moskau genutzten "Taktik des Fleischwolfs". Unabhängig lassen sich die Angaben zu den Verlustzahlen nicht überprüfen. Die Stadt ist seit Monaten schwer umkämpft.
+++ Der lettische Ministerpräsident Karins hat sich für eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ausgesprochen.
Karins sagte in einem Interview mit dem "Spiegel", er sehe nicht, weshalb der Westen keine Kampfjets liefern sollte. Wenn die Ukrainer Kampfflugzeuge benötigten, sollten sie sie bekommen. Eine Lieferung sei nur noch eine Frage der Zeit. Zudem müssten nach Meinung des lettischen Regierungschefs alle europäischen Länder ihre Rüstungsindustrien hochfahren, auch Deutschland. Gefragt sei jetzt vor allem Munition. Deutschlands Industrie habe beste Voraussetzungen, um Europas Verteidigung zu stärken. Zwar wollten alle Frieden - der einzige Weg dorthin führe aber über den Sieg der Ukraine.
+++ Die Europäische Union will der Republik Moldau einem Zeitungsbericht zufolge beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors unterstützen.
Dazu solle im Frühsommer im Rahmen einer neuen zivilen EU-Mission Verwaltungspersonal aus den Mitgliedsländern nach Moldau entsandt werden, berichtete die "Welt am Sonntag" vorab unter Berufung auf EU-Diplomaten. Das Personal solle vornehmlich aus den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen kommen. Zudem wolle die EU auch Experten entsenden, die Moldau im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation beraten.
Samstag, 4. März
+++ Die Internationale Energieagentur sieht Russland als Energielieferant dauerhaft geschwächt
IEA-Chef Birol sagte der französischen Zeitung "Liberation", Russlands Öl- und Gasexporte seien seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine um 40 Prozent zurückgegangen - und dies sei erst der Anfang. Denn die russischen Öl- und Gasfelder seien technisch und geologisch komplex. Sie benötigten die Unterstützung internationaler Experten. Diese hätten sich jedoch aus Russland zurückgezogen, so Birol. Er fügte hinzu, Russland könne Europa als einst größten Abnehmer nicht einfach durch Asien ersetzen. Es werde Jahre dauern, um Pipelines von Westsibirien nach China zu bauen.
+++ Der russische Ex-Präsident Medwedew hat aggressiv auf den Vorschlag von Rheinmetall reagiert, eine Panzerfabrik in der Ukraine zu bauen.
Die Initiative sei wohl eine Art "primitives Trolling" gegenüber der Staatsführung in Kiew, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal. Wenn die Fritzen aber entschieden, dort tatsächlich zu bauen, dann werde die Fabrik beschossen, drohte er.
+++ Die Ukraine hat laut eigenen Angaben Hilfsgüter im Wert von 100 Millionen Dollar (94 Millionen Euro) aus Saudi-Arabien erhalten.
Unter den Hilfsgütern seien 135 leistungsfähige Generatoren mit 20 bis 400 Kilowatt Leistung, Wärmedecken und Hygienemittel, teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, auf seinem Telegram-Kanal mit. Kiew sei sehr dankbar für die Hilfe. Jermak zufolge wurden die humanitären Güter mit drei Transportflugzeugen ins Land gebracht. Sie sollen nun in sechs ukrainische Regionen verteilt werden und dort Tausenden Menschen zugute kommen. Die humanitäre Hilfe sei ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung, die zwischen unseren Staaten bestehte, so Jermak.
+++ Der europäische NATO-Oberbefehlshaber Cavoli hat die russischen Verluste im Ukraine-Krieg beziffert.
Russland habe bislang mehr als 2000 schwere Kampfpanzer verloren, so Cavoli. Mehr als 200.000 russische Soldaten und über 1800 Offiziere seien nach Einschätzungen der NATO gefallen oder verwundet worden. Zudem verschieße die russische Armee im Schnitt mehr als 23.000 Artilleriegeschosse pro Tag, sagte der NATO-General. Zudem drohe auch Kiew ein Munitionsmangel. Die EU-Kommission hatte deshalb zuletzt vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten bei der Beschaffung und Neuproduktion von Munition mit EU-Geldern zu unterstützen.
+++ Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach offiziellen Angaben Kampftruppen in der Ukraine besucht.
Schoigu habe einen vorgelagerten Gefechtsstand in der Region Süd-Donezk inspiziert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In einem von dem Ministerium veröffentlichten Video ist Schoigu zu sehen, wie er Soldaten Orden verleiht und zusammen mit dem Kommandeur des Östlichen Militärbezirks, Muradow, eine zerstörte Stadt besichtigt. Schoigu hat bisher selten die russischen Truppen in der Ukraine besucht. Er wurde in Russland für den Verlauf des Krieges, der nicht den raschen Sieg, dafür aber mehrere herbe Rückschläge brachte, von Kommentatoren und Kriegsverfechtern scharf kritisiert.
+++ EU-Parlamentspräsidentin Metsola hat auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte gepocht.
