Energiegesetz in Volksabstimmung angenommen
Von Dietrich Karl Mäurer · 21.05.2017
Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit für den Atomausstieg und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien ausgesprochen. 58,2 Prozent votierten bei einer Volksabstimmung für ein neues Energiegesetz.
Starker Jubel bei den Befürwortern des Energiegesetzes- den bürgerlichen und linken Parteien. Mit einem so klaren Ergebnis hatten sie nicht gerechnet. Regula Rytz, die Chefin der Grünen, tanzte spontan und sprach dann von einem großartigen Erfolg.
Der Bau neuer Atomkraftwerke wird verboten. Die bereits bestehenden Meiler können aber am Netz bleiben - so lange wie sie die Aufsichtsbehörde als sicher einstuft. Künftig setzt die Schweiz noch stärker auf erneuerbare Energien - etwa Wasserkraft, Wind- und Solarstrom.
Energiesparen ist die Losung
Deren Förderung soll durch einen erhöhten Netzzuschlag finanziert werden - ähnlich der EEG-Umlage in Deutschland. Zudem sollen die Schweizer künftig stärker Energie sparen. Ziel ist es bis zum Jahr 2035 den Energieverbrauch um 43 zu senken, den Stromverbrauch um 13 Prozent. Erreicht werden soll dies durch besser isolierte Gebäude und mit Hilfe von sparsameren Elektrogeräten und Autos.
Dass die Bevölkerung so eindeutig all diesen Vorhaben zugestimmt hat, freut auch den sozialdemokratischen Abgeordneten Eric Nussbaumer.
Drohkulisse der SVP wirkte nicht
Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei wollte über das jetzige Referendum das bereits im letzten Jahr beschlossene Gesetz kippen. Sie zeichnete eine Drohkulisse von horrenden Stromrechnungen, die auf die Verbraucher zukommen würden. Zudem müsse man wohlmöglich in Zukunft kalt duschen, um die Energiesparvorgaben zu erfüllen.
Die Mehrheit der Schweizer schenkte diesen Argumenten keinen Glauben und bescherte der SVP erneut eine Niederlage. SVP-Politiker Felix Müri wies den Vorwurf zurück, die Kampagne sei verlogen gewesen.
Bestätigung für die Schweizer Regierungschefin
Nach dem Ja des Volkes soll das Energiegesetz nun Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Das Votum ist eine Bestätigung auch für die amtierende Schweizer Regierungschefin und Energieministerin Doris Leuthard von der christdemokratischen CVP. Erfreut nahm sie das Ergebnis auf - machte jedoch deutlich, dass in dem Gesetz nur die ersten Fragen der Energiewende geklärt sind. Die Abschaltung von Kernkraftwerken und damit verbundenen Probleme müssen erst noch diskutiert werden.
So ist auch in der Schweiz noch nicht geklärt, wo der radioaktive Atommüll dauerharft gelagert werden soll.
