Die NachrichtenBarrierefrei

Die Bundesregierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes für die Cyberattacken im vergangenen Jahr verantwortlich. Ziel waren neben der SPD unter anderem auch Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt.

Die US-Regierung erklärte, man fordere Russland auf, diese "böswilligen Aktivitäten" einzustellen.

Sie können zu diesem Thema um 23.10 Uhr im Dlf ein Interview mit dem Cybersicherheitsexperten Sven Herpig hören.

Die Preise für die beste Schauspielerin und den besten Schauspieler erhielten Corinna Harfouch und Simon Morzé. Harfouch wurde für ihre Rolle in "Sterben" ausgezeichnet, Morzé bekam den Preis für seine Rolle im Historienfilm "Der Fuchs". Den Preis für das beste Drehbuch nahm die Regisseurin Ayşe Polat für ihren Politthriller "Im toten Winkel" entgegen. Die Schauspielerin Hanna Schygulla wurde für herausragende Verdienste um den deutschen Film mit dem Ehrenpreis der Deutschen Filmakademie gewürdigt.

Die Nominierungen und Auszeichnungen sind mit insgesamt rund drei Millionen Euro dotiert. Im vergangenen Jahr hatte das Drama "Das Lehrerzimmer" von Ilker Çatak über einen Konflikt an einer Schule den Preis für den besten Spielfilm gewonnen.

Mit einem dringlichen Appell wandte sich bei der Veranstaltung die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer an die Filmschaffenden. Sie hätten die Verantwortung, die Kraft des Films zu nutzen, damit sich die Geschichte nicht wiederhole, sagte die 102-Jährige in Berlin. So wie heute habe es damals auch angefangen, warnte Friedländer. Was war, könne man nicht mehr ändern, aber es dürfe nie wieder geschehen. Für ihre Rede gab es im Publikum Standing Ovations. Friedländer ist eine der wenigen noch lebenden Zeitzeugen der Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden während der Nazi-Zeit.

Vor gut 25.000 Zuschauern brachte Benjamin Sesko den Champions-League-Teilnehmer aus Leipzig in der 38. Minute in Führung, die Andrej Kramaric in der 90. Minute ausglich. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gäste nur noch zu zehnt, nachdem Xavi wegen wiederholten Foulspiels die Gelb-Rote Karte gesehen hatte. 

Hoffenheim nutzte den Vorteil zwar noch zum Remis, das im Kampf um einen internationalen Startplatz aber zu wenig sein könnte. Mit 40 Punkten verharren die Kraichgauer im Tabellenmittelfeld und müssen auf Patzer der Rivalen hoffen.

Die Ukraine stehe gerade vor einer neuen Phase des Krieges, sagte Selenskyj während einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzkyj. Die russischen Truppen versuchten offenbar, ihre Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müsse man alles dafür tun, diese Pläne zu vereiteln, erklärte Selenskyj.

Für die Ukraine war die Lage an der Front zuletzt sehr schwierig. Erst kürzlich bestätigte das ukrainische Militär einen Durchbruch der gegnerischen Truppen im östlichen Gebiet Donezk.

In einer Erklärung der Hamas hieß es, man werde sich für ein Abkommen einsetzen, das unter anderem "eine vollständige Einstellung der Angriffe, den Abzug der Besatzungstruppen, den Wiederaufbau sowie ein ernsthaftes Austauschabkommen" vorsehe.

Medienberichten zufolge ist der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Burns, bereits zu den Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen. Gegenstand der Gespräche, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas und eine Waffenruhe vorsieht. Ähnliche Vorstöße waren bislang daran gescheitert, dass die Hamas die endgültige Beendigung des Krieges durch Israel zur Bedingung gemacht hatte.

Es habe bei einer Kundgebung volksverhetzende Aufrufe gegeben, teilte die Polizei mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Mehrere Teilnehmer seien deshalb zur Feststellung ihrer Identität teils unter Anwendung von Zwang in Einsatzfahrzeuge gebracht worden. Den Angaben zufolge behinderten die Demonstrierenden zudem den Zugang zum Universitäts-Hauptgebäude.

Polizeieinsätze gegen pro-palästinensische und israel-kritische Studierende gab es heute auch in Frankreich an der Pariser Universität "Sciences Po". Einsatzkräfte beendeten eine Besetzung in dem Gebäude. Die Aktion verlief friedlich. Auch an US-Universitäten hatte es zuvor weitere Polizeieinsätze sowie Festnahmen gegeben, darunter in Portland im Bundesstaat Oregon. Dort war es zuvor zu Ausschreitungen gekommen.

Unter dem Motto "Weder Kalifat noch Patriarchat - nur Einigkeit, Recht und Freiheit" rufen die Vereine "Kulturbrücke Hamburg" und "Säkularer Islam" sowie die Kurdische Gemeinschaft Deutschland für morgen zu dem Protest auf. Es solle ein klares Zeichen gegen Islamismus und den damit verbundenen Antisemitismus gesetzt werden, hieß es. Dies gelte auch gegen Bestrebungen, die Scharia über das Grundgesetz zu stellen.

Dem Aufruf schlossen sich zahlreiche Organisationen sowie SPD, FDP, CDU und Grüne an. Weitere Politiker forderten ein Verbot islamistischer Gruppen in Deutschland, so etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst.

Bei der islamistischen Demonstration am Samstag hatten Teilnehmer auf Plakaten unter anderem die Errichtung eines Kalifats gefordert.

Angesichts des Vorgehens Israels im Gazastreifen habe man sich nicht weiter gedulden können, sagte Erdogan. Der türkische Staatschef hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel "Völkermord" an den Palästinensern vorgeworfen. Gestern hatte das türkische Handelsministerium die Unterbrechung aller Im- und Exporte bekannt gegeben. Dies solle gelten, bis Israel einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen ermögliche, hieß es. Vor einigen Wochen hatte Ankara bereits Beschränkungen für bestimmte Güter erlassen.

Israel legte wegen des türkischen Handelsboykotts Beschwerde bei der Industriestaaten-Organisation OECD ein. Im vergangenen Jahr belief sich das Handelsvolumen beider Länder auf 6,8 Milliarden US-Dollar.

Das berichtet der öffentliche kanadische Sender CBC unter Berufung auf Ermittlerkreise. Der Fall hatte zu massiven Verstimmungen zwischen Kanada und Indien geführt. Premierminister Trudeau warf der indischen Regierung vor, in den Mord verwickelt zu sein. Indien nannte die Vorwürfe haltlos. Beide Staaten wiesen Diplomaten aus. Indien stellte vorübergehend keine Visa für kanadische Bürger aus.

Der Ermordete war ein bekannter Befürworter eines unabhängigen Sikh-Staates auf indischem Staatsgebiet. Er wurde im Juni vor einem Sikh-Kulturzentrum in Surrey in der kanadischen Region British Columbia erschossen.

Der Namensgeber des Preises, der Investigativjournalist Günter Wallraff, betonte die wichtige Rolle, die Frauen bei der Vermittlung in dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern spielen könnten. Zwei Vertreterinnen der Initiativen riefen zu einer langfristigen politischen Lösung auf.

Der Günter-Wallraff-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Er wird von der Initiative Nachrichtenaufklärung verliehen. Einen undotierten Sonderpreis erhielt zudem der Medienwissenschaftler Martin Andree für sein 2023 veröffentlichtes Buch "Big Tech muss weg!". Die Ehrung erfolgte im Rahmen des Kölner Forums für Journalismuskritik, einer gemeinsamen Veranstaltung der Initiative Nachrichtenaufklärung und der Deutschlandfunk-Nachrichtenredaktion.

Hier lesen Sie die Laudatio von Birgit Wentzien in voller Länge.

Am Abend versammelten sich erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Die Demonstranten wenden sich gegen eine Gesetzesinitiative der Regierung zur Verhinderung "ausländischer Einflussnahme". Sie befürchten, es könnte nach dem Vorbild Russlands dazu genutzt werden, prowestliche Kräfte zu verfolgen. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" von Ministerpräsident Kobachidse spricht dagegen von einer "Verleumdung" des Gesetzes. Georgien ist EU-Beitrittskandidat.

Das gab der nordrhein-westfälische Justizminister Limbach in Düsseldorf bekannt. Engel tritt die Nachfolge von Anne Brorhilker an. Diese wird Ende des Monats aus dem Amt ausscheiden. Brorhilker hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass sie unzufrieden sei, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle habe die Politik noch immer nicht hinreichend reagiert.

Beim Cum-Ex-Betrug war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Banken, Aktienhändler und Steuerberater hatten sich jahrelang vom Staat Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt hatten.

Wie der Anwalt der Gemeinde mitteilte, wurde Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Mehrere Gutachten hätten ergeben, dass es große Sicherheitsrisiken gebe. Die Inbetriebnahme sollte am 15. Mai erfolgen. Das Terminal besteht aus zwei schwimmenden Anlagen zur Speicherung und Regasifizierung von Flüssigerdgas, einem Tankschiff und weiteren Anlagen an Land.

Vergangene Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen die Gaspipeline von Mukran nach Lubmin abgewiesen. Mit der rund 50 Kilometer langen Leitung sollen die schwimmenden LNG-Terminals an das Gasfernleitungsnetz angebunden werden.

Neben dem Engagement jedes Einzelnen und staatlicher Förderung seien auch gemeinnützige Stiftungen notwendig, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, sagte Steinmeier in einer Rede zum Auftakt der Initiative im thüringischen Saalfeld. Dabei sei nicht nur die Politik, sondern auch die Zivilgesellschaft gefragt. "Demokratische Selbstbestimmung beginnt vor Ort und braucht uns alle - aus eigenem Antrieb", betonte Steinmeier.

"Zukunftswege Ost" ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, Stiftungen und anderen Organisationen aus ganz Deutschland. Die Initiative will Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die sich für eine demokratische Kultur, ein friedliches Miteinander und die Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzen. Entsprechende Projekte können mit bis zu 5.000 Euro gefördert werden.

Ehrenamt in Ostdeutschland unter Druck

Angeregt wurde die Initiative vom Bundesverband Deutscher Stiftungen und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Schneider (SPD). Hintergrund ist, dass es im Osten zwar annähernd so viel ehrenamtliches Engagement wie in den westdeutschen Bundesländern gibt, aber weniger finanzstarke Stiftungen oder Konzerne, die diese Arbeit fördern. Zudem sehen sich viele Initiativen nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Stiftungen in Ostdeutschland immer größerem Druck ausgesetzt - insbesondere in ländlichen Regionen. Das Erstarken demokratiefeindlicher Kräfte führe im schlimmsten Fall dazu, dass sich Engagement nicht mehr entfalten könne, warnte der Verband.

Nach Auszählung etwa eines Viertels der Stimmen verloren die Tories bislang 136 Mandate, während Labour 61 hinzugewinnen konnte. Die Labour-Partei holte teils Mehrheiten in Stadträten, in denen sie seit Jahrzehnten in der Opposition war. In London wird damit gerechnet, dass Bürgermeister Khan sein Amt für Labour verteidigen konnte. Genauere Ergebnisse werden für morgen erwartet.

Bei einer Nachwahl im nordenglischen Blackpool verloren die Tories auch einen Sitz im britischen Parlament an die Labour-Partei.

Hunderttausende weitere seien in dem Krieg verwundet worden, sagte der französische Außenminister Séjourné der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta Europa". Die Regierung in Kiew hatte die Zahl getöteter russischer Soldaten zuletzt auf rund 180.000 geschätzt.

Russland selbst macht dazu bislang keinerlei Angaben. Verteidigungsminister Schoigu erklärte auf einer Sitzung ranghoher Militärs, die Ukraine habe allein in diesem Jahr über 110.000 Soldaten verloren. Zudem sei es den russischen Einheiten in diesem Zeitraum gelungen, Gebiete in einer Größe von fast 550 Quadratkilometern zu erobern.

Einsatzkräfte drangen in das Gebäude ein und beendeten eine Besetzung durch Studenten, die gegen Israels Vorgehen im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen protestierten. Es gab mindestens 70 Festnahmen. Der Einsatz verlief ohne Widerstände und Einsatz von Gewalt. Die Universität wurde für den Rest des Tages geschlossen, rund um das Hauptgebäude blieb es zunächst bei einer starken Polizeipräsenz.

Sciences Po ist zum Zentrum der französischen Studentenproteste gegen den Gaza-Krieg und akademische Beziehungen zu Israel geworden. Im Gegensatz zu einigen Universitäten in den USA verlaufen die Proteste in Frankreich aber bislang friedlich.

Die Grünen-Politikerin sagte nach einem Treffen mit ihrer Kollegin Wong in der Stadt Adelaide, Australien und Deutschland müssten von ähnlichen Bedrohungslagen ausgehen. Daher wolle man die enge Zusammenarbeit im Rüstungsbereich vertiefen. Baerbock äußerte sich während eines Besuchs der australischen Osborne-Werft, auf der das Bremer Unternehmen Lürssen sechs Patrouillenboote für die australische Marine baut.

Zuvor hatte die Bundesaußenministerin Kulturgüter aus deutschen Museen an den Aborigine-Stamm der Kaurna offiziell zurückgegeben. Australien ist die erste Station einer einwöchigen Reise Baerbocks durch den Indopazifik-Raum.

In der Stadt Kurachowe nahe der Front im Osten des Landes wurden nach Angaben der Behörden mehrere Gebäude getroffen. Es gab mindestens zwei Tote sowie zwei Verletzte. Die russische Armee erklärte zudem, in Balowne im Süden der Ukraine ein Öldepot zur Versorgung der ukrainischen Truppen getroffen zu haben.

Der russische Geheimdienst tötete nach eigenen Angaben einen für die Ukraine arbeitenden Spion. Der russische Staatsbürger sei im Großraum Leningrad auf der Flucht erschossen worden, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB mit. Er habe Attentate geplant. In seinem Fahrzeug seien Waffen und Material zur Herstellung von Bomben entdeckt worden.

Die IG BAU hatte dem Vorschlag des Schlichters Rainer Schlegel bereits vor zwei Wochen zugestimmt. Schlegel schlug unter anderem vor, die Löhne ab Mai um 250 Euro anzuheben. Ab April des kommenden Jahres sollten sie um weitere 4,15 Prozent in Westdeutschland und um 4,95 Prozent in Ostdeutschland steigen.

Nach der Absage der Arbeitgeberverbände kündigte die Gewerkschaft flächendeckende Streiks in ganz Deutschland an. Der IG-BAU-Vorsitzende Feiger sagte, bestreikt würden die Bauindustrie wie auch das Baugewerbe - große Unternehmen genauso wie kleine Handwerksbetriebe.

Das Bauhauptgewerbe ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland und gilt als wichtige Säule für die deutsche Wirtschaft. Im Immobilienboom hatte die Branche jahrelang die Konjunktur gestützt. Aufgrund der Krise im Wohnungsbau wurde sie zum Problemfall.

Der deutsche Zoll agiere auf internationalem Spitzenniveau und sei ein bedeutender Standortfaktor, sagte Lindner. Als zuständiger Minister lobte er zudem die Erfolge der Behörde bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität.

Bundesweit beschlagnahmte der Zoll im vergangenen Jahr rund 55 Tonnen Rauschgift. Unter anderem wurden auch 52.000 illegale Waffen und über drei Millionen Fälschungen aus dem Verkehr gezogen. Lindner sprach von einer beeindruckenden Bilanz. Gleichwohl müsse sich der Zoll noch konsequenter weiterentwickeln - etwa bei der Digitalisierung.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kasper beklagte hingegen eine immer noch unzureichende Ausstattung des Zolls. Wer in diesem Bereich spare, spare an der Sicherheit Deutschlands. Die "Welt am Sonntag" berichtet unter Berufung auf interne Unterlagen, dass der Zoll in mehreren Bereichen unterfinanziert sei.

Nach Angaben des Außenministeriums in Prag waren im vergangenen Jahr mehrere staatliche Institutionen Ziel von Computer-Attacken einer Hacker-Gruppe mit Verbindungen zum Geheimdienst GRU. Ähnlich wie bei den Angriffen auf die SPD hatten die Angreifer eine Schwachstelle in der Software von Microsoft genutzt.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell verwies in diesem Zusammenhang auf vorherige russische Cyberattacken in Polen, Litauen, der Slowakei und Schweden.

Den Menschen sei nicht mehr zu vermitteln, warum es für den Stierkampf Medaillen und Preisgelder aus öffentlichen Mitteln gebe, sagte Urtasun. Eine "wachsende Mehrheit" der Menschen in Spanien sorge sich um den Tierschutz.

Der Nationale Stierkampf-Preis wurde 2011 von der damaligen sozialistischen Regierung ins Leben gerufen. Unter den Preisträgern sind bekannte Toreros wie Enrique Ponce und Julián López.

Spaniens größte Oppositionspartei kritisierte die Abschaffung des Preises. Ein Sprecher der konservativen Volkspartei (PP) erklärte, der Stierkampf sei eine Tradition und Teil der kulturellen Identität Spaniens. Tierschutzorganisationen begrüßten die Entscheidung hingegen als "Meilenstein".

Interesse an Stierkampf geht landesweit zurück

Der Stierkampf hat in Spanien immer noch leidenschaftliche Fans. Doch die Kritik an dem blutigen Spektakel wächst seit Jahren - und auch das Desinteresse. In der Saison 2021/2022 besuchten nach offiziellen Angaben nur noch 1,9 Prozent der Spanierinnen und Spanier einen Stierkampf.

Dies gab Reus in einer Videobotschaft bekannt. Er teilte mit, dass sein Vertrag beim BVB nicht verlängert werde. Reus will seine Karriere fortsetzen, machte aber keine Angaben über einen möglichen neuen Arbeitgeber.

Der gebürtige Dortmunder spielt seit 2012 für den Verein in der Bundesliga. In bislang 424 Spielen erzielte er 168 Tore. Der BVB äußerte die Hoffnung auf eine spätere Rückkehr von Reus in anderer Position.

Erwartet wird, dass die UEFA wieder 26 statt der vor der Corona-Pandemie üblichen 23 Spieler im Turnieraufgebot erlaubt. Der Bundestrainer präferiert eigentlich einen kleineren Kader, wie er kürzlich einräumte. 

Zehn Tage nach der Nominierung beginnt in Blankenhain in Thüringen das erste Trainingslager der Fußball-Nationalmannschaft. Auch hier ist noch ungewiss, wie viele seiner EM-Spieler Nagelsmann dann schon zur Verfügung hat. Verzichten muss er auf alle, die am 1. Juni im Champions-League-Endspiel in London stehen. Sie fehlen dann vermutlich auch beim letzten EM-Test am 3. Juni in Nürnberg gegen die Ukraine. 

Airbnb selbst erklärte: "Obwohl Vorfälle dieser Art sehr selten sind, verpflichtet sich Airbnb, die Bemühungen der Behörden zu unterstützen, Ausbeutung und Menschenhandel zu unterbinden, insbesondere die Nutzung von Unterkünften für Zuhälterei".

Die Organisation Amicale du Nid warnte kürzlich davor, dass während der Olympischen Spiele auch die Prostitution von Minderjährigen zunehmen könnte - vor allem in den sozial benachteiligten Vorstädten im Norden von Paris. Eine Broschüre für Paris-Besucher soll auf das Thema aufmerksam machen. Reisenden wird darin geraten, Fälle zu melden, in denen die von Airbnb vermittelten Wohnungen mutmaßlich von Prostituierten genutzt werden. Eine ähnliche Vereinbarung hatte im März bereits der französische Verband für Ferienwohnungen unterzeichnet.

Wie aus der Untersuchung hervorgeht, erkrankten in einer Langzeitbeobachtung von 8,5 Millionen Kindern insgesamt 9256 Kinder zwischen der Geburt und dem Alter von sechs bis sieben Jahren an Krebs, davon 292 aus künstlicher Befruchtung. Das Risiko für alle Krebsarten war bei diesen Kindern demnach nicht höher als bei natürlich gezeugten Kindern.

Die Untersuchung von Forschenden des staatlichen französischen Gesundheitsforschungsinstitut Inserm, Vertretern der Wissenschaftsgruppe Epi-Phare und weiteren Experten ist bislang eine der größten zu diesem Thema. Als Grundlage diente das nationale französische System von Gesundheitsdaten. Von den untersuchten Kindern wurden insgesamt 260.236 (drei Prozent) durch künstliche Befruchtung gezeugt.

Bei Leukämie allerdings stellten die Wissenschaftler bei durch künstliche Befruchtung gezeugten Kindern "ein leicht erhöhtes Risiko" fest. Ob dies mit den Verfahren der künstlichen Befruchtung, der Unfruchtbarkeit der Eltern oder beiden Faktoren zusammenhängt, können die Wissenschaftler bislang nicht erklären.

Die Studie wurde im Fachjournal "Jama Network Open" veröffentlicht.

Der High Court in London gab einer Klage mehrerer Umweltorganisationen weitgehend statt, wie der Sender "Sky News" berichtete. Die Gruppen hatten dem Kabinett des konservativen Premierministers Sunak vorgeworfen, sich zu sehr auf riskante Technologien wie die unterirdische Speicherung von CO2 zu verlassen und das Risiko verfehlter Klimaziele zu beschönigen. Die Regierung hatte dies zurückgewiesen.

Es ist bereits das zweite Mal, dass der High Court die Klimavorhaben der Regierung als rechtswidrig einstuft. Vor rund zwei Jahren hatte er bereits den vorangegangenen Plan beanstandet.

Sie sollen einen Anschlag mit Bomben geplant haben. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des NRW-Innenministeriums an den Landtag hervor, wie die dpa berichtet. Bislang war von Molotow-Cocktails die Rede gewesen. Laut dem Papier tauschten die Jugendlichen per Chat Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff aus. Der Bundesverfassungsschutz sei zunächst auf eine 16-Jährige aus Iserlohn gestoßen, weil sie sich Propagandamaterial der Terrormiliz IS angesehen habe und nach Syrien ausreisen wollte. Bei einer Razzia habe man das Handy der Jugendlichen, ein Messer und eine Machete sichergestellt. Auf dem Handy fand man Chats mit den anderen verdächtigen Jugendlichen.

Die Distanz zwischen CDU und Linkspartei sei aber extrem groß, und er würde keine Koalition mit der Linken anstreben. CDU-Generalsekretär Linnemann stellte auf Nachfrage klar, dass Koalitionen mit der Linkspartei derzeit nicht zur Diskussion stünden. Die Beschlusslage der CDU gelte, dass man mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehe.

Günther äußerte sich im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags, der am Montag in Berlin beginnt. Auf Bundesebene empfahl er eine Koalition von CDU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl, sollte das Ergebnis dies zulassen. In Schleswig-Holstein regiert Günther bereits jetzt mit den Grünen.

Die Prüfung der Dokumente werde nun einige Zeit dauern, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin. Bei Erläuterungsbedarf zu einzelnen Ausgabeansätzen werde es Gespräche geben. Genaue Zahlen zu den Anmeldungen der Ministerien nannte die Sprecherin nicht.

Wie aber bereits bekannt wurde, meldeten mehrere Ministerien einen Mehrbedarf an. Zuletzt klaffte deshalb in den Planungen für den Etat offenbar eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich. Das Finanzministerium strebt eine Einigung vor der parlamentarischen Sommerpause an. 

Hubertz ergänzte, die Situation sei herausfordernd. Nötig seien deshalb kreative Lösungen. Nur mit dem Rotstift könne man Deutschland nicht zukunftsfest machen. Sie verwies darauf, dass der Bundestag erst Ende November über den Haushalt 2025 abstimmen soll. Die Koalition nehme sich daher die Zeit, die Etatplanung konzentriert miteinander anzugehen.

Das gesamte Interview mit Verena Hubertz zum Lesen finden Sie hier.

Lob für Entwicklungsministerin Schulze

Mehrere Bundesministerien haben die Haushaltsvorgaben von Finanzminister Linder für das kommende Jahr überschritten. Verteidigungsminister Pistorius verlangt 6,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr. Das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt liegen Berichten zufolge rund zwei Milliarden Euro über der Summe, die Lindner veranschlagt hat.

Ein Bündnis von 13 Hilfsorganisationen wie One und Oxfam nannte die Forderungen von Entwicklungsministerin Schulze (SPD) "ein wichtiges Signal für die Prioritätensetzung in diesem Bereich". Es unterstreiche das Bekenntnis zur globalen Verantwortung und den Willen, Partnerländer verlässlich zu unterstützen. Deutschland müsse seiner internationalen Verpflichtung nachkommen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die internationale Zusammenarbeit zu investieren.

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Halle an der Saale sagte, er gehe davon aus, dass das Urteil am nächsten Prozesstag am 14. Mai verkündet werden könne. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft aus "prozess-ökonomischen Gründen" einen Antrag zurückgezogen, der vorsah, eine weitere Anklage gegen den AfD-Politiker mitzuverhandeln. 

Höcke soll bei einer Rede im Mai 2021 in Merseburg wissentlich eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA ausgesprochen haben. Der frühere Geschichtslehrer weist dies zurück und argumentiert, ihm sei die Strafbarkeit des Ausspruchs nicht bewusst gewesen.

Nach Berichten israelischer Medien wurde der Mann bereits beim großangelegten Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober getötet. Anschließend sei seine Leiche in den Gazastreifen verschleppt worden. Die israelische Regierung machte keine Angaben zum Todeszeitpunkt. Sie teilte mit, dass sich die Leiche noch im Gazastreifen befinde.

Die Hamas hatte bei ihrem Überfall mehr als 250 Menschen entführt. Das Schicksal von rund 130 Geiseln im Gazastreifen ist derzeit unklar. Die israelische Regierung hatte zuletzt gemeldet, dass rund 30 von ihnen vermutlich bereits tot sind. Das "Wall Street Journal" berichtete Anfang April jedoch über vertrauliche Aussagen von US-Offiziellen, die von einer deutlich höheren Anzahl an toten Geiseln ausgehen. Der Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene ist auch Gegenstand der aktuellen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen.

Im Vorfeld der Konferenz veröffentlichten mehrere Organisationen die Erklärung "Santiago +30". Darin werden Staaten aufgefordert, Meinungs- und Pressefreiheit zu achten und Journalisten zu schützen.

Zudem verlieh die UNESCO ihren diesjährigen Preis für Pressefreiheit. Die Auszeichnung geht an alle palästinensischen Journalisten, die über den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen berichten. Der Preis würdige "den Mut von Journalisten, die sich schwierigen und gefährlichen Umständen stellen", sagte UNESCO-Generalsekretärin Azoulay.

Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten wurden seit Ausbruch des Krieges vor fast sieben Monaten mindestens 97 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet, unter ihnen 92 Palästinenser.

Pressefreiheit hat sich weltweit verschlechtert

Im schweizerischen Genf gibt es ebenfalls eine hochkarätige Veranstaltung zur Pressefreiheit. Zu den Rednerinnen zählt die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Auch die Journalistin Christiane Amanpour und der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, nehmen teil.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat ihre weltweite Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Demnach hat sich die Lage insbesondere im Umfeld von Wahlen weiter verschlechtert. Zudem seien 36 Länder in der schlechtesten Kategorie eingestuft, so viele wie seit zehn Jahren nicht, heißt es.

Außerdem weisen heute Angehörige von inhaftierten Journalisten auf deren Schicksal hin. So ist der US-Reporter Evan Gershkovich seit 401 Tagen in russischer Untersuchungshaft (Audiolink). Journalisten aus dem zentralamerikanischen Guatemala berichten, wie sie zum Schweigen gebracht werden sollen (Audiolink).

Außenminister Amirabdollahian begründete den Schritt nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna mit humanitären Erwägungen. Die Festsetzung des Schiffs selbst sei jedoch berechtigt gewesen, sagte er. Die Radaranlage des Frachters sei ausgeschaltet und dadurch die Sicherheit der Schifffahrt am Persischen Golf gefährdet gewesen.

Das Containerschiff fährt unter der Flagge Portugals, hat iranischen Angaben nach aber israelische Eigentümer. Die Marine der iranischen Revolutionsgarden hatte es am 13. April im Persischen Golf festgesetzt. Dies wurde als Vergeltungsmaßnahme des Irans nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus angesehen. Kurz darauf startete der Iran zudem einen Großangriff gegen Israel.

Fratzscher verwies im Deutschlandfunk darauf, dass in Deutschland inzwischen 46 Millionen Menschen einer Arbeit nachgingen. Zugleich würden so viele Arbeitsstunden geleistet wie noch nie. "Wir sind mitnichten faul geworden. Das ist einfach Unfug."

Zwar würden Menschen mit einer Vollzeitstelle weniger Wochenstunden absolvieren als noch vor 30 Jahren, das liege aber vor allem an einem geänderten Familienbild. "Paare teilen sich die Arbeitszeit anders auf als früher, um eine gemeinsame Versorgung der Kinder zu ermöglichen." Die Folge sei, dass Männer etwas weniger arbeiteten als früher, Frauen dafür mehr, erklärte der Vorsitzende des arbeitnehmernahen Instituts.

"Quantität nicht gleich Qualität"

Fratzscher krtisierte in diesem Zusammenhang erneut den Vorstoß von Union und FDP, Überstunden steuerlich zu begünstigen: "Das fördert alte Rollenbilder, kostet den Staat viel Geld, führt aber nicht zu mehr Produktivität." Studien zeigten, dass weniger Wochenarbeitszeit sogar zu mehr Produktivität führen könne, weil Arbeitnehmer motivierter und ausgeruhter zu Arbeit kämen. "Quantität bedeute eben nicht mehr Qualität", betonte Fratzscher.

Studie: Vor allem Jüngere wollen weniger arbeiten

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) erklärte hingegen, dass Deutschland es sich nicht leisten könne, die Arbeitszeit zu verkürzen. Es verwies auf eine neue Studie, wonach Menschen in Deutschland immer weniger arbeiten wollen.

Demnach wünschten sich Frauen unter 25 Jahren bei der Befragung 2021 eine Wochenarbeitszeit von 33 Stunden, im Jahr 2007 waren es noch 37 Wochenstunden. Männer zwischen 26 und 40 Jahren gaben im Jahr 2007 noch an, fast 40 Stunden arbeiten zu wollen, 2021 waren es der Studie zufolge im Schnitt noch 36 Stunden.

IW fordert Anreize für Mehrarbeit

"Diese Entwicklung gefährdet unseren Wohlstand, denn Deutschland altert enorm", warnte Holger Schäfer vom IW in einer Mitteilung. Es sei fraglich, ob ausländische Arbeitskräfte diese Lücke schließen könnten. Stattdessen müssten die Menschen eher ein bis zwei Stunden die Woche mehr arbeiten. Hier sei die Politik gefragt. Sie müsse dringend Anreize und Rahmenbedingungen schaffen, um längere Arbeitszeiten zu fördern.

Der Politiker ist Vorsitzender der Regierungspartei SNS und gilt als enger Vertrauter von Präsident Vucic. Unter Vucic, der seit 2012 in unterschiedlichen Funktionen die Geschicke des Landes bestimmt, verfolgt Serbien eine teilweise am Westen und teilweise an Russland und China ausgerichtete Politik. Das Land verhandelt seit 2014 über eine EU-Mitgliedschaft. Der Prozess verläuft schleppend, Kritiker werfen der serbischen Führung Reformunwilligkeit vor. Sie monieren zudem, unter Vucic würden freie Medien unterdrückt, die Justiz missbraucht und es gebe ein hohes Maß an Korruption. 

Zehntausende Demonstranten versammelten sich am Abend erneut in der Hauptstadt Tiflis. Sie blockierten unter anderem eine wichtige Straße. Die Polizei nahm mehrere Menschen fest.

Die Proteste in Georgien richten sich gegen das geplante Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen. Es soll den angeblichen Einfluss des Auslands auf die Zivilgesellschaft in Georgien beschränken. Gegner befürchten, das Gesetz könne nach dem Vorbild Russlands dazu missbraucht werden, prowestliche Kräfte zu verfolgen.

Der UNO-Menschenrechtskommissar Türk forderte die georgische Regierung auf, das Gesetz fallen zu lassen. Es bedrohe unter anderem das Recht auf Meinungsfreiheit.