Die Mitgliedstaaten sollten ernsthaft erwägen, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Metsola am Rande eines Besuchs in der westukrainischen Großstadt Lwiw. Sie werde weiterhin dazu auffordern, alles an Ausrüstung bereitzustellen, was die Ukraine für einen Sieg benötige. Mit Blick auf das Streben der Ukraine in die Europäische Union sagte Metsola, sie hoffe, dass die Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr beginnen könnten. Das Tempo, mit dem das Land Fortschritte mache, beeindrucke sie. - Metsola war gestern Abend in der etwa 60 Kilometer von der polnischen Grenze entfernten Stadt Lwiw angekommen. Heute traf die aus Malta stammende Politikerin dort unter anderem Staatschef Selenskyj und Parlamentspräsident Stefantschuk.
+++ Der russische Außenminister Lawrow ist auf Konferenz durch Gelächter des Publikums unterbrochen worden.
Lawrow sagte auf einer Konferenz in der indischen Hauptstadt Neu Delhi, sein Land versuche den Krieg zu beenden, der gegen Russland ausgelöst und in dem die Ukraine benutzt worden sei. Das Publikum reagierte mit hämisch wirkendem Gelächter und sorgte für ein kurzes Stocken des russischen Außenministers, der Moment wurde live aufgezeichnet (Hinweis: Das Gelächter ist ab Minute 28:55 zu hören). Auf der multilateralen, von einem Think Tank und dem indischen Außenministerium veranstalteten Konferenz für Geopolitik und- wirtschaft kündigte Lawrow zudem an, Russland werde sich in der Energiepolitik niemals auf Partner im Westen verlassen. Indien und China zählten hingegen zu zuverlässigen Partnern.
+++ Die russischen Gaslieferungen sind laut Bundesnetzagentur durch Importe aus anderen Ländern fast ausgeglichen worden.
Der Wegfall des importierten Gases wurde laut dem internen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, durch Gaslieferungen aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien fast kompensiert. Aus den Daten geht zudem hervor, dass seit September deutlich weniger Erdgas aus Deutschland in andere Länder weitergeleitet wurde. Die Bundesnetzagentur bewertet die Gasversorgung in Deutschland als "stabil", ein sparsamer Gasverbrauch bleibe allerdings wichtig.
+++ Der Rüstungskonzern Rheinmetall verhandelt über den Bau einer Panzer-Fabrik auf ukrainischem Boden.
"Für rund 200 Millionen Euro kann ein Rheinmetall-Werk in der Ukraine aufgebaut werden", sagte Unternehmenschef Papperger der "Rheinischen Post". Es könnte jährlich bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther produzieren. Die Gespräche mit der ukrainischen Regierung seien "vielversprechend". Papperger hoffte auf eine Entscheidung "in den nächsten zwei Monaten". Das Werk könnte gegen russische Luftangriffe geschützt werden, zeigte sich der Rheinmetall-Chef überzeugt. "Ein Schutz durch Flugabwehr wäre nicht schwierig." Die Ukraine brauche 600 bis 800 Panzer für einen Sieg, betonte der Rheinmetall-Chef. Selbst wenn Deutschland alle zur Verfügung stehenden 300 Leopard-2-Panzer der Bundeswehr abgäbe, wären es immer noch deutlich zu wenige. Papperger erwartet, dass der Krieg wahrscheinlich noch Jahre dauern wird.
+++ Zwei ukrainische Kommandeure haben den Rückzug aus der umkämpften Stadt Bachmut gemeldet.
Der Kommandeur einer Armee-Einheit berichtete laut dem ukrainischen Internetsender Espreso TV, Teile der Truppen seien angewiesen worden, in sichere Stellungen zu wechseln. Zudem beschrieb er die Situation in Bachmut als "ein Schlachthaus auf beiden Seiten". Der Kommandeur einer Drohneneinheit sagte in einem in sozialen Medien veröffentlichten Video, seine Einheit sei zum sofortigen Rückzug aufgefordert worden.
Das britische Verteidigungsministerium teilte in seinem täglichen Lagebericht mit, in Bachmut und der Umgebung gebe es weiter heftige Kämpfe. Zwei wichtige Brücken seien in den vergangenen 36 Stunden zerstört worden und die von den ukrainischen Truppen gehaltenen Versorgungsrouten seien zunehmend eingeschränkt. Am Freitag hatte die russische Artillerie die letzten Ausfallstraßen aus Bachmut beschossen, um die seit Monaten umkämpfte Stadt vollends einzuschließen. In der Stadt, in der vor dem Krieg rund 70.000 Menschen lebten, harren noch immer einige Tausend Zivilisten aus.
+++ Die juristische Aufarbeitung mutmaßlicher Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine hat eine weitere Hürde genommen.
Die Regierung in Kiew billigte eine Vereinbarung, wonach der Internationale Strafgerichtshof ein Büro in der Ukraine eröffnen kann. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin sagte, dies erlaube den Ermittlern des Strafgerichtshofs bessere Möglichkeiten bei den Untersuchungen. Kostin betonte, der Internationale Strafgerichtshof könne im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Ukraine nicht direkt gegen Moskau vorgehen, da Russland kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs sei. Der ukrainische Generalstaatsanwalt forderte deshalb die Gründung eines internationalen Sondertribunals. Nach Angaben von Präsident Selenskyj wurden bisher 70.000 mutmaßliche russische Kriegsverbrechen dokumentiert.
