Schleswig-Holstein lehnt CO2-Speicherung ab
Jost de Jager im Gespräch mit André Hatting · 28.02.2011
Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Jost de Jager (CDU), hat ausgeschlossen, dass in seinem Bundesland in näherer Zukunft die unterirdische Speicherung von CO2 erprobt werden wird. De Jager verlangt, dass in den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur CCS-Technologie ein Veto-Recht für die Bundesländer aufgenommen wird.
André Hatting: CO2 ist die größte Bedrohung für das Klima, trotzdem setzen Energieunternehmen weltweit verstärkt auf fossile Energieträger. In Deutschland hat der Konzern Vattenfall im vergangenen Jahr mehr Braunkohle gefördert und verstromt als 2009. Vattenfalls Antwort auf immer mehr CO2 heißt CCS. Das steht für Carbon Capture and Storage, also ungefähr Einschluss und Lagerung von Kohlendioxyd. Statt das CO2 also in die Luft zu blasen, wird es einfach unter den Teppich gekehrt.
Als Flüssigkeit will Vattenfall CO2 tief unter die Erde pressen und dort lagern. Für den Bundesumweltminister ist das der Königsweg, Röttgen will deshalb eine gesetzliche Grundlage für die CCS-Technologie in Deutschland schaffen. Noch in dieser Woche soll das Bundeskabinett über seinen Gesetzentwurf beraten. Aber Schleswig-Holstein hat bereits klargestellt: Wir wollen ein Veto-Recht für die Bundesländer. Sonst stoppen wir das Gesetz in der Länderkammer. Am Telefon ist jetzt Jost de Jager. Der CDU-Politiker ist Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Guten Morgen, Herr de Jager!
Jost de Jager: Guten Morgen!
Hatting: Wer ein Veto-Recht verlangt, der will in der Regel auch davon Gebrauch machen. Wird es die CCS-Technologie in Schleswig-Holstein nicht geben?
de Jager: Nein, die wird es nicht gegen den Willen der Bevölkerung geben, da sind wir im Wort. Wir haben 2009 erlebt, dass bereits die ersten Unternehmungen von RWE zur Erprobung auf einen Widerstand gestoßen sind, der uns zu der Auffassung bringt, dass man gegen den Willen der Menschen vor Ort eine solche Technologie nicht umsetzen kann. Und ich finde, das muss sich auch in dem Bundesgesetz widerspiegeln.
Hatting: Das bedeutet aber, da ja nun die Bevölkerung dagegen ist, auch in Schleswig-Holstein, dass es in Schleswig-Holstein diese Technologie nicht geben wird?
de Jager: So ist es.
Hatting: Warum nicht, warum ist die Bevölkerung dagegen?
de Jager: Nun, sie ist dagegen, weil wir relativ schnell festlegen können oder feststellen können, wenn Sie die Karte aufeinanderlegen oder beide Karten aufeinanderlegen, einmal dort, wo die Energie produziert wird durch Kohlekraftwerke, und dort, wo das CO2 eingespeichert werden soll, dass es eine Aufteilung gibt: Die einen produzieren das Klimagift und die anderen sollen es bei sich einlagern. Und das ist eine Aufteilung, die aus meiner Sicht nicht aufgeht. Wir können bei einer solchen Technologie nicht sofort Verlierer schaffen, weil das wird dazu führen, dass am Ende sie nicht eingesetzt werden kann.
Hatting: Besonders betroffen, das haben Sie jetzt angedeutet, sind in der Tat Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das liegt daran, dass dort die Gesteinsschicht besonders günstig ist für eine solche Technologie. Aber wäre es nicht ehrlicher zu sagen, wir sollten nirgendwo damit herumexperimentieren, wo Mensch und Natur möglicherweise gefährdet werden könnten?
de Jager: Nun das ist nicht das, was unsere Kernaufgabe in Schleswig-Holstein ist, wir haben ja nicht dem Rest der Republik vorzuschreiben, wie die mit CO2-Einlagerungen umgehen. Es ist nur so, dass in Schleswig-Holstein der Landtag gerade in der vergangenen Woche einstimmig noch mal bekräftigt hat, dass eine solche CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein nicht stattfinden soll. Und wir wollen den Willen des Landtages umsetzen. Wenn es andere Bundesländer gibt wie meinetwegen Brandenburg, die eine solche Technologie in Ketzin einsetzen wollen, dann gerne. Aber in Schleswig-Holstein bitte nicht.
