Christoph Heinemann: Anlass zur Sorge oder Pflicht zur Gelassenheit? Frank-Walter Steinmeier sieht durch die Wahlerfolge der AfD den internationalen Ruf Deutschlands gefährdet. "Deutschland wird bewundert für Stabilität, Humanität und für unsere Liberalität." Das sagt der Bundesaußenminister in der Tageszeitung "Die Welt". Schrille Töne und die Wahlergebnisse der AfD haben Zweifel geweckt, ob das so bleibt. Angela Merkel jedenfalls sieht keinen Anlass zur Kurskorrektur. Über die Arbeitsteilung zwischen Koch und Kellner wird in Koalitionsregierungen gern laut nachgedacht. In Baden-Württemberg könnte sich die CDU erstmals in der Rolle des Dieners wiederfinden. Die Christdemokraten waren abgestürzt und landeten hinter den strahlenden Grünen. - Am Telefon ist der Politikwissenschaftler Professor Jürgen Falter von der Universität Mainz. Guten Tag.
Jürgen Falter: Guten Tag!
Heinemann: Herr Falter, Sie haben als einer der ersten von einem Merkel-Malus gesprochen. Wie sollte die Union damit umgehen?
Falter: Ja Gott, indem sie sich tatsächlich überlegt, was sie denn anders machen kann. Das ist doch der entscheidende Punkt, ob es wirklich alternativlos ist, was die Kanzlerin vorschlägt hinsichtlich der Lösung der Flüchtlingsfrage, oder ob man möglicherweise Kombinationen dessen, was die CSU beispielsweise vorschlägt, und was der Kanzlerin vorschwebt, finden könnte. Schon die Aussage, dass Deutschland nicht unbegrenzt aufnahmefähig ist, dass es so etwas wie eine natürliche, keine rechtliche, aber eine natürliche Obergrenze gäbe, das könnte ja schon beträchtlich helfen, dass Menschen, die Sorge haben um Flüchtlingszustrom und eine weitere Fortsetzung des Flüchtlingszustroms, sich dann besser von der Union verstanden fühlten, von der CDU verstanden fühlten. Das sind ja gerade die vielen, die weggegangen sind, die sich von der AfD besser vertreten fühlten, und das ist ein Unding natürlich.
Europäische Lösung: "Ich bin sehr skeptisch"
Heinemann: Kann überhaupt aus diesem Malus bis Herbst 2017, also bis zur Bundestagswahl wieder ein Bonus werden?
Falter: Ja es kann natürlich zwei Dinge geben, die tatsächlich das ändern. Punkt Nummer eins ist, dass der Flüchtlingszustrom versiegt und dass es keine allzu großen Integrationsprobleme gibt. Wie der Flüchtlingszustrom versiegt, da gibt es auch wieder verschiedene Möglichkeiten. Es kann in der Tat an der Weigerung der Balkan-Staaten liegen, Menschen durchzulassen. Es könnte aber vielleicht auch der große Merkelsche Wurf noch tatsächlich realisiert werden, auch wenn das sehr unwahrscheinlich im Augenblick aussieht, weil die europäischen Partner nicht mitmachen wollen, weil auch die Türkei sich sperriger zeigt, als man sich zunächst vorstellt, und die Franzosen das auch nicht alles mittragen wollen. Und die andere Möglichkeit wäre tatsächlich, dass man von sich aus sagte, wir sind in der Lage, in etwa so und so viele aufzunehmen und wir müssen stärker sortieren, es geht gar nicht anders. Ansonsten finanzieren wir den Aufenthalt von Flüchtlingen im Nahen Osten. Da müssen wir wesentlich stärker mit Geld reingehen und dann hätten wir die Möglichkeit tatsächlich, dass Merkel am Ende vielleicht dann doch wieder mit einem Bonus rauskäme und nicht mit dem Malus, in dem sie im Augenblick ist.
Heinemann: Das Kanzleramt spricht fast wie in einer Telefon-Warteschleife von der europäischen Lösung und erwartet die noch. Sie aber nicht?
Falter: Ich bin sehr skeptisch. Es zeigt sich ja doch wenig Bewegung im Augenblick. Die meisten unserer europäischen Partnerstaaten wollen nicht auch von sich aus so nach einer Art Königsteiner Schlüssel, wie es zwischen den Bundesländern der Fall ist, Flüchtlinge nach ihrer Leistungsfähigkeit aufnehmen. Viele wollen überhaupt keine aufnehmen. Da sehe ich im Augenblick tatsächlich keine Einigung. Ein Abkommen mit der Türkei hat ja auch seine Tücken, seine ganz großen Tücken. Die Türkei nimmt aus Griechenland Menschen zurück und schickt dann Syrer als Kontingente nach Europa. Wen wird sie da schicken? Das ist doch eine Frage, die man auch stellen muss. Wenn ich ein Land wäre wie die Türkei, würde ich zunächst mal diejenigen schicken, die mir am unbequemsten sind, und das kann auch nicht gut für uns sein.