+++ Bundeskanzler Scholz hat sich bei seinem USA-Besuch zu einem vertraulichen Gespräch mit US-Präsident Biden getroffen. Ein Thema dürften die Militärhilfen für die Ukraine gewesen sein.
Biden dankte Bundeskanzler Scholz bei ihrem Treffen im Weißen Haus für die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Deutschland leiste nicht nur militärische, sondern auch moralische Unterstützung. Scholz habe außerdem in Deutschland "historische Änderungen" vorangetrieben, bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und bei der Abkehr von der Abhängigkeit von russischer Energie. Der Bundeskanzler betonte, dass die Ukraine auch weiterhin Hilfe bekommen werde.
Der frühere deutsche Außenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Gabriel, sagte im Deutschlandfunk, die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA seien so gut wie lange nicht mehr. Der Eindruck, dass die Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine das Verhältnis getrübt habe, sei falsch. Vielmehr sei allen klar geworden, dass es mit Russland einen gefährlichen Gegner gebe, der bereit sei, in Europa einen Angriffskrieg zu führen.
Freitag, 3. März
+++ Der russische Präsident Putin hat bei einem Treffen mit dem nationalen Sicherheitsrat weitere "Anti-Terror-Maßnahmen" gefordert.
Zur Absicherung von Gesetzesvollzugbehörden solle der Rat darüber beraten, hieß es. In den vergangenen Tagen hatte Russland mehrfach Drohnenangriffe auf eigenem Territorium gemeldet. Gestern berichtete der russische Inlandsgeheimdienst FSB von Gefechten mit angeblichen ukrainischen Sabotagetrupps in der Region Brjansk. Putin sprach von einem Terrorakt. Die Ukraine weist die Verantwortung zurück.
+++ Ein von Russlands Geheimdienst FSB produziertes Video über einen angeblichen Angriff von Ukrainern auf russische Zivilisten in der Grenzregion Brjansk wirft Fragen auf.
Das Video, das unter anderem die russische Zeitung Komsomolskaja Prawda veröffentlicht hat, stimmt nicht mit den bisher von den Behörden veröffentlichten Berichten überein. Bei dem angeblichen Angriff eines ukrainischen Sabotagetrupps auf russisches Territorium sollen am Donnerstag zwei Menschen getötet worden sein. Die nun veröffentlichten Bilder zeigen einen toten Mann am Steuer eines Autos. Von außen weist das Fahrzeug keine Einschussspuren auf. Daneben präsentierte der FSB einen weiteren Lada mit dem zweiten toten Zivilisten am Steuer. Das Auto ist völlig zerschossen, nur tauchte es in den Meldungen zuvor über die Angriffe gar nicht auf.
+++ US-Außenminister Blinken hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Kuleba gesprochen.
In dem Telefonat hätten die beiden das kurze Treffen Blinkens mit dem russischen Außenminister Lawrow am Rande eines G20-Treffens in der indischen Hauptstadt Neu Delhi erörtert, teilte das US-Außenministerium in Washington mit.
Blinken und Lawrow waren am Donnerstag zu ihrem ersten persönlichen Zweiergespräch seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor mehr als einem Jahr zusammengekommen. Blinken sagte nach dem Treffen, er habe Lawrow gesagt, Russland solle den Krieg beenden, den ausgesetzten Abrüstungsvertrag "New Start" wieder aufnehmen und den inhaftierten US-Bürger Paul Whelan freilassen.
+++ Die Bundesländer sichern der Ukraine weitere Hilfe zu.
In einem einstimmig vom Bundesrat gefassten Beschluss heißt es, die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine sei weiter notwendig, damit die Menschen dort ihr Recht durchsetzen könnten, in einem freien, demokratischen und selbstbestimmten Land zu leben. Zudem wird der Bund aufgefordert, weitere Hilfen für Länder und Kommunen angesichts des Krieges und der unverändert hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine zu beschließen.
+++ Das Gebiet um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine liegt weiter unter massivem Beschuss.
Nach Angaben der ukrainischen Militärführung gab es in den vergangenen 24 Stunden mehr als 85 Angriffe an der dortigen Front. In den Regionen Saporischschja und Cherson weiter im Süden hätten mehr als 45 Ortschaften unter Beschuss gelegen. Russland greife weiterhin aus der Luft die Zivilbevölkerung in den Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson an, hieß es. Russland erhofft sich von einer Einnahme der Stadt Bachmut einen wichtigen Schritt hin zur Eroberung des umliegenden Industriegebiets Donbass, das aus den Regionen Donezk und Luhansk besteht.
+++ Die Bundesregierung hat die Schweiz offiziell darum gebeten, dass sie aus ihren Beständen ausgemusterte Leopard-2-Panzer verkauft.
