Es ist eine ungewöhnliche Uhrzeit für einen Gesetzesbeschluss, der die Opposition noch einmal ziemlich erzürnt. Die Linke war für eine Verlegung des Tagesordnungspunkts, betont deren sportpolitischer Sprecher André Hahn.
"Also das, was dort läuft, ist völlig absurd. Die Koalition will offenbar noch alle möglichen und unmöglichen Gesetzesentwürfe im Schweinsgalopp durch das Parlament bringen. Das ist keine vernünftige Debattenkultur hier in diesem Bundestag."
Gegenwind aus der Opposition
Erst am Mittwoch (08.03.2017) wurde im Rechts- wie auch im Sportausschuss abschließend über den Gesetzentwurf abgestimmt. Da lag noch nicht einmal das Protokoll der öffentlichen Anhörung vom vergangenen September vor. Damals gab es viel Kritik von den Sachverständigen. Große Änderungen folgten daraus nicht. Die Koalition feiert das Gesetz als großen Wurf. Die Grüne Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses, ist da anderer Meinung. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen würden ausreichen. Zudem sei die Integrität des Sports kein durch das Strafgesetzbuch zu schützendes Rechtsgut.
"Wir sagen ja immer Strafgesetzbuch ist eine Ultima-Ratio-Regelung. Zuerst muss man alle zivilen oder eigenen Produktions- und Strukturmittel nutzen und das wird hier gar nicht getan. Deshalb finde ich, dass die Mehrheit des Bundestages hier ein bisschen wie ein Hündchen an der Leine dem DFB folgt. Der DFB hat genug Geld, der Sport hat jede Menge Geld. Außer die kleinen Sportler. Und da kann ich ihnen nur sagen: Selber regeln, selber strukturieren. Das können sie doch nicht der Allgemeinheit überhelfen."
Großer Profiteur der neuen Regelung: der DFB
Reinhard Grindel, der jetzige DFB-Präsident, hatte als CDU-Abgeordneter die Gesetzesverschärfung forciert. Er war mitverantwortlich für die Koalitionsvereinbarungen zum Sport. Zu der Zeit war er auch DFB-Schatzmeister. Das neue Gesetz: für Künast ein Fall von simulierter Demokratie und Transparenz:
"Es ist schlicht und einfach so: Herr Grindel, bevor er DFB-Präsident wurde, war er ja schon in den Gremien tätig. Das war genauso bestellt wie die Dopingregelung, die hier gemacht wurde."
Der DFB ist einer der großen Profiteure der neuen gesetzlichen Regelung. Die Verfolgung von Wettbetrug ist ab sofort Angelegenheit der Strafverfolger.
