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Bundesnetzagentur redet mit Internetanbietern

Nur jeder fünfte Nutzer surft so schnell, wie in der Werbung für ein DSL-Produkt angegeben ist. Die Bundesnetzagentur hat reagiert und heute die Internetanbieter zum Vorsprechen nach Bonn geladen. Kunden sollen künftig mehr Rechte bei Vertragsabschluss haben - und diesen leichter kündigen können.

Von Philip Banse | 04.06.2013
    Die Bundesnetzagentur will die Situation von Verbrauchern verbessern, die einen Internetanschluss buchen. Notfalls wollen die staatlichen Regulierer dafür bindende Transparenz- und Informationspflichten vorschreiben, sagte ein Behörden-Sprecher dem Deutschlandfunk. Ob das nötig ist oder ob die Branche in Eigenregie die Situation der Verbraucher verbessern kann, diskutieren die staatlichen Aufseher heute mit den deutschen Internetanbietern.

    Anlass ist eine Untersuchung der Regulierungsbehörde, die ergab: Nicht mal jeder fünfte Internet-Nutzer bekommt an seinem Anschluss die beworbene maximale Bandbreite. Zudem bekommen Kunden weder vor noch nach Vertragsabschluss auch nur halbwegs genaue Angaben über die an ihrem Anschluss zu erwartende Bandbreite. Wie die Bundesnetzagentur die Lage der Kunden verbessern will, hat die Regulierungsbehörde bereits klar formuliert:

    Die Anbieter sollen Kunden vor Vertragsabschluss in einem Kundeninformationsblatt "schnell und verständlich über die vertraglich angebotene minimale und maximale Datenübertragungsrate" an einem bestimmten Anschluss informieren.

    Außerdem sollten die Anbieter nach der Schaltung eines Festnetz- oder Mobilfunkanschlusses die tatsächlich vor Ort verfügbare Datenübertragungsrate nachmessen.

    Weicht die vertraglich vereinbarte von der tatsächlichen Datenübertragungsrate ab, sollen Kunden Entschädigungs- und Erstattungszahlungen erhalten. Sie sollten auch Sonderkündigungsrechte erhalten, den Anbieter also schnell und unkompliziert wechseln können, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann.

    Doch nicht nur die Anbieter sollen die Bandbreite des Anschlusses messen können, auch die Kunden sollen selbst die Qualität ihres Anschlusses messen können - und zwar kostenlos und mit standardisierten, also vergleichbaren Messverfahren. Wie diese Messverfahren aussehen könnten, auch das wird bei den Gesprächen heute Thema sein.

    Anlässlich der Pläne der Telekom, auch Festnetz-Internetzugänge nach einem bestimmten Datenverbrauch zu drosseln, verlangt die Bundesnetzagentur, dass Kunden stets genau wissen sollten: Welche Daten-Dienste verbrauchen Daten vom Datenguthaben und welche nicht.

    Anbieter, Verbände und die interessierte Öffentlichkeit können bis zum 2. September 2013 zu den Eckpunkten Stellungsnahmen abgeben. Danach will die Bundesnetzagentur entscheiden, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden.