Dienstag, 30. April 2024

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FDP-Bundesparteitag
"Noch keine bequeme Situation"

Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei nach dem erfolgreichen Abschneiden bei den Wahlen in Hamburg und Bremen vor Übermut gewarnt. Es gebe keinen Anlass sich zurückzulehnen, sagte die frühere Bundesjustizministerin im Deutschlandfunk. Man könne nicht automatisch auf Erfolge bei kommenden Wahlen schließen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit Petra Ensminger | 17.05.2015
    Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die positiven Ergebnisse in Hamburg und Bremen hätten klare regionale Bezüge gehabt. Auf Bundesebene gebe es aber noch überhaupt keine bequeme Situation, sagte sie. In den Umfragen konsolidiere sich die Partei derzeit bei fünf Prozent. "Die Leute trauen uns wieder etwas zu. Das ist schon mal ein deutlicher Fortschritt."
    Nach Meinung von Leutheusser-Schnarrenberger muss sich die FDP nun inhaltlich als Bürgerrechtspartei positionieren. Als Beispiele nannte sie Themen wie die BND-Affäre und die Vorratsdatenspeicherung. Hierbei setze die Große Koalition ein vollkommen falsches Zeichen.