Hatting: Das wirkt trotzdem ein bisschen so, als ob man in Brandenburg jetzt die Menschen dort das Versuchskaninchen spielen lässt, um eine Technologie zu erproben, die ja vielleicht ja auch funktioniert, um sie dann anderswo einzusetzen.
de Jager: Ich möchte noch mal gern auf dieses Erproben zurückkommen, weil das klingt immer etwas verniedlichend. Auch Erproben bedeutet, dass CO2 in diese Gesteinsformation reingepresst wird und dort ewig liegt. Das heißt, es gibt auch bei der Erprobung schon eine dauerhafte, möglicherweise nachteilige Beeinträchtigung, und das ist der Grund, weshalb man auch mit der Erprobung sehr vorsichtig sein muss. Wir reden in einem Stadium im Moment, wo wir noch dabei sind, diese Technologie politisch einzuführen. Wir sind ja in einem anderen Stadium etwa als bei Stuttgart 21. Und da finde ich es absolut legitim, dass Länder dort ihre Auffassung kenntlich machen.
Hatting: Aber wenn Sie sagen, wir sind in einem Stadium, wo man prüft, ob man das politisch einführt … Wenn ich Sie jetzt so reden höre, klingt es danach, als ob man es überhaupt nicht einführen sollte. Gar nicht.
de Jager: Zumindest nicht in Schleswig-Holstein, das ist ja das, was ich vertreten habe. Wir haben hier eine Technologie, wir sollen das CO2 einlagern, das bei einem Referenzkraftwerk in Hürth entsteht. Und das ist ja die Ausgangslage. Und wenn es nur darum geht, diese kleineren Mengen dort zu erproben, dann kann ich nur antworten, das kann man auch woanders machen.
Ich denke, dass hier schon der Grundstein gelegt wird dafür, dass wir eine Situation in der Bundesrepublik bekommen, wo die einen CO2 produzieren und die anderen es erpressen wollen, und dass die Menschen im nördlichen Landesteil, bei uns in Schleswig-Holstein, davor Sorge haben, das kann ich verstehen.
Hatting: Warum setzt man überhaupt wieder verstärkt auf Braunkohle, wäre es nicht sinnvoller, die erneuerbaren Energien auszubauen, dann fällt überhaupt kein CO2 an, als jetzt darüber zu diskutieren, ob man nun in Brandenburg oder in Schleswig-Holstein oder sonst wo eine neue CCS-Technologie erprobt, von der wir überhaupt nicht wissen, ob sie funktioniert?
de Jager: Das ist in der Tat eine dieser Fragestellungen, wird sie überhaupt funktionieren. Wir wissen ja auch gar nicht, ob wir über ein Bundesgesetz gegenwärtig diskutieren, das jemals zur Anwendung kommt. Vielleicht will es ja auch gar keiner machen. Insofern muss man mal abwarten, wie da die Entwicklung ist. Wir setzen in Schleswig-Holstein auf den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wir wollen bis 2020 erreichen, dass wir unseren eigenen Strombedarf in Schleswig-Holstein aus erneuerbaren Energien bestreiten können. Das werden wir mit Sicherheit erreichen, und insofern ist der Ausbau der erneuerbaren Energien Kernbestandteil unserer Energiepolitik. Ich bin auch der Auffassung, wir werden für einen Übergangszeitraum, der vielleicht noch zwei Jahrzehnte umfassen wird, auf Kohle nicht verzichten können. Ob allerdings CCS die einzige Technologie ist, um tatsächlich das CO2 zu verwerten, das wage ich zu bezweifeln.
Hatting: Welche Alternative gibt es?
de Jager: Es wird ja an verschiedenen Alternativen geforscht. Es wird daran geforscht, ob man nicht auch durch Algen es umwandeln kann, es wird daran geforscht, dass man möglicherweise das verbringen kann in der See, dort, wo man Methangas dann rausholt. Das heißt, man würde ein klimagefährliches Gas rausholen und es würde ein anderes loswerden. Es gibt also verschiedene Technologien, die man auch weiterverfolgen kann. Und deshalb sind wir nicht dafür, in Schleswig-Holstein, dass man ausschließlich auf eine Technologie setzt.
