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Bundestag
Ampel-Fraktionen stimmen Wahlrechtsreform mit klarer Mehrheit zu

Vor der Bundestags-Abstimmung am Freitag über die Wahlrechtsreform zeichnet sich eine Verabschiedung mit der Stimmenmehrheit der Ampel-Koalition ab.

14.03.2023
    Auf dem aufgefalteten Zettel liegt ein roter Kugelschreiber.
    Stimmzettel für die Bundestagswahl. (dpa / picture alliance / Winfried Rothermel)
    Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP billigten den Gesetzentwurf jeweils in internen Abstimmungen. Bei Grünen und FDP fiel das Ergebnis einstimmig aus, bei der SPD votierten fast alle Abgeordneten dafür. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden anschließend mit. Sie appellierten an die Union, der Reform doch noch zuzustimmen.
    Die Ampel-Pläne sehen eine Verkleinerung des Bundestags von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete vor. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Gestrichen werden soll auch die Regelung, dass Parteien, die drei Direktmandate erringen, in den Bundestag einziehen können, auch wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhielten. Dies ist derzeit bei der Linkspartei der Fall. Sie und die Union lehnen das Vorhaben ab und erwägen Verfassungsklagen. Die AfD stimmt den Plänen dagegen weitgehend zu.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.