Ein Sprecher des schweizerischen Bundesamtes für Verteidigung bestätigte ein entsprechendes Gesuch aus Berlin. Voraussetzung für die Lieferung wäre ein Parlamentsbeschluss. Die Leopard 2 sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben. Wieviele Panzer Deutschland kaufen will, teilte das Schweizer Verteidigungsministerium nicht mit. Nach Medienberichten soll es sich um etwa 100 Fahrzeuge handeln. Die Transaktion soll über den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall abgewickelt werden, wie die Zeitung "Blick" berichtet.
Die Schweiz ist neutral und hat bislang die direkte Lieferung von Waffen oder Munition an die Ukraine abgelehnt. Wie es in dem Bericht weiter heißt, haben Verteidigungsminister Pistorius und Wirtschaftsminister Habeck dem Verteidigungsministerium in Bern zugesichert, dass die Kampfpanzer aus der Schweiz nicht an die Ukraine weitergegeben würden.
+++ Die USA wollen am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Scholz neue Militärhilfen für die Ukraine verkünden.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Kirby, sagte im Weißen Haus, dabei werde es in erster Linie um Munition für Waffensysteme gehen, über welche die Ukraine bereits verfüge. Nähere Angaben machte er zunächst nicht. Er betonte aber, weitere Hilfen für die Ukraine würden sicherlich Thema des Gesprächs zwischen US-Präsident Biden und Scholz sein.
Der Bundeskanzler traf inzwischen in Washington ein, wo er heute mit Biden zusammentreffen soll. Zentrales Thema werden der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die weitere Unterstützung für Kiew sein.
+++ Die sogenannte "Quad"-Gruppe der Länder USA, Australien, Indien und Japan verurteilt nukleare Drohungen von Russland gegen die Ukraine.
Die Mitglieder der Quad-Gruppe tauschen sich regelmäßig zur Lage im Indopazifik aus. Nun bezeichnen sie jedwede Androhung des Einsatzes von Atomwaffen in einer gemeinsamen Erklärung als "unzulässig". Nach einem Treffen von Vertretern der vier Staaten in Neu Delhi wurde zudem Russland und China vorgeworfen, die UNO und das internationale System zu untergraben. Zuvor war das Treffen der G20-Außenminister in Neu Delhi wegen unterschiedlicher Haltungen zum Krieg in der Ukraine ohne gemeinsame Erklärung beendet worden.
+++ Der ukrainische Verteidigungsminister Reznikov geht von Kampfjet-Lieferungen an sein Land aus.
Er sei sicher, dass man zwei bis drei unterschiedliche Arten von Kampfjets bekommen werde, sagte er der "Bild"-Zeitung. Westliche Partner hätten der Ukraine signalisiert, dass sie bereit seien, mit der Ausbildung von Piloten zu beginnen. Sie verstünden, dass Kampfflugzeuge der nächste Schritt zur Stärkung des Luftverteidigungssystems seien, so der Minister.
Donnerstag, 2. März
+++ Das russische Außenministerium hat dem Westen Sabotage des im Vorjahr geschlossenen Getreideabkommens mit der Ukraine vorgeworfen.
Moskau werde daran gehindert, seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu erfüllen, heißt es in einer veröffentlichten Erklärung des Ministeriums. "Wir müssen feststellen, dass das von UN-Generalsekretär Guterres vorgeschlagene und am 22. Juli 2022 in Istanbul unterzeichnete Paket von Abmachungen nicht funktioniert." Als einer der Gründe für die Verstimmung wurde die anhaltende Blockade der Ammoniak-Pipeline zwischen Togliatti in Russland und der ukrainischen Hafenstadt Odessa durch Kiew genannt.
+++ Die Verteidiger der ostukrainischen Stadt Bachmut haben nach Angaben der Militärführung in Kiew mehrere russische Angriffe abgewehrt.
Russische Artillerie habe eine Reihe von kleineren Ortschaften rund um Bachmut beschossen, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit. Russische Truppen bedrängen die Stadt von drei Seiten und bemühen sich schon seit Wochen, Bachmut vollständig einzukreisen.
An den Frontabschnitten im Süden bei Cherson und Saporischschja sorgten wiederholte russische Artillerieüberfälle für Unruhe. Das ukrainische Militär registrierte an mehreren Stellen Versuche russischer Spähtrupps, mögliche Ansatzpunkte für spätere Angriffe auszukundschaften.
+++ Die USA haben China vor Sanktionen gewarnt, falls Peking Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen sollte.
"Sollte China die russische Aggression mit tödlichem Gerät unterstützen oder sich an der systematischen Umgehung von Sanktionen beteiligen, um Russland zu helfen, wäre das ein ernstes Problem für unsere Länder", sagte US-Außenminister Blinken nach einem Treffen der Außenminister der G20 in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi. Blinken sagte, er habe Chinas obersten Außenpolitiker Wang Yi bereits am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar darauf hingewiesen.
+++ Das Parlament der Republik Moldau hat mit knapper Mehrheit eine Erklärung verabschiedet, die den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt.
In dem 101 Sitze umfassenden Parlament stimmen 55 Abgeordnete dafür. In der Erklärung wird der Rückzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine gefordert. Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der gegen internationales Recht verstoße, heißt es in Anlehnung an ukrainische Forderungen nach einem Kriegsverbrechertribunal. Die Spannungen zwischen den Regierungen in Moskau und Chisinau hatten zuletzt stark zugenommen.