Durch die Kämpfe sind nach nach Angaben des von Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza bisher fast 35.000 Menschen getötet und fast 78.000 verwundet worden. Etwa zwei Drittel der Toten seien Frauen und Kinder. Hunderttausende sind auf der Flucht.

Laut dem am Donnerstag in New York veröffentlichten Bericht ist die Wirtschaftsleistung der Palästinenserinnen und Palästinenser seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 um mehr als ein Viertel eingebrochen. Die Armutsrate in Palästina sei auf knapp 60 Prozent gestiegen. 1,74 Millionen Menschen seien zusätzlich in die Armut gestürzt worden. UNDP-Administrator Achim Steiner sprach von einem noch nie dagewesenen Ausmaß an menschlichen Verlusten und Kapitalzerstörung. Zum Staat Palästina, wie ihn die UNO-Vollversammlung anerkennt, zählen neben dem Gazastreifen auch das Westjordanland und der Ostteil Jerusalems.

Mehr Trümmer im Gazastreifen als in der Ukraine

Der Leiter des Minenräumdienstes UNMAS, Birch, verwies in Genf auf weitere Folgen des Krieges. In den knapp sieben Monaten seit Beginn des Krieges seien 37 Millionen Tonnen Trümmer entstanden - mehr als in zwei Jahren Krieg in der Ukraine. Birch sagte, man müsse neue Konzepte entwickeln, um die Massen an Trümmern zu beseitigen. 100 Lastwagen würden dafür 14 Jahre benötigen.

Problematisch ist seinen Angaben zufolge auch eine hohe Zahl an Blindgängern in dem dicht besiedelten Gazastreifen. Außerdem befänden sich in dem Schutt mehr als 800.000 Tonnen krebserregendes Asbest.

Israel führt im Gazastreifen seit Oktober vergangenen Jahres Krieg gegen die Hamas mit zehntausenden zivilen Todesopfern. Durch die Angriffe am Boden und aus der Luft sind große Teile des Küstenstreifens zerstört worden. Auslöser des Kriegs war der terroristische Überfall der Hamas auf Israel.

In einem Interview mit der Zeitung "The Economist" sagte Macron, die NATO sollte auf eine entsprechende Unterstützungsbitte der Ukraine vorbereitet sein. Einen solchen Einsatz grundsätzlich auszuschließen sei vor allem mit Blick auf die Abschreckung Russlands falsch. Macron sagte, er schließe nichts aus, weil die NATO jemandem gegenüberstehe, der ebenfalls nichts ausschließe. Der französische Staatschef hatte bereits im Februar einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine als eine Option genannt. Bundeskanzler Scholz hatte dem eine Absage erteilt.

Scholz traf Macron am Abend in Paris zu einem Essen. Erwartet wurde, dass sich beide über gemeinsame Positionen zum Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi abstimmen werden. Xi besucht am Montag und Dienstag nach fast fünf Jahren im Rahmen einer Europareise wieder Frankreich.

Scholz' Besuch wiederum ist Teil des Bemühens, nach den Verstimmungen der vergangenen Monate die deutsch-französischen Beziehungen zu verbessern. Am Donnerstag gaben Berlin und Paris bekannt, dass Macron seinen im vergangenen Jahr wegen Unruhen in Frankreich abgesagten Staatsbesuch in Deutschland nun von 26. bis 28. Mai nachholt. 

Das Handelsministerium in Ankara teilte mit, sämtliche Export- und Importgeschäfte mit Israel würden ausgesetzt. Begründet wurde die Maßnahme mit der humanitären Situation der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen. Die Türkei werde an dem Handelsstopp festhalten, bis die israelische Regierung kontinuierlich ausreichende humanitäre Hilfe nach Gaza zulasse.

Der israelische Außenminister Katz erklärte, mit der Blockade von Häfen für israelische Im- und Exporte verstoße der türkische Präsident Erdogan gegen Vereinbarungen. Israel bemühe sich daher nun um andere Handelspartner.

Im vergangenen Jahr belief sich das Handelsvolumen beider Länder auf 6,8 Milliarden US-Dollar. Im vergangenen Monat hatte die Türkei bereits Handelsbeschränkungen gegen Israel verhängt.

Die EU-Staaten können ihren Bauern damit sechs Monate länger Krisensubventionen zahlen als bisher vorgesehen, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Pro landwirtschaftlichem Betrieb sind damit Staatsbeihilfen von maximal 280.000 Euro möglich. Die EU hatte den befristeten Krisenrahmen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren beschlossen. Die Finanzhilfen sollen vor allem Zusatzkosten für Energie und Düngemittel decken, die den Landwirten entstanden sind.

Biden sagte in Washington, es gebe ein Recht auf Protest, aber nicht das Recht, Chaos zu stiften. Nirgendwo in Amerika sei Platz für Antisemitismus oder Hassrede. Widerstreitende Meinungen seien wesentlich für die Demokratie, sie dürften aber niemals zu Unruhen führen.

Wenige Stunden zuvor hatten Einsatzkräfte in Los Angeles ein Protestcamps an der University of California geräumt. Dabei wurden mehr als 200 Personen festgenommen. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Gestern hatten Einsatzkräfte bereits ein besetztes Gebäude der Columbia University in New York geräumt.

An zahlreichen Hochschulen im ganzen Land kommt es derzeit zu Protesten infolge des Gaza-Kriegs. Studierende fordern ihre Bildungseinrichtungen dazu auf, Verbindungen zu Israel oder zur Rüstungsindustrie zu kappen. Dabei wurden auch antisemitische Äußerungen dokumentiert.

Dabei geht es um mögliche irreführende Webeaussagen zum Klimaschutz. Wie jetzt bekannt wurde, stehen fast alle Airlines der Lufthansa-Gruppe sowie unter anderem Air France-KLM und Ryanair im Fokus der Untersuchung. Beim so genannten Greenwashing geht es unter anderem um das Versprechen der Fluggesellschaften, die CO2-Emissionen ihrer Flüge auszugleichen.

Die EU-Kommission forderte die betroffenen Unternehmen auf, ihr CO2-Versprechen wissenschaftlich zu belegen. Die Konzerne hätten 30 Tage Zeit, sich zu rechtfertigen und Abhilfe zu schaffen, hieß es aus Brüssel. Andernfalls drohten Sanktionen. Air France und die Lufthansa-Gruppe erklärten, man werde die Beschwerden sorgfältig prüfen.

70 Prozent der Kredite entfallen demnach auf China. Dahinter folgen die USA mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Dollar. Studienautorin Katrin Ganswindt sagte im Deutschlandfunk, dass zahlreiche Banken ihr Engagement in die Kohleindustrie nach dem Klimaabkommen von Paris 2016 sogar gesteigert hätten. Ganswindt kritisierte auch die Deutsche Bank. Diese habe von 2021 bis Dezember 2023 1,6 Milliarden Dollar in die Kohleindustrie investiert.

"Solange Gewinne in der Kohleindustrie noch möglich sind, wird auch investiert", sagte Ganswindt. Daran werde auch der jüngste Beschluss der G7-Staaten nichts ändern. Die sieben führenden Industrienationen hatten sich am Dienstag auf eine Absichtserklärung verständigt, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2035 vorsieht.

Die Grünen-Politikerin landete mit einem Bundeswehr-Airbus in der Stadt Adelaide. Dort wurde sie von ihrer australischen Kollegin Wong empfangen. Morgen will Baerbock nach Neuseeland weiterreisen und anschließend als erste Bundesaußenministerin den Inselstaat Fidschi im Südpazifik besuchen. Baerbock wird auf ihrer Reise rund 43.000 Kilometer zurücklegen und mehr als 50 Stunden im Flugzeug verbringen.

Die Reise sollte ursprünglich bereits im August des vergangenen Jahres stattfinden. Baerbock musste sie damals aber bereits auf dem Hinweg wegen Pannen an einer inzwischen ausgemusterten älteren Regierungsmaschine abbrechen.

In einem Beschluss der Konferenz heißt es, die Aufklärung über Nationalsozialismus und Rechtsextremismus müsse frühzeitig beginnen und das Wissen darüber in allen Schulformen vermittelt werden. Dazu könne ein Pflichtbesuch in ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagern der Nationalsozialisten beitragen.

In der Erklärung verweist die Bundesschülerkonferenz auf die Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland. Es sei wichtig, Schüler nicht nur über Rassismus zu informieren. Sie müssten auch befähigt werden, aktiv dagegen vorzugehen.

Die Empfehlungen wurden am Donnerstag veröffentlicht, knapp drei Monate vor dem Start der Olympischen Spiele in Frankreich. Die Kontaktvermeidung gilt inner- und außerhalb der Olympiawettkampfstätten, um mögliche "Provokationen" zu vermeiden. Auch in sozialen Netzwerken sollen ukrainische Sportler nicht an Diskussionen mit den gegnerischen Olympia-Startern teilnehmen. 

Im Falle gemeinsamer Siegerehrungen sind die Ukrainer dazu angehalten, auf Abstand zu Russen oder Belarussen zu gehen und gemeinsame Fotos oder Videos zu vermeiden. Ebenso sollen die ukrainischen Sportler auf gemeinsame Pressekonferenzen, Interviews und Liveübertragungen verzichten, soweit es nicht unmittelbar die Wettkämpfe betrifft. Ukrainer sollen zudem Verstöße der Russen und Belarussen gegen das Neutralitätsgebot melden.

Olympischen Sommerspiele finden vom 26. Juli bis 11. August in der französischen Hauptstadt Paris und weiteren Orten in Frankreich sowie in Tahiti statt. Russische und belarussische Athleten dürfen wegen des Kriegs nur unter Auflagen als Einzelstarter unter neutraler Flagge teilnehmen.

Die Festivalleiter Thierry Frémaux und Iris Knobloch teilten weiter mit, dass Streep die Ehrung bei der Eröffnungsfeier erhalten werde. Es ist erst das zweite Mal, dass die Schauspielerin an dem Filmfestival teilnimmt. Vor 35 Jahren hatte sie in Cannes einen Darstellerpreis für ihre Rolle in dem Film "Ein Schrei in der Dunkelheit" erhalten.

Streep hat mehr als 60 Filme gedreht. Sie wurde 21 Mal für einen Oscar nominiert und hat ihn drei Mal gewonnen, zuletzt 2012 für ihre Rolle als britische Premierministerin Margaret Thatcher. In Erinnerung blieben unter anderem auch ihre Rollen in "Kramer gegen Kramer", "Jenseits von Afrika" und "Der Teufel trägt Prada".

Goldene Ehrenpalme auch für George Lucas

Die 77. Filmfestspiele von Cannes finden vom 14. bis 25. Mai an der französischen Mittelmeerküste statt. Dann soll auch "Star Wars"-Erfinder George Lucas eine Goldene Ehrenpalme für sein Lebenswerk erhalten.

Im Hauptwettbewerb sind in diesem Jahr viele französische und US-Produktionen zu sehen, darunter der Monumentalfilm "Megalopolis" von Francis Ford Coppola. Nur bei vier der 22 Filme führten Frauen Regie. Deutsche Filme sind dieses Jahr nicht im Wettbewerb.

Erstmals gibt es bei dem Festival auch einen Wettbewerb für sogenannte immersive Werke, die Technologien wie virtuelle oder erweiterte Realität nutzen. Den Vorsitz der Jury hat die Filmemacherin Greta Gerwig, die zuletzt mit der Komödie "Barbie" enormen Erfolg hatte.

Dann wird der Rennstall beim Weltverband UCI offiziell unter dem Namen Red Bull-Bora-hansgrohe geführt. Die Fahrer bekommen neue Trikots und neue Räder, die Betreuer neue Teamfahrzeuge. Mit dem Slowenen Primoz Roglic will Red Bull beim wichtigsten Rennen der Welt um den Gesamtsieg kämpfen.

Mit dem neuen Eigentümer steigt der Team-Etat von bisher 25 Millionen Euro nach dpa-Informationen auf etwa 45 Millionen Euro pro Jahr. Damit wird Red Bull ähnliche Voraussetzungen haben wie das Team UAE um Rad-Star Tadej Pogacar. Der Slowene geht am Samstag als Favorit in den Giro.

Der neue Rennstall fährt weiterhin mit einer deutschen Lizenz. Auch der bisherige Teamchef Ralph Denk bleibt. Er unterschrieb einen mehrjährigen Vertrag als CEO. Von dem zusätzlichen Geld sollen bis zu 30 Prozent in die Struktur investiert werden. Dazu gehört der weltweite Ausbau des Scoutings. Außerdem soll zum 1. Januar 2025 ein eigenes U23-Team an den Start gehen.

Der Angeklagte habe zwei heimtückische Morde begangen, sagte Staatsanwältin Seyfert in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Itzehoe. Er habe völlig unvermittelt ihm fremde Menschen getötet.

Der damals 34-Jährige war Ende Januar 2023 in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein mit einem Messer auf Fahrgäste losgegangen. Eine 17-Jährige und ihr zwei Jahre älterer Freund wurden getötet. Das Urteil wird für Mitte Mai erwartet.

Der Auslandschef der militant-islamistischen Hamas, Hanija, erörterte das Thema nach eigenen Angaben in Telefonaten mit dem katarischen Ministerpräsidenten al-Thani und dem Chef des ägyptischen Geheimdienstes, Kamel. In den Gesprächen habe er angekündigt, noch einmal eine Hamas-Delegation nach Kairo zu entsenden, um die Verhandlungen abzuschließen. Das als Vermittler auftretende Ägypten hatte Israel und der Hamas einen neuen Vorschlag unterbreitet, der in einem ersten Schritt einen israelischen Teilabzug und die Freilassung weiblicher Geiseln vorsieht.

In Berlin erörterte Bundeskanzler Scholz das Thema in einem Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Dabei ging es nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin auch um eine Freilassung aller Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie um Verbesserungen der humanitären Lage für die palästinensische Bevölkerung. Details der Unterredung wurden nicht mitgeteilt.

Die Grünen-Politikerin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Vorfall in Ostbrandenburg, bei dem sie vor einigen Tagen von Demonstranten in ihrem Auto bedrängt und an der Weiterfahrt gehindert wurde, sei keine Ausnahme gewesen. Die Landespolizeien müssten sich dringend auf Standards zur Sicherung politischer Veranstaltungen verständigen, forderte Göring-Eckardt.

Bundesinnenministerin Faeser verurteilte den Vorfall als Einschüchterungsversuch, der mit demokratischem Protest nichts zu tun habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, nannte das Vorgehen der Demonstranten in der "Rheinischen Post" inakzeptabel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts der Nötigung.

Die Zahl der Suizide in Deutschland nehme seit 20 Jahren nicht ab, erklärte der SPD-Politiker in Berlin. "Das Schicksal der Betroffenen, der Angehörigen und der Hilfskräfte darf der Gesellschaft nicht egal sein." Die von Lauterbach vorgestellte Präventionsstrategie sieht unter anderem eine bundesweite Koordinierungsstelle für Beratungs- und Kooperationsangebote vor. Zudem soll eine zentrale deutschlandweite Krisendienst-Notrufnummer eingerichtet werden. Fachkräfte im Gesundheitswesen und in der Pflege sollen besser geschult und die Forschung zu Suizidversuchen und Suiziden ausgebaut werden. Vorgesehen ist außerdem eine bundesweite Aufklärungskampagne zu psychischen Erkrankungen, um diese zu entstigmatisieren.

Suizidexpertin spricht von "Meilenstein"

Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention (DGS), Lewitzka, nannte die vorgestellte Strategie einen "Meilenstein". Zwar gebe es in den Bundesländern bereits zahlreiche niedrigschwellige Präventions-Angebote. Diese seien aber häufig projektbasiert und zeitlich befristet. Die geplante bundesweite Koordinierungsstelle könne nun Erkenntnisse verlässlich bündeln und für ein deutlich besseres Beratungsangebot sorgen.

Gesundheitsminister Lauterbach kommt mit der Präventionsstrategie einem Beschluss des Bundestags im vergangenen Jahr nach. In Deutschland nehmen sich pro Jahr mehr als 9.000 Menschen das Leben; das sind mehr Tote als durch Verkehrsunfälle, Mord und Totschlag, illegale Drogen und Aids zusammen. 2022 war diese Zahl erstmals wieder auf über 10.000 Suizide gestiegen.

Fachleute beklagen Überlastung

Auch mehrere Organisationen hatten im vergangenen Herbst mehr Anstrengungen für Suizidvorbeugung in Deutschland gefordert. Nötig seien Bundesmittel von mindestens 20 Millionen Euro. Bestehende niedrigschwellige Hilfsangebote wie die Telefonseelsorge oder die Online-Suizidprävention für junge Menschen seien überlastet, so die Experten.

Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa meinte dazu, eine Gesellschaft, die tatenlos wegsehe, wenn sich pro Tag gut 30 Menschen das Leben nähmen, sei nicht die Gesellschaft, in der wir leben wollten. Die Politik sei aufgefordert, Suizidprävention nicht auf Beratung und Notfalltelefone zu verkürzen. Auch besser geschützte Brücken und Gleise können dazu beitragen, die Zahl der Selbsttötungen zu verringern.

Anmerkung der Redaktion

Wir berichten nur in Ausnahmefällen über das Thema Suizid, um keinen Anreiz für Nachahmung zu geben. Wenn Sie selbst depressiv sind, wenn sie Suizid-Gedanken haben, dann kontaktieren Sie bitte die Telefonseelsorge im Internet unter www.telefonseelsorge.de oder über die kostenlose Hotlines 0800/111 0 111 oder 0800/111 0 222 oder 116 123.

Es dürften keine Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland nach Israel ausgeführt werden, wenn das Risiko bestehe, dass damit in Gaza oder im Westjordanland Menschenrechtsverletzungen begangen würden, heißt es in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und weitere Kabinettsmitglieder. Die Organisationen fordern zudem, dass sich die Bundesregierung für Hilfslieferungen in den Gazastreifen über den israelischen Landweg einsetzt. Sie verurteilen zugleich den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober.

Den Brief unterzeichnet haben unter anderem die deutschen Sektionen von Amnesty International, Oxfam und Care, religiöse Organisationen wie Pax Christi und Islamic Relief sowie Gruppierungen aus dem Umfeld der Friedensbewegung.

Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das FDP-geführte Ministerium zur Stellungnahme an Länder und Verbände versandte. Darin heißt es, Weisungen von Vorgesetzten seien künftig nur noch zulässig "zur Verhinderung rechtswidriger Entscheidungen", sofern ein Entscheidungs- oder Beurteilungsspielraum bestehe. Die Weisungen sollen zudem nur noch schriftlich, begründet und innerhalb enger Grenzen erlaubt sein.

Der Deutsche Richterbund kritisierte, dass damit eine deutlich weitergehende politische Einflussnahme auf Ermittler möglich sei. Sein Bundesgeschäftsführer Rebehn forderte Bund und Länder auf, ihre - Zitat - "aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden politischen Durchgriffsrechte auf einzelne Strafverfahren abzugeben". Der Europäische Gerichtshof hatte die bisherige Regelung wiederholt kritisiert.

Es gebe gut begründete Bedenken, dass - Zitat - "terroristische Elemente" Proteste und eine anti-israelische Stimmung ausnutzen könnten, um israelische Besucher zu attackieren, erklärte der Nationale Sicherheitsrat des Landes. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von Sorgen auch der lokalen jüdischen Bevölkerung in der südschwedischen Stadt.

Im Vorfeld des ESC hatten Künstler die Organisatoren aufgefordert, Israel wegen seines militärischen Vorgehens im Gazastreifen von der Teilnahme auszuschließen. Für Israel tritt die Sängerin Eden Golan an. Ihr Beitrag musste überarbeitet werden, weil Textpassagen über den Terrorangriff der Hamas auf Israel als zu politisch gewertet wurden.

Das Flüchtlingsteam werde eine Botschaft an die mehr als 100 Millionen vertriebenen Menschen in aller Welt senden, erklärte Bach bei der Nominierung in Lausanne. "Gleichzeitig werdet ihr Milliarden Menschen in der Welt auf das Ausmaß der Flüchtlingskrise aufmerksam machen."

36 Athletinnen und Athleten aus 11 Ländern

Aus Deutschland sind unter anderem der syrische Schwimmer Alaa Maso, die iranische Gewichtheberin Yekta Jamali und der afghanische Judoka Arab Sibghatullah vertreten. Insgesamt umfast das Team 36 Athletinnen und Athleten aus elf Ländern. Ausgewählt wurden sie anhand ihrer sportlichen Leistungen sowie ihres persönlichen Hintergrundes. Voraussetzung für die Aufnahme ist ein vom UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) anerkannter Status als Flüchtling.

Die Auswahl wird in Paris erstmals nicht unter der olympischen Flagge starten, sondern mit einem eigenen Emblem, das ein Herz in seiner Mitte trägt.

Mehr als 2.500 Ratssitze werden neu besetzt. Die Wahllokale schließen um 23.00 unserer Zeit; erste Ergebnisse werden für morgen früh erwartet.

Im Blickpunkt ist vor allem die Bürgermeisterwahl in London. Umfragen sehen den Amtsinhaber Khan von der Labour Partei vor seiner konservativen Herausforderin Hall. Insgesamt wird erwartet, dass die Konservative Partei von Premierminister Sunak deutliche Verluste erleidet.

Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien muss spätestens im Januar 2025 abgehalten werden.

Der Fernsehsender CNN zeigte Bilder von dem Gelände, auf dem Barrikaden entfernt und Zelte niedergerissen wurden. Die Universitätsleitung hatte das Lager als rechtswidrige Versammlung deklariert. Zwischenzeitlich sollen sich mehrere tausend Menschen dort aufgehalten haben. Viele widersetzten sich der Aufforderung der Polizei, das Gelände freiwillig zu verlassen. In der Nacht zum Mittwoch war es zu Ausschreitungen gekommen, als pro-israelische Gegendemonstranten das Protestlager attackierten.

Hintergrund der Spannungen, die inzwischen an zahlreichen US-Universitäten auftreten, ist der Krieg im Gazastreifen. Die pro-palästinensischen Demonstranten kritisieren das Vorgehen der israelischen Armee und verlangen, dass die Hochschulen ihre Verbindungen zu israelischen Unternehmen kappen.

Das Geld stehe von diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung. Man zähle auf eine gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, sagte die Kommissionspräsidentin. Um den Libanon bei der Steuerung der Migration zu unterstützen, verpflichte sich die EU, legale Wege nach Europa offenzuhalten und Flüchtlinge aus dem Libanon in die EU umzusiedeln.

Von der Leyen war zuvor mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Mikati und Zyperns Staatschef Christodoulidis zusammengekommen. Zypern hatte zuletzt angesichts einer wachsenden Zahl syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon ein Handeln der EU gefordert. - Der Libanon hat im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Angesichts der wirtschaftlich und politisch extrem angespannten Lage in dem Land leben dort viele Syrer in prekären Verhältnissen.

Laut dem Verteidigungsministerium handelt es sich um die Siedlung Berdytschi. Sie liegt circa zwölf Kilometer nordwestlich der Stadt Awdijiwka, die seit Februar unter russischer Kontrolle ist. Aus Kiew hieß es, die ukrainische Armee habe sich aus Berdytschi zurückgezogen.

Die Ukraine befindet sich aufgrund eines Mangels an Munition, Soldaten und Luftverteidigung seit Monaten in der Defensive.

Odessa am Schwarzen Meer wurde in der vergangenen Nacht erneut von russischen Raketen getroffen. Nach Angaben der Regionalregierung wurden 13 Menschen verletzt und zivile Infrastruktur zerstört.

Dies sagte Krah der Zeitung "Die Welt". Ein solcher Schritt würde Schaden von der AfD abwenden. Erfolge der Parteiaustritt nicht aus freien Stücken, sei ein offizielles Ausschlussverfahren unvermeidlich.

Jian G. war Anfang vergangener Woche in Dresden wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden und ist in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. G. war vor seiner Zeit in der AfD Mitglied der SPD, wie Generalsekretär Kühnert bestätigte. Er habe in der Partei aber keine Ämter und Funktionen inne gehabt.

Nach Einschätzung mehrerer Justiz- und Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg handelt es sich um den europaweit größten Callcenter-Betrug. 20 Personen seien festgenommen worden. Ermittler hörten 1,3 Millionen Gespräche ab und zerschlugen zwölf Callcenter auf dem Westbalkan sowie im Libanon. Potenzielle Opfer wurden rechtzeitig gewarnt. Damit sei ein Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert worden, hieß es..

Die Betrüger sollen unterschiedliche Betrugsmaschen angewandt und sich etwa als nahe Verwandte oder Mitarbeiter von Banken, Verbraucherzentralen oder Polizei ausgegeben haben. Den Anstoß zu den Ermittlungen lieferte der Hinweis eines Bankangestellten in Freiburg, bei dem im vergangenen Dezember eine Seniorin 120.000 Euro auf Anweisung eines falschen Polizisten abheben wollte.

Wie die Evangelische Kirche in Deutschland in Hannover mitteilte, gehörten ihr zum 31. Dezember 2023 noch rund 18,6 Millionen Menschen an. Das waren rund 593.000 beziehungsweise 3,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Vor zehn Jahren gab es bundesweit noch mehr als 22 Millionen evangelische Christinnen und Christen.

380.000 Protestanten und damit so viele wie im Vorjahr kehrten den Angaben zufolge der evangelischen Kirche den Rücken. Die Zahl der Sterbefälle lag bei 340.000. Demgegenüber standen rund 140.000 Taufen und 20.000 Aufnahmen. Die Einnahmen aus der Kirchensteuer sanken um 5,3 Prozent auf gut 5,91 Milliarden Euro.

"Werden eine ärmere Kirche"

"Wir werden eine kleinere und ärmere Kirche, dieser Tatsache müssen wir uns stellen", erklärte die übergangsweise amtierende EKD-Ratsvorsitzende Fehrs. Auch mit weniger Mitgliedern gelte es, sich für Nächstenliebe, Menschlichkeit und die Weitergabe des christlichen Glaubens einzusetzen.

Auch die Katholische Kirche verzeichnet seit Jahren einen Rückgang ihrer Mitgliederzahlen. Ihr gehörten Ende 2022 noch rund 20,9 Millionen Mitglieder an.

Kreml-Sprecher Peskow sagte in Moskau, die Anschuldigungen seien vollkommen unbegründet. Russland komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen in diesem Bereich nach.

Das US-Außenministerium hatte zuvor erklärt, Russland habe den Kampfstoff Chlorpikrin gegen ukrainische Streitkräfte eingesetzt und damit gegen die Konvention über das Verbot von Chemiewaffen verstoßen. Der Einsatz solcher Chemikalien sei kein Einzelfall, hieß es weiter. Chlorpikrin verursacht schwere Reizungen der Haut, der Augen und der Atemwege.

Die USA hatten heute weitere Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Angriffskriegs aus verschiedenen Ländern verhängt, darunter auch gegen Firmen aus den EU-Staaten Belgien und Slowakei. Einige der Strafmaßnahmen wurden mit dem Einsatz chemischer Waffen begründet.

Mitte Juni sollen am Vierwaldstättersee Staats- und Regierungschefs aus bis zu 160 Ländern über Wege zu einem Frieden in der Ukraine beraten. Der Aggressor Russland hat zu dem zweitägigen Treffen bisher keine Einladung erhalten, weil der Kreml eine Teilnahme bereits öffentlich abgelehnt hatte. Das Schweizer Außenministerium betonte jedoch, dass Moskau im Verlauf des Prozesses einbezogen werden müsse. Ein Friedensprozess ohne Russland sei undenkbar, hieß es in Bern.

Fraglich ist, ob China eine Delegation in die Schweiz schicken wird. Die Regierung in Peking hat den russischen Angriffskrieg bisher nicht verurteilt.

Sie lesen dabei zunächst falsche Darstellungen aus dem Internet vor. Anschließend widersprechen sie ihnen, indem sie ihre Erlebnisse schildern.

Die Claims Conference erklärte, zwar sei es eine Zumutung für Überlebende, sich der Holocaust-Leugnung selbst in den Weg stellen zu müssen. Dennoch täten sie es. Sie wüssten, was drohe, wenn man dem Hass nicht mit aller Kraft Einhalt gebiete.

Die "Jewish Claims Conference" ist international tätig und vertritt Entschädigungsansprüche jüdischer Opfer des NS-Regimes.

Die Deutsche Bank als Mutterkonzern und die Gewerkschaften Verdi und DBV einigten sich auf Gehaltserhöhungen in zwei Stufen. Die etwa 12.000 Beschäftigten mit einem Postbank-Tarifvertrag bekommen demnach ab dem 1. Juni sieben Prozent mehr Geld und ab dem 1. Juli 2025 ein weiteres Plus von 4,5 Prozent. Außerdem wird der Kündigungsschutz bis Ende 2027 verlängert.

Die Deutsche Bank hatte im Herbst angekündigt, 250 Postbank-Filialen zu schließen. Betriebsbedingte Kündigungen sind nun ausgeschlossen. Der neue Tarifvertrag gilt bis März 2026.

Die Organisation rechnet für dieses Jahr mit einem globalen Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent. Im Februar war sie noch von 2,9 Prozent ausgegangen. Treiber dieser Entwicklung seien die USA, erklärte die OECD in Paris. Dort werde ein deutlich größerer Anstieg des Bruttoinlandsprodukts erwartet als bislang prognostiziert.

Für Deutschland senkte die OECD ihre Konjunkturprognose dagegen noch einmal von 0,3 auf 0,2 Prozentpunkte. Für keine andere große Industrienation wird eine so schwache Konjunktur prognostiziert. Gründe dafür seien die nach wie vor beeinträchtigte Produktion in der energieintensiven Industrie sowie reduzierte öffentliche Ausgaben, hieß es.

Wie das Außenministerium in Teheran mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen unter anderem gegen den britischen Verteidigungsminister Shapps und die britische Marine im Roten Meer. Auch sieben US-Bürger, darunter ranghohe Militärs, stehen auf der Sanktionsliste. Außerdem sind Unternehmen aus beiden Ländern betroffen, darunter Lockheed Martin und Chevron aus den USA sowie britische Töchter israelischer Rüstungsunternehmen. Nach Angaben des iranischen Außenministeriums wurden Kontensperrungen sowie Einreiseverbote verhängt.

Der Iran unterstützt die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah im Kampf gegen Israel und hatte das Land im April selbst mit Drohnen und Raketen angegriffen.

Wie der BGH in Karlsruhe mitteilte, wird Herold dem zweiten Strafsenat zugewiesen, der insbesondere für Revisionen zuständig ist. Herold war bisher Richterin am Oberlandesgericht Dresden. Zuvor hatte sie unter anderem für die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium in Sachsen gearbeitet.

Hintergrund sind Vorwürfe sexueller Übergriffe in der Filmbranche aus der jüngsten Zeit. Die Kommission soll sich mit den Bereichen Film, Radio, darstellende Kunst, Mode und Werbung befassen. Neben Gewalt an Kindern soll auch Gewalt an Erwachsenen im Fokus stehen.

Die französische Schauspielerin Judith Godrèche, die Anfang Februar Anklage gegen zwei bekannte Regisseure wegen Missbrauchs erhoben hatte, hatte die Idee einer parlamentarischen Kommission ins Spiel gebracht.

Die Vorlage sei eine konfrontative Ansage, dass sich die georgische Regierung vom europäischen Kurs abwende, sagte die Grünenpolitikerin im Deutschlandfunk. Das sogenannte Transparenzgesetz führe zur Abschaffung und Zerstörung der freien und unabhängigen Zivilgesellschaft.

Sorge vor Eskalation

Auch sonst beobachtet von Cramon Rückschritte in Georgien, was die Anforderungen der Europäischen Union angeht. Man habe den Status des EU-Beitrittskandidaten trotzdem an Georgien vergeben - als wichtiges Signal in die georgische Gesellschaft hinein, dass die Menschen dort nicht zurückgelassen würden. Nun müsse man den Kandidatenstatus noch einmal überdenken, forderte die Außenpolitikerin. Es bestehe die Gefahr, dass die Regierungspartei den Status im Vorfeld der nächsten Wahl im Oktober missbrauche.