Hatting: Das war ein Gespräch mit Jost de Jager, der CDU-Politiker ist Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Wir sprachen über CCS und die Folgen. Herr de Jager, ich danke Ihnen für das Gespräch!
de Jager: Ich danke Ihnen!
Als Flüssigkeit will Vattenfall CO2 tief unter die Erde pressen und dort lagern. Für den Bundesumweltminister ist das der Königsweg, Röttgen will deshalb eine gesetzliche Grundlage für die CCS-Technologie in Deutschland schaffen. Noch in dieser Woche soll das Bundeskabinett über seinen Gesetzentwurf beraten. Aber Schleswig-Holstein hat bereits klargestellt: Wir wollen ein Veto-Recht für die Bundesländer. Sonst stoppen wir das Gesetz in der Länderkammer. Am Telefon ist jetzt Jost de Jager. Der CDU-Politiker ist Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Guten Morgen, Herr de Jager!
Jost de Jager: Guten Morgen!
Hatting: Wer ein Veto-Recht verlangt, der will in der Regel auch davon Gebrauch machen. Wird es die CCS-Technologie in Schleswig-Holstein nicht geben?
de Jager: Nein, die wird es nicht gegen den Willen der Bevölkerung geben, da sind wir im Wort. Wir haben 2009 erlebt, dass bereits die ersten Unternehmungen von RWE zur Erprobung auf einen Widerstand gestoßen sind, der uns zu der Auffassung bringt, dass man gegen den Willen der Menschen vor Ort eine solche Technologie nicht umsetzen kann. Und ich finde, das muss sich auch in dem Bundesgesetz widerspiegeln.
Hatting: Das bedeutet aber, da ja nun die Bevölkerung dagegen ist, auch in Schleswig-Holstein, dass es in Schleswig-Holstein diese Technologie nicht geben wird?
de Jager: So ist es.
Hatting: Warum nicht, warum ist die Bevölkerung dagegen?
de Jager: Nun, sie ist dagegen, weil wir relativ schnell festlegen können oder feststellen können, wenn Sie die Karte aufeinanderlegen oder beide Karten aufeinanderlegen, einmal dort, wo die Energie produziert wird durch Kohlekraftwerke, und dort, wo das CO2 eingespeichert werden soll, dass es eine Aufteilung gibt: Die einen produzieren das Klimagift und die anderen sollen es bei sich einlagern. Und das ist eine Aufteilung, die aus meiner Sicht nicht aufgeht. Wir können bei einer solchen Technologie nicht sofort Verlierer schaffen, weil das wird dazu führen, dass am Ende sie nicht eingesetzt werden kann.
Hatting: Besonders betroffen, das haben Sie jetzt angedeutet, sind in der Tat Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das liegt daran, dass dort die Gesteinsschicht besonders günstig ist für eine solche Technologie. Aber wäre es nicht ehrlicher zu sagen, wir sollten nirgendwo damit herumexperimentieren, wo Mensch und Natur möglicherweise gefährdet werden könnten?
de Jager: Nun das ist nicht das, was unsere Kernaufgabe in Schleswig-Holstein ist, wir haben ja nicht dem Rest der Republik vorzuschreiben, wie die mit CO2-Einlagerungen umgehen. Es ist nur so, dass in Schleswig-Holstein der Landtag gerade in der vergangenen Woche einstimmig noch mal bekräftigt hat, dass eine solche CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein nicht stattfinden soll. Und wir wollen den Willen des Landtages umsetzen. Wenn es andere Bundesländer gibt wie meinetwegen Brandenburg, die eine solche Technologie in Ketzin einsetzen wollen, dann gerne. Aber in Schleswig-Holstein bitte nicht.