+++ Nach Berichten über Kämpfe in der südwestrussischen Grenzregion Brjansk hat Präsident Putin der Ukraine Terror vorgeworfen.
Nach Angaben seines Geheimdienstes sollen ukrainische Saboteure auf russisches Gebiet vorgedrungen sein und das Feuer auf Zivilisten eröffnet haben. Dabei soll ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden sein. Russische Soldaten hätten versucht, die Eindringlinge zu töten. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich. Kreml-Sprecher Peskow wies Meldungen zurück, wonach Präsident Putin wegen des Vorfalls eigens für morgen den Sicherheitsrat einberufen hat. Vielmehr werde das Gremium regulär zusammenkommen.
Die Ukraine warf Russland wegen der Berichte über Brjansk gezielte Desinformation vor. Seit dem Überfall auf die Ukraine vor gut einem Jahr klagt der Kreml immer wieder auch über Beschuss auf eigenes Staatsgebiet.
+++ Das Treffen der Außenminister der führenden 20 Industrie- und Entwicklungsländer in Neu-Delhi ist ohne eine Verständigung über den Krieg in der Ukraine beendet worden.
Der indische Außenminister Jaishankar sagte, es habe in dieser Frage unterschiedliche Ansichten gegeben, die man nicht in Einklang habe bringen können. Mehr zum Thema.
+++ Das russische Militär hat ein mehrstöckiges Gebäude in der ukrainischen Stadt Saporischschja mit Raketen angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Polizei wurden mindestens drei Menschen getötet, vier wurden verletzt.
Elf Menschen seien aus dem eingestürzten Gebäude gerettet worden. Saporischschja liegt im Süden der Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von einem Terroranschlag. Zugleich schrieb er im Onlinedienst Telegram, das Böse werde nicht siegen. Die Ukraine werde die Besatzer vertreiben.
Mitte Januar hatten russische Streitkräfte ein Wohnhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro angegriffen. Dabei wurden 46 Menschen getötet.
+++ Altkanzler Schröder darf laut Schiedsgericht in der SPD bleiben.
Wie verschiedene Medien berichten wurde der Antrag, Schröder aus der Partei auszuschließen, auch in zweiter Instanz abgelehnt. Zur Begründung heißt es demnach, ein Parteiordnungsverfahren sei nur gerechtfertigt, wenn gegen Statuten oder Grundsätze der Partei verstoßen werde, der Antragsgegner sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht oder die innerparteiliche Solidarität missacht habe. Dies lasse sich bei Schröder nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen.
Der Altkanzler steht wegen seiner Haltung zum Ukraine-Krieg und wegen seiner früheren geschäftlichen Tätigkeiten für russische Staatsunternehmen auch innerparteilich in der Kritik. Mehr zum Thema.
Der Altkanzler steht wegen seiner Haltung zum Ukraine-Krieg und wegen seiner früheren geschäftlichen Tätigkeiten für russische Staatsunternehmen auch innerparteilich in der Kritik. Mehr zum Thema.
+++ Die heftigen Kämpfe um die ukrainische Stadt Bachmut gehen weiter.
Der ukrainische Generalstab teilte am Morgen mit, die Invasionstruppen griffen weiter an, die Verteidiger hätten aber einige Attacken zurückgeschlagen. Der Militärexperte Markus Reisner sagte im Deutschlandfunk, um die Stadt zu halten, müsse es der Ukraine gelingen, eine Einschließung durch die russischen Truppen zu verhindern. Das ganze Interview mit Markus Reisner in "Europa heute" hören Sie hier.
+++ Russlands Außenminister Lawrow hat beim Treffen der G20-Staaten die westlichen Sanktionen gegen sein Land als "Willkür" kritisiert.
Es sei notwendig, den Sanktionen einen Riegel vorzuschieben, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag in Neu Delhi. Das gelte auch für jedgliche Verletzung der internationalen Handelsfreiheit, Marktmanipulation, der willkürlichen Einführung von Preisobergrenzen und anderen Versuchen, sich fremde Bodenschätze anzueignen. Die EU hat unter anderem eine Preisobergrenze für russisches Öl in Kraft gesetzt, um Moskau die Finanzierung des Kriegs zu erschweren. Auch andere G20-Länder wie die USA und Großbritannien haben eine ganze Serie von Sanktionen verhängt.
+++ Bundeskanzler Scholz hat an China appelliert, seinen Einfluss in Moskau zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geltend zu machen.
Scholz sagte in seiner Regierungserklärung im Bundestag, seine Botschaft an Peking sei klar: "Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen." Scholz führte aus, es sei gut, dass sich Peking klar gegen Atomwaffen als Drohung oder gar als Kriegswaffe positioniert und diese Einstellung in seinem Zwölf-Punkte-Plan noch einmal wiederholt habe. Scholz forderte China auf, keine Waffen an Russland zu liefern. In unserer ausführlichen Meldung bilden wir die Reaktion der Opposition ab.