Kurzfristig befürchtet von Cramon eine Eskalation durch die Regierung. Die Zivilgesellschaft, insbesondere die jungen Menschen in Georgien, hätten jedenfalls überhaupt kein Interesse an Gewalt. Die Polizei hatte bei den Demonstrationen gestern Medienberichten zufolge Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Es gab demnach mehrere Verletzte, rund 60 Menschen wurden festgenommen.

Das gesamte Interview mit Viola von Cramon können Sie hier lesen.

Finale Abstimmung in zwei Wochen

Zuvor hatte das Parlament das umstrittene Gesetz in zweiter Lesung angenommen. Regierungschef Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. Im Anschluss soll das Parlament dann final über das Vorhaben abstimmen.

Kritiker befürchten, dass die Regelung wie in Russland missbraucht werden könnte. Dort gehen die Behörden auf Grundlage des Gesetzes gegen "ausländische Agenten" gegen kritische Medien und Organisationen vor, indem sie Geldflüsse stoppen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in Georgien arbeiten mit finanziellen Mitteln aus EU-Staaten oder den USA.

Die Partei "Georgischer Traum" von Ministerpräsident Kobachidse wirft Gegnern und EU-Politikern dagegen eine "Verleumdung" des geplanten Gesetzes vor. Ihrer Darstellung zufolge geht es um mehr Transparenz.

Schon jetzt würden FPÖ-Chef Kickl und seine Parteifreunde klare Ansagen machen, wie sie den ORF "umkrempeln wollen", machen, heißt es in einer Petition, die bisher rund 30.000 Menschen unterzeichnet haben. "Im schlimmsten Fall stutzt sich die FPÖ den ORF so zurecht, dass er nur noch in ihrem Sinne berichtet und keine kritischen Stimmen zulässt."

Tag der Pressefreiheit am 3. Mai

Die Kampagne hat den morgigen Internationalen Tag der Pressefreiheit zum Anlass für ihren Protest genommen und beruft sich auf eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr. Demnach hat die Regierungbei der Bestellung von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat zu viel Gewicht.

Die beteiligten Organisationen fordern eine schnelle Reform der Regelungen. Eine Vertreterin von #aufstehn erklärte bei dem Protest, der Einfluss der Parteien auf den öffentlich-rechtlichen ORF müsse rasch reduziert werden. "Unabhängige und kritische Medien sind enorm wichtig".

Zwar sei der Anteil der Verdachtsfälle an allen Schadensmeldungen mit etwa zehn Prozent langfristig unverändert. Mit den steigenden Leistungen in der Schadens- und Unfallversicherung gingen jedoch auch die Kosten für Betrugsfälle nach oben, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Asmussen. Bislang hätten die Versicherer den Schaden noch auf rund vier bis fünf Milliarden Euro jährlich taxiert.

Die Hälfte der Schäden entfällt demnach auf die Kfz-Versicherung, der Rest auf die übrigen Sparten der Schadens- und Unfallversicherung. Asmussen betonte, Versicherungsbetrug sei kein Kavaliersdelikt. Bei einer Verurteilung drohten Betrügern hohe Geldstrafen oder Gefängnis.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stieg der Umsatz mit Fleischersatzprodukten um 8,5 Prozent auf gut 583 Millionen Euro. Die Produktion wuchs um 16,6 Prozent auf mehr als 120.000 Tonnen an. Fleischfreie Alternativen werden etwa auf Grundlage von Soja-, Erbsen- oder Weizenproteinen hergestellt.

Der Fleischkonsum in Deutschland sank demnach in den vergangenen fünf Jahren um zwölf Prozent auf 51,6 Kilogramm pro Kopf im Jahr.

Germanwatch beruft sich auf Zahlen des US-amerikanischen Global Footprint Network. Demnach ist die Erdüberlastung so groß, dass drei Erden nötig wären, wenn alle Menschen so leben und wirtschaften würden wie die Menschen hierzulande. Tendenziell nehme die Erdüberlastung durch Deutschland seit 2010 zwar etwas ab - aber viel zu langsam, erklärte Germanwatch.

Im weltweiten Vergleich liegt der Tag für Deutschland regelmäßig so früh im Jahr - wie auch für weitere Industriestaaten. Der globale Erdüberlastungstag wurde zuletzt für Anfang August errechnet.

Fleisch-Erzeugung spielt große Rolle

Gründe für den frühen Stichtag im Jahr hierzulande sind ein hoher Energieverbrauch, ein steigender CO2-Ausstoß – vor allem durch den Verkehrssektor - , industrielle Tierhaltung und Umweltverschmutzung. Germanwatch zufolge nimmt Deutschland etwa für die Fütterung von Tieren zur Fleischerzeugung "massiv Flächen im Ausland in Anspruch", weil das hierzulande erzeugte Getreide den Bedarf nicht deckt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte einen rücksichtslosen Umgang mit Böden, Wasser und Rohstoffen. Er forderte ein Ressourcenschutzgesetz, um die Verschwendung und Verschmutzung der Lebensgrundlagen zu stoppen. Das katholische Hilfswerks Misereor verlangte eine Energieproduktion vollständig aus erneuerbaren Energien sowie nachhaltige Mobilitäts- und Stadtkonzepte.

Kritik an der Berechnung

Für die Berechnung des Erdüberlastungstages werden zwei rechnerische Größen gegenübergestellt: Auf der einen Seite geht es um die biologische Kapazität der Erde, also die Fähigkeit, die vom Menschen verbrauchten Ressourcen zu erneuern und Schadstoffe wie Treibhausgase abzubauen. Auf der anderen Seite steht der "ökologische Fußabdruck" der Menschen, also ihr Verbrauch an natürlichen Ressourcen durch ihre Lebens- und Wirtschaftsweise. Ist der Verbrauch größer als der Nachschub, spricht man von Überlastung, also einer Art ökologischer Verschuldung.

An dieser Gegenüberstellung gibt es auch Kritik. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln etwa schrieb schon 2021, nachwachsende Ressourcen, nicht-nachwachsende Ressourcen und Emissionen würden für die Berechnung zusammengefasst, obwohl sie sich schlecht vergleichen ließen. Es gehe bei der globalen Erwärmung nicht um zu viel Flächenverbrauch. Vor allem produziere die Welt zu viel CO2. Das - so das Institut - solle man dann aber auch so benennen.

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Washington dafür, die Definition von Antisemitismus zu erweitern. Sie soll sich künftig an den Vorgaben der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken - kurz IHRA - orientieren. Ausschlaggebend ist demnach, ob Juden eine bestimmte Äußerung oder Handlung als antisemitisch wahrnehmen. Kritiker monieren, dass dies die freie Meinungsäußerung zu stark einschränke.

Über den Gesetzentwurf muss auch noch die zweite Kongresskammer, der Senat, abstimmen. Die erweiterte Definition soll unter anderem die Bekämpfung von Antisemitismus an Universitäten erleichtern. Dort sind pro-palästinensische Proteste in den vergangenen Tagen eskaliert.

Die Streitkräfte erklärten, sie hätten im zentralen Abschnitt des Palästinensergebiets Hamas-Kämpfer, deren Infrastruktur sowie Tunneleingänge aus der Luft und mit Artillerie angegriffen. Mehrere Terroristen seien getötet worden. 

Bei den Verhandlungen über eine Feuerpause gibt es bislang offenbar keine nenenswerten Fortschritte. Im Gespräch sind ein israelischer Teilabzug und die Freilassung weiblicher Geiseln.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, kamen im vergangenen Jahr 693.000 Kinder zur Welt. 2013 waren es 682.000. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Geburtenzahl bundesweit um 6,2 Prozent zurück. In Ostdeutschland lag der Wert bei einem Minus von 9,2 Prozent, im Westen bei 5,9 Prozent.

Die Zahl der Eheschließungen sank im vergangenen Jahr ebenfalls, und zwar um 7,6 Prozent. Demnach heirateten rund 361.000 Paare. Das ist nach dem von Einschränkungen geprägten Corona-Jahr 2021 die zweitniedrigste Zahl seit 1950.

Wie der Österreichische Fußball-Bund mitteilte, bleibt Rangnick Trainer der Nationalmannschaft. Die Münchner suchen einen Nachfolger für Thomas Tuchel, dessen Vertrag zum Saisonende vorzeitig aufgelöst wird.

Aus der Vereinsführung hatte es zuletzt optimistische Äußerungen über eine mögliche Verpflichtung Rangnicks gegeben.

Wie ein Sprecher der örtlichen Behörden mitteilte, haben möglicherweise die starken Regenfälle der vergangenen Tage das Unglück verursacht. Demnach deuten erste Ermittlungen darauf hin, dass die Straße von den Wassermassen unterspült wurde. Die Fahrbahn war gestern auf einer Länge von rund 18 Metern einen Hang hinuntergestürzt. Die Regierung in Peking kündigte an, Frühwarnsysteme zu verstärken sowie Notfallpläne zu verbessern.

Dazu verwies sie im ZDF auf die Nutzung des seit zehn Jahren erreichbaren Hilfe-Telefons. Es wendeten sich vermehrt Menschen an das Beratungsangebot, die in ihrem Umfeld Anzeichen für sexualisierte Gewalt beobachteten. In den Anfangsjahren hätten vor allem Betroffene angerufen. Claus führte aus, das Hilfe-Telefon Sexueller Missbrauch biete eine einfache Möglichkeit, um die verbreitete Hilflosigkeit zu überwinden. Es gehe darum, sich einen ersten Überblick über die Lage zu verschaffen. Anschließend ließen sich gegebenenfalls Schritte einleiten, um betroffenen Kindern zu helfen. Die Beratung sei anonym und in verschiedenen Sprachen möglich - auch in Gebärdensprache, betonte die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs.

Das Hilfe-Telefon Sexueller Missbrauch ist unter der Nummer 0800/2255530 zu erreichen oder online.

Beamte seien mit Pfefferspray und Dachlatten angegangen worden, teilte die Polizei in Stuttgart mit. Es habe massive Straftaten und Auflagenverstöße gegeben. Ähnliche Demonstrationen in Hamburg und Leipzig verliefen nach Darstellung der Behörden weitgehend friedlich.

Gaza-Krieg im Mittelpunkt

Zahlreiche Kundgebungen linker Gruppen richteten sich in diesem Jahr gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen, etwa bei der größten Veranstaltung am Abend in Berlin. An der "Revolutionären 1. Mai-Demo" beteiligten sich in diesem Jahr laut Polizei 11.500 Menschen, die Veranstalter zählten bis zu 30.000.

Polizeipräsidentin Slowik sagte im Deutschlandfunk, insgesamt hätten die Beamten zum Tag der Arbeit 30 Versammlungen mit rund 55.000 Teilnehmern begleitet. Die Zahl der Festnahmen sei mit 39 im Vergleich zu den Vorjahren niedrig. Nur sehr vereinzelt sei es zu Straftaten wie Volksverhetzung oder Körperverletzung gekommen, so die Berliner Polizeipräsidentin.

Das gesamte Interview mit Barbara Slowik zum Lesen finden Sie hier.

Im Vorfeld waren vielfach Sorgen vor Gewalt wie in früheren Jahren geäußert worden. Die Organisatoren leiteten den Protestzug zudem gezielt über die Neuköllner Sonnenallee, um einen hohen Zulauf propalästinensischer Demonstranten im Zusammenhang mit dem Gazakrieg zu erhalten. An der Sonnenallee befindet sich eine Vielzahl arabischer Restaurants und Geschäfte.

Viele Teilnehmende schwenkten palästinensische Flaggen und zeigten propalästinensische Plakate. Auch antiisraelische Parolen wurden laut Polizei gerufen.

Gewerkschaften fordern bessere Arbeitsbedingungen

Deutschlandweit gingen am Tag der Arbeit nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds 330.000 Menschen für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. DGB-Chefin Fahimi verwies bei der zentralen Kundgebung in Hannover auf die Erfolge der Gewerkschaften. Sie betonte, allein im vergangenen Jahr hätten die DGB-Gewerkschaften für rund elf Millionen Beschäftigte neue Tarifverträge verhandelt.

IG Metall-Chefin Benner forderte in Erfurt, mit Investitionen klare Perspektiven zu schaffen. Kurzsichtige Abbaupläne und mangelndes Vertrauen in den Industriestandort seien feige. Verdi-Chef Werneke verlangte, Sozial- und Infrastrukturpolitik nicht länger gegeneinander auszuspielen. Die Schuldenbremse müsse daher endlich ausgesetzt oder zumindest reformiert werden.

Scholz würdigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Bundeskanzler Scholz verteidigte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gegen den Vorwurf, nicht fleißig genug zu sein. In einer Videobotschaft zum 1. Mai sagte der SPD-Politiker, es ärgere ihn, wenn manche abschätzig vom "Freizeitpark Deutschland" redeten. Scholz betonte, dass die Arbeitnehmer in Deutschland noch nie so viele Stunden gearbeitet hätten wie im vorigen Jahr. Einen späteren Renteneintritt lehnte der Kanzler ab.

Arbeitgeberpräsident Dulger rief dagegen dazu auf, mehr zu arbeiten. Im Mittelpunkt müsse die Frage stehen, wie der Standort Deutschland wieder attraktiv gemacht werden könne. Dazu gehöre auch: Die Bürger müssten mehr und länger arbeiten. Dulger betonte, es gebe keinen anstrengungslosen Wohlstand.

Tag der Arbeit seit Ende des 19. Jahrhunderts

Der Tag der Arbeit geht auf einen Arbeiteraufstand in den USA zurück. Am 1. Mai 1886 demonstrierten Hunderttausende für einen Acht-Stunden-Tag, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. In der Folge kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Auch im Gedenken an die Opfer beschlossen internationale Gewerkschaften und Arbeiterparteien drei Jahre später in Paris, den 1. Mai für internationale Demonstrationen zu nutzen. Die SPD machte das Datum dann 1890 im Deutschen Reich zum Tag der Arbeiterbewegung.

Die Schuldenbremse habe Verfassungsrang, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Fricke, im Deutschlandfunk. Man dürfe daher nicht leichtfertig mit ihr umgehen. Erst gestern hatte es bei den Demonstrationen zum Tag der Arbeit Rufe nach Aussetzung oder Reformen der Schuldenbremse gegeben, um mehr Investitionen zu ermöglichen.

Fricke wies auch Forderungen von Bundesverteidigungsminister Pistorius nach mehr Geld für die Bundeswehr zurück. Es sei jetzt schon klar, dass die FDP noch höhere Ausgaben für die Verteidigung jenseits von Etat und Sondervermögen nicht mittragen werde. Ohne Zweifel würden die Verhandlungen für den kommenden Haushalt schwer. Aber es könne nicht so laufen, dass die Minister für ihre Ressorts übermäßige Forderungen stellten, die der Bundesfinanzminister dann zu erfüllen habe, betonte Fricke. - Heute endet die Frist für die Einreichung von Sparvorschlägen der Bundesministerien zum Haushalt 2025.

Das gesamte Interview mit Otto Fricke zum Lesen finden Sie hier.

Außerdem muss er 16 Millionen Dollar Entschädigung für seine Beteiligung an mehr als 2.500 Ransomware-Angriffen zahlen, wie das Justizministerium in Washington mitteilte. Er und seine Komplizen hätten tausende Computer weltweit gehackt, sie verschlüsselt und Lösegeld von mehr als 700 Millionen Dollar verlangt.

Der Ukrainer, der zur berüchtigten Hackergruppe Revil gehörte, war 2021 in Polen festgenommen und an die Vereinigten Staaten ausgeliefert worden. Russland erklärte im Januar 2022, Revil auf Bitten der USA zerschlagen zu haben. Revil war unter anderem verantwortlich für den Cyber-Angriff auf die US-Softwarefirma Kaseya, der Auswirkungen auf Unternehmen in 17 Ländern hatte.

Dies sei ein - Zitat - "weiterer Meilenstein" des britischen Plans, irregulär eingereiste Menschen in das ostafrikanische Land zu bringen. Eine Reihe landesweiter Einsätze sei im Gange. Das Ministerium veröffentlichte Fotos und Videos von Menschen, die in Handschellen abgeführt und in Fahrzeuge gesetzt wurden. Innenminister Cleverly betonte, man arbeite intensiv, damit die Flüge nach Ruanda starten könnten.

Irregulär eingereiste Menschen sollen künftig ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abgeschoben werden. Das ostafrikanische Land wurde dafür offiziell als sicheres Drittland eingestuft.

Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf das Landesinnenministerium. Vergangenes Jahr seien fast 26.500 Mädchen und Jungen betroffen gewesen, im Vor-Coronajahr 2019 noch rund 16.000. Den größten Anteil hatten Delikte wie Raub oder Körperverletzung. 17 Kinder wurden getötet. Mehr als 5.000 Mädchen und fast 1.500 Jungen erlitten sexualisierte Gewalt. Die Dunkelziffern sind meist deutlich höher. Die Ursachen des Anstiegs sind unklar. Innenminister Reul verwies auf eine laufende Studie, um das Thema aufarbeiten und analysieren zu lassen. Man wolle die Hintergründe möglichst genau kennen. Der Schutz von Kindern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, betonte der CDU-Politiker.

Der Zinssatz liegt damit weiter in der Spanne von 5,25 bis 5,5 Prozent. Fed-Chef Powell erklärte die Entscheidung mit Sorgen hinsichtlich der Inflation. Es könne länger als bisher angenommen dauern, bis man zuversichtlicher sei, dass sie wieder nachlasse. Im März waren die Verbraucherpreise in den USA im Vergleich zum Vorjahresmonat nach Angaben der Regierung um 3,5 Prozent gestiegen.

Der Leitszins gibt an, zu welchem Satz sich Geschäftsbanken Zentralbankgeld leihen können.

Bilder in Sozialen Netzwerken zeigen meterhohe Flammen über mehreren Gebäuden. Ein Postunternehmen bestätigte den Einschlag einer ballistischen Rakete in einem Lagerkomplex. Der Regionalgouverneur meldete 13 Verletzte.

Odessa liegt in der südlichen Ukraine am Schwarzen Meer und ist seit Kriegsbeginn regelmäßig Ziel russischer Angriffe. Behörden zufolge wurden in dieser Woche bereits acht Menschen durch Raketeneinschläge getötet.

Von russischer Seite wurde unterdessen ein Drohnenangriff auf die Region rund um die Industriestadt Kursk im Grenzgebiet zur Ukraine gemeldet. Dabei seien Leitungen beschädigt worden und die Stromversorgung einer Gemeinde ausgefallen. Die Drohne sei abgeschossen worden, teilte der Gouverneur der Region mit.

Das berichtete der Sender MDR unter Berufung auf eine eigene Umfrage. Allein beim Verkehrsverbund Oberelbe etwa würden nun jeden Monat rund 155.000 Tickets verkauft. Großes Potenzial sähen viele Unternehmen für den ländlichen Raum. Allerdings werde mehr Geld benötigt, um die Fahrpläne von Bahn und Bus auszubauen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Dröge, forderte, noch mehr Menschen für das 49-Euro-Ticket zu begeistern. Das Bundesverkehrsministerium sollte mit Werbekampagne besonders die Arbeitgeber davon überzeugen, ihren Beschäftigten das Ticket zu ermöglichen, sagte sie der dpa. Die FDP-Fraktionvize Konrad sieht vor allem die Länder gefordert. Komplexe und intensive Strukturen mit vielen Verkehrsverbünden könne sich niemand mehr leisten.

Das Deutschlandticket war vor einem Jahr eingeführt worden.

Die Länder seien jetzt am Zug, sagte Hauptgeschäftsführer Dedy der "Rheinischen Post". Aus Sicht der Städte müsse eine Bezahlkarte einfach handhabbar sein und den Verwaltungsaufwand reduzieren. Sinnvoll wäre laut Dedy auch, dass die Länder die Karte für die Kommunen verbindlich machen. Ansonsten entstünde ein Flickenteppich aus Regelungen, der die Leistungsberechtigten, aber auch den Einzelhandel und die Verwaltungen vor unnötig große Herausforderungen stellte.

Der Bundesrat hatte Ende April den Weg für die Bezahlkarte frei gemacht. Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen statt als Bargeld als Guthaben über die Karte erhalten. Ob die Länder die Karte tatsächlich einführen und wie sie die Nutzung ausgestalten, können sie selbst entscheiden. Einige Länder haben sie bereits eingeführt.

Das Oberhaus des Bundesstaates votierte mit 16 zu 14 Stimmen für die Aufhebung des Gesetzes aus der Zeit des Bürgerkrieges. Es sieht keine Ausnahmen für Schwangerschaften durch Vergewaltigung oder Inzest vor. Zuvor hatte es bereits im Repräsentantenhaus von Arizona eine Mehrheit für die Aufhebung gegeben. Die Abstimmungen waren notwendig geworden, nachdem das höchste Gericht in dem Bundesstaat Anfang April ein Urteil gefällt hatte, durch das die 160 Jahre alte Regelung in wenigen Wochen wieder in Kraft getreten wäre.

Die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und nun im Senat kamen zustande, weil mehrere Republikaner gemeinsam mit den demokratischen Abgeordneten für die Aufhebung stimmten. Die Gouverneurin von Arizona, Hobbs, zeigte sich in einer Erklärung erfreut über die Abstimmung im Senat.

Der FDP-Politiker verlangt deutliche Kürzungen in den Etats für das kommende Jahr. Lindners Ministerium geht von einem Fehlbetrag im unteren zweistelligen Milliardenbereich aus. Durch die Vorschläge der Ministerien soll verhindert werden, dass die jeweiligen Ressorts zu hohe Etats anmelden, die anschließend wieder heruntergehandelt werden müssten. Die Frist war zunächst bis zum 19. April gesetzt worden, wurde jedoch wegen internen Beratungsbedarfs verlängert. Dies sei insbesondere auf Wunsch der von den Grünen geleiteten Ministerien geschehen, hieß es.

Wegen des Spardrucks stehen der Bundesregierung langwierige Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 bevor. Mögliche Streitthemen sind etwa die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, die Energiewende und die Höhe der Sozialausgaben.

Weinstein war 2020 wegen Sexualdelikten zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Am vergangenen Donnerstag hatte ein Berufungsgericht in New York das Urteil wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Weinstein bleibt aber weiter in Haft, weil er in einem anderen Strafprozess wegen Sexualverbrechen zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. 

Ob es wirklich zu einem neuen Prozess kommt, könnte allerdings noch davon abhängen, ob beispielsweise Zeugen und Zeuginnen erneut aussagen würden. Etliche Frauen werfen dem Filmproduzenten sexuelle Angriffe bis hin zur Vergewaltigung vor. Die Enthüllungen lösten 2017 die #MeToo-Bewegung aus.

Die Tore schossen Florian Wirtz in der 28. Minute und Robert Andrich in der 73. Minute. Damit blieb das Team von Trainer Xabi Alonso auch im 47. Pflichtspiel dieser Saison ungeschlagen. Das Rückspiel in Leverkusen findet am 9. Mai statt.

Im anderen Halbfinale trennten sich Olympique Marseille und Atalanta Bergamo 1:1.

Laut den Berichten über den Vermittlungsvorschlag sollen in einem ersten Schritt weibliche Geiseln aus der Gewalt der Hamas freikommen, und im Gegenzug soll eine bestimmte Zahl an Palästinensern aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Anschließend solle sich die israelische Armee von der Küstenstraße im Gazastreifen in Richtung Osten zurückziehen, Hilfslieferungen ermöglichen und den Menschen die Rückkehr in den Norden des Palästinensergebiets erlauben, hieß es. Die Hamas solle dann eine Liste aller noch verbliebenen lebenden Geiseln vorlegen. Mittelfristige Ziele sind dann den Angaben zufolge eine dauerhafte Waffenruhe, der komplette israelische Abzug und die Freilassung der restlichen Geiseln.

US-Außenminister Blinken forderte die Hamas auf, dem Vorschlag zuzustimmen. Er erklärte nach einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Herzog in Tel Aviv, es dürfe keine Ausreden und Verzögerungen mehr geben.

Ein israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Regierung werde bis zum Abend auf eine Antwort der Hamas warten. Dann werde sie eine Entscheidung treffen, ob eine Delegation zu weiteren von den USA, Ägypten und Katar vermittelten Gesprächen nach Kairo entsandt werde.

Es wird vermutet, das von den rund 250 Menschen, die Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober verschleppte, noch etwa 100 in ihrer Gewalt sind. Außerdem sollen sich die Leichen von etwa 30 Verschleppten im Gazastreifen befinden.

Grenzübergang im Norden des Gazastreifens geöffnet

Israel hat den Grenzposten Erez zum nördlichen Gazastreifen wieder geöffnet. Der Übergang soll nun dauerhaft als Route für Hilfslieferungen genutzt werden, teilte die zuständige israelische Behörde Cogat mit.

Zuletzt hatte Israel einige Lieferungen über temporäre Grenzübergänge erlaubt. Jedoch erreichten so nur wenige Hilfsgüter den nördlichen Gazastreifen. Der Grenzposten Erez war beim Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober stark beschädigt worden und seitdem geschlossen.

Bilder in Sozialen Netzwerken zeigen meterhohe Flammen über mehreren Gebäuden. Ein Postunternehmen bestätigte den Einschlag einer ballistischen Rakete in einem Lagerkomplex. Der Regionalgouverneur meldete 13 Verletzte.

Odessa liegt in der südlichen Ukraine am Schwarzen Meer und ist seit Kriegsbeginn regelmäßig Ziel russischer Angriffe. Behörden zufolge wurden in dieser Woche bereits acht Menschen durch Raketeneinschläge getötet.

Ein entsprechendes Dekret wurde in Kiew veröffentlicht. Es geht um den Leiter der ukrainischen Spionageabwehr, Witjuk. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, Witjuks Ehefrau habe eine Luxuswohnung im Zentrum Kiews gekauft. Wegen Korruptionsverdachts war der Geheimdienstmitarbeiter deshalb bereits beurlaubt worden.

Erst vor wenigen Tagen war der ukrainische Landwirtschaftsminister Solskyj im Zuge eines Bestechungsskandals zurückgetreten.

Nach Angaben des Finanzministeriums in Washington richten sich die Maßnahmen gegen rund 300 Personen und Unternehmen aus Russland, China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Aserbaidschan sowie der Türkei. Auch Firmen aus den EU-Mitgliedsstaaten Belgien und der Slowakei sind betroffen. Die USA werfen ihnen vor, Russland dabei geholfen zu haben, Material für die Munitionsproduktion beschafft zu haben.

Durch die Sanktionen werden die Vermögenswerte der betroffenen Unternehmen und Personen gesperrt sowie die Einreise in die USA verboten.

Petro sagte auf einer Kundgebung in der Hauptstadt Bogota, dies erfolge aufgrund der Vorgänge im Gazastreifen. Er warf der israelischen Regierung Völkermord vor. Nach den Worten Petros dürften Staaten angesichts der Ereignisse im Gazastreifen nicht tatenlos bleiben.

Das kolumbianische Staatsoberhaupt hat bereits mehrfach mit scharfen Worten den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu kritisiert und damit diplomatische Spannungen ausgelöst.

Nach Angaben der polnischen Polizei handelt es sich um einen 16-jährigen Jungen. Der Brandsatz hatte ersten Ermittlungen zufolge keine größere Schäden verursacht. Die Nozyk-Synagoge im Warschauer Stadtzentrum wurde 1902 erbaut. Sie ist die einzige erhaltene Synagoge in der Stadt aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg.

Das Rückspiel findet am kommenden Dienstag in Paris statt.

Durch den Sieg der Dortmunder steht fest, dass die Bundesliga in der kommenden Saison fünf Startplätze in der Champions League hat. In der UEFA-Rangliste der laufenden Spielzeit ist Deutschland einer der beiden Spitzenplätze sicher. Gewinnt Dortmund die Champions League und wird in der Liga Fünfter, wäre sogar der sechstplatzierte Verein der Bundesliga in der kommenden Saison im höchsten europäischen Wettbewerb teilnahmeberechtigt.

Fahimi trat auf der Hauptkundgebung des DGB in Hannover auf. Sie betonte, das die Gewerkschaften die Schutzmacht der Beschäftigten blieben. Allein im vergangenen Jahr hätten die DGB-Gewerkschaften für rund elf Millionen Beschäftigte neue Tarifverträge verhandelt.

IG Metall-Chefin Benner forderte in Erfurt, mit Investitionen klare Perspektiven zu schaffen. Kurzsichtige Abbaupläne und mangelndes Vertrauen in den Industriestandort seien feige. Verdi-Chef Werneke verlangte, Sozial- und Infrastrukturpolitik nicht länger gegeneinander auszuspielen. Die Schuldenbremse müsse daher endlich ausgesetzt oder zumindest reformiert werden.

Die zentralen Forderungen des DGB sind mehr Lohn, mehr Freizeit und mehr Sicherheit. Auch zahlreiche führende Politiker halten Reden auf den Mai-Kundgebungen - etwa der SPD-Vorsitzende Klingbeil bei Veranstaltungen in Chemnitz und Görlitz, Bundesarbeitsminister Heil in Dresden.

Scholz würdigt Arbeitnehmer, Dulger verlangt mehr Arbeit

Bundeskanzler Scholz verteidigte die Arbeitnehmer in Deutschland gegen den Vorwurf verteidigt, nicht fleißig genug zu sein. In einer Videobotschaft zum 1. Mai sagte der SPD-Politiker, es ärgere ihn, wenn manche abschätzig vom "Freizeitpark Deutschland" redeten. Scholz betonte, dass die Arbeitnehmer in Deutschland noch nie so viele Stunden gearbeitet hätten wie im vorigen Jahr. Einen späteren Renteneintritt lehnte der Kanzler ab.

Arbeitgeberpräsident Dulger rief dagegen zu mehr Arbeit auf. Im Mittelpunkt müsse die Frage stehen, wie der Standort Deutschland wieder attraktiv gemacht werden könne. Dazu gehöre auch: Die Bürger müssten mehr und länger arbeiten. Dulger betonte, es gebe keinen anstrengungslosen Wohlstand.

Tag der Arbeit

Der Tag der Arbeit geht auf einen Arbeiteraufstand in den USA zurück. Am 1. Mai 1886 demonstrierten Hunderttausende für einen Acht-Stunden-Tag, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. In der Folge kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Auch im Gedenken an die Opfer beschlossen internationale Gewerkschaften und Arbeiterparteien drei Jahre später in Paris, den 1. Mai für internationale Demonstrationen zu nutzen. Die SPD machte das Datum dann 1890 im Deutschen Reich zum Tag der Arbeiterbewegung.

Die Polizei berichtet von mehreren Festnahmen und einem insgesamt friedlichen Verlauf. Viele Kundgebungsteilnehmer schwenkten palästinensische Flaggen und zeigten propalästinensische Plakate. Auch antiisraelische Parolen wurden gerufen.

In Stuttgart ist nach Angriffen auf Polizeibeamte eine Demonstration von linken Aktivisten aufgelöst worden. Pfefferspray und Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Die Stuttgarter Polizei berichtet, Einsatzkräfte seien unvermittelt mit Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten angegriffen worden. Ähnliche Demonstrationen in Hamburg verliefen nach Darstellung der Behörden weitgehend friedlich.

Viele Beschäftigte in der Altenpflege bekommen ab dem 1. Mai mehr Geld. Der Mindestlohn pro Stunde für Pflegefachkräfte steigt auf 19,50 Euro, für Pflegehilfskräfte auf 15,50 Euro.

Flugtickets könnten teurer werden. Die Ticketsteuer fällt entsprechend der Entfernung höher aus. Die Fluggesellschaft dürften die Kosten auf die Passagiere umlegen.

Außerdem gibt es verschiedene Änderungen, die Autofahrer betreffen. Unter anderem müssen Händler beim Verkauf von Neuwagen mehr Informationen etwa zum Verbrauch und zu Emissionen angeben. Für die CO2-Label bedeutet das: Ab dem 1. Mai muss sich die Kennzeichnung auf die absoluten CO2-Emissionen in Gramm beziehen, der bisherige Bezug zum Fahrzeuggewicht entfällt.

Wer in der Schweiz ein Bußgeld im Straßenverkehr erhalten hat, kann jetzt auch in Deutschland dafür belangt werden. Bislang konnten nur Bußgelder aus EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden.