Hatting: Das wirkt trotzdem ein bisschen so, als ob man in Brandenburg jetzt die Menschen dort das Versuchskaninchen spielen lässt, um eine Technologie zu erproben, die ja vielleicht ja auch funktioniert, um sie dann anderswo einzusetzen.
de Jager: Ich möchte noch mal gern auf dieses Erproben zurückkommen, weil das klingt immer etwas verniedlichend. Auch Erproben bedeutet, dass CO2 in diese Gesteinsformation reingepresst wird und dort ewig liegt. Das heißt, es gibt auch bei der Erprobung schon eine dauerhafte, möglicherweise nachteilige Beeinträchtigung, und das ist der Grund, weshalb man auch mit der Erprobung sehr vorsichtig sein muss. Wir reden in einem Stadium im Moment, wo wir noch dabei sind, diese Technologie politisch einzuführen. Wir sind ja in einem anderen Stadium etwa als bei Stuttgart 21. Und da finde ich es absolut legitim, dass Länder dort ihre Auffassung kenntlich machen.
Hatting: Aber wenn Sie sagen, wir sind in einem Stadium, wo man prüft, ob man das politisch einführt … Wenn ich Sie jetzt so reden höre, klingt es danach, als ob man es überhaupt nicht einführen sollte. Gar nicht.
de Jager: Zumindest nicht in Schleswig-Holstein, das ist ja das, was ich vertreten habe. Wir haben hier eine Technologie, wir sollen das CO2 einlagern, das bei einem Referenzkraftwerk in Hürth entsteht. Und das ist ja die Ausgangslage. Und wenn es nur darum geht, diese kleineren Mengen dort zu erproben, dann kann ich nur antworten, das kann man auch woanders machen.
Ich denke, dass hier schon der Grundstein gelegt wird dafür, dass wir eine Situation in der Bundesrepublik bekommen, wo die einen CO2 produzieren und die anderen es erpressen wollen, und dass die Menschen im nördlichen Landesteil, bei uns in Schleswig-Holstein, davor Sorge haben, das kann ich verstehen.
Hatting: Warum setzt man überhaupt wieder verstärkt auf Braunkohle, wäre es nicht sinnvoller, die erneuerbaren Energien auszubauen, dann fällt überhaupt kein CO2 an, als jetzt darüber zu diskutieren, ob man nun in Brandenburg oder in Schleswig-Holstein oder sonst wo eine neue CCS-Technologie erprobt, von der wir überhaupt nicht wissen, ob sie funktioniert?
de Jager: Das ist in der Tat eine dieser Fragestellungen, wird sie überhaupt funktionieren. Wir wissen ja auch gar nicht, ob wir über ein Bundesgesetz gegenwärtig diskutieren, das jemals zur Anwendung kommt. Vielleicht will es ja auch gar keiner machen. Insofern muss man mal abwarten, wie da die Entwicklung ist. Wir setzen in Schleswig-Holstein auf den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wir wollen bis 2020 erreichen, dass wir unseren eigenen Strombedarf in Schleswig-Holstein aus erneuerbaren Energien bestreiten können. Das werden wir mit Sicherheit erreichen, und insofern ist der Ausbau der erneuerbaren Energien Kernbestandteil unserer Energiepolitik. Ich bin auch der Auffassung, wir werden für einen Übergangszeitraum, der vielleicht noch zwei Jahrzehnte umfassen wird, auf Kohle nicht verzichten können. Ob allerdings CCS die einzige Technologie ist, um tatsächlich das CO2 zu verwerten, das wage ich zu bezweifeln.
Hatting: Welche Alternative gibt es?
de Jager: Es wird ja an verschiedenen Alternativen geforscht. Es wird daran geforscht, ob man nicht auch durch Algen es umwandeln kann, es wird daran geforscht, dass man möglicherweise das verbringen kann in der See, dort, wo man Methangas dann rausholt. Das heißt, man würde ein klimagefährliches Gas rausholen und es würde ein anderes loswerden. Es gibt also verschiedene Technologien, die man auch weiterverfolgen kann. Und deshalb sind wir nicht dafür, in Schleswig-Holstein, dass man ausschließlich auf eine Technologie setzt.
Hatting: Das war ein Gespräch mit Jost de Jager, der CDU-Politiker ist Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Wir sprachen über CCS und die Folgen. Herr de Jager, ich danke Ihnen für das Gespräch!
de Jager: Ich danke Ihnen!