Scholz bekräftigte zudem, dass es keinen Friedensschluss über die Ukraine hinweg geben werde. "Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin 'Nie wieder Krieg' ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen", sagte er in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Denn man wisse, welches Schicksal die Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung erwarte. Die Hilfe für die Ukraine werde deshalb weiter gehen.+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat Russland beim G20-Treffen in Neu Delhi aufgerufen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
In ihrer Rede wandte sie sich direkt an den anwesenden Außenminister Lawrow. Wörtlich sagte sie nach Angaben aus Delegationskreisen: "Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören: Stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten." Beim G20-Treffen im vergangenen Jahr auf der indonesischen Insel Bali hatte Lawrow das Außenminister-Treffen nach seiner Rede vorzeitig verlassen, sodass er die Kritik nicht selbst anhören musste. Baerbock verwies zudem darauf, dass es unter den G20-Mitgliedern unterschiedliche Sichtweisen zum Ukraine-Krieg gebe. Alle eine jedoch, dass es keinen einzigen Ort auf der Welt gebe, an dem der russische Krieg positive Folgen habe.
+++ Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine spricht Bundeskanzler Scholz im Bundestag erneut über die Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik.
Für seine Regierungserklärung mit dem Titel "Ein Jahr Zeitenwende" sind 25 Minuten angesetzt, daran wird sich eine 90-minütige Debatte anschließen. Für seine "Zeitenwenden"-Rede von vor einem Jahr hatte Scholz noch viel Beifall aus den Reihen der CDU und CSU bekommen - vor allem für seine Ankündigung, die Bundeswehr mit einem Sonderetat von 100 Milliarden Euro auszustatten. Damit ist heute nicht zu rechnen - die Unionsfraktion hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder kritisch zur Sicherheitspolitik geäußert. Sie wirft der Regierung inbesondere fehlendes Tempo vor. Die Regierungserklärung und Aussprache können Sie hier live verfolgen.
+++ Außenministerin Baerbock ist im Rahmen der G20-Runde in Indien mit ihrem chinesischen Kollegen Qin Gang zusammengetroffen.
Details über Inhalte und Ergebnisse der Unterredung in der Hauptstadt Neu Delhi wurden zunächst nicht bekannt. Es war aber erwartet worden, dass die Grünen-Politikerin Qin unter anderem auf das von China zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am vergangenen Freitag veröffentlichte Positionspapier ansprechen würde. China hatte darin unter anderem einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert.
Mittwoch, 1. März
+++ Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung alle Abschnitte der Front unter Kontrolle.
Das erklärte Präsident Selenskyj am Abend in einer Videoansprache. Nur wenige Stunden zuvor hatte das ukrainische Militärkommando mitgeteilt, dass russische Truppen nahe der strategisch wichtigen Stadt Bachmut in der Region Donezk vorrücken. Es soll dort schwere Kämpfe geben. Innenminister Klymenko erklärte, rund ein Drittel der Ukraine seien inzwischen vermint, einschließlich der befreiten und besetzten Gebieten, wie der "Kyiv Independent" berichtet. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau meldete mehrere Angriffe im Osten der Ukraine. Dabei seien mehrere hundert ukrainische Soldaten getötet, Militärfahrzeuge und Munitionsdepots zerstört worden, hieß es.
+++ Die Regierung in Moskau will die Strafen wegen "Verunglimpfung" der eigenen Kämpfer deutlich verschärfen.
Während bisher eine "Diskreditierung" der russischen Armee mit Haft bestraft werden kann, soll das künftig für alle kämpfenden Einheiten in der Ukraine gelten, darunter etwa auch für die Privatarmee Wagner des Geschäftsmanns Prigoschin. Zudem soll das Strafhöchstmaß von fünf auf bis zu sieben Jahre Haft angehoben werden. Weil es trotz der scharfen Gesetze immer noch oft Kritik gibt an den Soldaten, sollen härtere Strafandrohungen nun abschreckender wirken. Prigoschin, der ein Vertrauter von Kremlchef Putin ist, hatte die Gesetzesänderung selbst gefordert. Parlamentschef Wolodin hatte daraufhin die Initiative aufgenommen und sprach sogar von einer möglichen Strafandrohung von bis zu 15 Jahren Haft.
+++ In der umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine halten sich nach ukrainischen Angaben noch rund 4.500 Zivilisten auf.
Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrainform unter Berufung auf den Bürgermeister der Stadt. Ihm zufolge werden die verbliebenen Einwohner zwar mit Lebensmitteln und Wasser versorgt. Die Lage bleibe aber nach wie vor sehr gefährlich, hieß es. Seinen Angaben zufolge wurden bereits über 4.000 Wohnhäuser zerstört. Vor dem Krieg lebten in der ostukrainischen Stadt etwa 74.000 Einwohner.