Dabei setzte sie Tränengas ein, wie Aufnahmen des Senders CNN Türk zeigten. Sicherheitskräfte blockierten in mehreren Reihen den Weg zum symbolisch wichtigen Taksim-Platz. Nach Angaben von Innenminister Yerlikaya wurden 210 Menschen festgenommen. 

Die Behörden hatten ein Demonstrationsverbot für den Taksim-Platz erlassen und sperrten das Zentrum von Istanbul ab. Sie begründeten dies unter anderem mit Sicherheitsbedenken. Auf dem Platz war es 2013 wochenlang zu großen Protestaktionen gegen die türkische Regierung gekommen.

Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hatte den Entwurf vorgelegt, der nach dritter Lesung und Abstimmung als angenommen gilt. Er sieht vor, dass Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als Agenten eingestuft werden können. In Russland gibt es ein vergleichbares Gesetz. Die georgische Opposition sowie Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass es zur Unterdrückung kritischer Medien und Gruppierungen verwendet wird.

In der Hauptstadt Tiflis versammelten sich erneut mehrere zehntausend Menschen zum Protest gegen das Gesetzesvorhaben. Die Polizei ging - wie bereits in den vergangenen Tagen - mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Kundgebungsteilnehmer vor.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kritisierte das gewaltsame Vorgehen der Polizei. Sie appellierte an die georgische Führung, als EU-Beitrittskandidat dem Ruf der Menschen nach demokratischen Freiheitsrechten zu folgen.

Das Unternehmen bietet nach eigenen Angaben 6,5 Milliarden Dollar an. Der neue Vorschlag sei in Kooperation mit den Anwälten vieler Kläger ausgearbeitet worden.
In den vergangenen Jahren waren tausende Klagen gegen den Konzern wegen angeblicher Spuren von krebserregendem Asbest in einem Babypuder eingereicht worden.

J&J bestreitet weiterhin, dass sein Babypuder belastet war, hat das Produkt aber vom Markt genommen.

Superzahl: 1

Spiel 77: 8 3 4 5 4 9 5
Super 6: 1 6 2 9 6 1

Die Angaben sind ohne Gewähr.

Nach Polizeiangaben war im Ort Kandern in der Nähe von Lörrach der vollbesetzte Anhänger eines Traktors bei einer Ausflugsfahrt in einer Kurve umgekippt.

Zwischenzeitlich waren mehrere Rettungshubschrauber auch aus der benachbarten Schweiz im Einsatz. Gegen den Fahrer werde wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei in Freiburg. Die genaue Ursache des Unfalls sei noch unklar.

Beide nehmen zunächst auf polnischer Seite an einem Europafest teil. Anschließend wollen sie gemeinsam über die Oderbrücke in die deutsche Nachbarstadt Frankfurt laufen, wo unter anderem ein Austausch mit Studierenden der Europa-Universität Viadrina geplant ist. Zu den Feierlichkeiten in den beiden Grenzstädten werden auch der frühere Bundesaußenminister Fischer und sein damaliger polnischer Amtskollege Cimoszewicz erwartet. Beide hatten vor 20 Jahren mit einem Händedruck auf der Oderbrücke den EU-Beitritt Polens symbolisch besiegelt.

Ex-Außenminister Fischer "heilfroh" über Polens EU-Beitritt

Fischer sagte der "Märkischen Oderzeitung", er sei damals voller Freude über den Beitritt Polens zur Europäischen Union gewesen. Damit sei die EU nicht mehr nur ein westeuropäisches Projekt gewesen, sondern ein gesamteuropäisches. Die deutsch-polnische Geschichte bezeichnete er als "sehr tragisch", vor allem die Zeit der Besatzung durch die Nazis. Sein Eindruck sei aber inzwischen, so Fischer, dass das Verhältnis an der Grenze sehr gut sei. "Man hört nur Positives. Ich kann mir eine EU ohne Polen nicht mehr vorstellen."

Baerbock: Vereinigtes Europa bedeutet mehr Sicherheit

Bundesaußenministerin Baerbock sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um eine Sternstunde, die man erst im Rückblick geschätzt habe. Damals sei zunächst Angst geschürt worden vor Arbeitskräften aus Osteuropa. Es habe den Weitblick gebraucht, dass ein vereinigtes Europa mehr Sicherheit für alle bedeute. Die Erweiterung um die Staaten des westlichen Balkans sei alternativlos, denn die EU dürfe sich keine Grauzonen leisten. Sonst würden andere, wie Russland, die Lücken füllen, mahnte die Bundesaußenministerin.

Hofreiter (Grüne) und Merz (CDU) für Erweiterung der EU

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Hofreiter, hat sich für weitere Beitritte ausgesprochen. Der russische Angriff auf die Ukraine habe den Menschen klargemacht, dass ein Hinhalten, wie es etwa mit den Westbalkanstaaten praktiziert werde, gefährlich werden könne, sagte der Grünen-Politiker der Mediengruppe Bayern. Daher könne man sich „keine Grauzonen leisten“, die am Ende immer eine Ursache für Instabilität seien. Zugleich dürften die Beitrittskriterien nicht aufgeweicht werden.

Der CDU-Vorsitzende Merz hat sich für Aufnahme weiterer Staaten in die EU ausgesprochen. Merz sagte dem Tagesspiegel, die Tür der Europäischen Union bleibe offen für neue Mitglieder wie die Ukraine, Georgien, Moldau oder die Staaten des Westbalkans, sofern sie die Kriterien erfüllten. Außerdem kritisierte der CDU-Chef den Umgang mit dem Jahrestag der EU-Osterweiterung in Deutschland. Das Datum habe in der politischen Aufmerksamkeit kaum eine Rolle gespielt.

Estland sieht EU-Beitritt als Grundpfeiler für Sicherheit

Estlands Regierungschefin Kallas hat die Bedeutung des EU-Beitritts vor 20 Jahren für die Sicherheit ihres Landes hervorgehoben. "Die heutige Sicherheitslage bestätigt, dass die Zugehörigkeit zur Europäischen Union das Überleben unseres Landes sichert und uns hilft, unsere Demokratie zu schützen", erklärte Kallas. Die Mitgliedschaft in der EU und auch der NATO seien die Grundpfeiler der Sicherheit des an Russland grenzenden Staates im Baltikum.

Neben Estland und Polen traten am 1. Mai 2004 auch Lettland, Litauen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn sowie Malta und Zypern der EU bei. Es handelte sich um die größte Erweiterung in der Geschichte der EU. Estland, das wie Lettland und Litauen noch bis Anfang der 1990er-Jahre gezwungenermaßen Teil der Sowjetunion gewesen war, galt damals als Musterkandidat unter den osteuropäischen Reformdemokratien.

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An der University of California in Los Angeles kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Laut CNN sind dabei rivalisierende Protestgruppen aneinandergeraten. Anhänger beider Seiten gingen mit Stöcken aufeinander los. Die Polizei bildete eine Kette und forderte Anwesende auf, das Gelände zu verlassen.

In New York strömten Hunderte Polizisten auf den Campus der Columbia im Norden Manhattans. Die Beamten drangen in die besetzte Hamilton Hall ein. Nach Angaben von Bürgermeister Adams wurden 300 Personen festgenommen.

Die Demonstranten hatten das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg kritisiert und Solidarität mit den Palästinensern gefordert. Außerdem verlangten sie von der Hochschule, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen. Die Universitätsleitung forderte die Unterstützung der Polizei an, nachdem Vermummte Fenster eingeschlagen, die Hamilton Hall gestürmt und den Eingang des Gebäudes mit Stühlen und Tischen verbarrikadiert hatten. Die Präsidentin der Universität, Shafik, bat die Polizei darum, mindestens bis zum 17. Mai auf dem Campus zu bleiben, um die Ordnung aufrecht zu erhalten und Protest-Camps zu unterbinden. Jüdische Studenten äußern regelmäßig Ängste, den Campus zu betreten.

Hausbesetzung nach ergebnislosen Verhandlungen

Tagelange Verhandlungen zwischen Hochschulleitung und Protestierenden waren ergebnislos zu Ende gegangen. Eine gesetzte Frist zur Räumung des Protestcamps auf dem Campus ließen die Demonstranten verstreichen. Als die Hochschule erklärte, es sei damit begonnen worden, teilnehmende Studenten zu suspendieren, besetzten die Demonstranten schließlich ein Gebäude und verbarrikadierten sich darin. Die "Hamilton Hall" war 1968 schon einmal besetzt worden, damals im Rahmen der Studentenproteste gegen den Vietnamkrieg.

Proteste an vielen US-Universitäten

Die aktuelle Protestwelle bezieht sich auf Israels Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Premierminister Netanjahu das Kriegsziel ausgegeben, die Hamas zu vernichten. Bei den seitdem andauernden Bombardements wurden zehntausende Bewohner des Gazastreifens getötet und große Teile der Infrastruktur zerstört. Israel wird international vorgeworfen, zu wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen.

In den USA kommt es seit Monaten zu Protestaktionen an zahlreichen Universitäten. Auch andere Elite-Hochschulen sind betroffen. Dabei wurden bereits mehrere hundert Personen festgenommen.

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Proteste an US-Hochschulen eskalieren: die wichtigsten Fragen und Antworten

Die Stürmung der Columbia University in New York durch Polizeikräfte und Zusammenstöße auf dem UCLA-Campus in Los Angeles zwischen pro-palästinensischen Protestierenden und Gegendemonstranten sind nur ein vorläufiger Höhepunkt einer längeren Entwicklung: Schon seit Monaten finden an Hochschulen im ganzen Land entsprechende Kundgebungen statt. Die New York Times hat insgesamt bislang mehr als 800 Festnahmen an fast 20 Hochschulen gezählt; dazu kommen dutzende weitere Universitäten, an denen Demonstrationen ohne Festnahmen vonstatten gingen.

Wer demonstriert - und wofür?

Hauptsächlich handelt es sich um Studierende der jeweiligen Hochschulen, insbesondere aus dem linken und teils linksextremen Spektrum. Die Forderungen unterscheiden sich von Ort zu Ort - in den meisten Fällen richten sie sich jedoch direkt an die Leitungen der Universitäten.

Viele Studierende wollen erwirken, dass die Hochschule ihre Verbindungen zu israelischen Institutionen kappt. Dabei werden Vergleiche zur Divestment-Bewegung der 1980er-Jahre gezogen, die zur wirtschaftlichen Blockade des damaligen Apartheid-Regimes in Südafrika aufrief. Auf Druck ihrer Studierenden stieß die Columbia University damals millionenschwere Aktienpakete amerikanischer Unternehmen ab, die in Südafrika Geschäfte machten. An den Elite-Universitäten Yale und Cornell wird auch gefordert, Kooperationen mit der Rüstungsindustrie zu beenden.

Es kann davon ausgegangen werden, dass auch Personen aus anderen Gruppen sich den Studierendenprotesten anschließen. Die Northeastern University in Boston gab an, die dortige Kundgebung sei "von professionellen Organisatoren unterwandert worden".

Sind die Proteste antisemitisch?

Das lässt sich so pauschal nicht sagen. Bei den Aktionen wird vielfach das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen kritisiert, durch das zehntausende Zivilisten getötet wurden. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Premierminister Netanjahu die Vernichtung der islamistischen Terrorgruppe ausgerufen, die bis heute noch mehr als 100 israelische Geiseln festhält.

Allerdings fallen mitunter auch Slogans wie "From the river to the Sea". Damit wird die Ansicht geäußert, dass Palästinensern das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer zustehe. Israel derart das Existenzrecht abzusprechen, wird etwa von der International Holocaust Remembrance Alliance als antisemitisch eingestuft. Mehrere Videos dokumentieren auch explizite Aufforderungen, Gewalt gegen Juden anzuwenden.

An mehreren Hochschulen äußerten jüdische Studierende Angst angesichts der Proteste. Allerdings gibt es auch jüdische Studierende, die sich an den Protesten beteiligen.

Warum schaukeln sich die Proteste jetzt so hoch?

Die Proteste und heftig geführten Debatten an den Universitäten dauern teils bereits seit Monaten an. Der Politologe Yascha Mounk von der Johns Hopkins University in Baltimore sagte im Deutschlandfunk, dabei gehe es auch um einen generellen Konflikt, was die Kultur der Unis sein solle.

Mitte April hatte Columbia-Universitätspräsidentin Minouche Shafik bei einer Kongress-Anhörung ein härteres Vorgehen gegen ein Protestcamp in Aussicht gestellt. Sie veranlasste eine Räumung durch die Polizei, bei der mehr als 100 Personen festgenommen wurden. Daraufhin erklärten andere Studierende ihre Solidarität mit den Festgenommenen. Die Lage heizte sich weiter an, als einem der Anführer des Protests an der Columbia Hausverbot ausgesprochen wurde. Zuvor war ein im Januar aufgenommenes Video aufgetaucht, in dem er "Zionisten" das Recht zu leben absprach.

Parallel zur Columbia University wurden auch an anderen Hochschulen im Land die Polizeieinsätze verstärkt.

Wie verhältnismäßig sind die Polizeieinsätze?

Von Seiten der Vereinten Nationen gibt es die Befürchtung, dass die US-Behörden mit ihrer zunehmend harten Linie über das Ziel hinausschießen könnten. Der UNO-Menschenrechtsbeauftragte Türk sagte, einige Strafverfolgungsmaßnahmen würden "in ihrer Wirkung unverhältnismäßig erscheinen". Generalsekretär Guterres mahnte, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu garantieren. Zugleich dürfe Hassrede nicht geduldet werden.

Der deutsche Literaturprofessor Adrian Daub, der an der kalifornischen Stanford University lehrt, sagte im Deutschlandfunk, die vorherige Krise habe die Intervention der Polizei nicht wirklich gerechtfertigt. An seiner Hochschule bestehe der Verdacht, dass das Durchgreifen auch dadurch motiviert sei, Geldgeber der Universitäten gütig zu stimmen.

Wieso gerät Präsident Biden dadurch unter Druck?

Das harte Vorgehen Israels im Gazastreifen gilt generell als Belastungsprobe für das amerikanisch-israelische Verhältnis. So haben die USA Ende März erstmals in der Geschichte des UNO-Sicherheitsrates dort nicht das Interesse Israels vertreten, sondern durch ihre Enthaltung die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe gebilligt. Zugleich bemüht sich die Administration von US-Präsident Biden, das Verhältnis zu Israel nicht weiter zu beschädigen und betont die besondere Verbindung beider Länder.

Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl wird dem Thema auch innenpolitisch großes Gewicht beigemessen: Eine als zu stark wahrgenommene Unterstützung Israels könnte Biden die Stimmen muslimischer Wähler kosten. Im Fokus steht hierbei der Bundesstaat Michigan mit seinem starken muslimischen Bevölkerungsanteil. Michigan ist ein sogenannter Swing State, dessen Wahlergebnis oft über Sieg oder Niederlage von Demokraten und Republikanern beiträgt. Der Politologe Mounk sagte, er habe nicht den Eindruck, dass Biden hier Wahlkampfinteresse vor die große Weltpolitik setze, was ihm positiv anzurechnen sei.

Wie nutzt Herausforderer Trump die Proteste aus?

Bidens designierter Herausforderer Trump versucht, die Proteste für seine Kampagne zu instrumentalisieren. So sagte er, im Vergleich dazu seien die Vorfälle von Charlottesville "nichts" gewesen. Dort waren im Sommer 2017 Rechtsextreme zusammengekommen; bei einer Gegendemo wurde eine Frau von einem Attentäter getötet. Trump wurde als damaliger Präsident dafür kritisiert, dass er sich nicht von den rechtsextremen Kreisen distanzierte.

Zuletzt forderte Trump, die Hausbesetzer der Columbia University sollten mit derselben Härte bestraft werden wie diejenigen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Damals hatten militante Trump-Anhänger versucht, die Zertifizierung seiner Wahlniederlage durch den Kongress zu stoppen.

Ein Richter in Seattle setzte das Strafmaß für den kanadischen Geschäftsmann Changpeng Zhao auf vier Monate fest. Die Anklage hatte drei Jahre gefordert, die Verteidiger eine Bewährungsstrafe. Von der Justiz war dem 47-Jährigen vorgeworfen worden, vorgeschriebene Kontrollen nicht eingeführt zu haben. Für die nach Handelsvolumen größte Kryptobörse wurde eine Strafe von rund 4,3 Milliarden Dollar fällig, für Zhao persönlich 50 Millionen.

Zhao dürfte trotzdem der reichste Insasse in einem US-Gefängnis werden, mit einem geschätzten Privatvermögen von zurzeit rund 36 Milliarden Dollar. Inzwischen ist er von seinem Chefposten bei Binance zurückgetreten.

Die 29-jährige Fitness-Trainerin Manahil al-Utaibi sei bereits im Januar von einem Spezialgericht für Terrorismus verurteilt worden, hieß es. Ein Jahr zuvor war sie demnach festgenommen worden. Sie hatte Videos von sich ohne das traditionelle Überkleid - Abaja - veröffentlicht und sich gegen das System männlicher Vormundschaft im Königreich ausgesprochen.

Saudi-Arabiens Regierung hatte die Festnahme im Dezember bestätigt. In dem Land sind die Frauenrechte trotz einiger Reformen immer noch stark eingeschränkt.

Straßen wurden überschwemmt. Wassermassen rissen teilweise Fahrzeuge mit sich. Nach Angaben der Stadtverwaltung drang das Wasser auch in U-Bahn-Schächte ein, weshalb die Stromversorgung einiger Linien abgeschaltet werden musste.

Der Wetterdienst warnte vor weiteren Starkregenfällen in Ankara. Auch für andere Region wie am Schwarzen Meer sagten Meteorologen Unwetter vorher.

In Bangladesch beispielsweise gab es mehr als 30 Tage am Stück Temperaturen von mindestens 36 Grad. Der meteorologische Dienst des Landes meldet, dass die Temperaturen in dem 170-Millionen-Einwohner-Land noch mindestens diese Woche anhalten dürften.

Auf den Philippinen fiel wegen der Hitze der Schulunterricht aus. Kambodscha verzeichnete die höchsten Temperaturen seit 170 Jahren, wie das zuständige Ministerium meldete. Im Norden Thailands kletterten die Temperaturen teils auf mehr als 44 Grad Celsius, auch in der Hauptstadt Bangkok zeigte das Thermometer teils mehr als 40 Grad an.

Bundesverkehrsminister Wissing solle mit einer breit angelegten Werbekampagne besonders die Arbeitgeber davon überzeugen, ihren Beschäftigten das Ticket zu ermöglichen. Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Konrad sieht vor allem die Länder gefordert. Sie sagte ebenfalls der dpa, der Bund habe den Grundstein für eine riesige Reform des öffentlichen Nahverkehrs gelegt. Nun komme es darauf an, dass die Länder nachzögen. Komplexe und intensive Strukturen mit vielen Verkehrsverbünden könne sich niemand mehr leisten.

Finanzierung nach 2025 noch nicht gesichert

Derzeit hat das Deutschlandticket im Schnitt rund 11,2 Millionen Abonnenten. Es war am 1. Mai 2023 vor allem zur Entlastung der Bürger von den hohen Energiepreisen eingeführt worden. Ein weiterer Hintergrund ist das klimapolitische Ziel, die Bürger weg vom PKW und hin zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Bahn zu bringen - was aber laut Umfragen der Verkehrsunternehmen noch nicht im erhofften Maße gelingt. Das Ticket wird je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern mit jeweils 1,5 Milliarden Euro getragen. Die Finanzierung ist bis einschließlich kommendes Jahr gesichert. Für die Zeit danach gibt es noch keine Übereinkunft.

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Damit reagiert das Kabinett auf eine Zunahme entsprechender Straftaten in dem Land. Premierminister Albanese sprach von einer nationalen Krise. Er kündigte auch ein Verbot von Deepfake-Pornografie an, also von pornografischem Material, das mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt wurde. Dabei geht es speziell um frauenfeindliche Inhalte.

Seit Jahresbeginn wurden in Australien mindestens 28 Frauen getötet. Ein Messerangriff in einem Einkaufszentrum in Sydney vor einigen Wochen mit mehreren Toten richtete sich explizit gegen Frauen. Auch der Mord an einer 28-Jährigen durch ihren ehemaligen Partner erschütterte das Land.

Er starb im Alter von 77 Jahren, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Auster hat mehr als 30 Bücher geschrieben, die in mehr als 40 Sprachen übersetzt wurden. In Europa war er noch populärer als im eigenen Land, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt. Im Jahr 1982 wurde Auster mit "Die Erfindung der Einsamkeit" berühmt, einer eindrücklichen Erinnerung an seinen Vater. International erfolgreich wurde er auch mit seiner "New York Trilogie". Zuletzt erschienen die Romane 4321 und Baumgartner.

PEN-Vize und Trump-Kritiker

Auster wurde 1947 als Sohn jüdischer Immigranten aus Europa in Newark geboren. Schon als Jugendlicher wollte er Schriftsteller werden und studierte in New York und Frankreich. Vor seinem publizistischen Durchbruch arbeitete er in der Lehre und als Übersetzer.

Auster engagierte sich jahrelang in der Schriftstellervereinigung "PEN American Center", von 2005 bis 2007 als deren Vizepräsident. Er setzte sich für Meinungsfreiheit ein und kritisierte in Interviews mehrfach den früheren US-Präsidenten und designierten Kandidaten der Republikaner, Trump.

Weiterführende Informationen

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Wie das sächsische Kulturministerium in Dresden mitteilte, wird die 65-Jährige für ihre Verdienste auf dem Gebiet der sorbischen Literatur geehrt. Zschornack veröffentlichte 15 Kinder- und Jugendbücher in sorbischer Sprache, Kindermusicals, zwei Theaterstücke und ein musikalisches Drama. Sie war Bibliothekarin und arbeitete in der Folge am Institut für sorbische Volksforschung, als Chefredakteurin der sorbischen Kulturzeitschrift "Rozhlad" ("Umschau") und als Entwicklungsdramaturgin beim Sorbischen National-Ensemble in Bautzen.

Der sogenannte Zejler-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird alle zwei Jahre verliehen. Der Name geht auf den Dichter, Publizisten und Theologen Handrij Zejler (1804-1872) zurück. Die Preisverleihung ist für den 17. Juni geplant.

Die westslawische Ethnie der Sorben ist in Deutschland als Minderheit anerkannt. Mehrere zehntausend Sorben leben hauptsächlich in der Lausitz in den Bundesländern Sachsen und Brandenburg.

Alex Aranburu aus Spanien und Riley Sheehan aus den USA landeten auf den Plätzen zwei und drei.

Im vergangenen Jahr hatte der Däne Sören Kragh Andersen das Rennen gewonnen.

Die Strecke führte das Feld wie im Vorjahr zweimal auf den Feldberg. Insgesamt wurde es den Sprintern durch die vielen Höhenmeter schwer gemacht, in der Spitzengruppe blieben nur wenige Profis übrig.

Ein starkes Schlussviertel mit 25:11-Punkten ebnete Alba den Weg zum Titelgewinn. Deeshyra Ashanti Thomas mit 18 Punkten und Marie Bertholdt mit 15 Punkten waren die besten Werferinnen des Gastgeber-Teams. Für Keltern gelangen Krystal Lynette Vaughn zwölf Punkte. Die Partie fand vor 2.400 Zuschauern in der ausverkauften Sömmeringhalle im Bezirk Charlottenburg statt.

Die Männer von Alba Berlin, die auch in diesem Jahr wieder ein Bundesliga-Titelanwärter sind, haben bereits elf Meistertitel erobert, für die Frauen ist es eine Premiere. Keltern galt nach den Titelgewinnen von 2018, 2021 und 2023 als Favorit in der Finalserie.

Das Pilgerportal wurde traditionell mit drei symbolischen Hammerschlägen an der Wallfahrtskirche geöffnet. Die Wallfahrt findet seit mehr als 380 Jahren statt. Mit Hunderttausenden Besuchern gilt Kevelaer als zweitgrößter Pilgerort in Deutschland hinter Altötting in Bayern.

Der Ursprung liegt in der Zeit des Dreißigjährigen Kriegs. Ein Handelsmann berichtete damals von der Eingebung, in Kevelaer einen Marienwallfahrtsort entstehen zu lassen.

In der Regel stehen die Bäume etwa drei bis fünf Jahre, ehe sie erneuert werden. Traditionell wird das Aufstellen mit einem Volksfest begleitet. Zum Brauchtum gehört auch der Maibaum-Klau durch Bewohner des Nachbarortes. Gelingt das, ist ein Art "Lösegeld" in Form von Verköstigungen fällig. Anderenorts stellen Verliebte am Morgen des 1. Mai junge geschmückte Birken als Liebesbeweis vor Haustüren.

Wie örtliche Medien berichten, ist ein großes Polizeiaufgebot im Einsatz. Die Migranten sollen mit Bussen in sichere Unterkünfte gebracht werden, heißt es in einer Erklärung der Regierung. Dort sollen die Menschen unter anderem Zugang zu sanitären Anlagen und medizinischer Versorgung erhalten.

Zuletzt waren deutlich mehr Asylsuchende ohne Papiere in das EU-Land gekommen, überwiegend über die offene Grenze zur britischen Provinz Nordirland. Regierungschef Harris kündigte an, irregulär eingereiste Migranten zurück ins Vereinigte Königreich zu schicken. Das lehnt der britische Premierminister Sunak ab, solange die Europäische Union nicht ihrerseits Migranten aus Großbritannien zurücknimmt.

Unter ihnen soll sich der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Vereinte Nationalbewegung befinden. Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Zehntausende hatten erneut gegen Pläne der Regierung protestiert, die in Georgien einen angeblichen Einfluss des Auslands auf die Zivilgesellschaft unterbinden will. Noch in dieser Woche soll das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden. Nach dem Vorbild Russlands könnten dann in Georgien Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als sogenannte Agenten eingestuft werden.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell verurteilte das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten. Georgien sei EU-Beitrittskandidat; die Behörden in dem Land müssten das Recht auf friedliche Versammlungen gewährleisten.

Bei dem Unglück in der Provinz Guangdong sind nach jüngsten Angaben mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt 18 Autos seien betroffen gewesen. In der Gegend hatte es in den vergangenen Tagen heftig geregnet.

Auch in den Städten Athen und Thessaloniki ruht teilweise der öffentliche Personennahverkehr. Die Dachgewerkschaft PNO fordert für die Beschäftigten höhere Löhne und eine bessere Gesundheitsversorgung. Die Regierung von Ministerpräsident Mitsotakis hatte die Arbeitnehmervertreter gebeten, den Streik um eine Woche zu verschieben. Zur Begründung hieß es, viele Griechen würden in der Zeit des orthodoxen Osterfestes auf die Inseln ihrer Heimatdörfer zurückkehren. Auch habe die Tourismus-Saison begonnen.

Mehrere britische Medien melden, der Mann habe das Land bereits am Montag in Richtung der ruandischen Hauptstadt Kigali verlassen. Dies sei im Rahmen eines gesonderten Freiwilligen-Programms gegen eine Zahlung von 3.000 Pfund geschehen und damit nicht Teil des international umstrittenen Abschiebegesetzes, das das Parlament in London erst in der vergangenen Woche gebilligt hatte. Demnach sollen irregulär eingereiste Menschen künftig ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda gebracht werden können, das dafür als als sicheres Drittland eingestuft wurde.

Nach dem neuen Modell werden die Asylanträge künftig von den Behörden in Kigali geprüft. Bei einem positiven Bescheid erhalten die Menschen dort ein Aufenthaltsrecht.

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Fünf Tage nach der Vereidigung eines neu geschaffenen Übergangs-Präsidialrats wurde der ehemalige Senatspräsident Leblanc Fils zu dessen Vorsitzenden gewählt. Zum neuen Interims-Premierminister des Karibikstaats wurde zudem der frühere Sportminister Bélizaire bestimmt. Die Schaffung des Übergangsrats war im März bei einem Treffen der Karibischen Gemeinschaft Caricom in Jamaika vereinbart worden, seine Mitglieder wurden am vergangenen Donnerstag vereidigt. Das Gremium soll in den nächsten Monaten Regierungs-Aufgaben übernehmen und Wahlen organisieren. Bis spätestens Februar 2026 soll ein neues Staatsoberhaupt ins Amt eingeführt werden.

Haiti leidet seit Jahren unter einer schweren ökonomischen und politischen Krise. Bewaffnete Banden kontrollieren große Teile des Landes und fast das ganze Gebiet der Hauptstadt Port-au-Prince.

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Die zum Monatsanfang in Kraft getretenen Regeln sehen den fast vollständigen Abbau von Zöllen vor. Nach früheren Angaben der Europäischen Kommission könnten sich die Abgaben für Unternehmen aus der EU jährlich um rund 140 Millionen Euro verringern, während zugleich Exporte in das Land im Südwestpazifik um bis zu 4,5 Milliarden Euro steigen sollen. Insgesamt wird innerhalb eines Jahrzehnts mit einem Wachstum des bilateralen Handels um bis zu 30 Prozent gerechnet. Um den Interessen der europäischen Landwirtschaft Rechnung zu tragen, gelten für bestimmte Produkte Mengen-Obergrenzen - unter anderem für einige Milcherzeugnisse, Rind- und Schaffleisch, Ethanol und Zuckermais.

Hier sind lediglich festgelegte Kontingente für zollfreie oder zollreduzierte Einfuhren aus Neuseeland zugelassen.

Der Präsident Zyperns, Christodoulides, sagte, die Bauarbeiten könnten am morgigen Donnerstag abgeschlossen werden. Darüber sei er von der US-Regierung informiert worden, die für den Bau zuständig ist. Die Vorbereitungen würden gemeinsam mit der EU und den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen, erklärte Christodoulides.

Die Vereinigten Staaten hatten die temporäre Anlegestelle angekündigt, da der Gazastreifen selbst keinen intakten Hafen hat. Von Zypern aus sollen Schiffe die Hilfslieferungen an die Küste liefern. Dort übernehmen Hilfsorganisationen den Transport von der Landungsplattform zum Land und die Verteilung.

Der Gouverneur der Region teilte auf der Online-Platform Telegram mit, der Angriff habe die zivile Infrastruktur beschädigt. Bereits am Montag waren in Odessa fünf Menschen durch den Einschlag einer russischen Rakete getötet worden.

Gestern hatten die Behörden in der russischen Grenzregion Kursk angegeben, eine Frau sei durch einen ukrainischen Angriff getötet worden. Zuvor hatte die Ukraine erneute russische Luftangriffe auf die der Stadt Charkiw im Nordosten des Landes gemeldet, bei denen es mindestens zwei Todesopfer gegeben habe.

Er zähle dabei auch auf rasche Lieferungen durch die USA, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Die Regierung in Kiew kündigte zudem an, 300.000 neue Drohnen zu beschaffen. Dafür würden umgerechnet knapp 370 Millionen Euro bereitgestellt. Kleine Kampfdrohnen spielen im Krieg gegen den russischen Angreifer eine zentrale Rolle.

Lettland kündigte indes weitere Militärhilfen für die Ukraine an. Ministerpräsidentin Silina erklärte nach einer Kabinettssitzung in Riga, das Paket umfasse Flugabwehrgeschütze, Überwachungs-Drohnen und weitere Ausrüstung. Lettland gehört international zu den entschlossensten Unterstützern Kiews.

Das Justizministerium hat Präsident Biden einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Die Initiative dazu war vor rund zwei Jahren von Biden selbst ausgegangen. Marihuana wird in den USA seit 1970 auf Bundesebene in eine Kategorie mit Heroin, Ecstasy und LSD eingeordnet. Künftig soll Cannabis zusammen mit Ketamin und codeinhaltigen Schmerzmitteln gelistet werden. Bei diesen Drogen gilt die Wahrscheinlichkeit einer Abhängigkeit als moderat bis gering. Fast die Hälfte der US-Bundesstaaten haben Cannabis bereits legalisiert, auf Bundesebene soll es weiterhin illegal bleiben.

