Noch Mitte Januar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundesländer dazu aufgerufen, einen Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden mitzutragen. Sie glaube, "dass die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung eines der besten Mittel ist", sagte sie – bei einem Empfang des Bundesverbands erneuerbare Energien.
Nun soll der von Bund und Ländern bereits beschlossene Steuerbonus vorerst gestoppt worden sein. "Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden", heißt es in einem Brief von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an die Mitglieder seiner Fraktion, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert.
CSU-Protest gegen Pläne
Im Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel mehrheitlich auf das Vorhaben verständigt, das seit Jahren angestrebt wird. Ziel ist es, durch die steuerlichen Begünstigungen das Energiesparen voranzubringen. Gebäudebesitzer sollten eigentlich rückwirkend ab Januar 10 bis 25 Prozent ihrer Sanierungskosten von der Steuerlast abziehen können.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sperrte sich jedoch zuletzt dagegen, dass im Gegenzug der Handwerkerbonus abgeschmolzen werden soll. Es sollten hier nur noch Leistungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld abziehbar sein.
Der neue Gebäudesanierungs-Bonus sollte Bund und Länder etwa eine Milliarde Euro pro Jahr kosten. Oppermann betont in dem Schreiben, das Wirtschaftsministerium prüfe nun alternativ, Zuschussprogramme der KfW-Bank zu erhöhen. Der baden-württembergische Umweltminister sagte im Deutschlandfunk, dass ein Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit "ein Rückschlag für die Energiewende" sei.
(bor/am)