+++ Russland will der Verlängerung des Getreideabkommens nur dann zustimmen, wenn die Interessen russischer Produzenten berücksichtigt sind.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet das unter Berufung auf das russische Außenministerium. Das ukrainische Außenministerium bezeichnete das Verhalten der russischen Seite als "Erpressung" und wandte sich an die Türkei und die UNO mit der Bitte, solche Signale zu ignorieren. Unmittelbar nach Kriegsbeginn im vergangenen Februar hatte die russische Marine die ukrainischen Schwarzmeerhäfen blockiert. Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen wurde im Sommer ein Ende der Blockade und damit das Getreideabkommen vereinbart. Es läuft zum 18. März aus. Die Ukraine strebt eine Verlängerung des Abkommens um ein Jahr an.
+++ Nach den Abstürzen mehrerer Drohnen in Russland hat die Ukraine die Verantwortung dafür zurückgewiesen.
Der ukrainische Präsidenten-Berater Podoljak twitterte, in Russland gebe es zunehmen Panik und Zerfall. "Das äußert sich in einer Zunahme von inländischen Attacken unbekannter Flugobjekte auf Infrastrukturobjekte." Kiew führe einen Verteidigungskrieg und greife auf russischem Gebiet nichts an.
Kremlsprecher Peskow sagte zu Podoljaks Äußerungen nur: "Wir glauben ihm nicht." Seit Wochenbeginn waren in mehreren russischen Regionen - sowohl unweit der ukrainischen Grenze als auch im Raum Moskau - Drohnen abgestürzt.
+++ Die Ukraine hat nach russischen Angaben die Halbinsel Krim massiv mit Drohnen angegriffen. Das berichten die russischen Nachrichtenagenturen Tass und RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.
Russland soll demnach alle zehn von der Ukraine gestarteten Drohnenangriffe zurückgeschlagen haben. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde niemand verletzt und es gab keinerlei Schäden. Die Ukraine hat sich zu den russischen Aussagen noch nicht geäußert.
Die ukrainische Eisenbahn hat seit Beginn des Krieges 300 ausländische Delegationen in das Land gebracht.
Das teilte die Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja mit. Demnach waren es die Premierminister von Polen, Slowenien und der Tschechischen Republik, die als Erste ausländische Staats- und Regierungschefs drei Wochen nach Beginn der russischen Invasion die Ukraine mit dem Zug besucht hatten. Seitdem sind Dutzende ausländische Delegationen mit der Bahn in die Ukraine gereist. Mit Beginn des russischen Angriffskrieges wurde die Eisenbahn zum Hauptverkehrsmittel. Sie transportiert täglich Tausende Menschen ins Ausland und aus den von Kämpfen betroffenen Regionen.
+++ Die Vereinten Nationen haben in der Ukraine die nach eigenen Angaben zweitgrößte humanitäre Hilfsmission in ihrer Geschichte organisiert.
Das sagte die zuständige UNO-Koordinatorin Brown in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrainform. Sie zeigte sich besorgt über die humanitäre Lage in den von Russland besetzten Gebieten, zu denen die Mission der UNO keinen Zutritt habe. Brown sagte, sie stelle regelmäßig Anträge, die Frontlinie zu überqueren. Aber um humanitäre Hilfe in den besetzten Gebieten zu leisten, brauche sie Sicherheitsgarantien für ihr Team. Sie erhalte solche zwar immer von den ukrainischen Behörden, aber nicht von russischer Seite. Sie beklagte, so könne die UNO-Mission trotz einer massiven Präsenz im Land ihrer Arbeit nicht vollständig nachgehen.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die G20-Außenminister aufgefordert, bei ihrem Treffen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen.
Borrell erklärte, er sei sicher, dass die Fähigkeiten der indischen Diplomatie dazu genutzt würden, Russland klar zu machen, dass dieser Krieg enden müsse. Indien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz inne. Das Land hat sich bisher zum Krieg in der Ukraine neutral positioniert und trägt westliche Sanktionen nicht mit.
Das Außenministertreffen in Neu-Delhi beginnt heute Abend mit einem Essen. An den Arbeitssitzungen morgen nehmen unter anderem Bundesaußenministerin Baerbock und ihre Amtskollegen aus den USA und China, Blinken und Qin, teil. Auch der russische Außenminister Lawrow wird erwartet. Dieser traf sich heute in Neu-Delhi bereits mit dem indischen Außenminister Jaishankar. Dabei habe man über Kooperationen beider Länder gesprochen, hieß es.
+++ Das finnisches Parlament hat sich für einen Beitritt des Landes zur NATO ausgesprochen.
Konkret geht es um ein Gesetz, mit dem Finnland die Bedingungen des NATO-Vertrags akzeptiert. Finnland hatte sich im vergangenen Mai nach der russischen Invasion der Ukraine gemeinsam mit dem Nachbarland Schweden um einen Beitritt beworben, erwägt aber auch einen Beitritt ohne das Nachbarland. Nach wie vor fehlt noch die Zustimmung der NATO-Mitglieder Ungarn und Türkei. Auch das Parlament in Budapest befasste sich heute mit dem möglichen Beitritt der beiden skandinavischen Länder. Die Abstimmung soll voraussichtlich nächste Woche erfolgen. Das ungarische Außenministerium rief das Parlament erneut auf, der NATO-Erweiterung zuzustimmen.