Das "University of Tokyo Atacama Observatory", kurz TAO, liegt auf 5.640 Metern Höhe auf dem Gipfel des Cerro Chajnantor in der Atacama-Wüste im Norden Chiles. Es handelt sich um ein weltweit einzigartiges, infrarot-optimiertes Teleskop mit einer Öffnung von 6,5 Metern Durchmesser. Nach Angaben der renommierten Universität soll es dazu dienen, "die Natur des Universums und den Ursprung des Lebens zu erforschen". So soll es Erkenntnisse zum Alter von Galaxien und ihrem Aufbau liefern. Die Infrarot-Technologie ermöglicht es, das Licht von sehr alten Galaxien zu analysieren, die sich seit ihrer Entstehung extrem weit von unserem Sonnensystem entfernt haben. Die Planungen für TAO begannen vor 26 Jahren.

Die Atacama-Wüste gilt als idealer Standort für Weltraumbeobachtung, weil die Umgebung als besonders sauber und trocken gilt und 90 Prozent der Nächte sternenklar sind. In der Nähe von TAO betreibt ein Konsortium, dem neben Japan auch die Europäische Südsternwarte ESO angehört, 66 Parabolantennen. Noch in Bau befindet sich das "Extremely Large Telescope" der ESO. Das größte optische Teleskop der Welt soll 2028 in Betrieb gehen.

In NRW machte Yektaparast Karriere im Rockermilieu, war zunächst bei den Bandidos und dann bei den Hells Angels. Er wurde wegen Mordes und wegen Anschlagsplänen auf jüdische Einrichtungen gesucht. Kurz vor seiner Verhaftung setzte er sich in den Iran ab. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wirft ihm vor, den Auftrag für einen Molotow-Anschlag auf eine Synagoge in Bochum erteilt zu haben - im Namen des iranischen Staates.

Nun soll Yektaparast im Iran erschossen worden sein. Offizielle Bestätigungen gibt es noch nicht. Der iranische oppositionelle Sender "Iran International" macht Israel für den Tod verantwortlich. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim wies diese Darstellung zurück. Sie meldete, der Man sei bei einem persönlichen Konflikt ums Leben gekommen.

Es gibt seit Längerem Spekulationen, dass Yektaparast für die iranischen Revolutionsgarden tätig gewesen ist. Bestätigt sich eine solche Verbindung, könnte sie mitentscheidend für etwaige europäische Sanktionen gegen die Revolutionsgarden sein.

Der Regierende Bürgermeister Wegner erklärte, er habe ihrer Bitte entsprochen. Mit der Entscheidung zeige Schreiner, dass sie bereit sei, ihre persönlichen Interessen hinten anzustellen. - Die Universität Rostock, die die Arbeit geprüft hatte, teilte mit, der Doktorgrad hätte Schreiner nicht verliehen werden dürfen. Die Quantität der Fehler und ihre qualitative Gewichtung hätten zu dem Schluss kommen lassen, dass das Werk den Ansprüchen an eine wissenschaftliche Arbeit nicht genüge.

Schreiner selbst hatte die Universität nach Plagiatsvorwürfen um Überprüfung ihrer Arbeit mit dem Titel "Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht" gebeten. Sie erklärte, dass sie an keiner Stelle vorsätzlich getäuscht oder betrogen habe. Gegen die Entscheidung werde sie Widerspruch einlegen.

Das gab der 30-Jährige via Instagram bekannt. Der Sohn des früheren Sprint-Stars Erik Zabel wird am 26. Mai mit Rund um Köln sein letztes Rennen bestreiten. Derzeit fährt er beim Team "Israel Premier Tech" als sogenannter Anfahrer, der Teamkollegen bei Sprint-Ankünften unterstützt. In seiner Laufbahn gewann er bisher zwei Rennen.

Einer breiten Öffentlichkeit war Zabel bereits als kleiner Junge bekannt geworden. Bei den Siegerehrungen der Tour de France war er auf den Champs-Élysées oft auf dem Arm von Papa Erik. Dieser hatte sechsmal das Grüne Trikot der Tour gewonnen.

Dies werde der Verein "irgendwann auch preisgeben", hieß es weiter. Auf eine entsprechende Frage erklärte Eberl, er denke nicht, dass dies noch vor dem Champions-League-Halbfinal-Rückspiel gegen Real Madrid am Mittwoch nächster Woche sein werde.

Österreichs Nationaltrainer Rangnick liegt ein offizielles Angebot des FC Bayern München vor. Nach den Absagen von Xabi Alonso (Leverkusen) und Bundestrainer Julian Nagelsmann ist der 65-Jährige der derzeitige Wunschkandidat der Münchner, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt.

Es gebe keine Grundlage, die von Nicaragua geforderten Sofortmaßnahmen gegen Deutschland zu verhängen, hieß es von den Richtern in Den Haag. Man sei dennoch tief besorgt angesichts der humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Das autoritär geführte Nicaragua wollte in einem Völkermord-Verfahren gegen Deutschland mit dem Eilantrag erreichen, dass das höchste UNO-Gericht Berlin auffordert, Waffenexporte an Israel einzustellen. Das mittelamerikanische Land hatte argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungslieferungen einen Genozid im Gazastreifen ermöglichten.

Deutschland weist Vorwürfe zurück

In einer ersten Stellungnahme begrüßte die deutsche Regierung die Entscheidung aus Den Haag. Das Auswärtige Amt schrieb auf X, Deutschland sei keine Konfliktpartei, sondern setze sich "Tag und Nacht für eine Zweistaatenlösung ein". Außerdem sei man größter Geber von humanitärer Hilfe für die Palästinenser.

Bei der Anhörung vor etwa vier Wochen hatte Deutschland die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen. Sie entbehrten "jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage", sagte die Leiterin der deutschen Delegation, von Uslar-Gleichen. Deutschland verletze weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht. Bei den an Israel gelieferten Rüstungsgütern handelt es sich nach deutschen Angaben zu 98 Prozent nicht um Kriegswaffen, sondern um allgemeine Güter wie Helme oder Schutzwesten.

Hauptverfahren läuft weiter

Der Gerichtshof entschied noch nicht über die eigentliche Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord. Darum wird es erst im Hauptverfahren gehen, das sich über Jahre hinziehen könnte. Nicaragua beruft sich in der Klage auf die Völkermord-Konvention. Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, alles zu tun, um Völkermord zu verhindern. Das heißt auch Drittstaaten können andere deswegen zur Verantwortung ziehen.

Den Statistikern zufolge wurde das Wachstum zu Jahresbeginn vom Anstieg bei den Bauinvestitionen und bei den Exporten getragen. Konjunkturexperten nennen die milde Witterung im Januar und Februar als Grund für die stärke Bautätigkeit. Im Außenhandel kommen offenbar Impulse von den USA und aus anderen EU-Staaten. Dort läuft Konjunktur besser als in Deutschland. Ein Minus gibt es dagegen bei den privaten Konsumausgaben. Als Erklärung wird eine Verunsicherung der Verbraucher angeführt. Trotz steigender Löhne und gesunkener Inflationsrate halten sich Konsumenten mit neuen Anschaffungen zurück.

Die Konjunkturentwicklung hinterlässt auch Spuren am deutschen Arbeitsmarkt. Die traditionelle Frühjahrsbelebung bleibt weitgehend aus. Im April sank die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum März nur um 20.000 auf 2,75 Millionen, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Das sind aber 164.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert zum März bei sechs Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Punkte erhöht.

Im Euroraum legte das Bruttoinlandsprodukt von Januar bis März im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent zu, wie das Statistikamt Eurostat in einer ersten Schätzung mitteilte.

Allerdings sind 164.000 mehr Menschen arbeitslos gemeldet als im April 2023, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Die Quote blieb unverändert bei sechs Prozent. Dem Arbeitsmarkt fehle es an konjunkturellem Rückenwind, erklärte BA-Vorstandsmitglied Terzenbach bei der Bekanntgabe der Zahlen. Obwohl die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren nicht in Tritt komme, sei die Situation weiterhin robust.

Im April waren gut 700.000 offene Arbeitsstellen bei der Bundesagentur gemeldet - gut zehn Prozent weniger als vor einem Jahr.

Er zähle dabei auch auf rasche Lieferungen durch die USA, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Die Regierung in Kiew kündigte zudem an, 300.000 neue Drohnen zu beschaffen. Dafür würden umgerechnet knapp 370 Millionen Euro bereitgestellt. Kleine Kampfdrohnen spielen im Krieg gegen den russischen Angreifer eine zentrale Rolle.

Russland und die Ukraine meldeten jeweils weitere zivile Todesopfer durch gegnerischen Beschuss. Die Behörden in der russischen Grenzregion Kursk gaben an, eine Frau sei durch einen ukrainischen Angriff getötet worden. Ukrainische Behörden teilten mit, in der Stadt Charkiw im Nordosten des Landes habe es mindestens zwei Todesopfer nach russischen Luftangriffen gegeben. Die Angaben aus den Kriegsgebieten können unabhängig kaum geprüft werden.

Die Gäste aus Spanien gingen in der ersten Hälfte durch Vinicius Junior in Führung. Die Bayern glichen kurz nach der Halbzeitpause durch Leroy Sane aus, anschließend traf Harry Kane per Elfmeter zum 2:1. Vinicius glich in der 83. Minute ebenfalls per Elfmeter wieder aus.

Das Rückspiel findet nächste Woche Mittwoch in Madrid statt.

Medienberichten zufolge wurden mehrere Menschen verletzt. Die Polizei setzte demnach am Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Seit Wochen wird in Georgien gegen ein geplantes Gesetz zur ausländischen Einflussnahme demonstriert. Zeitgleich zu den heutigen Protesten wurde im Parlament über das Gesetz debattiert. Noch in dieser Woche soll darüber abgestimmt werden.

Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen ausländische Agenten in Russland. Dieses erlaubt es Behörden, gegen kritische Medien und Einrichtungen vorzugehen. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hatte eine erste Fassung vor rund einem Jahr nach Massenprotesten zurückgezogen.

In NRW machte Yektaparast Karriere im Rockermilieu, war zunächst bei den Bandidos und dann bei den Hells Angels. Er wurde wegen Mordes und wegen Anschlagsplänen auf jüdische Einrichtungen gesucht. Kurz vor seiner Verhaftung setzte er sich in den Iran ab. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wirft ihm vor, den Auftrag für einen Molotow-Anschlag auf eine Synagoge in Bochum erteilt zu haben - im Namen des iranischen Staates.

Nun soll Yektaparast im Iran erschossen worden sein. Offizielle Bestätigungen gibt es noch nicht. Der iranische oppositionelle Sender "Iran International" macht Israel für den Tod verantwortlich. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim wies diese Darstellung zurück. Sie meldete, der Man sei bei einem persönlichen Konflikt ums Leben gekommen.

Es gibt seit Längerem Spekulationen, dass Yektaparast für die iranischen Revolutionsgarden tätig gewesen ist. Bestätigt sich eine solche Verbindung, könnte sie mitentscheidend für etwaige europäische Sanktionen gegen die Revolutionsgarden sein.

Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, aus Sicherheitsgründen hätten er und weitere Teilnehmer einer Tagung sich dazu entschieden, den Ort zu verlassen. Videoaufnahmen zeigen, wie sie sich eilig entfernen. Aufgebrachte Demonstranten laufen hinter ihnen her, einige rütteln an der Tür eines Fahrzeugs und brechen einen Außenspiegel ab. Studenten der Birzeit-Universität, wo die Tagung stattfand, hatten dazu aufgerufen, den deutschen Repräsentanten zu vertreiben und sich denen entgegenzustellen, die - Zitat - "das Töten unseres Volkes in Gaza erlauben". Von arabischer Seite gibt es häufig den Vorwurf, Deutschland stehe im Nahost-Konflikt zu sehr auf israelischer Seite.

Owcza teilte anschließend mit, friedliche Proteste und Dialog hätten immer ihren Platz. Er bedauere es jedoch, dass ein Treffen von EU-Missionsleitern im Nationalmuseum auf dem Gelände der Universität "ungebührlich" von Protestierenden unterbrochen worden sei.

UNO-Generalsekretär Guterres sagte in New York, eine Einigung sei im Interesse der Geiseln und deren Familien in Israel, im Interesse der Region und der ganzen Welt. Ohne Einigung könne sich der Krieg exponentiell verschlimmern. Der französische Außenminister Séjourné erklärte nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu in Jerusalem, Waffenstillstand und Deeskalation seien Voraussetzungen für Frieden in der gesamten Region.

US-Außenminister Blinken forderte die Hamas auf, das aktuelle Angebot Israels für eine Feuerpause anzunehmen. Er kündigte zudem an, sich während seines morgigen Besuchs in Israel für mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen einzusetzen.

Israel wurde international erneut dazu aufgerufen, auf die geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zu verzichten. Israels Ministerpräsident Netanjahu bekräftige indes, dass die Offensive zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt stattfinden werde - ungeachtet einer Einigung mit der Hamas.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Einigung sei ein "Meilenstein zur weltweiten Abkehr von fossilen Energieträgern". Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisierte hingegen, dass der Beschluss das deutsche Gesetz zum Kohleausstieg in Frage stelle. Deutschland habe sich auf einen Ausstieg bis zum Jahr 2038 geeinigt. Wenn dieses Enddatum nun ohne Rücksprache mit den betroffenen Regionen vorgezogen werde, komme das einem Vertrauensbruch gleich. Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident von Brandenburg, Woidke.

Bundesumweltministerin Lemke erklärte hingegen, das Abkommen sei bewusst so flexibel gehalten, dass eine Laufzeit bestimmter Kohlekraftwerke in Deutschland über das Jahr 2035 hinaus weiter möglich sei. Für die ostdeutschen Reviere werde sich deshalb nichts ändern.

Der Regierende Bürgermeister Wegner erklärte, er habe ihrer Bitte entsprochen. Mit der Entscheidung zeige Schreiner, dass sie bereit sei, ihre persönlichen Interessen hinten anzustellen. - Die Universität Rostock, die die Arbeit geprüft hatte, teilte mit, der Doktorgrad hätte Schreiner nicht verliehen werden dürfen. Die Quantität der Fehler und ihre qualitative Gewichtung hätten zu dem Schluss kommen lassen, dass das Werk den Ansprüchen an eine wissenschaftliche Arbeit nicht genüge.

Schreiner selbst hatte die Universität nach Plagiatsvorwürfen um Überprüfung ihrer Arbeit mit dem Titel "Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht" gebeten. Sie erklärte, dass sie an keiner Stelle vorsätzlich getäuscht oder betrogen habe. Gegen die Entscheidung werde sie Widerspruch einlegen.

Die Berliner Polizei bekomme dabei Unterstützung von mehr als 20 Einheiten aus dem gesamten Bundesgebiet, führte die Sprecherin aus. Aufgrund der aktuellen Lage mit den Kriegen in Nahost und in der Ukraine rechne man mit einer komplexen Versammlungslage. Extremisten könnten die angekündigten Großdemonstrationen für Straftaten nutzen.

Zahlreiche Demos in der Hauptstadt angemeldet

Mehr als 20 Demonstrationen sind für morgen in der Hauptstadt angemeldet. Die größte davon ist die sogenannte "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration " von linken und linksextremen Gruppen am Abend in Kreuzberg und Neukölln mit zehntausend erwarteten Teilnehmern. 

Die Strecke - unter anderem durch die für ihre arabisch geprägten Geschäfte und Restaurants bekannte Sonnenallee in Neukölln - ist nach Einschätzung der Polizei gezielt gewählt, um einen möglichst großen Zulauf von propalästinensischen Demonstranten zu erhalten. Das Bündnis der Demonstrations-Veranstalter hatte mitgeteilt, man werde unter anderem "in Solidarität mit den Menschen in Gaza" demonstrieren.

Faeser fordert hartes Durchgreifen bei Gewalttaten

Verboten sind bei den Demonstrationen Symbole terroristischer Organisationen sowie antijüdische Parolen und Slogans gegen Israel, die das Existenzrecht des Staates ablehnen. Staatsanwälte stehen bereit, um schnell über die Strafbarkeit bestimmter Plakate oder Sprechchöre zu entscheiden.

Bundesinnenministerin Faeser sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Polizei müsse sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den Feiertag zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf den Straßen komme.

Fahimi: Gewerkschaften "kampf- und streikbereit"

Auch die Gewerkschaften mobilisieren zum Tag der Arbeit. In zahlreichen Städten sind Veranstaltungen geplant. Die zentrale Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes findet in Hamburg statt. Die DGB-Vorsitzende Fahimi erklärte im ZDF, die Arbeitnehmervertreter zeigten sich kampf- und streikbereit. Die Forderungen der Gewerkschaften stünden unter dem Motto "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". In Zeiten des Wandels bräuchten die Beschäftigten mehr Sicherheit, etwa durch den Schutz von Tarifverträgen, aber auch mit Blick auf die Arbeitsplätze, betonte die DGB-Chefin. Es gehe darum, über "gute Arbeitsbedingungen" zu reden.

Wie die DAK mitteilte, ist das Verhältnis von Krankheitstagen zu Versicherungstagen nirgends in Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres so hoch gewesen wie in Sachsen-Anhalt und im Saarland. Allerdings waren bereits im vergangenen Jahr die Erwerbstätigen in keinem anderen Bundesland so lange krankgeschrieben wie in Sachsen-Anhalt. Das ergaben auch Auswertungen anderer Krankenkassen wie der Barmer. Das Bundesland lag in der Vergangenheit oft an der Spitze oder auf den vorderen Plätzen - neben Thüringen, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern.

Im ersten Quartal dieses Jahres stieg der Krankenstand in Sachsen-Anhalt laut DAK nun mit 6,8 Prozent noch über den Vergleichswert von 6,6 im ersten Quartal des Rekordjahres 2023. Dort und im Saarland fehlten somit von Januar bis Ende März an jedem Tag 68 von 1.000 Beschäftigten im Job. Rechnerisch hatte jeder Beschäftigte landesweit mehr als sechs Fehltage. Der zweithöchste Wert mit 6,7 Prozent wurde für Thüringen errechnet. Bundesweit gibt die DAK den Wert mit 5,8 Prozent an.

Appell an Arbeitgeber

Beim Krankenstand in Sachsen-Anhalt sei keine Entwarnung in Sicht, sagte der DAK-Landeschef Steffen Meyrich. Im Gegenteil: Nach Rekordwerten hätten sich die hohen Ausfallraten bei den Beschäftigten im ersten Quartal verfestigt. Das Thema Gesundheitsschutz und Gesundheitsmanagement bleibe daher für die Arbeitgeber wichtig und zentral.

Der häufigste krankheitsbedingte Arbeitsausfall war auf Erkrankungen des Atmungssystems zurückzuführen, gefolgt von Muskel-Skelett-Krankheiten und psychischen Leiden. Erkältungsdiagnose waren verantwortlich für jeden vierten Fehltag.

Alter, Geschlecht und Branchenstruktur verantwortlich für regionale Unterschiede

Regionale Ungleichheiten im Auftreten von Krankheiten und gesundheitlichen Beschwerden sind laut dem Robert-Koch-Institut vor allem in der demografischen Struktur und der sozialen Lage der Bevölkerung begründet. Neben Alter und Geschlecht spielt die Branchenstruktur in den jeweiligen Regionen eine Rolle. So dauert etwa ein durchschnittlicher Krankschreibungsfall bei den bis 20-Jährigen nach DAK-Angaben rund fünf Tage; in der ältesten Beschäftigtengruppe ab 60 sind es 20 Tage.

Viele Fehltage haben Auswirkungen auf die Wirtschaftslage. Ein hoher Krankenstand zählt laut Ifo-Konjunkturchef Wollmershäuser zu den Sonderfaktoren, die die Konjunktur belasten. Einer privaten Studie zufolge trug der hohe Krankenstand im vergangenen Jahr maßgeblich zur schwachen Entwicklung der deutschen Wirtschaft bei. Krankheitsbedingte Ausfälle von Arbeitnehmern hätten einen gesamtwirtschaftlichen Schaden von 26 Milliarden Euro verursacht, teilte der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (VFA) Anfang des Jahres mit. Dies habe die Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozentpunkte gedrückt.

Das geht laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht hervor. Konkret betreffe dies 4,8 Millionen Frauen. Bei den männlichen Beschäftigten verdienen demnach 3,5 Millionen weniger als 14 Euro die Stunde. Dies entspricht einem Anteil von gut 17 Prozent.

Wagenknecht warf der Bundesregierung eine frauenfeindliche Niedriglohnpolitik vor und sprach sich erneut für einen Mindestlohn von 14 Euro aus. Aktuell liegt dieser bei 12 Euro 41.

Das Gesetzespaket sieht unter anderem die Privatisierung von mehreren Staatsunternehmen sowie die Kürzung von Sozialausgaben vor. Zudem soll die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage Sonderbefugnisse erhalten. Bei einer ersten Abstimmung im Februar war das Vorhaben im Parlament noch gescheitert. Mileis Regierung musste daraufhin weitreichende Zugeständisse machen und mehr als 350 der ursprünglich fast 650 geplanten Maßnahmen streichen. Damit das Paket in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung des Senats erforderlich.

Gegen die Sparmaßnahmen und die geplante Deregulierung der Wirtschaft hatten zuletzt hunderttausende Menschen in Buenos Aires und anderen Städten protestiert.
Argentinien befindet sich seit Jahren in einer tiefen Krise. Die Inflation liegt derzeit bei mehr als 200 Prozent, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.

Besonders dramatisch ist die Lage ist Kenia, dort meldete die Regierung 169 Tote. In der Region Rift Valley werden nach einem Dammbruch noch 26 Menschen vermisst. Präsident Ruto rief die Anwohner in gefährdeten Gebieten auf, sich in Sicherheit zu bringen. In den kommenden Tagen werden weitere Niederschläge und Unwetter erwartet.

Der wochenlange Regen löste vielerorts Überflutungen und Erdrutsche aus. Betroffen sind neben Kenia auch Tansania, Burundi und Uganda.

Am 1. Mai 2004 wurde die Europäische Union um zehn Staaten erweitert. Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern traten dem Staatenverbund bei.

Baerbock: Vereinigtes Europa bedeutet mehr Sicherheit

Bundesaußenministerin Baerbock sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um eine Sternstunde, die man erst im Rückblick geschätzt habe. Damals sei zunächst Angst geschürt worden vor Arbeitskräften aus Osteuropa. Es habe den Weitblick gebraucht, dass ein vereinigtes Europa mehr Sicherheit für alle bedeute. Die Erweiterung um die Staaten des westlichen Balkans sei alternativlos, denn die EU dürfe sich keine Grauzonen leisten. Sonst würden andere, wie Russland, die Lücken füllen, mahnte die Bundesaußenministerin.

Bundespräsident Steinmeier nannte die Osterweiterung einen europäischen Glücksmoment und eindrucksvolles Beispiel für eine erfolgreiche Transformation, mit der die Teilung Europas endgültig überwunden worden sei. Auch der frühere Außenminister Fischer sagte gegenüber der Märkischen Oderzeitung, die EU sei durch die Osterweiterung zu einem gesamteuropäischen Projekt geworden.

Michel: "Grundstein europäischer Souveränität"

Von der EU-Kommission hieß es angesichts des Jahrestages, die Erweiterung habe der EU zu mehr Wirtschaftskraft verholfen. Der Staatenverbund habe seitdem den größten Binnenmarkt der Welt.

EU-Ratspräsident Michel betonte die Wichtigkeit der Aufnahme weiterer Staaten. Sie sei der Grundstein europäischer Souveränität, schrieb Michel bei X. Bis 2030 müsse die EU bereit für eine neuerliche Erweiterung sein. Er rief die Beitrittskandidaten dazu auf, die notwendigen Reformen umzusetzen und bilaterale Streitigkeiten beiseite zu legen.

Arbeitskräfte haben "Lücken besetzt"

Heute arbeiten nach Erhebungen des Ifo-Instituts 820.000 Menschen aus den damals hinzugekommenen Staaten in Deutschland. Anders als von vielen befürchtet habe es keine Verdrängung deutscher Beschäftigter vom Arbeitsmarkt gegeben. Vielmehr hätten die Arbeitskräfte Lücken in Deutschland besetzt. Sie seien vor allem in Branchen und Berufen tätig, die aufgrund niedriger Löhne oder ungünstiger Arbeitsbedingungen wenig attraktiv seien.

Die Beschäftigten aus den Beitrittsländern konzentrieren sich laut Ifo im Verkehr und in der Logistik (14 Prozent), in der Zeitarbeit und im Baugewerbe (jeweils elf Prozent). Allein 65 Prozent stammen aus Polen, dahinter folgen Ungarn mit 14 Prozent und Tschechien mit 8,4 Prozent.

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Die Beschäftigten werfen dem Management vor, sie übergangen und nicht ausreichend über den Einstieg des tschechischen Milliardärs Kretinsky informiert zu haben. Betriebsratschef Nasikkol sagte, die Mitarbeiter würden kein Stück weit mehr informiert, als es das Gesetz vorsehe. Der Kampf um die Arbeitsplätze habe begonnen. Bundesarbeitsminister Heil rief die Konzernspitze dazu auf, Konzepte für die Stahlsparte vorzulegen. Diese müssten Perspektiven für alle Standorte enthalten, auch für den Duisburger Stahlhersteller HKM, sagte der SPD-Politiker bei der Kundgebung. Betriebsbedingte Kündigungen müssten verhindert und Investitionen umgesetzt werden.

Die Konzernspitze widersprach der Darstellung, die Arbeitnehmer nicht ausreichend über die Vereinbarung in Kenntnis gesetzt zu haben. In der Stahlsparte des Konzerns sind etwa 27.000 Menschen beschäftigt.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, haben sich die Preise für Backwaren von 2019 bis 2023 um gut ein Drittel erhöht. Das ist deutlich mehr als der Anstieg der Verbraucherpreise im allgemeinen, der in diesem Zeitraum bei rund 17 Prozent liegt.

Das Statistische Bundesamt erklärt die Teuerung beim Brot mit höheren Kosten für Energie und Rohstoffe, sowie für Personal. Zuletzt hat sich der Preisanstieg bei Backwaren abgeschwächt: Im März 2024 kosteten sie rund drei Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Verdi-Verhandlungsführer Sauerland sagte, es sei gut, dass die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt hätten. Dieses reiche aber nicht aus. So seien die angebotenen Entgelterhöhungen zu gering. Zudem sei die Laufzeit des Tarifvertrags von 27 Monaten zu lang. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 400 Euro.

Die Telekom rief Verdi dazu auf, zu einem für beide Seiten tragfähigen Ergebnis zu kommen. Die Tarifverhandlungen sollen Mitte Mai fortgesetzt werden.

Die Bundesministerien für Justiz und Inneres legten dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor. Demnach sollen die Standesämter bereits bei einem theoretisch möglichen Missbrauch die Ausländerbehörden einschalten. Dies wäre automatisch der Fall, wenn Vater und Mutter einen unterschiedlichen Aufenthaltsstatus haben.

Durch die Anerkennung erwirbt das Kind vom Vater die deutsche Staatsbürgerschaft. Im Gegenzug fließe oft Geld, erklärten die Ministerien. Der Aufbau einer Beziehung zu dem Kind werde nicht beabsichtigt. Den Angaben zufolge haben die Ausländerbehörden zwischen 2018 und 2021 rund 1.800 mögliche Scheinvaterschaften geprüft. Rund 290 davon seien dann als missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bewertet worden.

Das teilte die Kommission in Brüssel mit. Gesetzliche Grundlage dafür ist der Digital Services Act. Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte mit, ihre Behörde habe Mittel geschaffen, um Bürger in Europa vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. Das gelte besonders in Zeiten demokratischer Wahlen.

Die Kommission betont, dass die Einleitung des Verfahrens lediglich einen Verdacht prüft. Man werde weiterhin Beweise sammeln, etwa durch Befragungen.

Der US-Konzern erklärte, Meta habe für seine Plattformen ein gut etabliertes Verfahren, um Risiken zu identifizieren und abzuschwächen.

Der Täter sei von Sicherheitskräften noch am Tatort erschossen worden, teilte ein Sprecher mit. Der Grenzpolizist sei leicht verletzt worden und befinde sich im Krankenhaus. Der Angreifer sei als 34-jähriger türkischer Staatsbürger identifiziert worden.

Im Mittelpunkt stand die Besetzung eines Gebäudes auf dem Campus der Columbia University in New York durch Demonstrierende. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in Washington, Kirby, sagte, dies sei der absolut falsche Weg und kein Beispiel für friedlichen Protest. Ein kleiner Prozentsatz von Studierenden sollte nicht in der Lage sein, die akademische Ausbildung aller zu stören, betonte Kirby.

Die Proteste an der Columbia University und weiteren Hochschulen in Texas, Utah und Virginia dauern seit rund zwei Wochen an. Die Demonstrierenden kritisieren das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und fordern Solidarität mit den Palästinensern. Außerdem verlangen sie, finanzielle Beziehungen mit Israel zu beenden.

Sechs weitere wurden nach Angaben des örtlichen Gouverneurs verletzt. Das russische Militär habe präzisionsgelenkte Munition eingesetzt, hieß es. In der Hafenstadt Odessa stieg die Zahl der Todesopfer nach einem Angriff gestern inzwischen auf fünf. Ein Mann sei im Krankenhaus gestorben, teilten die Behörden mit. 23 Menschen sind demnach noch in medizinischer Behandlung. Vier Personen befänden sich in einem äußerst kritischen Zustand, unter ihnen ein vierjähriges Mädchen.

Der Angriff beschädigte nach ukrainischen Angaben Wohngebäude und zivile Infrastruktur in Odessa. Getroffen wurde auch ein schlossartiges Gebäude an der Küste, das lokal als "Harry-Potter-Schloss" bekannt ist. Es gehört zu einer Privatuniversität. Über den Hafen von Odessa am Schwarzen Meer wird ein Großteil der wirtschaftlich bedeutsamen ukrainischen Getreideexporte abgewickelt. Russland greift die Stadt und ihren Hafen immer wieder mit Raketen und Drohnen an.

Wie ein Sprecher des Innenministeriums der Taliban-Regierung erklärte, wurde der Anschlag in der Provinz Herat verübt. Zu den Opfern soll auch der Imam zählen. Der unbekannte Täter flüchtete. Medienberichten zufolge handelte es sich bei der Moschee um eine Einrichtung der schiitischen Minderheit. Wer hinter dem Attentat steckt, ist bislang unklar.

Schuch sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wer aus Überzeugung die AfD wähle, könne nicht in der Diakonie arbeiten. Das - Zitat - "menschenfeindliche Weltbild der AfD" widerspreche dem christlichen Menschenbild. Wenn Mitarbeiter und Führungskräfte gegen das christliche Weltbild verstießen, müsse die Diakonie eingreifen. Das gelte erst recht, wenn sich jemand parteipolitisch bei der AfD engagiere.

Den Mitarbeitern müsse zunächst im Gespräch deutlich gemacht werden, dass für menschenfeindliche Äußerungen in den Einrichtungen der Diakonie kein Platz sei. Wenn das nichts ändere, müsse es arbeitsrechtliche Konsequenzen geben, so Schuch.

Zudem habe Deutschland wieder vorsichtig den Pfad in Richtung Wirtschaftswachstum beschritten. Dies dürfe nicht durch politische Eingriffe gestört werden. Vorschläge für eine Erhöhung des Mindestlohns seien außerdem nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, erklärte Cronenberg, der auch Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist.

Neben Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohn mehren sich auch die Stimmen für eine Reform der Mindestlohnkommission. SPD und Grüne wollen erreichen, dass das Gremium seine Entscheidungen nur noch im Konsens trifft. Die Kommission hatte im vergangenen Jahr die Erhöhungsschritte bis 2025 beschlossen. Dabei war erstmals die Gewerkschaftsseite von der unabhängigen Kommissionsvorsitzenden überstimmt worden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte eine Anhebung auf mindestens 13 Euro 50 gefordert. Tatsächlich wird der Mindestlohn Anfang 2025 um 41 Cent auf 12 Euro 82 steigen.

Die britische BBC bezieht sich auf ein Dokument der iranischen Behörden, das den Vorfall belegen soll. Das Dokument gibt demnach Aufschluss darüber, was mit der 16-jährigen Nika Shakarami geschah, die 2022 bei einem Protest gegen das Regime verschwand. Ihre Leiche wurde neun Tage später gefunden. Die Regierung behauptete damals, sie habe sich selbst getötet.

