Foodwatch-Gründer über Macht von Konzernen
"Die Demokratie wird entwertet"

Der Einfluss von Konzernen auf die Politik sei in den letzten 20 bis 30 Jahren stark gewachsen, sagte der Gründer der Organisation Foodwatch, Thilo Bode, im Deutschlandfunk. Die Wähler seien nicht mehr in der Lage, diesen Einfluss zu begrenzen:

"Die Politik - so ist meine These - greift immer weniger ein, weil die Konzerne zunehmend mehr Erpressungspotential haben. Sie kaufen sich ja auch Politiker nach ihrer Amtszeit, die als Berater bei den Konzernen tätig werden. Sie beeinflussen Stiftungen, sie kaufen Lehrstühle, sie finanzieren Universitäten – alles in ihrem Sinne. Und das schafft ein großes Ungleichgewicht und die Demokratie wird dadurch entwertet."

Für Politiker sei es inzwischen sehr unangenehm sich mit Konzernen - der mächtigsten Gruppe in unserer Gesellschaft - auseinanderzusetzen, sagte Bode. Sie vermieden solche Konflikte, da Konzerne heute mächtig genug seien, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Dem wolle sich kein Politiker aussetzen. Das sehe man ganz deutlich bei VW:

"Da sagt der ehemalige Vorstand Müller, 'wir sind systemrelevant - wenn man uns an den Kragen will, wird die ganze Wirtschaft in Deutschland gefährdet'. Das ist natürlich Unsinn. Hier muss die Regierung einschreiten und die Millionen Autofahrer und Käufer, die hier betrogen worden sind, auch schützen."

So würden auch keine politischen Entscheidungen mehr gegen Konzerne gefällt. Bestes Beispiel sei die deutsche Autoindustrie. Bode verurteilte den Satz von Bundeskanzlerin Merkel, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Autoindustrie gewinnen müssten. Im Gegenteil müssten die Wähler wieder Vertrauen in die Regierung gewinnen, indem diese gegen die Konzerne einschreite:

"Die Leute sind nicht zufrieden mit diesem Zustand, wo wir das Gefühl haben, dass eigentlich uns die Autokonzerne regieren - und nicht die gewählten Vertreter."

Veränderung könne nur von den Bürgern ausgehen, denn die Politik habe sich mit den Konzernen verbrüdert. Dazu müsse es zunächst ein Problembewusstsein geben, dass von Konzernen eine Gefahr ausgehe.

Konkret fordert der Foodwatch-Gründer und Buchautor Bode, dass die Konzerne dem Völkerrecht unterworfen werden, damit sie auch wegen Verstößen gegen Menschenrechte belangt werden könnten. Außerdem müsse es ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland geben, so dass Unternehmen als Ganzes bestraft würden - nicht nur Einzelpersonen. Dass dies bisher nicht möglich sei, erschwere beispielsweise die Aufarbeitung des Dieselskandals.

Schließlich - so Bode - müssten die Verbraucherrechte gestärkt und Klagemöglichkeiten gegen Behörden geschaffen werden. Dies bedeute eine umfassende Reform - die aber nur möglich werde, wenn die Bürger wirklich aufstünden.