+++ Russland nutzt nach britischer Einschätzung in seinem Krieg gegen die Ukraine inzwischen einen weiteren Startplatz für Angriffsdrohnen.
Die jüngsten Attacken am Sonntag seien vermutlich aus dem westrussischen Gebiet Brjansk gestartet worden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Zuvor sei seit Mitte Dezember nur ein Ort in der südrussischen Region Krasnodar genutzt worden. "Ein zweiter Startplatz würde den Russen eine andere Angriffsachse ermöglichen, näher an Kiew", heißt es in dem Bericht, der sich auf Erkenntnisse der britischen Geheimdienste stützt. "Damit wird die Zeit in der Luft über der Ukraine wahrscheinlich verkürzt und ist ein Versuch, die ukrainische Flugabwehr weiter auseinanderzuziehen."
+++ Der Krieg in der Ukraine wird Gastgeber Indien zufolge ein wichtiges Thema beim Außenministertreffen der G20-Staaten sein.
Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreidelieferanten für arme Länder. Durch den seit einem Jahr andauernden Krieg ist nicht nur der Anbau, sondern auch der Export von Getreide beeinträchtigt. Indien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer inne.
+++ Russland hält Friedensverhandlungen mit der Ukraine derzeit für unmöglich.
Kreml-Sprecher Peskow sagte in Moskau, bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, Gespräche aufzunehmen. Die Regierung dort habe diese sogar rechtlich ausgeschlossen. Daher hätten die russischen Ziele in der Ukraine absolute Priorität. Dazu gehöre die Anerkennung der "neuen territorialen Realitäten", führte Peskow aus. Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden niemals aufgegeben. Russland hatte die vier Regionen Ende vergangenen Jahres völkerrechtswidrig annektiert.
+++ Die Gefechte zwischen der ukrainischen Armee und russischen Einheiten im Donbass dauern der Militärführung in Kiew zufolge an.
Der ukrainische Generalstab erwähnte in seinem Abendbericht Kämpfe beim Dorf Bohdaniwka und im Bereich der Stadt Tschassiw Jar. Das würde sich mit russischen Berichten decken, wonach die Verbindungsstraßen aus der belagerten Stadt Bachmut nach Westen bereits akut gefährdet sind. Auch an anderen Abschnitten habe es in den Gebieten Charkiw, Luhansk und Donezk Gefechte gegeben. Bei russischem Beschuss im Bereich Cherson wurden der örtlichen Verwaltung zufolge vier Menschen getötet und fünf verletzt. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht.
+++ Ukrainischer Militäranalyst räumt Rückschlag nahe Bachmut ein.
Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militäranalysten Schdanow Fortschritte bei der Umzingelung Bachmuts erzielt. Die Truppen hätten einen Keil zwischen die Dörfer Jahidne und Berchiwka getrieben. "Dieser Durchbruch an der Nordflanke von Bachmut stellt eine klare Bedrohung für uns dar", schreibt Schdanow in den Sozialen Medien.
+++ Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ab heute ein eigenes Regionalbüro in Kiew.
Die entsprechenden Räumlichkeiten würden von der Botschaft der Slowakei bereitgestellt, sagte OECD-Generalsekretär Cormann ukrainischen Medien zufolge bei einem Besuch in Kiew. Ein Team von vier OECD-Beamten werde die Umsetzung eines neuen Länderprogramms vor Ort koordinieren, hieß es. Die Industriestaatenorganisation sieht die Ukraine als potenzielles Mitglied.
+++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew leben circa eine halbe Million Menschen mehr als vor Beginn des Krieges.
"Gerade sind etwa 3,5 Millionen Menschen in der Stadt", sagte der Erste Vizebürgermeister Poworosnyk der Staatsagentur Ukrinform. Darunter seien rund 230.000 offiziell registrierte Binnenflüchtlinge. Kurz vor Kriegsausbruch lag die offizielle Einwohnerzahl bei etwas unter drei Millionen. Vor knapp einem Jahr waren weniger als 800.000 Menschen in Kiew.
+++ Nach Einschätzung des ukrainischen Regierungschefs Schmyhal ist die "schwierigste Zeit der Heizperiode" vorbei.
"Wir haben dem russischen Energieterror widerstanden und für Wärme in den Häusern der Ukrainer gesorgt", sagte Schmyhal. Seit 17 Tagen seien nun keine Stromausfälle im Energienetz des Landes zu verzeichnen. "Und es ist auch nicht damit zu rechnen - es sei denn, es gibt einen massiven Raketenangriff." Ab Oktober hatten massive russische Raketen- und Drohnenangriffe zu Problemen bei der Strom- und Wasserversorgung in weiten Teilen der Ukraine geführt.
+++ Der Machthaber von Belarus, Lukaschenko, ist zu einem dreitägigen Besuch in China eingetroffen.
Er freue sich auf ein Treffen mit seinem "alten Freund", Staats- und Parteichef Xi Jinping, sagte Lukaschenko nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Die Führung in Belarus steht eng an der Seite Russlands. Lukaschenkos Besuch erfolgt auf Einladung Xis.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich abermals für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf internationaler Ebene ausgesprochen.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.