Dienstag, 30. April 2024

Archiv

Südtiroler Identitäten
Nebeneinander statt miteinander

Öffentliche Stellen werden in Südtirol nach einem Proporzsystem an Deutsche, Ladiner oder Italiener vergeben. Der grüne Landtagsabgeordnete Riccardo della Sbarba, deutschsprachiger Italiener, hat dennoch einen Traum: dass Südtirol ein kleines Europa in Europa werden könnte.

Von Kirstin Hausen | 01.11.2019
Riccardo dello Sbarba, Landtagsabgeordneter der Grünen
Riccardo dello Sbarba, Landtagsabgeordneter der Grünen (Deutschlandradio / Privat)
Die Brücke über den Fluss Talfers in Bozen ist ein Verkehrsknotenpunkt. Busse mit Reisegruppen, die das historische Zentrum der Stadt besuchen wollen, schieben sich gemeinsam mit Lastwagen, die Waren in die Stadt bringen, über die Brücke. Dazu der private Autoverkehr, Vespas und Fahrräder. Riccardo dello Sbarba, Landtagsabgeordneter der Grünen, sitzt in einem Café mit Blick auf die Brücke und trinkt frischgepressten Orangensaft mit einem Schuss Ingwer.
"Wohin mit diesem Land, das ist das Problem. Was die Umwelt betrifft, die Landwirtschaft, was den Tourismus betrifft, den Verkehr und das ist alles ein bisserl verbunden, zum Beispiel Tourismus und Verkehr, Tourismus und Bodenverbrauch. Wir haben nur 5,5 Prozent der Fläche, die bewohnbar ist und ein Drittel dieser Flächen sind schon benutzt, sind zementiert worden sozusagen. Wir haben zwischen 2006 und 2017 260.000 Kubikmeter bebaut für touristische Zwecke, viel mehr als in zehn Jahren für sozialen Wohnbau."
Dieser Beitrag gehört zur fünfteiligen Reportagereihe Wind von rechts in Südtirol.
Es sind aber nicht nur typisch grüne Themen, die der 64-jährige Politiker in Südtirol voranbringen will. Es geht ihm um eine Modernisierung des Autonomiestatuts und eine gesellschaftliche Wende.
"Man lebt immer noch nebeneinander statt miteinander und das hängt von diesem System ab. Unser Autonomiesystem hat Frieden gebracht, auch Gerechtigkeit aber nicht ein echtes Zusammenleben. Diese Trennung in verschiedene Sprachgruppen blockiert die Entwicklung der Menschen. Ich bin hier seit 30 Jahren, 1988 angekommen, 2004 bin ich in den Landtag gewählt worden, in den letzten zwei Legislaturperioden bin ich der meistgewählte Italiener, weil normalerweise kriegt ein italienischer Politiker nur italienische Vorzugsstimmen und ich kriege sowohl deutsche als auch italienische Vorzugsstimmen."
Eine Alternative zum Bestehenden
Denn Riccardo dello Sbarba verkörpert eine Alternative zum Bestehenden, nur konnte die sich bisher politisch nicht durchsetzen. Die Grünen waren jahrzehntelang die einzige gemischtsprachige Partei in Südtirol, alle anderen definierten sich als Vertreter der deutschen oder der italienischen Sprachgruppe.
"Seit 20 Jahren erwartet man sich ein neues Konzept für dieses Land und das ist nicht gekommen, denn das politische System ist ethnisch getrennt und diese ethnische Politik will keine Änderung des Systems sozusagen. Es ist institutionalisiert und die Kinder wachsen mit diesem Begriff 'die anderen' auf. Das ist die soziale, kulturelle Erziehung, da sind wir und da sind 'die anderen'."
Riccardo dello Sbarba kam mit 31 Jahren aus der Toskana nach Bozen. Ohne ein Wort Deutsch zu sprechen. Heute ist er, der Zugezogene, für viele Landtagsabgeordnete gar kein "richtiger" Italiener mehr.
"Ich bin gestresst von den Kollegen von der SVP, aber sie sagen mir, du bist kein richtiger Italiener, du bist integriert, du sprichst deutsch, der richtige Italiener für die SVP ist Italiener, der kein Deutsch spricht, der rechts eingestellt ist, der von bestimmten Bereichen keine Ahnung hat, Raumordnung, Energie, da wo die Geschäfte laufen, der richtige Italiener versteht nix darüber."
Eine Spur Sarkasmus in der Stimme, ein Schatten von Enttäuschung im Blick. Bei den Verhandlungen zur Regierungsbeteiligung 2018 hatten sich er und Parteikollegen sowie ein italienischsprachiger Abgeordneter als Alternative zur Lega ins Spiel gebracht. Warum die SVP sich für die Lega entschied? Riccardo dello Sbarba erklärt es so:
"Sie haben die Lega vorgezogen, denn die Lega entspricht dem bequemen Italiener, versteht nix von den Geschäften, will nur die italienische Kultur und Bildung verwalten, ein Italiener, der in seiner Ecke bleibt sozusagen."
Südtirol ist speziell
Mit ihm als Regierungsrat wäre Südtirol dagegen politisch aufgemischt worden. Das hat er durch seine Arbeit im Autonomiekonvent bewiesen. Das Gremium war 2016 als eine partizipative Mitgestaltungsmöglichkeit der Bevölkerung Südtirols ins Leben gerufen worden. In mehreren Open-Space-Veranstaltungen diskutierten rund 2.000 Südtiroler über die Zukunft des Landes. Das Abschlusspapier wurde aber nur von Politikern der deutschsprachigen Sprachgruppe unterschrieben. Denn, es ging – wie eigentlich immer – nur darum, noch mehr Autonomie zu bekommen.
"Mehr Kompetenzen, Landespolizei und so weiter und hingegen nicht über die Mechanismen des Zusammenlebens wie Proporz, getrennte Schulen, Wahlrecht. Ein Europäer und ein Italiener muss vier Jahre warten bis er wählen darf, überall in Europa funktioniert das nicht so."
Südtirol ist eben speziell. Allerdings hat es aktuell mit gesellschaftlichen Phänomenen und sozialen Spannungen zu tun, die europaweit ein Thema sind – nicht nur in Südtirol. Stichwort: Zuwanderung. Zehn Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund.
"Diese 50.000 Ausländer müssen sich entweder deutsch, italienisch oder ladinisch erklären, also sind viele Chinesen deutsch und die Albaner italienisch, das ist das reinste Durcheinander."
Und hier sei das Proporzsystem, das die öffentlichen Stellen nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Sprachgruppen verteilt, veraltet.
"Zum Beispiel Sanitätsbetrieb, man findet kaum lokale Arbeitskräfte für bestimmte Bereiche wie Krankenpflege und was ist die Lösung? Die Lösung ist, diese Dienste zu externalisieren an Genossenschaften, die keine Verpflichtung zu Proporz und Zweisprachigkeit haben. Diese Sturheit des Systems ist auch eine Verschwendung an Kräften, Energie und an Chancen, weil wir hätten eine Chance, ein kleines Europa in Europa zu sein, aber da sind wir kein gutes Beispiel."
Noch nicht. Riccardo dello Sbarba vertraut auf die junge Generation. Die werde sich irgendwann nicht mehr in das althergebrachte System quetschen lassen, sondern neue Wege gehen.