Das als "streng vertraulich" gekennzeichnete Dokument fasst eine Anhörung zum Fall Nika zusammen, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden durchgeführt wurde. Darin werden auch die Namen ihrer mutmaßlichen Mörder und der hochrangigen Kommandeure genannt, die versucht hatten, den Vorfall zu vertuschen.

Die philippinische Küstenwache wirft ihrem chinesischen Pendant vor, zwei ihrer Schiffe mit Wasserkanonen beschossen zu haben. Eines der beiden sei dabei beschädigt worden, hieß es. Der Vorfall habe sich bereits gestern in der Nähe des umstrittenen Scarborough-Riffs ereignet. Außerdem habe China erneut eine Barriere errichtet, um philippinische Fischer am Zugang zu den Gewässern zu hindern.

China hatte das Riff 2012 besetzt. Der Internationale Schiedsgerichtshof wies die Gebietsansprüche des Landes 2016 teilweise zurück und erklärte, weder China noch die Philippinen dürften andere dort am Fischen hindern. Die Regierung in Peking erkennt das Urteil aber nicht an.

Die Hamas habe nicht nur das Ziel, Israel zu gefährden, sondern den "furchtbaren Krieg" zu verlängern.

US-Präsident Biden telefonierte mit den Staatschefs von Katar und Ägypten, Al-Thani und Al-Sisi. Sie sollten alle Anstrengungen unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen, erklärte das Weiße Haus in Washington. Vertreter Ägyptens, Katars und der Hamas hatten sich gestern in Kairo getroffen, um über einen Vorschlag Israels zu beraten. Eine Reaktion der Hamas steht noch aus.

Der israelische Vorschlag sieht nach Angaben des britischen Außenministers Cameron eine 40-tägige Waffenruhe sowie einen Austausch israelischer Geiseln der Hamas mit palästinensischen Gefangenen vor.

Die Möglichkeiten dafür seien aber sehr begrenzt, weil am Ende eines Jahres der Haushalt ausgeglichen sein müsse. In diesem Zusammenhang sprach sich Habeck für eine Reform der Schuldenbremse aus. Er räumte allerdings ein, dass es dafür derzeit keine politische Mehrheit gebe.

Die FDP lehnt jede Lockerung der Schuldenbremse ab, anders als die SPD. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, in dem gefordert wird, zumindest Nettoinvestitionen in die Infrastruktur wie etwa das Schienennetz und Schulen sowie die Energiewende über Kredite zu finanzieren.

SPD-Politiker Walter-Borjans will Möglichkeiten der Schuldenbremse ausschöpfen

Der frühere Co-Vorsitzende der SPD, Walter-Borjans, hat seine Partei aufgefordert, die Möglichkeiten der Schuldenbremse stärker auszuschöpfen und auf die Aufnahme von Investitions-Krediten zu drängen. Walter-Borjans sagte im Deutschlandfunk, es gehe nicht darum, die Schuldenbremse zu umgehen. Es gebe aber Möglichkeiten, die bestehenden Regelungen besser zu nutzen.

Zum einen sei es möglich, eine wirtschaftliche Notlage zu erklären, zum anderen biete die Berechnung der so genannten Konjunkturkomponente die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, um damit die Konjunktur anzuschieben.

"Kommen mit der Einengung durch die FDP nicht weiter"

Der SPD-Politiker sagte weiter, man müsse die Weichen stellen, um Ausgaben zu ermöglichen, wo sie dringend nötig seien. Als Beispiel nannte er Investitionen in Forschung und Entwicklung und in die öffentliche Infrastruktur. Wer einmal mit der Bahn von Köln nach Berlin gefahren sei, wisse, wovon er rede.

Die Gefahr, dass es durch die Forderungen zu einem Bruch der Ampel-Koalition kommen könnte, sieht Walter-Borjans nicht. Man müsse sagen, was man als SPD machen wolle und solle damit dann in die Diskussion mit den Koalitionspartnern gehen - und dort auch bereit sein, Kompromisse zu schließen. Die strikte Forderung der FDP, keine neuen Kredite aufzunehmen, führe zu einer Einengung, mit der man in der aktuellen Situation nicht weiter komme.

Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen.

Diese Zahl hat ein europäisches Journalistennetzwerk ermittelt, zu dem unter anderem der RBB und die italienische Nachrichtenagentur ANSA gehören. Demnach geht es um unbegleitete Kinder und Jugendliche, die sich zunächst in der Obhut der Behörden befanden, ihre Aufnahmezentren oder andere Betreuungseinrichtungen aber verlassen haben.

Das Netzwerk berichtet, vor drei Jahren habe die Zahl der vermissten Minderjährigen noch bei gut 18.000 gelegen. In Deutschland sei die Zahl von gut 700 im Jahr 2021 auf inzwischen mehr als 2.000 gestiegen. Etliche andere EU-Staaten sammelten keine Daten über unbegleitete Kinder und Jugendliche und hätten Anfragen nicht beantwortet, hieß es. Die EU-Kommissarin für Migration und Inneres, Johannson, sagte dem RBB, sie habe keine Kenntnis, ob die Zahlen stimmten. Sie sei aber überzeugt, dass man in Europa ein, Zitat, "kaputtes Migrationssystem" habe.

Dies bestätigte das britische Agrarministerium der Deutschen Presse-Agentur. Demnach müssen zudem Lebensmittelimporteure auf bestimmte Produkte wie Wurst, Käse und Joghurt, aber auch auf Schnittblumen eine Gebühr von bis zu 145 Pfund pro Ladung bezahlen. Experten und Unternehmen warnen vor längeren Lieferzeiten, mehr Bürokratie und höheren Kosten, die auf die britischen Verbraucherinnen und Verbraucher zurückfielen und die Inflation steigen ließen.

Großbritannien war Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Seit 2021 ist das Land auch nicht mehr Mitglied des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. Die physischen Kontrollen, die die EU wieder eingeführt hatte, wurden in Großbritannien mehrmals verschoben, da es an Infrastruktur und Personal fehlte.

So werde es zwar in der Öffentlichkeit häufig dargestellt. Aber es handele sich um Menschen, die sich eine Gesellschaftsordnung wünschten, die auf Ungleichheit und Autorität ausgerichtet sei. Anfällig für die Ideologie, wie sie von den "Reichsbürgern" vertreten werde, seien dabei Menschen, die schon im Vorfeld eine Verschwörungsmentalität ausgebildet und auch schon rechte Einstellungen gehabt hätten. Vor allem während der Corona-Pandemie seien viele dieser Menschen für radikale Ideologien ansprechbar gewesen.

Die Größe der Szene, die teils Verbindungen ins rechtsextreme Milieu habe, sei schwer einzuschätzen,sagteRathje weiter. Er gehe aber davon aus, dass die Zahl von rund 23.000 Menschen, die vom Bundesinnenministerium der "Reichsbürger"-Szene zugeordnet würden, nur dem sogenannten "Hellfeld" entspreche. Darüber hinaus seien viele Menschen für Aussagen von Vertretern der "Reichsbürger"-Szene empfänglich und stimmtem diesen zu. Man sehe auch in Sozialen Medien wie beispielsweise dem Messenger-Dienst Telegram, dass entsprechende Kanäle eine hohe Anzahl an Abonennten hätten.

Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter im Berufungsverfahren an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und erbrächten zudem keine Beweise. Andere seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen. 

Die AfD geht in dem Verfahren dagegen vor, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in Nordrhein-Westfalen zuständig.

Die Einigung kam beim Treffen der Minister für Klima, Energie und Umwelt der sieben großen Industrienationen in Turin zustande. Der britische Staatssekretär Bowie sprach von einer historischen Übereinkunft, die bei der Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr in Dubai nicht gelungen sei.

Die G7-Minister wollen heute eine Abschlusserklärung abgeben. Aus Deutschland angereist sind Umweltministerin Lemke und Wirtschafts-Staatssekretärin Hajduk. Hierzulande sieht die derzeitige Gesetzeslage einen Ausstieg bis 2038 vor. SPD, FDP und Grüne hatten in ihrem Ampel-Koalitionsvertrag aber festgehalten, ihn "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen.

Für das Kohlerevier in Nordrhein-Westfalen steht schon ein Ausstieg bis zu diesem Termin fest. In Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wo Braunkohle gefördert und verstromt wird, gibt es aber Vorbehalte gegen einen Ausstieg vor 2038.

Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industriestaaten. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Außerdem ist die Europäische Union bei den Treffen vertreten. Den Vorsitz hat derzeit Italien.

Auch tausende Artilleriegranaten, Munition für den Kampfpanzer Leopard 2 und Panzerabwehrhandwaffen werden geliefert. Inbegriffen sind zudem Brückenlegepanzer Biber, ein Pionierpanzer sowie Minenräumpflüge und Schwerlast-Sattelzüge. Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot steht nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe.

Russland hatte in den vergangenen Monaten seine Luftangriffe gegen die Ukraine zuletzt noch einmal verstärkt und zudem an der Front im Osten Geländegewinne erzielt.

Die Verstöße gegen Palästinenser seien von fünf Armee-Einheiten begangen worden, teilte das Außenministerium in Washington mit. Es handele sich um einzelne Vorfälle, die sich noch vor dem Großangriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober ereignet hätten. Um welche Art von Menschenrechtsverletzungen es sich handelte, teilte das Ministerium nicht mit.

Den amerikanischen Angaben zufolge hätten vier der fünf Einheiten bereits korrigierende Maßnahmen ergriffen. Mit der israelischen Regierung würden weiterhin Gespräche über die fünfte Armee-Einheit geführt.

Über dem Krater stand eine rund 2.000 Meter hohe Aschewolke. Die Behörden riefen die höchste Alarmstufe aus. Sie forderten Anwohner auf, sich in Sicherheit zu bringen und Schutzmasken zu tragen. Der Vulkan ist seit Mitte April mehrfach ausgebrochen. Die Behörden befürchten, dass die Ausbrüche die Flanken des Vulkans zum Einsturz bringen und so einen Tsunami auslösen könnten, wenn große Felsbrocken ins Meer stürzen.

Indonesien mit seinen mehr als 17.000 Inseln liegt auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring, wo mehrere Erdplatten zusammenstoßen. Es kommt daher dort häufig zu Erdbeben und Vulkanausbrüchen.

Zum ersten Mal sei die Vogelgrippe bei einem Walross festgestellt worden, sagte der Wissenschaftler Christian Lydersen vom Norwegischen Polarinstitut der Nachrichtenagentur AFP.

Eine Untersuchung einer Probe von dem auf der Insel Hopen gefundenen Tier in einem deutschen Labor habe einen Vogelgrippe-Befund ergeben. Um festzustellen, ob es sich um den Erreger H5N1 oder H5N8 gehandelt habe, sei die Probe allerdings zu klein gewesen, sagte Lydersen weiter.

Auf Spitzbergen, das etwa auf halber Strecke zwischen dem norwegischen Festland und dem Nordpol liegt, waren im vergangenen Jahr sechs verendete Walrösser gefunden worden. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass einige von ihnen an Vogelgrippe erkrankt gewesen seien, sagte Lydersen.

Die Vogelgrippe hatte sich seit 2020 vor allem bei Nutztieren stark ausgebreitet. In den Vereinigten Staaten hat das Virus inzwischen Kühe erreicht und damit Nutztiere, mit denen viele Menschen Kontakt haben. Nach Angaben von US-Behörden ist auch bereits ein Eisbär in Alaska an einer Infektion gestorben. In Südamerika kamen nach Angaben von Antarktis-Forschern bereits tausende Meeressäuger durch Vogelgrippe-Erreger ums Leben.

Das Festival unter der Leitung von Lars Henrik Gass hatte im Herbst vergangenen Jahren nach dem brutalen Hamas-Überfall auf Israel in einem Facebook-Post zur Solidarität mit Israel aufgerufen und antisemitische Reaktionen auf die Ereignisse verdammt. Daraufhin hatte es von einigen Filmemachern Kritik und den Rückzug von Beiträgen gegeben.

"Festival bleibt Ort des freien Dialogs"

In einer öffentlichen Erklärung hatten die Macher des Festivals klargestellt, dass mit dem Post nicht die palästinensische Bevölkerung stigmatisiert werden solle. Das Festival bleibe ein Ort des freien Dialogs, allerdings ohne antisemitische, rassistische und kriegsverherrlichende Haltungen, hieß es in der Stellungnahme.

Letztlich seien etwa 10 bis 15 Beiträge in den Wettbewerben mit Verweis auf den Streit zurückgezogen worden, erklärte eine Sprecherin des Festivals. Diese Beiträge seien durch andere ersetzt worden. Das Festival habe in diesem Jahr nur ein leicht geringeres Programmvolumen als im Vorjahr; das Programm sei aber voll. In zwei Fällen seien Verträge mit Kuratoren gekündigt worden. An den Wettbewerben seien israelische Filme genauso beteiligt wie Kurzfilme aus der Nahostregion und dem Iran. 

Fünf Filme wurden mit KI produziert

Inhaltlich beschäftigen sich die 117 nominierten Filme unter anderem mit den Themen Krieg und Flucht sowie mit dem Umgang mit Tieren und der Natur. Daneben gibt es einen starken Sportschwerpunkt mit historischen Sportfilmen von 1924 bis ins 21. Jahrhundert. Für Diskussionen dürfte auch der Umgang der Branche mit der Künstlichen Intelligenz (KI) sorgen. Mit KI erzeugte Beiträge spielen in einem der insgesamt fünf Wettbewerbe eine wichtige Rolle. So wurden im Wettbewerb um das beste Musikvideo fünf von zehn Kurzfilmen mit KI produziert.

Die Kurzfilmtage werden von der Stadt Oberhausen getragen und unter anderem vom Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund unterstützt. 

Dem Auslandssender werden "extremistische Aktivitäten" vorgeworfen, wie das belarussische Innenministerium in Minsk bekanntgab. Jede Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle könne in Belarus nun mit Haft geahndet werden, hieß es. Der Vorwurf wurde nicht belegt.

Deutsche-Welle-Intendant Limbourg wies den Vorwurf als "fadenscheinig" zurück. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, der belarussische Machthaber Lukaschenko versuche mit aller Macht, Medien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Das Verbot der Deutschen Welle sei "ein weiteres Mosaikstück in seinem Werkzeugkasten der Unterdrückung. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisierte über den Kurznachrichtendienst X, die belarussischen Behörden würden jede unabhängige Stimme terrorisieren.

Der autoritär regierende Lukaschenko ist seit 1994 Machthaber der eng mit Russland verbündeten ehemaligen Sowjetrepublik.

Wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte, soll der Prozess gegen den 75-Jährigen im Oktober beginnen. Depardieu war zuvor in Polizeigewahrsam zu Anschuldigungen von zwei Frauen verhört worden, die dem Schauspieler Übergriffe während Dreharbeiten im Jahr 2021 vorwerfen.

Schon in der Vergangenheit hatte es mehrfach Vorwürfe gegen Depardieu wegen sexueller Gewalt gegeben. Im Jahr 2018 hatte ihn die Schauspielerin Charlotte Arnould verklagt. In dem Fall wird seit 2020 wegen Vergewaltigung ermittelt. Depardieu bestreitet alle Anschuldigungen. Frankreichs Präsident Macron hatte ihm zuletzt mehrfach öffentlich den Rücken gestärkt und auf die Unschuldsvermutung verwiesen.

Das dreiköpfige Schiedsgericht soll dann für eine einvernehmliche Beilegung des Streits sorgen. Ist das nicht möglich, entscheidet es wie ein ordentliches Gericht. Die Entscheidung des Schiedsgerichts hat die gleiche Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil und ist vor ordentlichen Gerichten nur wegen formeller Verstöße anfechtbar. Ein Schiedsverfahren ist in der Regel kürzer als ein Verfahren vor staatlichen Gerichten, da es nur in einer Instanz geführt wird.

DAZN fühlt sich durch Ligaverband benachteiligt

Der Streit zwischen der Fußball Liga und DAZN war ausgebrochen, nachdem die Liga-Verantwortlichen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei der Auktion vor zwei Wochen ein Paket mit TV-Rechten an den Pay-TV-Anbieter Sky vergeben hatte. Dessen Konkurrent DAZN behauptet, die Deutsche Fußball Liga habe damit sein deutlich lukrativeres Angebot abgelehnt, weil eine kurzfristig verlangte Bankbürgschaft nicht innerhalb eines Tages zu erlangen war.

Der Ligaverband weist die Vorwürfe zurück. Man habe das strittige Paket mit den Übertragungsrechten rechtmäßig an einen anderen Bieter vergeben. Die Angebote von DAZN seien nicht ausschreibungskonform gewesen und deswegen nicht bei der Vergabe berücksichtigt worden.

Wie BBC, The Athletic, The Times und Sky berichteten, haben sich die Klubs bei einem Treffen mehrheitlich dafür ausgesprochen. Der Schritt muss demnach aber noch auf der Jahreshauptversammlung im Juni genehmigt werden, damit die Ausgabenobergrenze aber der Saison 2025/26 greift. Den Berichten zufolge sollen sich mit Manchester United, Manchester City und Aston Villa drei der 20 Klubs gegen die Einführung einer Ausgabenobergrenze gestimmt und der FC Chelsea sich enthalten haben.

Im Gespräch ist, dass die Topklubs maximal das Fünffache der Einnahmen des Letzten der Einnahmentabelle für Ablösesummen, Spielergehälter und Beraterhonorare ausgeben dürfen sollen. Bereits zuvor hatten die Klubs vereinbart, dass ab 2025 maximal 85 Prozent der Einnahmen für den Spielerkader verwendet werden dürfen. Die neuen Regeln würden diesen Betrag zusätzlich begrenzen.

Die Einigung kam beim Treffen der Minister für Klima, Energie und Umwelt der sieben großen Industrienationen in Turin zustande. Der britische Staatssekretärs Bowie sprach von einer historischen Übereinkunft, die bei der Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr in Dubai nicht gelungen sei.

Die G7-Minister wollen am Dienstag eine Abschlusserklärung abgeben. Aus Deutschland angereist sind Umweltministerin Lemke und Wirtschafts-Staatssekretärin Hajduk. Hierzulande sieht die derzeitige Gesetzeslage einen Ausstieg bis 2038 vor. SPD, FDP und Grüne hatten in ihrem Ampel-Koalitionsvertrag aber festgehalten, ihn "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen.

Für das Kohlerevier in Nordrhein-Westfalen steht schon ein Ausstieg bis zu diesem Termin fest. In Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wo Braunkohle gefördert und verstromt wird, gibt es aber Vorbehalte gegen einen Ausstieg vor 2038.

Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industriestaaten. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Außerdem ist die Europäische Union bei den Treffen vertreten. Den Vorsitz hat derzeit Italien.

Ein zweites Flugabwehrsystem Skynex gehöre ebenso zu dem Paket wie knapp 30.000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das System Iris-T, teilte die Bundesregierung mit. Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot stand nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe. Russland hatte in seinem Krieg gegen die Ukraine zuletzt seine Luftangriffe verstärkt. Weiter wurden 7.500 Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter, Munition für den Kampfpanzer Leopard 2 und 3000 Panzerabwehrhandwaffen geliefert.

Die ukrainische Armee erhält zudem einen weiteren Brückenlegepanzer Biber, einen Pionierpanzer, neun Minenräumpflüge sowie neun Schwerlastsattelzüge.

Der Schritt sei ein eindrucksvolles Beispiel für eine erfolgreiche Transformation, mit der die Teilung Europas endgültig überwunden worden sei, so Steinmeier weiter.

Pavel wies auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien in den vergangenen Jahrzehnten hin. Es gebe große gegenseitige Verknüpfungen, beispielsweise in den Bereichen Industrie, Verteidigung und Sicherheit bis hin zu Wissenschaft und Digitalisierung.

Der Bundespräsident war nach Prag gekommen, um mit Tschechien zusammen das 20-jährige Jubiläum zu feiern. Er sei sicher, die Mitgliedschaft in der EU habe die Tschechische Republik verändert, aber Tschechien habe auch die Europäische Union verändert, meinte Steinmeier. Auch heute sei die Erweiterung der EU von zentralem strategischen Interesse für Deutschland, Tschechien und die Europäische Union. Deutschland stehe zur Beitrittsperspektive der beitrittswilligen Länder des westlichen Balkans, der Ukraine, Moldaus und Georgiens.

Am 1. Mai 2004 waren die früheren Ostblock-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen sowie Malta und Zypern der Europäischen Union beigetreten. Es handelte sich um die größte Erweiterung in der Geschichte des Bündnisses.

Der Schritt sei überfällig, denn das Versprechen für eine Mitgliedschaft liege nun schon mehr als 20 Jahre zurück, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem Regierungschef von Montenegro, Spajic, in Berlin. Das Land hat nach Einschätzung des Kanzlers gute Chancen auf einen EU-Beitritt. Montenegro habe zuletzt eine Reihe von Reformanstrengungen unternommen, insbesondere bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit, erklärte Scholz.

Spajic sicherte weitere Schritte Montenegros in Richtung europäischer Standards zu. Sein Land arbeite beispielweise an einer Reform des Steuersystems, zudem übernehme das NATO-Land die EU-Anforderungen im Justizbereich.

Das Einzige, was die Menschen in Gaza jetzt von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas, führte Blinken aus. Diese müsse entscheiden und sie müsse schnell entscheiden. 

Ähnlich wie Blinken äußerte sich der britische Außenminister Cameron. Er hoffe, dass die Hamas sich auf diesen Deal einlasse, sagte er. Israel bietet nach Camerons Worten eine 40-tägige Waffenruhe und die Freilassung von möglicherweise tausenden palästinensischen Gefangenen im Austausch für israelische Geiseln an.

Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dass der jüngste Vorschlag eine Freilassung von 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vorsieht. Die Länge der Feuerpause sollte dabei von der Zahl der freigelassenen Geiseln abhängen. Israel würde sich den Berichten zufolge auch von einer zentralen Straße zurückziehen, die den Gazastreifen in Norden und Süden teilt. Einwohner des nördlichen Abschnitts dürften auch in ihre Wohnorte zurückkehren. Eine große Mehrheit, der rund 2,2 Millionen Einwohner der Gazastreifens sind während des Krieges in den Süden geflohen. 

Hamas-Delegation in Kairo eingetroffen

Die Hamas will sich heute in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu dem israelischen Vorschlag äußern. Ein ranghoher Hamas-Vertreter zeigte sich grundsätzlich positiv. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, man sehe keine größeren Probleme bezüglich des israelischen Vorstoßes.

Inzwischen ist eine Delegation der Hamas in Kairo eingetroffen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Demnach reisten drei Hamas-Vertreter aus dem Golfstaat Katar an. Israel wartet laut der Nachrichtenseite ynet auf eine Antwort der Hamas, bevor es eine Delegation nach Kairo schickt. Dies könnte morgen geschehen.

Wie der Gouverneur von Odessa mitteilte, wurden 28 Menschen verletzt. Vier der Verletzten schweben demnach in Lebensgefahr. Der Angriff habe Wohngebäude und zivile Infrastruktur beschädigt. In ukrainischen Medien waren Bilder zu sehen, auf denen ein an der Küste gelegenes Verwaltungsgebäude brannte.

Über den Hafen von Odessa am Schwarzen Meer wird ein Großteil der ukrainischen Getreideexporte abgewickelt. Russland greift die Stadt und ihren Hafen immer wieder mit Raketen und Drohnen an.

In Charkiw im Nordosten der Ukraine wurde bei einem russischen Angriff unterdessen ein weiterer Mensch verletzt. Der Gouverneur der gleichnamigen Region erklärte, der Zivilist sei von Raketensplittern getroffen worden.

Die Unternehmen hätten der brasilianischen Justiz vorgeschlagen, die Zahlung zur Reparatur von Schäden durch den Dammbruch zu leisten, erklärte der brasilianische Konzern Vale. Dieser war zusammen mit dem australischen Bergbaukonzern BHP Eigentümer des Minenbetreibers. Am 5. November 2015 war der Damm eines Klärbeckens des Minenbetreibers mit giftigen Stoffen nahe der Stadt Mariana gebrochen. Der Giftschlamm begrub die Dörfer Bento Rodrigues und Paracatu de Baixo unter sich, 19 Menschen wurden dabei getötet.

Durch die Giftstoffe im Wasser verendeten tausende Tiere, hunderttausende Menschen hatten kein sauberes Trinkwasser mehr. Der Dammbruch gilt als eine der schlimmsten Umweltkatastrophen in der Geschichte Brasiliens.

Man werde keine Einmischungsversuche in die demokratischen Prozesse dulden, erklärten Europastaatsministerin Lührmann und ihre Amtskollegen Barrot sowie Szlapka während eines Treffens nahe Paris. Man setze sich auf EU-Ebene dafür ein, dass große Online-Plattformen und Suchmaschinen schneller und effizienter gegen immer neue Desinformationskampagnen vorgingen. Es sei wichtig, dass die Demokratie wehrhaft bleibe. Zudem müsse man in der Gesellschaft die Medienkompetenz und den kritischen Umgang mit Informationen stärken.

Bei dem Treffen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks wurde auch die Idee einer europäischen Medienplattform angeregt, vergleichbar mit dem französisch-deutschen TV-Sender Arte. Diese könne den EU-Bürgern hochwertige Informationen liefern.

Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter im Berufungsverfahren an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und erbrächten zudem keine Beweise. Andere seien als - Zitat - "reine Ausforschungsanträge" gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen. Zuvor war die AfD bereits mit dem Ansinnen gescheitert, die Anträge vorlesen zu lassen. Das lehnte der 5. Senat ab und ließ sie stattdessen schriftlich zu Protokoll nehmen. Das OVG unterbrach die Sitzung schließlich bis zum nächsten Termin am 6. Mai.  

Die AfD geht in dem Verfahren dagegen vor, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln der Behörde recht gegeben.

Die neun Angeklagten, alles Männer zwischen 42 und 60 Jahren mit deutscher Staatsbürgerschaft, wurden in Handschellen hineingeführt. Viele Zuschauer und Journalisten kamen - der Beginn verzögerte sich um fast anderthalb Stunden.

Der Gruppe um Heinrich Prinz Reuß wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht. Reuß selbst soll erst später in einem anderen Verfahren vor Gericht kommen.

Bundesinnenministerin Faeser hat den Prozessbeginn als ein Zeichen für die Stärke des Rechtsstaates gewertet. Dass sich die Angeklagten für ihre militanten Umsturzpläne jetzt vor Gericht verantworten müssten, sei ein Beleg für die wehrhafte Demokratie, sagte Faeser im Deutschlandfunk. Lesen Sie hier das Interview in voller Länge.

Es müsse aber noch mehr getan werden, um Staatsfeindlichkeit und Rechtsextremismus auch in Zukunft effektiv zu bekämpfen. Dabei sei vor allem eine Verschärfung des Waffenrechtes vonnöten, betonte die SPD-Politikerin. Hier gehe es auch um einen besseren Schutz von Polizeibeamten.

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Worum geht es?

Es ist der erste von drei großen Prozessen gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die nach einer Anti-Terror-Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland kurz nach dem Nikolaustag 2022 bekannt geworden war. Die insgesamt 27 Verdächtigen aus dem Reichsbürger-Milieu sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben - dabei nahmen sie der Anklage zufolge bewusst Tote in Kauf. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Richterin Malsack-Winkemann hätte für das Ressort Justiz zuständig sein sollen. Auch Ex-Soldaten gehören zu den Beschuldigten.

Was wird den in Stuttgart Angeklagten vorgeworfen?

In Stuttgart stehen neun Männer vor Gericht, die größtenteils dem sogenannten militärischen Arm der Gruppe angehört haben sollen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Die in Stuttgart Angeklagten, alle laut Oberlandesgericht zwischen 42 und 60 Jahre alt, sollen sich zwischen Anfang 2022 und Spätsommer 2022 der Vereinigung angeschlossen und sich in verschiedenen Funktionen für diesen "militärischen Arm" betätigt haben. Sie sollten laut Anklage für die militärische Absicherung des Staatsstreichs zuständig gewesen seien, wie ARD-Korrespondent Holger Schmidt berichtet. Sie sitzen derzeit alle in Untersuchungshaft.

Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht - es handelt sich um den Mann, der im März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mehrfach mit einem Gewehr auf Polizisten eines Spezialeinsatz­Kommandos geschossen und dabei Beamte verletzt haben soll.

Welche Größenordnung hat der Prozess?

Der Präsident des Oberlandesgerichts, Andreas Singer, sprach im Vorfeld von einem der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik: Fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 22 Verteidiger würden allein am Stuttgarter Prozess teilnehmen. Die Ermittlungsakten umfassen demnach 700 Ordner. Das OLG hat für das Staatsschutzverfahren im streng gesicherten Prozessgebäude in Stammheim Termine bis Januar 2025 angesetzt. In Stammheim mussten sich einst auch die Mitglieder der RAF-Terrorgruppe verantworten.

Welche Verfahren sind noch geplant?

In Frankfurt sind dann ab 21. Mai die mutmaßlichen Rädelsführer um Reuß angeklagt, in München stehen ab 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht. Die Aufsplittung des Falls in mehrere Verfahren - schlicht notwendig aufgrund der großen Anzahl an Angeklagten - stellt die Prozessbeteiligten vor große Herausforderungen.

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Das Gesetz stehe in Widerspruch zu internationalen Abkommen, die auch der Irak ratifiziert habe, teilte eine Sprecherin mit. Jeder Mensch habe das Recht auf Schutz vor Diskriminierung wegen seiner sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität. Dem Gesetzestext zufolge, der am Samstag das Parlament in Bagdad passierte, soll die Aufnahme einer homosexuellen Beziehung mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. In einem ersten Entwurf war noch die Todesstrafe vorgesehen. Auch geschlechtsangleichende Operationen oder das Tragen von Kleidung, die einem anderen Geschlecht zugeordnet wird, sollen als Straftat gelten.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, hatte den Beschluss umgehend kritisiert. Das Vorhaben würde schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimieren.

Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Anstieg auf 2,3 Prozent gerechnet.

Die Preise für Nahrungsmittel stiegen den Angaben zufolge unterdurchschnittlich um 0,5 Prozent im Jahresvergleich. Die Preise für Energie sanken sogar um 1,2 Prozent im Vergleich zum April 2023, obwohl die Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme im April von sieben auf 19 Prozent gestiegen war. Dienstleistungen dagegen wurden im April deutlich teurer, die Preise stiegen um 3,4 Prozent.

Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, die so genannte Kerninflation, lag bei 3,0 Prozent. Die endgültigen Ergebnisse veröffentlicht das Statistikamt am 14. Mai.

Das teilten die EU-Staaten in Luxemburg mit. Zuvor hatte bereits das Europaparlament grünes Licht für die neuen Richtlinien gegeben. Ziel ist es, Verbraucher besser über Inhalte und Herkunft von Lebensmitteln aufzuklären, die typischerweise im Frühstück vorkommen. So ist in den sieben EU-Richtlinien unter anderem geregelt, dass bei Honigmischungen künftig die Herkunftsländer angegeben werden sollen. Für ein Kilogramm Konfitüre muss mindestens 450 Gramm Obst verwendet werden. Bei Fruchtsäften soll durch die Kennzeichnung besser ersichtlich sein, wie viel Zucker sie enthalten.

Der Grünen-Politiker stellte staatliche Hilfen zur Ansiedlung von Produktionsstätten in Aussicht. Bei einigen Medikamenten wie Antibiotika gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Lieferprobleme. Habeck sagte nach einem Treffen mit Mittelständlern in Frankfurt, es gebe gute Gründe, nicht zuzulassen, dass lebenswichtige Produkte nur im Ausland produziert würden.

Habeck unternimmt derzeit eine zweitägige Reise zu Pharmaunternehmen in Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Der Mann sagte zum Auftakt seines Prozesses vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht, die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs habe ihn dazu bewegt. Der Berufssoldat, der vergangenes Jahr in die AfD eingetreten ist, steht wegen besonders schwerer Spionage vor Gericht. Er war als Hauptmann der Bundeswehr für Systeme der elektronischen Kampfführung zuständig.

