Berlins Innensenator Frank Henkel prescht vor. Der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl will alle Berliner Streifenpolizisten mit Elektroschock-Geräten, sogenannten Tasern, ausstatten. Diese Geräte, die Täter kurzzeitig außer Gefecht setzen, werden bislang bundesweit nur von Sondereinsatzkommandos eingesetzt. Erste Probeläufe könnten Ende des Jahres in besonders kriminell belasteten Bereichen wie dem Berliner Alexanderplatz beginnen, eine entsprechende Verordnung tritt in zwei Tagen in Kraft.
Der SPD-Koalitionspartner war über das Vorhaben des Innensenators nicht informiert, reagierte überrascht und verärgert. Bei einer solch wichtigen Maßnahme wie der Einführung von Elektroschockern müsse das Parlament mit einbezogen werden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, SPD, und warf seinem christdemokratischen Konkurrenten vor, aus purer Wahlkampftaktik zu handeln. "Man muss nicht zwei, drei Wochen vor der Wahl mit neuen Ideen kommen, für die man eigentlich fünf Jahre Zeit hatte."
Unabgesprochenes Vorgehen dürfte Riss vertiefen
"Die Nummer mit dem Wahlkampf. Allein die Frage, mit Verlaub, setzt ein seltsames Politikverständnis voraus. Ich kann und werde das Regieren bis zum letzten Amtstag nicht einstellen", entgegnete CDU-Innensenator Henkel.
Berlins Regierender Bürgermeister Müller hatte sich vor Kurzem gegen eine Fortführung einer rot-schwarzen und für eine rot-grüne Koalition nach dem 18. September. Das heutige unabgesprochene Vorgehen von Frank Henkel dürfte den Riss zwischen SPD und CDU noch vertiefen.