AfD: "Argumentativ offensiv mit dem Völkisch-Nationalistischen umgehen"
Heinemann: Herr Falter, schauen wir auf das rechte politische Spektrum. Welten liegen zwischen Jörg Meuthen (AfD Baden-Württemberg) und Björn Höcke (AfD Thüringen). Wird sich die Partei inhaltlich weiter häuten?
Falter: Ja, sie muss das. Das ist ganz klar, dass am Ende eine Entscheidung über einen Kurs rauskommen muss. Der kann nur lauten konservativ, nationalkonservativ, eine demokratische Partei rechts von der CDU und der CSU, oder eine völkisch-nationalistische Partei. Und wenn dieser letztere Kurs gewinnen sollte, dann dürfte allerdings die AfD es auch wieder sehr, sehr schwer haben, dass sie bei den Wählern nochmals auf solche Werte kommt, wie sie im Augenblick gekommen ist. Ihr großer Vorteil ist ja, dass sie als demokratische Partei von den meisten angesehen wird und dass im Augenblick die Konservativen, die Nationalkonservativen, die Wertkonservativen in den Landesverbänden im Westen das Sagen haben.
Heinemann: Wie sollte die Politik, wie sollten auch die Medien mit dem Ist-Zustand umgehen, also mit beidem, mit dem Bürgerlich-Konservativen und mit dem teilweise Rechtsextremen in der AfD?
Falter: Da gibt es nur eine Möglichkeit: zu differenzieren. Und zwar argumentativ zu differenzieren, dass man das eine als legitim anerkennt, die Sorge der Menschen beispielsweise vor Integrationsproblemen, dass man sie nicht immer als Ängste diffamiert, was ja schon etwas Psychoneurotisches dann hat. Dass man andererseits aber ganz klar argumentativ offensiv mit dem Völkisch-Nationalistischen umgeht und zeigt, was das für Geistesverwandtschaften sind, dass das wirklich ins Rechtsextremistische herüberragt und dass es etwas ist, was mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinen ist.
"Wählermobilisierung an sich ist kein Wert an sich"
Heinemann: Stichwort freiheitlich-demokratische Grundordnung. Rund 67.000 Wählerinnen und Wähler haben sich in Baden-Württemberg von den Grünen zur AfD bewegt, rund 15 Prozent AfD aus dem Stand im Wohlstandsland. Welchen Reim machen Sie sich auf diese Zahlen?
Falter: Auch die Grünen können nicht alle Menschen mit Sorgen an sich binden, wenn sie ein Thema anders behandeln als diese Menschen es wollen. Das heißt, wer Themen auf der Straße liegen lässt, Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, der darf sich nicht wundern, wenn es von den Falschen aufgehoben wird. Und das haben wir ja jetzt erlebt und es wundert mich nicht, dass grüne Anrainerwähler sich von den Grünen nicht so vertreten fühlen, wie sie es gerne hätten in dieser spezifischen Frage. Allerdings muss das alles natürlich noch etwas intensiver untersucht werden, bevor man wirklich definitive Antworten geben kann.
Heinemann: Sie haben die AfD gerade als die Falschen bezeichnet. Auf der anderen Seite: Sie mobilisieren Nichtwähler, sie halten die NPD klein. Leistet die AfD für die Demokratie nicht damit einen großen Dienst?
Falter: Da würde ich Ihnen nicht widersprechen. Wählermobilisierung an sich ist kein Wert an sich. Wir haben das 1933 erlebt, als die NSDAP ihre höchsten Wahlerfolge bei der März-Wahl hatte und die vor allen Dingen von den Nichtwählern bezog. So etwas möchte man natürlich nicht, das ist klar. Aber wenn die AfD sich weiter innerhalb des Spektrums bewegt, zu dem Leute wie Herr Meuthen beispielsweise sie haben wollen, dann ist das durchaus etwas Positives. Es wird verhindert, dass rechtsextreme Parteien groß werden. Das ist ja auch der CDU und der CSU lange Zeit gelungen, rechtsextreme Wähler, Wähler mit rechtsextremen Einstellungen einzubinden und auf die Weise zu verhindern, dass bei uns rechtsextreme Parteien stark werden.
Heinemann: Der Politikwissenschaftler Professor Jürgen Falter von der Universität Mainz. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Falter: Auf Wiederhören!
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