Die wirtschaftlichen Perspektiven des Konzerns seien gut, sagte der Insolvenzverwalter Denkhaus der Deutschen Presse-Agentur. Das Risiko einer erneuten Zahlungsunfähigkeit in naher Zukunft schätze er gering ein.

Das Amtsgericht wird nun prüfen, ob der Insolvenzplan den rechtlichen Voraussetzungen entspricht und aufzeigt, wie die Warenhauskette saniert und künftig wieder rentabel betrieben werden kann. Am Wochenende hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass 16 der 92 Filialen Ende August geschlossen werden.

Bis Ende Juli will Denkhaus das Unternehmen an die neuen Eigentümer übergeben, die US-Investmentgesllschaft NRDC und den deutschen Unternehmer Beetz. 

Die NATO-Mitglieder hätten bislang nicht geliefert, was in den vergangenen Monaten versprochen worden sei, räumte Stoltenberg bei einem Besuch in Kiew ein. Er sei aber zuversichtlich, dass sich das nun ändern werde. Er verwies unter anderem auf das jüngst verabschiedete Milliarden-Hilfspaket der USA und Zusagen der britischen Regierung. Stoltenberg betonte, für einen Sieg der Ukraine sei es noch nicht zu spät.

Die ukrainische Armee hatte gestern eingeräumt, dass sich die Lage an der Front verschlechtert hat. Seit Februar sind russische Truppen in der Ostukraine auf dem Vormarsch. Die russische Armee nahm heute nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere ukrainische Kleinstadt in der Donezk-Region ein.

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, handelt es sich um Semenivka in der Donezk-Region. Auch ein Dorf in der Nähe von Ocheretyne soll inzwischen unter russischer Kontrolle stehen. Die ukrainische Armee hatte eingeräumt, dass sich die Lage an der Front verschlechtert hat. Seit Februar sind russische Truppen in der Ostukraine auf dem Vormarsch.

Die ukrainische Regierung arbeitet nach den Worten von Präsident Selenskyj an einem bilateralen Sicherheitsabkommen mit den USA. Demnach wollen beide Staaten für einen Zeitraum von zehn Jahren detaillierte Absprachen über eine militärische, finanzielle sowie politische Unterstützung treffen. Auch eine gemeinsame Waffenproduktion sei angedacht. Angaben zu einem konkreten Datum machte Selenskyj allerdings nicht.

Jede Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle könne in Belarus nun als Straftat gewertet werden. Wer etwa Informationen an die Redaktion weitergebe, dem drohten mehrjährige Haftstrafen. Der Intendant der Deutschen Welle, Limbourg, verurteilte die Entscheidung. Das Regime in Belarus fürchte unabhängige Medien und tue alles, um den Menschen in Belarus den Zugang zu freien Informationen zu verwehren, erklärte er.

Mit der Entscheidung sind in Belarus die Inhalte von DW Belarus im Internet sowie die Kanäle der russischen DW-Redaktion in sozialen Netzwerken verboten. In Belarus herrscht Staatschef Lukaschenko seit fast 30 Jahren mit diktatorischen Mitteln. Er gilt als der engste Verbündete von Russlands Präsident Putin.

Sanchez erklärte, er habe beschlossen, wenn möglich, mit noch mehr Kraft an der Spitze der Regierung weiterzumachen. Zu seiner Entscheidung, zu der er zusammen mit seiner Frau gekommen sei, hätten auch die Solidaritätskundgebungen seiner Anhänger am Wochenende in Madrid und anderen Städten beigetragen. Sanchez rief dazu auf, gegen den "Sumpf" in der Politik zu kämpfen.

Die oppositionelle konservative Volkspartei bezeichnete das Verhalten des Regierungschefs als leichtsinnig, pubertär und unwürdig. Die Verkündung sei ein taktischer Trick, um Unterstützung in Wahlkämpfen zu gewinnen.

Anzeige gegen Ehefrau

Ein Verein, der rechten Kreisen nahesteht, hatte Anzeige erstattet. Er wirft Begoña Gómez, die kein öffentliches Amt bekleidet, Einflussnahme und Korruption in der Wirtschaft vor. Der Verein räumte später ein, die Anzeige basiere auf Medienberichten, die durchaus falsch sein könnten.

Ministerpräsident Sanchez spricht von einer rechtsextremen Schmutzkampagne. Am Sonntag hatten in der Hauptstadt Madrid wie schon am Samstag tausende Anhänger von Sanchez für dessen Verbleib im Amt demonstriert.

Der Vorsitzende der spanischen Sozialisten regiert das Land seit 2018. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl Mitte letzten Jahres wurde seine Partei PSOE nur zweitstärkste Kraft. Der 52-Jährige steht einer Minderheitsregierung vor.

Von Januar bis Ende März waren 38 Prozent der Beschäftigten mindestens einmal krankgeschrieben, wie aus einer Auswertung der Krankenkasse DAK hervorgeht. Jüngere Menschen seien häufiger betroffen gewesen als ältere. Nach Rekordwerten in den Jahren 2022 und 2023 hätten sich die hohen Ausfälle auch im ersten Quartal dieses Jahres verfestigt, heißt es. Für rund ein Viertel aller Fehltage sind demnach Atemwegserkrankungen verantwortlich; es folgten Muskel- und Skelettverletzungen sowie psychische Erkrankungen.

Die DAK wertete die Daten von 2,2 Millionen Versicherten aus.

Eine politische Motivation der Tat könne derzeit nicht ausgeschlossen werden, schreibt der Spiegel. Bei den Opfern soll es sich um ukrainische Soldaten handeln, die zur medizinischen Rehabilitation in Bayern waren. Die beiden Ukrainer waren am Samstag im Zentrum Murnaus mit Stichverletzungen aufgefunden worden.

Kurz nach der Tat wurde ein 57-jähriger Russe mit Wohnsitz in der Stadt festgenommen. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen. Die Hintergründe der Tat sind laut den Angaben der Polizei noch unklar. Der ukrainische Außenminister Kuleba dankte den deutschen Behörden für die rasche Festnahme des mutmaßlichen Täters.

Wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte, soll der Prozess gegen den 75-Jährigen im Oktober beginnen. Depardieu war zuvor im Polizeigewahrsam zu Vorwürfen von zwei Frauen verhört worden, die dem Schauspieler Übergriffe während Dreharbeiten im Jahr 2021 vorwerfen.

In der Vergangenheit hatten mehrere Frauen Depardieu wiederholt der sexuellen Gewalt beschuldigt. 2018 hatte ihn die Schauspielerin Charlotte Arnould verklagt. Seit 2020 wird in diesem Fall wegen Vergewaltigung ermittelt. Depardieu bestreitet jegliche Vorwürfe.

Der Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei SNP sagte in Edinburgh, er werde im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei. Er kam damit zwei Misstrauensvoten der oppositionellen Tories und der Labour-Partei zuvor. Vergangene Woche hatte Yousaf nach einem Streit über die Klimaziele der Regierung die Koalition mit den Grünen für gescheitert erklärt.

Im Parlament verfügt die regierende SNP über 63 der 129 Sitze. Zusammen mit dem einzigen Abgeordneten der Partei Alba käme Yousafs Lager auf 64 Stimmen. Die Parlamentspräsidentin hat bei einem Stimmengleichstand die Entscheidungsgewalt.

Heute gaben sie auch den letzten Übergang wieder frei, wie mehrere Medien übereinstimmend melden. Das ukrainische Landwirtschaftsministerium lobte in einer Erklärung die "konstruktive Arbeit" der Regierung in Warschau bei den Verhandlungen mit den Branchenverbänden.

Polnische Landwirte und Lkw-Fahrer hatten die Grenzübergänge seit dem Herbst aus Protest gegen unfaire Billigkonkurrenz aus der Ukraine blockiert. In dem Streit ging es um EU-Einfuhrerleichterungen für ukrainische Getreidelieferungen, um das Land nach dem russischen Angriff 2022 zu unterstützen. Die EU-Staaten einigten sich schließlich auf konkrete Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr bestimmter ukrainischer Produkte.

Insbesondere regionale Zeitungen gerieten durch Auflagen- und Anzeigenverluste in eine immer stärkere wirtschaftliche Bedrängnis, erklärte die Leiterin der Arbeitsgruppe Medien, Fröhling, in Berlin zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai. Viele regionale Zeitungen seien in den vergangenen Jahren vom Markt verschwunden, Redaktionen verkleinert und Journalisten entlassen worden. Dadurch sei die Rolle vieler Medien geschwächt, Korruption und Machtmissbrauch aufzudecken. Dies sei eine große Gefahr für die Demokratie. Fröhling forderte eine finanzielle Förderung - insbesondere des Lokaljournalismus, um der Entwicklung entgegenzuwirken.

Bundesinnenministerin Faeser bezeichnete die Demonstration als "schwer erträglich". Die "roten Linien" müssten klar sein, sagte sie im Deutschlandfunk. Es dürfe keine Propaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnnen und Juden und keine Gewaltaufrufe auf deutschen Straßen geben.

Nach Islamisten-Demonstration in Hamburg: Politik fordert Konsequenzen

Mehrere Fraktionen im Bundestag forderten staatliche Konsequenzen. FDP-Fraktionsvize Kuhle sagte der Zeitung "Die Welt", wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie die Pressefreiheit fordere, erfülle die Voraussetzung für eine Ausweisung aus Deutschland.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kaddor, sagte, auf der Demonstration sei für ein Kalifat geworben worden. Hier sei Bundesinnenministerin Faeser zum Handeln aufgerufen. Der Innenexperte der Unionsfraktion, der CDU-Politiker Throm, nannte die Demonstration eine "Schande". Wer nach einem Kalifat rufe, müsse das Land so schnell wie möglich verlassen. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Ploß schrieb auf der Plattform X: "Ein Verbot von Muslim Interaktiv ist überfällig! Die Ampelkoalition darf den radikalen Islam nicht länger verharmlosen."

An der Demonstration am Samstag im Hamburger Stadtteil St. Georg hatten rund 1.000 Menschen teilgenommen. Auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland ist eine Wertediktatur" und "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Organisation "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.

Wer ist "Muslim Interaktiv"?

"Muslim Interaktiv" wurde 2020 in Hamburg gegründet. In Sozialen Netzwerken postet die Organisation Videos, die sich mit Suren im Koran beschäftigt. In den vergangenen Monaten befassten sich viele Postings auch mit dem Krieg in Gaza, wobei der Fokus auf dem Leid der Palästinenser lag, wie DLF-Hamburg-Korrespondentin Magdalena Neubig berichtete. Einige Postings haben auch homophobe Inhalte und richten sich undifferenziert gegen den Westen.

Über die Mitglieder der Gruppe ist nicht viel bekannt. Der Verfassungsschutz in Hamburg hat sie im Visier, weil sie der islamistischen Partei Hizb ut-Tahrir nahe stehen soll, die 2003 in Deutschland verboten wurde. "Muslim Interaktiv" hatte bereits Ende Oktober trotz Verbots eine Demonstration in Hamburg organisiert. Im Februar vergangenen Jahres mobilisierte die Gruppe 3.500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden.

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"Muslim Interaktiv": Jugendliche offenbar während des Ramadans angeworben

Der saarländische AfD-Fraktionsvize Schaufert sei nicht bereit gewesen, sich von bestimmten Positionen seiner Partei zu distanzieren, sagte Ackermann im Deutschlandfunk. Doch Religion und Politik lassen sich nach Ansicht des Bischofs nicht einfach so trennen, da der christliche Glaube auch mit einer Sichtweise auf das Leben und mit Verhaltensweisen einhergehe. Katholische Kirche und katholische Verbände stehen nach Darstellung von Ackermann klar gegen Ziele der AfD. Die Positionen und Haltung der Kirche gegenüber Leben, Menschen und Würde seien mit den Positionen der AfD nicht vereinbar.

Schaufert hat gegen seinen Ausschluss aus dem Verwaltungsrat Beschwerde eingelegt. Wegen seiner höheren Position in der AfD hatte der Trierer Generalvikar von Plettenberg Schaufert mit sofortiger Wirkung aus dem Verwaltungsrat der Pfarrei St. Marien in Neunkirchen im Saarland entlassen. Als "Gesicht einer Partei, die dem christlichen Menschenbild widersprechende Haltungen vertritt", schade Schaufert der Glaubwürdigkeit der Kirche und sei nicht mehr tragbar, begründete er den Beschluss. Es ist der bundesweit erste Fall dieser Art.

Verbandspräsidentin Andresen erklärte, noch immer herrsche in vielen Köpfen die Vorstellung, dass gute sportliche Leistungen nur mit Abwertung und Drill zu erreichen seien. Kinder und Jugendliche sähen sich mit Demütigungen, Herabsetzungen oder übertriebenen Leistungsansprüchen konfrontiert. Andresen betonte, Sportvereine sollten jedoch Orte der Beziehung, der Talentförderung und der Motivation sein. Die meisten Spitzenverbände hätten das Problem inzwischen erkannt.

In einer Studie der Sporthochschule Köln aus dem Jahr 2022 gaben nach Angaben des Verbandes 63 Prozent der Befragten an, dass sie Formen psychischer Gewalt im Vereinssport erfahren hätten.

Er liege bei 33,9 Prozent, teilte die Organisation in Berlin mit. Vor fünf Jahren seien es 33,1 Prozent und vor zehn Jahren 30,3 Prozent gewesen. 2023 lebten knapp zwei Millionen unter 18-Jährige in so genannten Bedarfsgemeinschaften.

Der Präsident des Kinderhilfswerks, Krüger, sagte, wenn man Kinderarmut wirksam bekämpfen wolle, führe kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Die Kindergrundsicherung soll mehrere Leistungen für Kinder bündeln und diese den Familien leichter zugänglich machen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im November zum ersten Mal im Bundestag beraten, Das Gesetzgebungsverfahren stockt jedoch, weil viele Details der Umsetzung noch offen sind.

Der Ministerrat in Luxemburg habe Reformpläne für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt abschließend angenommen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf europäische Diplomatenkreise. Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die lang geplante Reform des Regelwerks. Es schreibt den Staaten unter anderem Obergrenzen für Schulden vor. Gleichzeitig soll bei den neuen EU-Zielvorgaben aber die individuelle Situation der Länder stärker berücksichtigt werden.

Vergangene Woche hatte bereits das Europaparlament in Straßburg die Reformpläne gebilligt. Nach der Bestätigung der EU-Länder müssen die neuen Vorschriften nun noch im europäischen Amtsblatt veröffentlicht werden, damit sie in Kraft treten können.

Der 35-Jährige hatte damals bewaffnet und mit seiner vierjährigen Tochter im Auto Schranken zum Flughafen durchbrochen und war bis auf das Vorfeld gefahren. Dadurch stand der Betrieb am Hamburger Flughafen stundenlang still.

Die Anklage wirft dem Mann Geiselnahme, die Entziehung Minderjähriger, vorsätzliche Körperverletzung und verschiedene Waffendelikte vor. Der Angeklagte soll die Tochter aus der Wohnung der Mutter entführt haben. Am Flughafen forderte er von der Polizei, dass er und das Mädchen in die Türkei geflogen werden.
 

Mehrere Fachleute warnten zum Auftakt davor, dass die mit Künstlicher Intelligenz betriebenen Systeme in die Hände von Terroristen oder Kriegsverbrechern gelangen könnten. Österreichs Außenminister Schallenberg rief die Weltgemeinschaft zum Handeln auf. Die Entwicklung der Technologie schreite rasant voran. Es brauche daher endlich ein internationales Regelwerk, um den Einsatz und den Handel zu regulieren.

Autonome Waffensysteme können Ziele selbstständig auswählen und bekämpfen und werden unter anderem von der israelischen Armee im Gazastreifen eingesetzt. Experten der Vereinten Nationen beraten bereits seit zehn Jahren über ein internationales Regelwerk zur Einschränkung der Waffen. Die Umsetzung ist aber unter anderem am Widerstand Russlands gescheitert.

Nach Angaben der zuständigen Gouverneurin werden noch weitere Personen vermisst. Das Unglück ereignete sich im Rifttal nördlich der Hauptstadt Nairobi. Häuser und Bäume wurden von den Fluten fortgerissen, Straßen überschwemmt. - Die kenianische Regierung ordnete die Sicherheitsüberprüfung sämtlicher Dämme und Stauseen an. - Kenia und große Teile Ostafrikas werden seit Wochen von Regenfällen heimgesucht, die wegen des Klimaphänomens El Niño besonders heftig ausfallen.

4,2 Millionen Wählerinnen und Wähler sind dazu aufgerufen, die 113 Abgeordneten des Parlaments zu bestimmen. Die Regierungspartei "Union für die Republik" hat dort bisher die absolute Mehrheit.

In Togo war Mitte April eine Verfassungsreform verabschiedet worden, von der Kritiker befürchten, dass sie die Macht des amtierenden Präsidenten Gnassingbé stärkt. Unter anderem soll in Zukunft das Parlament den Staatschef wählen und nicht mehr vom Volk. Die ursprünglich für den 20. April angesetzte Wahl war wegen der Änderung verschoben worden.

Die staatliche Kommunikationsbehörde CSC hatte am Wochenende auch die französische Zeitung "Le Monde", den britischen "Guardian" sowie diverse Nachrichtenportale und Fernsehsender gesperrt. Bereits am Donnerstag hatte die CSC bekanntgegeben, dass der Zugriff auf Angebote von BBC und Voice of America nicht mehr möglich sei.

Die internationalen Medien hatten einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlicht, der dem Militär des Landes die Tötung von mehr als 220 Dorfbewohnern vorwirft. Die Militärregierung wies die Vorwürfe zurück. Sie hatte sich im September 2022 an die Macht geputscht.

Geplant sind Veranstaltungen unter anderem in Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. In den Verhandlungen fordert Verdi für die Beschäftigten 12 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 400 Euro.

Bereits am vergangenen Dienstag beteiligten sich laut den Arbeitnehmervertretern rund 12.500 Beschäftigte der Telekom an Warnstreiks. Für heute sind erstmals auch Mitarbeiter der Deutschen Telekom Privatkunden-Vertrieb GmbH, der Deutschen Telekom Services Europe SE und der T-Systems International GmbH zum Ausstand aufgerufen.

Wie ein Sprecher der Telekom mitteilte, rechnet das Unternehmen aufgrund der Arbeitsniederlegungen mit Einschränkungen im Service und beim Netzausbau.

Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Demnach erhielten Besserverdienende im April 2023 im Schnitt das 2,98-Fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden. Ein Jahr zuvor war es noch das 3,28-Fache.

Der gesetzliche Mindestlohn war in diesem Zeitraum von rund 9,80 Euro auf 12 Euro die Stunde angehoben worden. Dadurch erhöhten sich die Verdienste der untersten Gruppe um durchschnittlich mehr als 12 Prozent.

Die gesetzlichen Vorgaben für das Gremium müssten so verändert werden, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden könnten, sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ein solches Vorgehen sei auch in Tarifverhandlungen üblich.

Die Mindestlohnkommission hatte im vergangenen Jahr die Erhöhungsschritte bis 2025 beschlossen. Dabei war erstmals die Gewerkschaftsseite von der unabhängigen Kommissionsvorsitzenden überstimmt worden, die mit den Arbeitgebern gestimmt hatte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte eine Anhebung auf mindestens 13,50 Euro gefordert. Tatsächlich wird der Mindestlohn Anfang 2025 um etwa 40 Cent auf 12,82 Euro steigen.

Die Organisation mit Sitz in Wien wirft OpenAI vor, gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung zu verstoßen. ChatGPT mache im Fall einer namentlich nicht genannten "Person des öffentlichen Lebens" falsche Angaben zu persönlichen Daten, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit einer Berichtigung oder Löschung einzuräumen. Außerdem habe OpenAI gegen das Auskunftsrecht des Betroffenen verstoßen und die genutzten Quellen nicht offengelegt. In dem konkreten Fall geht es unter anderem um ein falsches Geburtsdatum.

Noyb ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich um die Durchsetzung des Datenschutzes innerhalb der EU kümmert. Mitbegründet wurde sie von dem Datenschutz-Aktivisten Max Schrems. Dieser hat bereits zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof wichtige Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt.

Hörtipp

Im Podcast KI verstehen gibt der Deutschlandfunk jede Woche Antworten auf Fragen zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

Die US-Organisation erklärte, es stünden 276 Lastwagen mit Lebensmitteln für fast acht Millionen Mahlzeiten zur Fahrt in das Palästinensergebiet bereit.

"World Central Kitchen" hatte seine Arbeit Anfang April eingestellt, nachdem sieben ihrer Helfer bei einem israelischen Luftangriff getötet wurden. Die Attacke hatte weltweit Empörung ausgelöst, und die internationale Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen hatte zugenommen. Die Organisation hatte bis dahin nach eigenen Angaben seit Oktober 2023 mehr als 43 Millionen Mahlzeiten im Gazastreifen verteilt und damit 62 Prozent aller Hilfen von Nichtregierungsorganisationen geleistet.

Die israelische Armee kündigte an, zusätzliche humanitäre Hilfe für das Palästinensergebiet zuzulassen. Dafür würden vor allem der israelische Hafen Aschdod und ein neuer provisorischer Grenzübergang im Norden des Gazastreifens genutzt, hieß es.

Beim Beschuss dreier Häuser in Rafah seien 13 Menschen getötet und mehrere verletzt worden, teilten palästinensische Ärzte mit. In Gaza-Stadt gab es bei einem weiteren Angriff nach Angaben der von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Behörden ebenfalls Tote und Verletzte. Genaue Opferzahlen wurden hier nicht genannt. Von israelischer Seite gibt es bislang keine Bestätigung der beiden Attacken.

Bei den Angriffen der Armee kamen laut palästinensichen Behördenangaben seit dem Beginn des Kriegs mehr als 34.000 Menschen im Gazastreifen ums Leben. Auslöser war der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober mit rund 1.200 Todesopfern.

Er habe sowohl von FDP-Parteichef Lindner als auch von Generalsekretär Djir-Sarai starke Bekenntnisse zum Regierungsbündnis vernommen, sagte Audretsch im Deutschlandfunk. Bundesparteitage dienten der Selbstvergewisserung. Naturgemäß gebe es auf solchen Veranstaltungen viel Folklore zur Besänftigung der Parteibasis, meinte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende. Er sei zuversichtlich, dass sich die FDP an alle in der Koalition getroffenen Vereinbarungen auch in Zukunft halten werde. Lesen Sie hier das Interview in voller Länge.

Die FDP hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen 12-Punkte-Plan für eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verabschiedet. Dieser sieht unter anderem weitere Verschärfungen beim Bürgergeld sowie die Abschaffung der Rente mit 63 vor.

Politische und geografische Grauzonen auf dem Balkan oder im Osten der Europäischen Union seien brandgefährlich, schrieb Baerbock in einem Gastbeitrag für mehrere europäische Medien. Für den russischen Präsidenten Putin bedeuteten solche Zonen eine Einladung zur Einmischung und Destabilisierung. Man könne es sich nicht noch einmal leisten, dass eine ganze Generation ihre Zeit im Warteraum der EU verbringe. Die Chance, die Union größer, stärker und damit sicherer zu machen, dürfe nicht verspielt werden, betonte Baerbock. Sie mahnte zugleich Reformen an, darunter etwa weniger Vetomöglichkeiten im EU-Rat.

Am 1. Mai 2004 waren zehn neue Staaten in die EU aufgenommen worden - darunter Polen, Tschechien und Ungarn. Aktuell gelten unter anderem Montenegro, Serbien und Bosnien-Herzegowina als Beitrittskandidaten.

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An einer Kundgebung in der Hauptstadt Canberra nahm auch Premierminister Albanese teil. In den Tagen zuvor hatte es bereits in anderen Städten des Landes Proteste gegeben. Albanese bezeichnete die Fälle von Gewalt gegen Frauen als "nationale Krise". Er kündigte an, er werde sich am Mittwoch mit den Regierungschefs der australischen Bundesstaaten und Territorien treffen, um eine koordinierte Reaktion zu erörtern. In Australien war am Wochenende landesweit gegen Gewalt gegen Frauen protestiert worden.

Nach Angaben der Regierung wurde in diesem Jahr bisher im Durchschnitt alle vier Tage eine Frau getötet. Zuletzt sorgte ein Messerangriff in Sydney mit sechs Toten für Entsetzen, bei dem der Täter offenbar gezielt Frauen attackierte.

Wie der Konzern in Berlin mitteilte, sollen insgesamt mehr als 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen und 150 Brücken erweitert, modernisiert und erneuert werden. Damit werde die Infrastruktur leistungsfähiger und robuster, und es gebe mehr Kapazität im Schienennetz, hieß es. Außerdem sollen an rund 1.000 Bahnhöfen Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen vorgenommen werden, darunter in den großen Hauptbahnhöfen in Duisburg, Dresden, Hannover, Ulm und München. Aber auch an kleineren und mittelgroßen Bahnhöfen werde etwa in barrierefreie Zugänge, Wetterschutz und Fahrgastinformation investiert. Der Vorstandvorsitzende der zuständigen Bahntocher "DB InfraGO", Nagl, sagte, erstmals seit vielen Jahren werde es gelingen, die Überalterung der Eisenbahninfrastruktur zu stoppen.

Es gebe eine alarmierende Lücke zwischen der benötigten und der künftig vorhandenen Anzahl öffentlicher Ladesäulen, erklärte der europäische Automobilverband Acea mit Sitz in Brüssel. Die Verkäufe von Elektroautos seien in der EU zwischen 2017 und 2023 dreimal schneller gewachsen als die Zahl der neuen Ladestationen, hieß es. Laut dem Verband werden derzeit pro Jahr rund 150.000 zusätzliche Ladesäulen installiert. Nötig seien aber 1,2 Millionen jährlich.

Die EU-Kommission hatte zuletzt von einem Bedarf von 440.000 neuen Stationen pro Jahr gesprochen.

Vielmehr hätten sich seine Gegner dies ausgedacht. Milei sprach in dem Zusammenhang von "Lügen". Vor wenigen Tagen hatten hunderttausende Menschen, darunter Studierende, Absolventen und Universitätsangestellte, in Buenos Aires und anderen großen Städten gegen Mileis Sparkurs demonstriert. Zuvor hatte die Regierung beschlossen, die Budgets für das akademische Jahr nicht zu erhöhen, obwohl die Inflationsrate auf 288 Prozent gestiegen ist.

Nach Angaben eines Präsidentensprechers stimmte Milei nun zu, die Betriebsausgaben für die Hochschulen im März um 70 Prozent und im Mai erneut um 70 Prozent zu erhöhen. Zudem solle den Universitätskliniken eine außerordentliche Zuwendung gezahlt werden, hieß es.

Rund 10.000 Demonstranten versammelten sich in der Hauptstadt Tiflis. Die Kundgebung wurde von einem breiten Bündnis aus Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen organisiert.

Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hatte angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten zurückgezogenen Gesetzentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung zu bringen. Mitte April wurde die Vorlage in erster Lesung angenommen. Sie sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen ausländische Agenten in Russland, das es Behörden erlaubt, gegen kritische Medien und Einrichtungen vorzugehen.

Beiden Russen, die auch für ausländische Medien gearbeitet haben, wird Mitarbeit an einem Youtube-Videokanal des verstorbenen Oppositionellen Nawalny zur Last gelegt. Ein Gericht in Moskau ordnete nach eigenen Angaben für den Journalisten Konstantin Gabow Untersuchungshaft bis zum 27. Juni an. In Murmansk wurde der Nachrichtenagentur AP zufolge der Journalist Sergej Karelin verhaftet, der früher unter anderem für die Agentur gearbeitet hatte.

Alle Organisationen des Putin-Gegners Nawalny wurden in Russland als "extremistisch" eingestuft. Wer sie unterstützt, riskiert eine Verurteilung.

Rund 10.000 Demonstranten versammelten sich in der Hauptstadt Tiflis. Die Kundgebung wurde von einem breiten Bündnis aus Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen organisiert.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten zurückgezogenen Gesetzentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung zu bringen. Mitte April wurde die Vorlage in erster Lesung angenommen.

Sie sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen ausländische Agenten in Russland, das es Behörden erlaubt, gegen kritische Medien und Einrichtungen vorzugehen.

Der Club stieg bereits 1979, 1982 und 2017 aus der höchsten deutschen Spielklasse ab. Anders als Mitaufsteiger Heidenheim, der unter anderem mit einem Sieg gegen Rekordmeister FC Bayern verblüffte, konnte Darmstadt über die komplette Saison nicht mit der Konkurrenz mithalten. Das Tor für Heidenheim fiel in der Nachspielzeit durch Nikola Dovedan.

Im ersten Sonntagsspiel der Fußball-Bundesliga hatten zuvor Mönchengladbach und Union Berlin 0:0 gespielt. Damit haben beide Vereine einen Befreiungsschlag im Tabellenkeller der Fußball-Bundesliga verpasst. Nach dem in jeglicher Hinsicht enttäuschenden 0:0 könnten beide Teams nun in noch größere Abstiegsgefahr geraten. Aktuell liegen sie auf den Tabellenplätzen 13 und 14.

Auch in der Partie Mainz gegen Köln gab es keinen Sieger. Mainz musste sich mit einem 1:1 begnügen und belegt nun den Relegationsrang, gefolgt von Köln auf Platz 17. Vor 33.000 Zuschauern erzielte Leandro Barreiro in der 29. Minute die Führung für die Mainzer. Der Kölner Luca Waldschmidt verschoss einen Foulelfmeter, Florian Kainz machte es in der Nachspielzeit für den FC besser.

Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten. Der FDP-Politiker widersprach Äußerungen aus der AfD, es sei eine Kampagne gegen die Partei. Die Justiz handele nicht nach politischen Erwägungen, sondern ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz, betonte Buschmann. Wenn ein Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet werde, bestünden ein sehr hoher Verdachtsgrad sowie die Gefahr, dass sich jemand aus dem Staub machen oder Beweise vernichten könnte.

Vorwurf der Spionage für China

Krahs Mitarbeiter Jian G. sitzt wegen des Vorwurfs der Spionage für China in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete G. als "Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts".

Er soll im Januar 2024 wiederholt "Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber" weitergegeben haben. Zudem soll er für den Geheimdienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

Der EU-Abgeordnete Krah ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Juni. Der Auftaktveranstaltung der AfD für ihren Europawahlkampf in Donaueschingen blieb er fern.

In Berlin votierten mehr als 53 Prozent der FDP-Delegierten in geheimer elektronischer Abstimmung gegen einen Antrag zur Atomkraft der Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In der vorausgegangenen Debatte hatten sich mehrere Politikerinnen und Politker zu Wort gemeldet und den Atomausstieg ausdrücklich begrüßt. Dagegen sagte der Landespolitiker Kemmerich aus Thüringen, das Ziel müsse sein, "allezeit verfügbare und kostengünstige Energie zu erzeugen". Kemmerich warb für die Rückkehr zur Kernenergie und führte zur Begründung unter anderem Stromimporte aus Kohle und Atomkraft aus dem Ausland an.

FDP für baldigen "Wirtschaftswende"-Gesetzentwurf

Der stellvertretende FDP-Chef Vogel verlangte einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalition für eine "Wirtschaftswende" noch vor der Sommerpause. Das Land sei in einem "Agenda-Moment", sagte Vogel dem Sender Phoenix mit Blick auf das Reformpaket der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder (SPD). "Die Regierung wird mit einem großen Wurf uns alle als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes überraschen müssen."

Generalsekretär Djir-Sarai bezeichnete in seiner Rede ein wirtschaftliches Wachstum als den Garanten für den Wohlstand Deutschlands. Das Land habe viel wirtschaftliches Potential, das momentan brach liege und nicht gehoben werde, sagt Djir-Sarai am zweiten Tag in Berlin. Eine Wirtschaftswende sei dringend nötig: Deutschland müsse aufpassen, im globalen Wettbewerb nicht weiter zurückzufallen. Die kommenden Jahre dürften keine Jahre der Krise werden, fügte er hinzu. Andernfalls sei der Wohlstand massiv bedroht.

Zwölf-Punkte-Programm für "Wirtschaftswende" verabschiedet

Am Samstag hatten die Freien Demokraten ein Zwölf-Punkte-Programm mit dem Titel Wirtschaftswende mit großer Zustimmung verabschiedet. Darin vorgesehen sind unter anderem eine Reform des Bürgergelds mit Sanktionen für Arbeitsverweigerer, ein Ende der abschlagsfreien Rente mit 63, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Steuerbefreiung von Überstunden.

Das Programm stößt bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen auf klare Ablehnung. Vonseiten der Freien Demokraten hieß es allerdings, dass die FDP nicht einen Bruch der Koalition anstrebe. "Das ist kein Scheidungsantrag an die Koalition", sagte Generalsekretär Djir-Sarai. Das Wirtschaftswende-Papier sei vielmehr "eine Liebeserklärung an Deutschland, an unser Land".

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor die Einnahme eines weiteren ostukrainischen Dorfes rund zehn Kilometer nordwestlich der Stadt Awdijiwka gemeldet. Die Stadt in der ostukrainischen Region Donezk hatte Russland im Februar nach langen Kämpfen vollständig unter seine Kontrolle gebracht.

Warten auf Waffen und Munition

Der ukrainischen Armee fehlt es an Waffen und Munition. Sie wartet auf die Ankunft von US-Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar, von denen sie sich eine Stabilisierung der Lage an den ausgedehnten Frontlinien erhofft.

Die Führung in Kiew hat allerdings gewarnt, dass sich die militärischen Aussichten bis dahin verschlechtern könnten. Vom ukrainischen Militärgeheimdienst hieß es kürzlich, dass die Lage an der Front wahrscheinlich Mitte Mai bis in den frühen Juni am schwierigsten sein werde.

Beide Kriegsparteien melden Drohnenangriffe

In Russland und russisch besetzten Gebieten gab es unterdessen wieder ukrainische Gegenangriffe. Bei einem Drohnenangriff auf die Stadt Pologi in der okkupierten Region Saporischschja wurden nach Angaben der örtlichen Behörden zwei Menschen getötet. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete zudem ukrainische Drohnenangriffe auf Ziele in den grenznahen russischen Regionen Kursk, Belgorod und Kaluga. Insgesamt 17 Fluggeräte seien von der Luftabwehr zerstört worden. Nach Angaben des Gouverneurs von Kaluga wurde dort ein Öllager attackiert. Es habe aber weder Opfer noch Schäden gegeben.

Aus der Ukraine wurden erneut russische Drohnen-Angriffe gemeldet. In der südukrainischen Stadt Mykolajiw wurden nach Angaben der örtlichen Behörden ein Hotel und ein Objekt der Energieversorgung getroffen. Verletzte habe es nicht gegeben. Auch in der Region Kiew gab es Explosionen.

Human Rights Watch hatte das Militär für ein Massaker an Zivilisten Ende Februar verantwortlich gemacht. Die Regierung sprach jetzt von unbegründeten Vorwürfen. Kommunikationsminister Ouedraogo betonte, die Morde in zwei Dörfern im Norden des Landes würden juristisch untersucht. Die Ermittlungen dauerten an.

Laut Human Rights Watch gehen die Streitkräfte mit Gewalt gegen Zivilisten vor, die angeblich mit islamistischen Gruppen zusammenarbeiten. Bei dem Massaker seien 223 Menschen getötet worden, darunter mindestens 56 Kinder.

VdK-Präsidentin Bentele teilte mit, es sei nicht nachvollziehbar, warum die gesetzlichen Krankenkassen für den Umbau der Krankenhauslandschaft 25 Milliarden Euro aufbringen sollten, Privatversicherte aber keinen Beitrag leisten müssten. Dadurch würden vor allem Menschen mit geringerem Einkommen belastet. Grundsätzlich seien die Ziele der Krankenhausreform richtig, die Kosten müssten aber auch aus Steuermitteln und von den privaten Krankenkassen finanziert werden, forderte Bentele.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will mit der Krankenhausreform unter anderem das Vergütungssystem ändern, außerdem sollen sich die Häuser stärker spezialisieren.

Angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa stehe, dürfe man nicht "ängstlich und feige" werden, schrieb Merz in seiner wöchentlichen E-Mail an Anhänger. Deshalb verdiene Macrons Rede eine kraftvolle und überzeugende Rede zu Europa auch aus Deutschland.

Der französische Präsident hatte am Donnerstag eine Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität gehalten. Darin hatte Macron gefordert, Europa müsse angesichts militärischer Bedrohungen, der Konkurrenz durch die USA und China sowie einer Infragestellung der Demokratie seine Souveränität ausbauen. Auch müsse es seine Werte verteidigen und seine Interessen sowie Märkte schützen. 

Des Weiteren forderte Macron eine Debatte, inwiefern zum gemeinsamen Militärkonzept der EU auch eine atomare Bewaffnung gehören könne.

Wie ein Sprecher der Terrororganisation mitteilte, reist eine Delegation dafür in die ägyptische Hauptstadt Kairo. Dort sei ein Treffen mit Vertretern des ägyptischen Geheimdienstes vereinbart. Mehrere israelische Medien hatten unter Verweis auf Außenminister Katz berichtet, dass Israel bereit sei, die Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen zu verschieben, falls ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln zustande komme. Der aktuelle Entwurf für einen Deal sieht demnach vor, dass zunächst nur einige weibliche sowie ältere Geiseln freikommen.

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen stehen auch im Mittelpunkt eines heutigen Besuchs von US-Außenminister Blinken in Saudi-Arabien. Er nimmt in der Hauptstadt Riad unter anderem an einer Sitzung des Golf-Kooperationsrates teil, zu dem zahlreiche führende Vertreter aus dem Nahen Osten erwartet werden.

Die Partei solle stattdessen alle Vorwürfe aufklären und mit der Wahrheit herausrücken. Von der Leyen kritisierte zudem, dass AfD-Politiker mit dem Gedanken an einen "Dexit" spielten - also dem Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union. Sie verwies darauf, dass kein Mitgliedsland mehr vom europäischen Binnenmarkt profitiere als Deutschland.

Die AfD war am Samstag im baden-württembergischen Donaueschingen ohne ihren Spitzenkandidaten Krah in den Europawahlkampf gestartet. Ein enger Mitarbeiter des Politikers sitzt derzeit wegen des Vorwurfs der Spionage für China in Untersuchungshaft. Krah gibt an, davon nichts gewusst zu haben.

Wie ein Sprecher von Premierminister Harris einem Rundfunksender sagte, soll Justizministerin McEntee dem irischen Kabinett in der kommenden Woche Reformvorschläge vorlegen. 80 Prozent der Asylsuchenden reisen aus dem Vereinigten Königreich über Nordirland in den EU-Mitgliedsstaat ein. Den Angaben zufolge soll es bei den Plänen zum einen darum gehen, welche Länder als sichere Drittstaaten gelten, in die abgeschoben werden kann. Zum anderen solle die Justizministerin Vorschläge unterbreiten, inwiefern Migranten, deren Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg habe, direkt ins Nachbarland zurückgeschickt werden könnten. Weiter hieß es, McEntee werde in dieser Angelegenheit morgen nach London reisen, um den britischen Innenminister Cleverly zu treffen.

In Irland gab es in den vergangenen Monaten vermehrt Demonstrationen gegen Unterkünfte für Migranten. Teils kam es auch zu Ausschreitungen.

Auch auf mehrmalige Nachfrage hin antwortete er in einem Interview mit dem Nachrichtensender "Sky News" lediglich, er habe sich bereits deutlich geäußert und dem nichts hinzuzufügen. Sunak hatte zuvor erklärt, es sei wahrscheinlich, dass die Wahl in der zweiten Jahreshälfte stattfinde. Gerechnet wird bisher mit Oktober oder November. Zuletzt hatten sich jedoch Gerüchte gemehrt, wonach der Premierminister schon in der kommenden Woche einen Termin nennen könnte. Unter Einhaltung der entsprechenden Fristen wäre auch ein Datum bereits im Juni möglich. Die regierenden Konservativen liegen seit Monaten in den Umfragen deutlich hinter der oppositionellen Labour-Partei.

Einen ersten Stimmungstest wird es am Donnerstag geben. Dann finden Lokalwahlen in den Landesteilen England und Wales statt. 

Die FDP-Politikerin sagte der "Wirtschaftswoche", die Festnahme von drei mutmaßlichen Spionen mache deutlich, dass man im Umgang mit China nicht naiv sein dürfe. Die Hochschulen müssten noch kritischer als bisher abwägen, ob eine Zusammenarbeit mit chinesischen Forschern notwendig sei. Diese müsse zudem immer einen klaren Mehrwert für Deutschland und Europa haben, betonte Stark-Watzinger.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag drei Deutsche wegen des Verdachts der Agententätigkeit verhaften lassen. Ihnen wird vorgeworfen, Informationen über Rüstungstechnologie beschafft zu haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Laut Bundesanwaltschaft sollen die Beschuldigten Gespräche mit einer deutschen Universität über ein Forschungsprojekt geführt haben, dessen Erkenntnisse Chinas Militär hätten nützlich sein können.

Dies gelte zunächst ab 2026 in den Meeresnationalparks, berichtet die in dem Land selbst erscheinende, deutschsprachige "Griechenland-Zeitung". Ab 2030 solle die Maßnahme dann in allen weiteren Meeresschutzgebieten in Kraft treten. Weiter heißt es, um das Verbot effektiv durchsetzen zu können, habe Ministerpräsident Mitsotakis den Einsatz moderner Kontrollsysteme angekündigt wie etwa Drohnen, Satelliten und künstliche Intelligenz. Zudem plane Griechenland die Einrichtung von zwei neuen Nationalparks in der Ägäis und im Ionischen Meer.

Umweltschutzorganisationen kritisieren die umstrittene Fischerei-Methode schon seit Längerem. Dabei werden große Netze hinter einem Schiff hergezogen, die den Meeresboden beschädigen und zahlreiche Arten in Gefahr bringen.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Stahlsparte, Nasikkol, sprach von einer Provokation und Kampfansage an die Beschäftigten. Er kritisierte, man werde von der Unternehmensführung kein Stück weit mehr informiert, als es das Gesetz vorsehe. Die IG Metall erklärte, Vorstand und Aufsichtsrat hätten die betriebliche Mitbestimmung wieder einmal umschifft und die Belegschaft bewusst vor den Kopf gestoßen. Die Gewerkschaft kündigte harten Widerstand an.

Thyssenkrupp Steel hatte am Freitag mitgeteilt dass der tschechische Milliardär Kretinsky mit seiner Holding EPCG zunächst 20 Prozent der Stahlsparte übernimmt. Über die Übernahme von weiteren 30 Prozent wird demnach verhandelt.

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Der Reporter für Lokalpolitik wurde nach Angaben der Journalistenorganisation "Article 19" von Unbekannten in der Regionalhauptstadt Cuernavaca nahe Mexiko-Stadt verschleppt. Später wurde seine Leiche mit tödlichen Schussverletzungen an einer Straße gefunden, obwohl seine Familie zuvor einer Lösegeldforderung der Entführer nachgekommen war. "Article 19" und andere Journalistenverbände forderten von den Behörden eine rasche und umfassende Untersuchung des Mordes.

Mexiko gilt als eines der gefährlichsten Länder für Medienschaffende weltweit. Im vergangenen Jahr registrierte "Article 19" insgesamt 561 gezielte Angriffe auf Journalisten oder Medieneinrichtungen.

Bei einem Drohnenangriff auf die Stadt Pologi in der von Russland besetzten ukrainischen Region Saporischschja wurden nach Angaben der örtlichen Behörden zwei Menschen getötet. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete zudem ukrainische Drohnenangriffe auf Ziele in den grenznahen russischen Regionen Kursk, Belgorod und Kaluga. Insgesamt 17 Fluggeräte seien von der Luftabwehr zerstört worden. Nach Angaben des Gouverneurs von Kaluga wurde dort ein Öllager attackiert. Es habe aber weder Opfer noch Schäden gegeben.

Aus der Ukraine wurden erneut russische Drohnen-Angriffe gemeldet. In der südukrainischen Stadt Mykolajiw wurden Angaben der örtlichen Behörden ein Hotel und ein Objekt der Energieversorgung getroffen. Verletzte habe es nicht gegeben. Auch aus der Region Kiew wurden Explosionen gemeldet.

Laut den Angaben der Polizei waren die beiden männlichen Opfer am Samstagabend mit tödlichen Stichverletzungen vor einem Einkaufszentrum aufgefunden worden. Es handelt sich um zwei ukrainische Staatsangehörige im Alter von 23 und 36 Jahren, die beide im Landkreis Garmisch-Partenkirchen wohnten. Sie starben an Stichverletzungen - der ältere der beiden direkt am Tatort, der jüngere kurze Zeit später in einem Krankenhaus. 

Der Täter sei zunächst geflüchtet. Im Rahmen der Fahndung sei dann recht schnell ein 57-jähriger Verdächtiger gefasst worden. Es handelt sich laut Polizei um einen russischen Staatsbürger.

Eine Mordkommission der Kriminalpolizei Garmisch-Partenkirchen sucht nach Zeugen, um die Hintergründe des Falls aufzuklären. Diese gelten als noch völlig unklar.

Der polnische Außenminister Sikorski äußerte nun die Hoffnung auf ein Umdenken von Bundeskanzler Scholz in der Taurus-Frage. Auch Deutschland müsse auf die jüngste Eskalation des Kriegs durch Russland reagieren, sagte Sikorski der Zeitung "Bild am Sonntag". Zuvor hatten der frühere NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen und der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, die deutsche Weigerung kritisiert.

Scholz hatte am Samstag eine Taurus-Lieferung allerdings erneut abgelehnt und auf die Reichweite der Marschflugkörper von 500 Kilometern hingewiesen. Bei der Auftaktveranstaltung der SPD zum Europa-Wahlkampf in Hamburg warb der Kanzler stattdessen für einen "Kurs der Besonnenheit".

An der Northeastern University in Boston im Bundesstaat Massachusetts gab es rund 100 Festnahmen. Die Hochschulleitung erklärte über den Kurznachrichtendienst X, die Räumung des Camps sei veranlasst worden, weil deren Teilnehmer antisemitische Slogans wie "Tötet die Juden" gerufen hätten. An der Arizona State University gab es 60 Festnahmen wegen Hausfriedensbruchs. Nach Behördenangaben hatten sich an einem Protestcamp vorwiegend Personen beteiligt, die nicht an der Universität studierten oder arbeiteten. Auch an anderen Universitäten des Landes wurden Protestcamps verboten oder aufgelöst. Bereits in den vergangenen Tagen war die Polizei verstärkt gegen pro-palästinsische Demonstranten an US-Hochschulen vorgegangen.

"Ich bitte Sie darum, sich der Ernsthaftigkeit des Augenblicks bewusst zu werden", sagte Biden. Alle müssten dazu beitragen, dass die amerikanische Demokratie Bestand habe. Zuvor hatte der 81-Jährige seine Rede mit Blick auf sein Alter selbstironisch begonnen, sie aber auch für Seitenhiebe gegen seinen voraussichtlichen republikanischen Kontrahenten im Präsidentschaftswahlkampf genutzt. "Ich bin ein erwachsener Mann, der gegen einen Sechsjährigen antritt", sagte der US-Präsident mit Blick auf Trump.

"Sleepy Joe" ist noch wach

Das jährliche Dinner wird seit 1920 von der White House Correspondents' Association organisiert. Die Gala ist traditionell ein Anlass, den US-Präsidenten auf den Arm zu nehmen. Der für seine Auftritt in der Sendung "Saturday Night Live" bekannte Komiker Colin Jost teilte aber auch gegen Bidens Vorgänger aus: "Ich möchte darauf hinweisen, dass es nach 22 Uhr ist und 'Sleepy Joe' noch wach ist, während Donald Trump die vergangene Woche damit verbracht hat, jeden Morgen im Gericht einzuschlafen". Jost bezog sich dabei sowohl auf eine spöttische Bezeichnung Trumps für Biden als auch auf die Auftritte des Ex-Präsidenten bei dem Schweigegeldprozess in New York.

Propalästinensische Demonstration: Kritik an Berichterstattung über Gaza-Krieg

Wie bei mittlerweile nahezu jedem Auftritt von Präsident Biden hatten sich am Samstag auch einige Hundert propalästinensische Demonstranten am Veranstaltungsort versammelt. Sie konfrontierten die eintreffenden Journalistinnen und Journalisten lautstark mit Kritik an deren Nahost-Berichterstattung. Während sich propalästinensische Demonstrationen besonders an US-Universitäten zuletzt ausgeweitet haben, handelte es sich am Samstag nach Einschätzung von Polizisten vor Ort um einen verhältnismäßig kleinen Protest.

Ähnliches gelte für Verteidigungsminister Galant und Generalstabschef Halevi, melden mehrere israelische Medien ohne Angaben von Quellen. Netanjahu sei besorgt wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten könnten. Zwar erkennt Israel das Gericht nicht an. Allerdings haben die palästinensischen Gebiete unterzeichnet, daher könnte die Anklage auch ermitteln. Juristisch würde ein Haftbefehl aus Den Haag bedeuten, dass Staaten weltweit, die die Statuten unterzeichnet haben, verpflichtet wären, die gesuchten Personen festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen. Dies gilt für den Fall, dass sie sich auf das Hoheitsgebiet dieser Staaten begeben. 

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Wie "BBC" und "Sky News" übereinstimmend melden, geht es um eine mögliche Unterstützung des von den USA errichteten temporären Hafens. Britische Soldaten könnten demnach dabei helfen, Hilfsgüter von der Hafenmole aus zu einem sicheren Verteilzentrum am Strand zu transportieren. Dafür müssten die Soldaten kurzzeitig an Land gehen. Das hatte US-Präsident Biden für Soldaten seines Landes ausgeschlossen.

Der temporäre Hafen vor der Küste des Gazastreifens soll im kommenden Monat in Betrieb genommen werden. Das US-Militär hatte kürzlich mit dem Bau der Anlage begonnen.

In übereinstimmenden israelischen Medienberichten wird Außenminister Katz mit der Äußerung zitiert, die Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen zu verschieben, falls ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln zustande komme. Zuvor hatte die islamistische Hamas von einem entsprechenden Angebot Israels berichtet, das derzeit geprüft werde. Die Terrorgruppe veröffentlichte am Abend ein Video, in dem zwei der von ihr festgehaltenen israelischen Geiseln zu sehen sein soll.

Die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazsstreifen stehen im Mittelpunkt eines heutigen Besuchs von US-Außenminister Blinken in Saudi-Arabien. Er nimmt in der Hauptstadt Riad unter anderem an einer Sitzung des Golf-Kooperationsrates teil, zu dem zahlreiche führende Vertreter aus dem Nahen Osten erwartet werden.

Er nimmt in der Hauptstadt Riad unter anderem an einer Sitzung des Golf-Kooperationsrates teil, zu dem zahlreiche führende Vertreter aus dem Nahen Osten erwartet werden.

Zuvor war Bewegung in die Verhandlungen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas gekommen. In übereinstimmenden israelischen Medienberichten wird Außenminister Katz mit der Äußerung zitiert, die Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen zu verschieben, falls ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln zustande komme. Die islamistische Hamas hatte ebenfalls von einem entsprechenden Angebot Israels berichtet, das derzeit geprüft werde.

Dass Israel wieder Teil des Musikwettbewerbs sein wird, sorgt seit Monaten auch über die schwedische Stadt hinaus für Protest. Der schwedische Terrorismus-Experte Ranstorp fürchtet, dass es in der ESC-Woche zu Ausschreitungen in Malmö kommen könnte. Inzwischen sind in der Stadt zwei Großdemonstrationen gegen Israels Politik angemeldet - mit mehreren tausend Teilnehmern.

Auch die jüdische Gemeinde in Malmö blickt mit Sorge auf die ESC-Woche, so die ARD-Skandinavien-Korrespondentin Sofie Donges. Malmö steche seit Jahren heraus bei antisemitischen Straftaten in Schweden, heißt es in ihrem Bericht.

Israelische Delegation trifft Vorkehrungen

Israel wird bei dem Wettbewerb durch die Sängerin Eden Golan vertreten, die die meiste Zeit ihres Lebens bislang in Moskau verbracht hatte. Die israelische Song-Delegation, zu der auch Tänzer, Musiker und Stylisten gehören, seien vom israelischen Sicherheitsdienst Shin Beth angewiesen worden, ihre Hotelzimmer in Malmö nur zu ihren Auftritten zu verlassen, schreiben die Jerusalem Post und die Times of Israel. Zudem habe die schwedische Polizei israelischen Musik-Fans untersagt, ihre Künstler mit blau-weißen Landesfahnen anzufeuern, da in der Nähe des Veranstaltungsortes Demonstrationen verboten seien.

Ursprünglicher Beitrag Israels wurde abgelehnt

Israel wollte eigentlich mit dem Titel "October Rain" ins Rennen gehen. Dieser wurde jedoch von den Veranstaltern des Song-Contests abgelehnt, da in den Liedern spezifische politische Inhalte vermieden werden sollten. "October Rain" wurde als Kommentar zum Hamas-Massaker angesehen - als was es auch gemeint war, so Medienberichte. Der Text des neuen Titels "Hurricane" sei nun allgemeiner gehalten, bleibe mit der Stimmung jedoch ähnlich. Das zu dem Lied veröffentlichte Musikvideo zeigt Sängerin Golan an einem Ort, der dem Supernova-Musikfestival ähnelt, bei dem am 7. Oktober viele Besucherinnen und Besucher ermordet oder als Geiseln genommen wurden. Die Tänzer im Video scheinen sich bei ihrem Tanz vor Qualen zu winden.

Trotz der möglichen Bedrohung ist "Hurricane" auf den Wett-Tabellen unter den Top 10 - zuletzt lag der Titel auf dem siebten Platz von 37 Ländern, so die "Jerusalem Post".

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, sagte, durch die Parlamentsentscheidung würden schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert. Das US-Außenministerium erklärte, das Gesetz bedrohe die Freiheit vieler Menschen und schwäche die Wirtschaft des Irak, da ausländische Investoren abgeschreckt würden.

Im Irak gab es bislang kein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen verbietet. Das nun vorgesehene Strafmaß beträgt bis zu 15 Jahre Gefängnis. In einem ersten Entwurf war noch die Todesstrafe vorgesehen.

Macron sagte der französischen Mediengruppe Ebra, er wolle eine Diskussion darüber auslösen, inwiefern eine atomare Bewaffnung zum gemeinsamen Militärkonzept in der Europäischen Union gehören könne. Bereits am Donnerstag hatte Macron das Thema in einer Rede an der Pariser Universität Sorbonne erwähnt. Er bezeichnete die Nuklearwaffen seines Landes als "unumgängliches Element der Verteidigung". Frankreich ist seit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union das einzige Land im Staatenbündnis, das über eine atomare Bewaffnung verfügt.

Grötsch sagte der "Funke Mediengruppe", es müsse für die Beamten eindeutig geregelt sein, was im Falle eines Angriffs auf Gebäude des Bundestags zu tun sei. Konkret bezog er sich auf die Stürmung durch Demonstranten, ähnlich den Vorfällen im Kapitol in Washington im Januar 2021. Grötsch betonte, es müsse geklärt werden, wann und wie sich die Beamten wehren dürften. Nötig sei ein klarer Rechtsrahmen.

Der Deutsche Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk. Aufgabe der Beamten ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und seiner Gremien zu gewährleisten.

Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, gab es zudem 33 Verletzte. Bei dem Unwetter wurden nach Behördenangaben über 140 Fabrikgebäude beschädigt. In der Wirtschaftsmetropole Guangzhou leben über 18 Millionen Menschen.

Die Stadt und die umliegende Provinz waren bereits vor einer Woche von starken Niederschlägen betroffen. Dabei kamen vier Menschen ums Leben, über 100.000 Einwohner mussten evakuiert werden.

So sollten die Festspiel für ein breiteres wie auch internationales Publikum noch attraktiver werden. Welche strukturellen Veränderungen genau angestrebt werden, ließ der Sprecher offen.

Zuvor hatte der private Förderverein der Festspiele angekündigt, seine Anteile an der Festspiel-GmbH auf 15 Prozent abzusenken und damit beinahe zu halbieren. Die Landesregierung in Bayern kündigte daraufhin an, bisherige Anteile des Fördervereins zur Hälfte übernehmen zu wollen. Bisher halten Verein, Land und Bund jeweils 29 Prozent, die Stadt Bayreuth 13 Prozent.      

Nach den ersten acht Tagen der Ausstellung "Unendliche Landschaften" im Jubiläumsjahr zum 250. Geburtstag des Malers erwartete das Museum bereits rund 20.000 Besucher. Neben den jeweils schnell ausgebuchten Online-Kontingenten hält die Alte Nationalgalerie Berlin einen Teil der Tickets für Tagesbesucher bereit. Dafür warten viele Interessierte geduldig auf einen Zugang. Vor dem Gebäude im Herzen Berlins bildeten sich bisher an allen Öffnungstagen lange Schlangen.

Besuchszeiten für Caspar-David-Friedrich-Ausstellung auf Berliner Museumsinsel bereits ausgeweitet

Nach dem Erfolg in Hamburg, wo zum Betrachten der Werke des bedeutendsten Malers der deutschen Romantik in den vergangenen Monaten rund 335.000 Menschen ins Museum kamen, sind die Besuchszeiten auf der Berliner Museumsinsel bereits ausgeweitet worden.

Neben dem berühmten Bilderpaar "Mönch am Meer" und "Abtei im Eichwald" sind so bekannte Werke wie "Das Eismeer" "Kreidefelsen auf Rügen" oder "Lebensstufen" zu sehen. Insgesamt werden in Kooperation mit dem Kupferstichkabinett der Staatlichen Museen zu Berlin mehr als 60 Gemälde und 50 Zeichnungen aus dem In- und Ausland gezeigt.

Eigenständige Schauen zum Jubiläumsjahr in Hamburg, Berlin und Dresden

Die Berliner Ausstellung ist Teil einer Reihe thematisch eigenständiger Schauen zum Jubiläumsjahr in der Hamburger Kunsthalle, der Alten Nationalgalerie und den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden. Die drei Häuser verfügen über die bedeutendsten Bestände an Werken Friedrichs weltweit.

Im kommenden Jahr leihen die beteiligten Häuser zudem Werke nach New York aus, wo das Metropolitan Museum von Februar bis Mai 2025 den deutschen Romantiker Friedrich dem US-amerikanischen Publikum näherbringen will.

Die Weltgesundheitsorganisation hat auf einem Kongress in Barcelona neue Erhebungen zum aktuellen Infektionsgeschehen vorgestellt. Bis Anfang April des laufenden Jahres wurden demnach global rund 95.000 Masern-Fälle registriert. Die Daten legen nahe, dass es 2024 mindestens genau so viele bestätigte Masern-Infektionen geben könnte, wie im vergangenen Jahr. 2023 war die Zahl der Masern-Erkrankungen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen - um rund 88 Prozent im Vergleich zu 2022. Ein Grund für den Anstieg dürfte das Ende vieler Corona-Schutzmaßnahmen sein.

WHO-Region Europa besonders betroffen

Von den im laufenden Jahr weltweit registrierten Fällen entfielen 45 Prozent auf die WHO-Region Europa. Die meisten Fälle pro Einwohner gab es dabei in Aserbaidschan, Kirgisistan und Kasachstan. Zur Region Europa zählt die WHO auch Staaten wie Israel und die Türkei sowie zentralasiatische Länder. Die höchste Masernrate weltweit hat Jemen. 

In Deutschland wurden bis 21. April laut Robert Koch-Institut 162 Fälle gemeldet. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es im selben Zeitraum nur 10 Fälle. Insgesamt gibt es in Deutschland aber noch weniger Masern-Fälle als vor Beginn der Corona-Pandemie.

Impfen hilft

Bei Masern wird eigentlich eine Ausrottung angestrebt. Es handelt sich laut RKI um eine der ansteckendsten Krankheiten beim Menschen überhaupt.
Weltweit steigt derzeit laut WHO die Zahl der Ausbrüche aufgrund unzureichender Impfraten in der Bevölkerung. Es wird empfohlen, dass mindestens 95 Prozent der Bevölkerung zwei Impfdosen erhalten. Aktuell liegen die Raten global gesehen allerdings nur bei 83 Prozent für die erste Dosis, bei der zweiten Dosis sind es nur 74 Prozent. 

Der Internet-Sender DAZN erhebt in der Auseinandersetzung um verspätete TV-Geld-Zahlungen und die Unterbrechung der Rechte-Auktion neue Anschuldigungen gegen die Deutsche Fußball Liga. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zitiert aus dem ihr vorliegenden Schreiben an die 36 Profivereine. Darin heißt es, die Glaubwürdigkeit von DAZN als Geschäftspartner sei durch das Verhalten sowie die Äußerungen der DFL-Geschäftsführung in den vergangenen zwei Wochen massiv diskreditiert worden. Es sei der Eindruck entstanden, dass DAZN bewusst massive Zahlungsausfälle an die 36 Clubs der Bundesliga und 2. Bundesliga verursacht habe, heißt es in dem Brief von Geschäftsführer Shay Segev. Dies sei falsch und das Unternehmen müsse diesen "Verleumdungen" vehement widersprechen.

Antwort auf ein DFL-Schreiben

Die DFL hatte den Vereinen am Freitagabend mitgeteilt, dass derzeit 80 Millionen Euro aus dem aktuellen TV-Vertrag nicht wie geplant ausgezahlt werden. Die Auskehrungsrate Juni 2024 werde von ursprünglich 127 Mio. Euro auf 47 Mio. Euro gekürzt, heißt es in einem DFL-Schreiben an die 36 Clubs, das der dpa ebenfalls vorliegt. Grund hierfür sei, dass Erlöse in Höhe von 80 Mio. Euro erst zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr vereinnahmt werden können, da Zahlungen von Partnern nicht zu den vertraglichen Fälligkeitsterminen erbracht werden konnten.

Vermittler vorgeschlagen

Der ehemalige Vizepräsident der Deutschen Fußball-Liga, Holzhäuser, hatte eine Mediation zwischen der DFL und dem Streamingdienst DAZN vorgeschlagen. Im Streit um die Vergabe der Medienrechte müsse jemand vermitteln, der auf beiden Seiten Autorität habe, aus der Materie komme und Fachkompetenz besitze, sagte Holzhäuser im Deutschlandfunk. Er schlug den ehemaligen Geschäftsführer der DFL, Seifert, als Mediator vor. Seifert hatte die DFL 2021 verlassen und anschließend den Sport-Streamingdienst Dyn gegründet.

DAZN wirft der Deutschen Fußball-Liga vor, im Bieterverfahren für das wichtigste Übertragungsrechte-Paket für die Bundesliga übergangen worden zu sein. Eine Schiedsklage soll am Dienstag eingereicht werden. Die DFL argumentiert, der Streamingdienst habe Finanzgarantien nicht fristgerecht eingereicht.

Damit hat die deutsche Auswahl nun vier von sechs WM-Testspielen verloren. Bundestrainer Kreis zeigte sich dennoch zufrieden. Im ZDF-Sportstudio betonte er, man müsse Fortschritte machen von Phase zu Phase - dann sei man auf dem richtigen Weg.

Bevor das deutsche Team zur WM ins tschechische Ostrava aufbricht, stehen noch zwei weitere Vorbereitungsspiele gegen Frankreich an: am 4. Mai in Wolfsburg und zwei Tage später in Weißwasser. Dann stoßen sowohl die NHL-Profis Philipp Grubauer (Seattle Kraken), John-Jason Peterka (Buffalo Sabres) und Nico Sturm (San Jose Sharks) als auch die Nationalspieler des deutschen Meisters Eisbären Berlin zum Team.

Starker Gegner beim WM-Auftakt

Beim ihrem WM-Antrittsspiel trifft die deutsche Nationalmannschaft am 10. Mai auf die Slowakei. Bundestrainer Kreis blickt dem erneut schweren Auftaktprogramm aber gelassen entgegen. Ihm seien die starken Teams am Anfang lieber, sagte er. So sei die Mannschaft gleich zum Beginn des Turniers hellwach.

Einen Tag nach dem ersten Vorrundenspiel trifft Deutschland auf die USA. Am 13. Mai steht das Spiel gegen Schweden an.